Ein mehrstündiges Video, das vor zwei Jahren heimlich aufgenommen worden sein soll und knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, setzt die Regierungskoalition unter Druck.
Wien. Am Freitagabend berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie der Spiegel über ein mehrstündiges Video, das Ende Juli 2017 heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden sein soll.
Auf den Videoaufnahmen sind der heutige Vizekanzler Strache sowie FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen. Die beiden Politiker bieten einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Geschäfte an, falls sie der FPÖ zum Wahlsieg verhilft. …
Heinz-Christian Strache gab am Samstag in einer Stellungnahme seinen Rücktritt bekannt. Darin sprach Strache von einer “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”, gab jedoch auch Fehler zu.
… Mit seinem Rücktritt will Strache nun die türkis-blaue Regierung retten. “Meine Person darf nicht der Grund sein, einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen”, erklärte der bisherige Vizekanzler.
Ob es dennoch zu Neuwahlen kommt, wird sich erst am frühen Nachmittag zeigen – um 14 Uhr gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Stellungnahme ab. …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/18/reaktionen-zum-strache-ruecktritt/:
Am heutigen Samstag sind die beiden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wegen des “Ibiza-Videos” von allen ihren politischen Ämtern und Funktionen zurückgetreten.
… Eine ursprünglich für 14 Uhr angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb bis dato aus. Laut Medienberichten werde Kurz sich voraussichtlich erst um 19:45 Uhr zur Causa äußern.
Wie die Krone erfahren haben will, bestehe die ÖVP auch auf den Rücktritt des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl, was die FPÖ jedoch dezidiert ablehnen würde. Es könnte damit im Herbst tatsächlich zu Neuwahlen kommen. …
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Genug-ist-genug-Kurz-ruft-Neuwahlen-aus/380539124 (18.5.):
Türkis-Blau ist gescheitert. ÖVP und FPÖ bestätigen Neuwahlen.
Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Rücktritt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spät aber doch heute Abend eine Stellungnahme abgegeben. Mit den Worten „genug ist genug“ kündigte er vorgezogene Neuwahlen an.
… Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag betont, dass er die Koalition mit der FPÖ nicht bei der erstbesten Verfehlung aufgekündigt habe. „Aber nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug.“ Zwar bezeichnete der Bundeskanzler die heimliche Aufzeichnung des Videos als „verachtenswert“, geißelte aber auch die darin geäußerten „Ideen des Machtmissbrauchs“. …
Ergänzung:
Adorján F. Kovács: https://www.freiewelt.net/blog/strache-erlegt-alles-gut-10077862/ (18.5.):
Die Medien maßen sich längst viel zu viel an. Sie werden als die „vierte Macht“ bezeichnet und agieren auch zunehmend so. Sie sind aber nicht demokratisch legitimiert. Deshalb sollte die Politik nicht mehr über jedes Stöckchen springen, das die Medien ihr hinhalten. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/heimliche-video-aufnahmen-bringen-strache-unter-druck1234/ „Genug ist genug“: Kurz fordert sofortige Neuwahlen (18.5.):
… Am Freitag abend berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie der Spiegel über ein mehrstündiges Video, das Ende Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden sein soll. Auf den heimlich gedrehten Videoaufnahmen sind der heutige Vizekanzler Strache sowie FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen. Die beiden Politiker bieten einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Geschäfte an, falls sie der FPÖ zum Wahlsieg verhilft.
In dem Video behauptet die als Aljona Makarowa vorgestellte Frau, mehrere hundert Millionen Euro offenbar russischen Schwarzgeldes in Österreich investieren zu wollen. In dem Gespräch erwogen die Beteiligten, die größte österreichische Zeitung, die Kronen-Zeitung, anteilig zu übernehmen. „Wenn sie die Kronen-Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, sagt Strache.
Laut den beiden Blättern handelt es sich bei der Frau um einen Lockvogel, der die FPÖ-Politiker bei dem Treffen in eine Falle gelockt habe. Wer dahintersteckt, warum das belastende Video hergestellt und in den vergangenen Wochen an die Medien weitergeleitet haben, war zunächst unklar. Nicht näher genannte Geheimdienstmitarbeiter vermuten auf Anfrage der Zeitung Die Presse, ein westlicher Geheimdienst stecke hinter der Inszenierung. …
(David Berger) Die sog. Video-Affäre um FPÖ-Chef Strache wird das Verhältnis der Alternative für Deutschland zur AfD nicht trüben. Dieser Meinung ist jedenfalls der AfD-Vorsitzende Prof. Jörg Meuthen. …
Ergänzung 19.05.2019:
Straches Rücktritt:
RT: https://www.youtube.com/watch?v=PpKmCvanpGQ LIVE: FPÖ-Chef Strache äußert sich zu Video (18.5. 12 min)
https://www.youtube.com/watch?v=wralhm122I4 WELT INTERVIEW: „Spiegel“-Redakteur [Martin Knobbe] zum Fall Heinz-Christian Strache (18.5 10 min)
Neuwahlen!
phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=bOerIqbf4r8 Pressekonferenz von Sebastian Kurz am 18.05.19 (7+5 min):
Tilman Mayer zur Regierungskrise Österreich
UHBP:
phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=D7Kzs8Q9nkA Stellungnahme von Alexander Van der Bellen am 18.05.19 (5 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=bRt8nq9TwrA Meine Meinung zum „Strache Video“ – die Macht der 4. Gewalt (17./18.5. 25 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=VNj1Qtj6moU Strache tritt zurück: Koalition am Ende? – Der Systemfehler der FPÖ (18.5. 20 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=rPaFOt_oyvQ Von wem kommt das #strachevideo? Zehn Punkte zu #ibizagate (19.5. 31 min)
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=Moen_wTH1kE Die Freude des Systems über das Ende der Bundesregierung (19.5. 3 min)
Carsten Jahn: https://www.youtube.com/watch?v=IyiGyAyPbs4 Angriff auf Strache – Die EU und Ihre Medien blasen zum Halali, eine Woche vor der Wahl! (17.5. 9 min)
Carsten Jahn: https://youtu.be/NPBpZUhq8EE?t=658 Der Rücktritt von H.C. Strache! (18.5. 3 min)
Carsten Jahn: https://www.youtube.com/watch?v=bYOx8v45A1I *Genug ist genug* Österreichs Chance – Neuwahlen; aber Vorsicht vor KURZ – Die Analyse! (19.5. 16 min)
Oliver Flesch: https://www.youtube.com/watch?v=3lcN2T8jN_Q Stürzi über Fall Strache: „Wir müssen jetzt die Hacken zusammenschlagen!“ (18.5. 18 min)
Falter [Florian Klenk]: https://www.youtube.com/watch?v=KqE6X7uHt38 Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht (17.5. 5 min)
https://www.unsertirol24.com/2019/05/19/kickl-sagt-der-oevp-den-kampf-an/:
… Man habe mit der ÖVP vereinbart gehabt, nach den Rücktritten die Regierungsarbeit fortsetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die „strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch“ wegnehmen wollen, erklärt Kickl.
… Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, „die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben“, kompensieren wollen. „Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen“, so Kickl.
„Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren – jetzt erst recht!“, zeigte sich der Minister schon im Wahlkampfmodus. …
https://www.falter.at/archiv/wp/geld-ist-dicker-als-wasser-strache-videos (17.5.):
Wem das österreichische Trinkwasser gehört und wie sich Heinz-Christian Strache die Versorgung der Zukunft vorstellt …
Georg Dekas: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/kurz-und-die-qual-der-wahl1/ (19.5.):
In Österreich ist die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ – wieder einmal – Geschichte. Vorerst. Bundeskanzler Sebastian Kurz will Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Ein Schnitt, der nach dem Schuldeingeständnis und Rücktritt des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache unvermeidlich ist. Acht Tage vor der EU-Parlamentswahl ist das Land auf den Kopf gestellt. Aber das Votum des Volkes steht noch aus. …
… Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits Mitte April in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises „Romy“ gescherzt, er hänge „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ rum. …
Servus: https://www.servus.com/tv/videos/aa-1yjaadhd51w12/ 18.Mai – der satirische Wochenrückblick von Ferdinand Wegscheider (6 min)
Ergänzung 20.05.2019:
… Die Freude über den vermeintlich gelungenen Schachzug bei den beiden deutschen Medien dürfte aber womöglich nur von kurzer Dauer sein. Österreichs Kanzler Kurz hat bereits angekündigt, dass er eine vollständige Aufklärung der Hintergründe des Videos anstrebt. Denn nicht nur Strache hat Gesetze gebrochen; Gleiches gilt auch für diejenigen, die ihn zu diesem Gesetzesbruch angestiftet haben – und zwar im selben Umfang. Daher ist es wenig verwunderlich, warum man beim »Spiegel« und der »Süddeutschen Zeitung« momentan die Herausgabe der Quelle des Videos verweigert. Man beruft sich auf den Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht. Genau dieses Zeugnisverweigerungsrecht kann aber unter besonderen Umständen eingeschränkt werden. …
phoenix: https://youtu.be/_gh3zdQvF_4?t=812 Pressekonferenz mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am 20.05.19 (13 min) [davor Hofer]
Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/eine-lehrstunde-in-selbstgerechtigkeit/ (20.5.):
Anne Will hatte Glück. Mit dem Zusammenbruch der schwarz-blauen Koalition in Österreich gab es endlich mal wieder ein großes aktuelles politisches Ereignis, das nicht in eine ihrer ausgedehnten Sommer-, Oster- oder Winterpausen gefallen ist. Vielleicht auch deshalb schien ihr die Verzücktheit über das Aus für die ungeliebte rechtskonservative Regierung förmlich ins Gesicht und die Moderationskarten geschrieben zu sein. So war die ARD-Frau einmal mehr eher Mit-Diskutantin als neutrale Talkmasterin. …
WIEN. Die FPÖ hat angekündigt, im Falle der Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl alle Amtsträger zurückzuziehen. „Kickl ist keine Verhandlungsmasse. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen und es ist nicht nachvollziehbar, warum er jetzt gehen soll. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte der der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer der Kronen-Zeitung.
… Zuvor hatte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) im ORF vermutet, daß Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Innenminister aus der Regierungsverantwortung entlassen werde. Kickl sei im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen. Daher könne er nun nicht das Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe diesbezüglich ein mangelndes Problembewußtsein. „Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen.“ Ähnlich argumentierte auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
… Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat unterdessen Gerüchte über Machtkämpfe in der Partei dementiert. Das Parteipräsidium habe am Sonntag abend einstimmig Hofer zum Vorsitzenden gewählt. …
(Henry Kornowski / Ohne Umschweife) Wenn ich hier (auf Facebook) so einige Kommentare lese, dann sträuben sich mir die Nackenhaare! Das ist – sofern das Video echt ist, und das scheint es zu sein – mit nichts zu rechtfertigen.
… Und wenn die Sozis das Video via Silberstein gemacht haben, glaube ich trotzdem, dass es aus der ÖVP – vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit der SPÖ – lanciert worden ist. Kurz hatte immer größer werdende Probleme mit der Koalition. Schließlich darf man nicht vergessen: Kurz ist EU- und EVP-Mann. Erinnern wir uns zurück an die Zugeständnisse, die man dem grünen Van der Bellen machen musste, um die Koalition zu schmieden. Und die FPÖ hat in der Koalition ihre Sache gut gemacht. Nicht wie ein Junior, sondern wie eine regierende Partei.
… Selbst das linksradikale „Zentrum für politische Schönheit“ hatte vorher Kenntnis davon, und der „Falter“ wusste es bereits seit fast einem Jahr. Also war es eine groß angelegte und konzertierte Aktion von Politik und Medien. Natürlich entschuldigt das die Strache-Aktion nicht. Aber es erinnert an Aktionen der Stasi oder des KGB. …
http://civitas-institut.online/?p=744 „Fall Strache“: Verlogenheit und zweierlei Maß widern einfach nur an (20.5.):
Ja! Heinz-Christian Strache ist auf ganz dumme Weise in einen sogenannten „honeypot“ gefallen. Das ist äußerst peinlich, insbesondere, weil man doch weiß, daß solche Honigfallen überall herumstehen, daß sie, je wichtiger und „gefährlicher“ man ist, auch enorm gut vorbereitet werden. Und diejenigen, welche die Fallen aufstellen, wissen auch sehr genau um die Schwächen, die man ausnutzen kann: Alkohol, Frauen, Geld, Rauschgift… manchmal auch alles das zusammen. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/oevp-will-auch-innenminister-kickl-loswerden-fpoe-kampfbereit1/ Ibiza-Affäre: Bundeskanzler Kurz entläßt Innenminister Kickl (20.5.):
WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der Ibizaaffäre entlassen. Sollte sich die FPÖ nun von allen Ministerposten zurückziehen, wie zuvor angekündigt, werde er die frei werdenden Stellen mit Experten und Spitzenbeamten bis zu den Neuwahlen besetzen, sagte Kurz am Montag abend in einer Stellungnahme. „Es ist wichtig, daß wir handlungsfähig bleiben“, betonte er. …
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-fpoe-muss-fuer-einen-soliden-neuanfang-sorgen/ (20.5.):
Eine Musterkoalition sollte die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich sein. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache – diese Koalition sollte als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse für ganz Europa dienen. Die FPÖ galt als Paradebeispiel, „wie es geht“, wie man es „packen“ kann. „Glückliches Österreich“ titelte die JF Ende 2017 – und verglich das Duo Kurz-Strache mit dem Kaiserpaar Sissi und Franz Josef. …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/20/kickl-wirft-oevp-kalte-und-nuechterne-machtbesoffenheit-vor/:
… Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach in seiner Stellungnahme von der erfolgreichen Politik der Freiheitlichen. Ziel sei gewesen, zwei zentrale Wahlversprechen umzusetzen, nämlich zum einen die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen und zum anderen für Ordnung im Asyl- und Zuwanderungsbereich zu sorgen. Denn unter Rot-Schwarz sei es zu “unhaltbaren Zuständen” gekommen, die letztlich auch die Zukunft der kommenden Generationen gefährde. Der freiheitliche Innenminister kritisierte weiters das Verhalten von Politikern anderer Parteien. Schon zu Regierungsbeginn sei man regelmäßig Diffamierungen ausgesetzt gewesen.
Trotz der ständigen Diffamierung sei es der FPÖ gelungen, Wahlversprechen Schritt für Schritt umzusetzen. Als positive Beispiele führte Kickl hier unter anderem an, dass es keine Zwangsverteilung von Migranten “gegen den Willen der Bevölkerung” mehr gebe. Grunsätzlich habe man es geschafft, eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten.
… In der Stellungnahme betonte Kickl weiter, niemand aus den Reihen der FPÖ habe gedacht, dass die Veröffentlichung des Ibiza-Videos keine Konsequenzen haben werde. Es war sofort klar, dass es sowohl personelle als auch inhaltliche Konsequenzen geben müsse, so Kickl. Überrascht war Kickl aber, als die ÖVP seinen Abgang aus dem Innenministerium forderte und gleichzeitig betonte, dass ihm kein anderer Freiheitlicher ins Innenministerium nachfolgen könne. Ihm sei zwar der Gang in ein anderes Ministerium angeboten worden, jedoch nicht persönlich, obwohl er mehrfach Gespräche angeboten hatte, so Kickl. Der ÖVP bescheinigte der Innenminister eine “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit”. …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/20/pressekonferenz-kurz-bezeichnet-fpoe-als-hemmschuh/:
Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig. …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/20/ibiza-affaere-wie-es-mit-der-regierung-weitergeht/:
Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen. …
Stefan Juritz: https://www.tagesstimme.com/2019/05/20/fpoe-muss-ihre-lehren-ziehen-um-patriotische-alternative-zu-bleiben/:
… Bisher weiß niemand, von wem dieses pikante und illegal aufgezeichnete Video stammt, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus im Jahr 2017 bei einem Privattreffen mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte zeigt. War es wirklich ein westlicher Geheimdienst, wie manch ein Experte meint, oder vielleicht doch linke Aktivisten?
Jedenfalls wurde das Video offensichtlich ganz bewusst kurz vor der EU-Wahl veröffentlicht, um der FPÖ massiv zu schaden. Strache sprach hier vollkommen zurecht von einem “politischen Attentat”.
… Nun ist die Empörung über solch einen Eingriff in die Privatsphäre eines Politikers und Menschen selbstverständlich nachvollziehbar. Methoden wie diese sind völlig abzulehnen und die Urheber müssen ausgeforscht werden. Nur ändert das nichts an den Tatsachen und sollte der FPÖ die erste Lehre sein: Gegner verhalten sich nun einmal wie Gegner und eine Falle braucht immer denjenigen, der in sie tappt. …
In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht. …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/20/nach-kickl-entlassung-fpoe-minister-treten-zurueck/:
Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen. …
Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2019/05/20/strache-video-ein-illegaler-charaktertest-und-zahlreiche-versuchungen1/:
Ein vermeintlich millionenschweres Angebot, das einem zu mehr Einfluss und Macht verhilft, wirkt wohl auf die meisten Politiker unwiderstehlich. Journalisten und „Experten“ sollten deswegen aber nicht gleich den ersten Stein werfen. In Sachen „Strache-Video“ haben sie selbst eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie für eine „gute Geschichte“ und ein paar Klicks jegliche journalistische Ethik über Bord werfen. Vielleicht sollten wir uns alle die Bitte „Führe uns nicht in Versuchung“ zu Herzen nehmen und zuallererst vor unseren eigenen Türen kehren. …
Ergänzung 21.05.2019:
Lesenswerter Nachtrag:
http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/05/ein-samstag-der-veranderung-zum.html Ein Samstag der Veränderung — zum Stillstand (18.5.):
Eine politische Bombe wurde — taktisch geschickt im richtigen Augenblick, wie es scheint (ob das wirklich so ist, wird sich vielleicht noch weisen!), jedenfalls aber von langer Hand vorbereitet — gezündet, und hat die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich gesprengt. So weit, so unerfreulich. Denn erstmals seit Jahrzehnten des Stillstands kam es in Österreich zu Änderungen weg vom altgewohnten Proporzsystem, weg von den »Erbpachten« von Schwarz und Rot. …
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/05/danke-strache.html (19.5.):
… Ich halte die ÖVP/EVP für den Drahtzieher. …
Ergänzung 22.05.2019:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=x1SVxo1vqfI Countdown zur Staatskrise, Hetzjagd auf Tommy & unsere Hoffnung (20.5. 27 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=-BmE-9603BY Angriff auf Straches Ehe! – Identitäre schlagen zurück! (21.5. 15 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=vNmZDJyXPz8 Stasi-Taktik gegen Rechte? Die Methode der „Zersetzung“ #ibizagate (Martin Sellner Lang 1) (21.5. 1h09)
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/05/nochmal-ibiza.html (20.5.):
… Da war doch was Anfang April im „Standard“, über das auch die „Krone“ berichtete und die Foristen damals hämisch grinsend als „Verschwörungstheorie“ und „Aluhutgequatsche“ ablästerten: Ausgerechnet aus den letzten verlorenen Krümeln des abgewrackten Bodensatzes aus Knittelfeld, dem „BZÖ“, blubberte es hoch, man hätte Informationen, dass die ÖVP an der Sprengung der Koalition arbeiten, diese nach der Europawahl beenden und für den Herbst Neuwahlen ausrufen würde. …
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5632190/Wiener-Anwalt-soll-IbizaFalle-ausgelegt-haben (21.5.):
Wer hat das Ibiza-Video in Auftrag gegeben? Wer hat es gemacht und verteilt? Eine erste Spur führte am Dienstag zum Wiener Innenstadtanwalt M. Er hat den Erstkontakt zu jenen Personen gelegt, die Ex-FPÖ-Parlamentsklubobmann Johann Gudenus und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza in die Falle gelockt haben – und die das verfängliche Video produziert haben.
Aber von vorne, wie Gudenus die Geschichte gegenüber der „Presse“ bestätigt: Im September 2016 starb John Gudenus, der Vater des FPÖ-Klubobmanns. Danach wollte die Familie einen Teil ihrer Grundstücke und Wälder im Waldviertel veräußern. Eine befreundete Immobilienmaklerin habe einen Draht zu dem besagten Anwalt hergestellt. Und der wiederum behauptete, eine Lettin zu kennen, die eine solche Liegenschaft suche und auch vorhabe, mit ihren Kindern nach Österreich zu ziehen.
In der Nähe des Stephansplatzes kam es laut Gudenus zu einem ersten Treffen in der Kanzlei des Advokaten, der bei dieser Gelegenheit auch einen Pass der Lettin vorlegte. Ihr angeblicher Name: Aljona Makarowa. Als Beweis für die Zahlungskräftigkeit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen legte der Anwalt einen Beleg vor, der nachweisen sollte, dass die Lettin bereits eine Geldsumme auf ein Treuhandkonto des Anwalts eingezahlt habe. …
Alles begann bei einem Essen in einem Nobelrestaurant, im Zentrum steht ein Wiener Anwalt. Das sagt jedenfalls Ex-FPÖ-Funktionär Johann Gudenus.
Es ist der 24. März 2017, als die vermeintliche lettische Oligarchen-Nichte in einem Mercedes Maybach samt Chauffeur vor dem Restaurant „Le Ciel“ in der Wiener Innenstadt vorfährt. Ihr Ziel: Ein gemeinsames Essen mit FPÖ-Politiker Johann Gudenus, dessen Frau, einem Münchner Mittelsmann namens Julian Thaler sowie einem Wiener Anwalt.
Es war das erste Treffen von Johann Gudenus mit jenen Lockvögeln, die ihm und Parteiobmann Heinz-Christian Strache mehr als zwei Jahre später den Job kosten und die Regierung sprengen sollten. Diese Version erzählt der frühere FPÖ-Klubobmann Gudenus am Dienstagnachmittag im Gespräch mit dem KURIER. …
Ergänzung 23.05.2019:
http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-wien-muenchen/ (22.5.):
Die Berichterstattung über das zwischenzeitlich europaweit bekannte „Ibiza-Video“ und die aktuelle Reaktion auf die explosive Enthüllung von EU-Infothek, wonach der Wiener Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai die Zentrale der aufzuklärenden Ibiza-Aktion ist, wurde von bedeutenden Journalisten und Medien sehr interessiert aufgenommen, die Berichterstattung war und ist rege. …
Oe24: https://www.youtube.com/watch?v=YGQzKaPaq5E FPÖ-Skandal: Das sind die Hintermänner des Ibiza-Videos (22./23.5. 26 min) [Interview mit Sascha Wandl]
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=YW2mxCHYozg Die heiße Spur von Ibiza nach Wien (22.5. 22 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=kOu1hXjWkQo AUFGEDECKT: Drehten iranischer Anwalt und vorbestrafter Betrüger das Video? (22.5. 15 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=HKTs3ZtWwQE Strache voten gegen Böhmermann-Quoten! ✍️? #votestrache (23.5. 9 min)
Martin Lichtmesz: https://sezession.de/61200/straches-sturz-und-die-macht-der-medien (21.5.):
Die blaue Regierungsbeteiligung war so etwas wie der „österreichische Brexit“, und seither versucht man, das unerwünschte Wahlergebnis rückgängig zu machen. …
http://www.pi-news.net/2019/05/ibiza-agitprop-stecken-kurz-und-benko-hinter-der-veroeffentlichung/ (21.5.):
Von JOHANNES DANIELS | Der „Strachel“ saß lange Zeit tief im Fleisch der Volkspartei ÖVP! Auf dem Wiener Ballhausplatz – dem „Heldenplatz 2.0“ – forderten nun am Samstagmittag laut deutschen und österreichischen Belehrungsmedien „an die 15.000 Demonstranten Neuwahlen“ sowie den Sturz des tatkräftigen und beliebten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Ich war zufällig selbst vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz – es waren tatsächlich nicht einmal 900 Aktivisten, die unter der sachkundigen Anleitung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit der „Antifa“ ihre hetzerischen Parolen grölten. Linke und ÖGB verteilten Trillerpfeifen und Schilder für die Kameras der anwesenden Weltpresse, die den Hauch der Geschichte witterten. Und das Ende einer bürgerlich-freiheitlichen Politik für Österreich. Diese Falschberichterstattung ist nicht die einzige Ungereimtheit in dem perfidesten Machtpoker seit Bestehen der Alpenrepublik. …
Hans-Georg Maaßen verurteilte die Videoaufnahmen, die zum Rücktritt von Strache führten. Die SPD rügt ihn: „Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen“, die Linke nennt ihn „das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“. …
https://www.andreas-unterberger.at/2019/05/kurz-gegen-kickl-das-ist-brutalität/ (21.5.):
Seit dem Wochenende erinnert der Hahnenkampf der beiden Politiker, die die jeweils wichtigsten Politiker der beiden Koalitionsparteien sind, endgültig an Qualtingers Brutalitäts-Beschreibung Simmering gegen Kapfenberg. Das Aufeinanderprallen der beiden ähnelt aber zugleich auch einem anderen Bild: dem von zwei Buben in der Sandkiste, von denen jeder glaubt, das schönste Spielzeug zu haben, weshalb er ständig zum anderen sagt: „Nein, mit Dir spiel ich nicht!“ …
Lesenswerte Kommentare!!!
http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-schaltzentrale-in-wiener-innenstadt/ (21.5.):
Wie EU-Infothek gestern bereits in einem Kommentar feststellte, ist der mögliche Hintergrund der Ibiza-Story nicht nur ein politischer, sondern sehr wahrscheinlich ein wirtschaftlicher.
EUI hat intensiv recherchiert und kann aus verlässlicher Quelle berichten, dass die Kontakte zwischen der Familie Gudenus und den vorgeblichen Interessenten für den Kauf eines Waldgrundstückes der Familie Gudenus durch einen bekannten Wiener Rechtsanwalt geschaffen wurden. Eine (in den Fall in keiner Weise involvierte) Immobilienmaklerin erzählte dem Anwalt von ihrem geschäftlichen Kontakt zur Familie Gudenus.
Der Rechtsanwalt hatte einige Monate nach dieser Erstinformation der Maklerin über den Kontakt mit der Familien Gudenus ersucht, direkt mit der Familie Gudenus über den Verkauf des großen Waldgrundstückes im niederösterreichischen Krems-Tal verhandeln zu können. Der Anwalt erklärte, er habe einen sehr vermögenden Klienten aus Russland, welcher in Österreich zu investieren gedenke. …
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=kOyO9Jz7rnk Die Nebelgranaten der Medien nach #ibizagate (23.5. 3 min)
Oe24: https://www.youtube.com/watch?v=Mjc6QHfvw9g Fellner! Live: Bohrn-Mena vs. Grosz (21?/23.5. 33 min)
Ergänzung 24.05.2019:
FPÖ: https://www.youtube.com/watch?v=S0tzLj7HxTM Fragen über Fragen … (23.5. 1 min)
Der ÖVP-Chef und vielleicht baldige Ex-Bundeskanzler hat sich in der wohl heikelsten Krise seines politischen Lebens zu Recht zwei Tage Zeit genommen, um sich zu beraten. Was er immer gerne tut. Das haben nur dümmliche Journalisten kritisiert, denen das Warten langweilig geworden ist (und die in der Regel sowieso immer alles kritisieren, was eine schwarz-blaue Regierung tut). Kurz hat jedoch ganz offensichtlich völlig falsche Berater beigezogen. Diese haben ihn zur schlechtesten aller möglichen Entscheidungen geführt, deren vielfältige Konsequenzen sie offensichtlich nicht vorausgesehen haben. In der Folge dieses Textes zwei Aufzählungen: erstens der Alternativen, die Kurz gehabt hätte; und zweitens der üblen und offenbar unbedachten Konsequenzen der Überreaktion auf das untragbare Verhalten des Ex-Vizekanzlers. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/das-ist-die-erste-heisse-spur-im-ibiza-gate/ (22.5.):
WIEN. Nach dem Bekanntwerden des sogenannten Strache-Videos gibt es nun eine mögliche erste konkrete Spur, die auf die Entstehung der Aufnahmen hinweist. Wie mehrere österreichische Medien berichten, soll der in Wien ansässige Anwalt Ramin M. das erstmalige Treffen zwischen Johann Gudenus, der zusammen mit Heinz-Christian Strache in dem Ibiza-Video zu sehen ist, und der angeblichen Oligarchennichte Aljona Makarowa arrangiert haben. …
https://jungefreiheit.de/kultur/2019/ard-zdf-und-orf-schmieden-allianz-gegen-rechtspopulisten/ (23.5.):
KÖLN. ARD und ZDF haben eine Allianz gegen rechtspopulistische Angriffe mit dem ORF angekündigt. „Gerade der Ibiza-Skandal rund um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und die Angriffe auf den Journalismus zeigen deutlich, wie wichtig es ist, sich gemeinsam gegen populistische Attacken zu wehren“, sagte die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) in einer Stellungnahme. …
… Strache hat sich seither mehrfach mit kurzen Stellungnahmen auf Facebook zu Wort gemeldet. Er kündigte unter anderem an, seine Unschuld zu beweisen und die „Auftraggeber und Nutznießer“ der Aufnahmen aufzudecken. In einem Freitag früh veröffentlichtem Video sagte er, er sei „Akteur einer inszenierten Gesprächssituation“ geworden. „In dieser habe ich Gedankenspiele artikuliert, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett völlig inakzeptabel wären.“
Keinem Politiker seien Fantasien fremd, „in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen“, ergänzte Strache.
Er äußerte sich auch zu Spekulationen über vermeintlich weitere Enthüllungen. „Anders als von einzelnen Medien behauptet, kann es auch kein weiteres, mich kompromittierendes Video- oder Ton-Material geben. Weder solches das Treffen auf Ibiza betreffend, noch solches, das davor oder danach entstanden ist.“ Außerdem sei die Behauptung, es gäbe Szenen, in denen er beim Drogenkonsum oder sexuellen Handlungen zu sehen sei, „absurd und schlicht diskreditierend“. Er erklärte überdies, bei der Staatsanwaltschaft Wien drei Anzeigen erstattet zu haben. …
https://www.facebook.com/HCStrache/videos/429146224530173/
Johann Braun: https://www.freiewelt.net/nachricht/machiavelli-redivivus-10077900/ (22.5.):
Wenn man will, kann man die Causa H.-C. Strache als ein Musterbeispiel dafür bezeichnen, wie leicht es ist, die politische Sachdebatte unter Einsatz schäbigster Mittel durch Personalien zu überlagern und in den Hintergrund zu drängen.
Der Politskandal, der durch einige mit Stasimethoden herausgekitzelte Äußerungen des österreichischen Vizekanzlers ausgelöst wurde, hält derzeit die schreibende Zunft in Atem. Auch in Deutschland ist dies im Augenblick das Thema Nummer eins. Für viele Journalisten handelt es sich offenbar um die lang ersehnte Gelegenheit, eine ungeliebte Partei samt ihren „rechtspopulistischen Schwesterparteien“ in den Nachbarländern vorzuführen und dabei allesamt über denselben Löffel zu balbieren. Natürlich wird diese Steilvorlage auch von den politischen Gegnern weidlich ausgenutzt. Wie könnte man auch besser zeigen, welch menschlicher Bodensatz sich bei den „Populisten“ herumtreibt und wie grundanständig im Vergleich dazu man selbst ist?
Wer das politische Geschäft nicht aus der Perspektive des „kleinen Moritz“, sondern eines durch viele ähnliche Ereignisse ernüchterten Skeptikers beobachtet, findet sich zu anderen Überlegungen veranlaßt. Zuvörderst kommt ihm das sarkastische Bonmot Hermann Oberths in den Sinn, wonach einem anständigen Charakter bestimmte Wege offenstehen, um vorwärts zu kommen, einem Schuft bei gleicher Intelligenz und Tatkraft aber dieselben und außerdem noch einige andere, die ein anständiger Mensch nicht geht. Der Unredliche hat daher – so Oberth – „mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.“ …
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass hinter dem Strache-Video, das die FPÖ und letztlich sogar die Regierungskoalition in Österreich zu Falle brachte, ein Geheimdienst stecken könnte. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/neue-spur-zum-ibiza-video-fuehrt-auch-nach-deutschland-10077909/ (23.5.):
Die Vermutungen und Untersuchungen gehen in alle Richtungen. Im Verdacht, maßgeblich an der Video-Aktion beteiligt gewesen zu sein, stehen jetzt ein Wiener Anwalt und ein Detektiv mit Sitz in München. Es soll auch Verbindungen zum Rotlicht-Milieu geben. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-geht-es-gegen-die-video-drahtzieher-10077916/ (24.5.):
… Auch die deutsche Bundesregierung schreitet ein. Einer der Drahtzieher, nämlich der in München ansässige und tätige österreichische Detektiv Julian H., behauptet in seiner Internet-Selbstdarstellung, dass auch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt sowie europäische Regierungen zu seinen Klienten gehören. Die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt bestreiten dies und wollen nun gegen den Detektiv wegen dieser Falschbehauptungen vorgehen. …
»Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zumindest drei als mögliche Mittäter identifizierte Personen eingereicht.«
Angesichts der Brisanz des Themas drucken wir hier die offizielle Presseerklärung des ehemaligen österreichischen Vize-Kanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ab:
Er hat folgendermaßen Stellung genommen:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=DiE5n-snVho Endlich – Strache und Philippa antworten auf die Presse (24.5. 19 min)
Vera Lengsfeld: https://philosophia-perennis.com/2019/05/22/merkel-kurz/ Wie in guten alten Zeiten: Am deutschen Wesen darf nun auch Österreich genesen:
… Ungeachtet seiner Geschichte, die Deutschland immer ins Verhängnis gebracht hat, wenn es an seinem Wesen die Welt genesen lassen wollte, drängeln sich die deutschen Eliten wieder danach, tonangebend zu sein und den anderen vorzuschreiben, wo es langzugehen hat. Dabei begnügen sie sich nicht mehr, nur „Vorbild“ sein zu wollen, sondern anderen Ländern soll gezeigt werden, was sie zu tun haben. Nun ist aus Deutschland heraus eine österreichische Regierung gestürzt worden.
Den staatsnahen Medien scheint die verhängnisvolle Parallele aber nicht aufzufallen – oder sie wird verdrängt, weil man eben nicht wählerisch mit den Methoden sein kann, um das vermeintlich Gute zu befördern. Wie sagte doch der ruchlose Chef des berüchtigten „Zentrums für politische Schönheit“? „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.“Damit hat er auf den Punkt gebracht, warum der nationalsozialistische Ungeist in seiner Truppe so erschreckend vital ist. In denjenigen, die Nazimethoden praktizieren, lebt der Nazigeist weiter.
… Nun waren es die Österreicher, die mit totalitären Mitteln zu Fall gebracht wurden. Das bundesdeutsche Establishment schwelgt in gar nicht so klammheimlicher Freude. Es hat sichtbar kein Problem damit, dass deutsche politische Säuberer sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingemischt haben – mit Mitteln, die in Deutschland strafbar sind, wie der Ex-BND-Chef August Hanning und der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen klargemacht haben. Hanning sprach in einem ntv-Interview von Nachrichtendienstmethoden, die hier zur Anwendung gebracht wurden. Was es bedeutet, dass die Regierung eines Landes nicht mehr von den eigenen Wählern abgewählt, sondern von fremden, gesichtslosen Mächten, von denen man nur weiß, dass sie deutsch sind, zu Fall gebracht wird, darüber kann man nicht nachdenken, ohne zu frösteln. …
Ergänzung 25.05.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/05/21/afd-bystron-kurz-hat-sein-land-und-seine-regierung-verraten/:
… Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.
Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.
… Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter. …
Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.
… Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet. …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/22/expertenregierung-steht-das-sind-die-neuen-minister/:
Am Mittwochmittag gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vier neue Minister an, welche den zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitgliedern in ihre Ressorts nachfolgen.
Wien. – Vier neue Bundesminister sollen den freiheitlichen Ministern nachfolgen, welche nach der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihren geschlossenen Rückzug aus ihrem Ämtern antraten. Die Angelobung durch den Bundespräsidenten begann um exakt 13.01 Uhr.
Im Amt bleibt unter der einstigen FPÖ-Mannschaft einzig die auf blauem Ticket berufene parteifreie Außenministerin Karin Kneissl.… Eckart Ratz. … Walter Pöltner … Johann Luif. … Valerie Hackl …
… „Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem KURIER. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind”. Er habe Gudenus auch eine Passkopie der Lettin gezeigt. “Das war ja ein EU-Pass“, erzählt Gudenus. …
Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/05/22/kolumne-kurz-und-das-gefaehrliche-spiel-mit-der-macht/:
… Befinden wir uns in Österreich eigentlich noch in einer Regierungskrise oder bereits in einer handfesten Staatskrise? Das mögen die Götter wissen. Und unbestritten: Konsequenzen waren nach dem unsäglichen Video mit Strache und Gudenus unabdingbar. Völlig unnötig war es aber, wegen einer morschen Holzlatte gleich die ganze Hängebrücke anzuzünden.
… Aber daran schien Sebastian Kurz kein Interesse zu haben. Von Anfang an schien er eine knallharte Eskalationsstrategie zu fahren. Beinahe alle als hypothetisch geltenden Szenarien wurden folglich zur Realität. Resultat war die erste Entlassung eines Ministers in der Zweiten Republik – und schließlich das erste ‘Expertenkabinett’ seit der Zwischenkriegszeit.
… Denn es gilt als offenes Geheimnis, dass die Volkspartei den Verlust ihres langjähriges Kernressorts nie richtig verwinden konnte. Auch das offizielle Narrativ der potenziellen Befangenheit freiheitlicher Amtsinhaber zieht nicht. Denn ein schwarzer Innenminister leitete einst die Aufklärung in der Korruptionsaffäre um seinen Parteifreund und Amtsvorgänger Strasser.
In vollem Wissen, dass dies eine neue politische Kettenreaktion auslösen würde, ging Kurz dennoch erstmals den Weg, einen Bundesminister zur Entlassung vorzuschlagen. Und umso unglaubwürdiger wurde sein Mantra, für Stabilität und eine Fortführung des Reformkurses sorgen zu wollen.
… In Wirklichkeit liegen die Wurzeln der ganzen Sache einige Zeit zurück. Immer wieder kamen Gerüchte auf, dass die Volkspartei bereits Wahlkampfflächen für den Herbst gemietet habe. Auch ich bekam einen solchen Tipp aus üblicherweise verlässlicher Quelle – erst am Freitagmorgen. …
Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.
… Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. …
… Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/23/detektive-ueber-strache-video-so-sind-wir-nicht/:
Nach der jüngsten heißen Spur rund um die Urheberschaft des berüchtigten Ibiza-Videos bricht der Österreichische Detektiv-Verband (ÖDV) eine Lanze für seinen Berufsstand.
… Zwar sei ein heimischer Detektiv “methodisch jederzeit in der Lage”, einen solchen Einsatz durchzuführen. Allerdings erkennt man in der Vorgehensweise einen deutlichen Bruch der “ethischen Grundsätze seriöser Detektive”.
Beim mutmaßlich Beteiligten handelt es sich nach Ansicht der Berufsvertretung somit um keinen Detektiv, sondern um einen “Möchtegernschnüffler außerhalb des Gesetzes und jeder Berufsethik”. Auch das aktive Locken in eine Falle samt Versetzung in einen “enthemmten Zustand” widerspreche dem Grundsatz, Fehlverhalten nicht selbst herbeizuführen oder zu begünstigen. …
Zwei bekannte österreichische patriotische Youtuber, Martin Sellner und Georg Immanuel Nagel, riefen dazu auf, bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag die FPÖ zu wählen und dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Vorzugsstimme zu geben.
[Sellner:] … Dies sei ein Zeichen des „Trotzes und des Protests“ sowie ein „Mittelfinger ins Gesicht der Medien“, denen auf diese Weise gezeigt werden soll, dass ihre Zersetzungstaktik nicht funktioniere.
Außerdem solle diese Vorzugsstimme ausdrücken, dass sich das patriotische Lager nicht spalten lasse, sowie eine Anerkennung für Straches Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch sein. …
Lesenswert:
Thomas Steinreuter: https://www.info-direkt.eu/2019/05/22/strache-video-praesident-van-der-bellen-hat-oesterreich-im-stich-gelassen/:
Nach Auftauchen des Strache-Videos hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Österreich und die Bundesregierung in Schutz nehmen müssen. Leider tat er genau das Gegenteil. …
Lesenswert:
Martin Pfeiffer: https://www.info-direkt.eu/2019/05/24/oevp-der-tuerkise-lack-ist-ab-sebastian-kurz-entzaubert/:
Wer hätte an den Iden des Mai gedacht, dass schon drei Tage später die türkis-blaue Koalition und damit die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung Geschichte ist? Und dabei verlief doch die Zusammenarbeit in den vergangenen 17 Monaten weitgehend friktionsfrei! Bundeskanzler Sebastian Kurz mimte fast anderthalb Jahre den konservativen Regierungschef, der scheinbar ein vertrauensvolles Verhältnis mit dem Vizekanzler und auch den anderen blauen Ministern pflegte. …
http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/05/grueße-vom-berghof.html (22.5.):
https://www.youtube.com/watch?v=HY3UgQh-Kcs Unfassbar! Innenminister Österreichs wurde auf Wunsch deutscher Politiker entlassen !!! (20./21.5. 19 sec)
[ZiB Spezial 20.5.2019]
https://www.andreas-unterberger.at/2019/05/die-zwei-kriminalfälle-von-ibiza-die-einäugigkeit/ (23.5.):
Im Juli 2017 sind in Ibiza gleichzeitig zwei schlimme Kriminalfälle passiert. Krampfhaft haben die Mainstream-Medien anfangs versucht, das erste Delikt wegzuignorieren, und sich nur mit dem zweiten befasst. Jetzt aber brechen die Dämme, da offensichtlich bei Lesern und Sehern ein Sturm der Entrüstung über ein neuerliches Desinformations-Waterloo der Medien ausgebrochen ist. Jetzt beginnt man doch zu recherchieren oder übernimmt zumindest die Recherche-Ergebnisse anderer …
Vom 8. April!!!:
BZÖ: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190408_OTS0139/nationalratswahl-im-herbst-2019?:
BK Kurz führt FPÖ an der Nase durch Österreich
Klagenfurt (OTS) – Dem BZÖ liegen Informationen vor, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll. Passen würden diese Informationen zum grundsätzlichen Umgang der ÖVP mit ihren Partnern. Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen, dies trotz der viel beschworenen Pakttreue. Die Situation ähnelt der heutigen. BK Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegenzukommen und andererseits, um den Blauen das Wasser der Wähler abzugraben.
Erinnern wir uns noch an die Aussagen des vifen Bastis, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, daß der durchschnittliche Flüchtling intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher. Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, der Islam gehöre zu Österreich! …
https://www.unzensuriert.at/content/0029828-So-wirkt-OeVP-Kickl-Nachfolger-nimmt-schon-am-zweiten-Amtstag-dessen-Entscheidungen zurück (23.5.):
Kaum zu glauben, wie schnell es jetzt geht, wenn es darum geht, die Entscheidungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl rückgängig zu machen. Noch keine zwei Tage im Amt, hat sein „Experten“-Nachfolger Eckart Ratz (ÖVP) die Ernennung Peter Goldgrubers zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit rückgängig gemacht, obwohl über diese Entscheidung Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits im Ministerrat am Mittwoch (15. Mai) informiert wurde. (Also keine Verfügung nach dem Erscheinen des „Ibiza-Videos“ am 17. Mai, wie den Österreichern jetzt weisgemacht werden soll.)
Auch 1,50-Euro-Regelung für Asylwerber-Hilfsdienste aufgehoben
Ähnliches gilt für die Regelung, dass Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit leisten, dafür 1,50 Euro pro Stunde als Abgeltung bekommen sollen. Bisher bekamen sie, so viel die Institutionen zahlen wollten… mal zwei, mal fünf, mal sieben Euro – immerhin werden sie ja um Steuergeld komplett rundumversorgt bis hin zur Krankenversicherung. Auch diese schon länger diskutierte Verordnung Kickls wurde vom neuen Innenminister prompt zurückgenommen, wie auch die Kronen Zeitung berichtet. …
https://vera-lengsfeld.de/2019/05/23/das-strache-video-ist-eine-straftat/:
Bei all der künstlichen Aufregung in Medien und Politik über die „unverzeihlichen Entgleisungen“ des Ex-Politikers Heinz-Christian Strache wird ein Aspekt völlig ausgeblendet: Strache redet sich um Kopf und Kragen, hat aber offensichtlich nichts von dem getan, wovon er privat schwadroniert hat. Jedenfalls behaupten bisher weder Spiegel noch Süddeutsche, dass die Wahlkampf-Millionen tatsächlich geflossen seien und Strache, seit er in Regierungsverantwortung war, Staatsaufträge für erhaltene Millionen vergeben hätte. Das Ganze ist also nichts mehr als eine Luftnummer.
Tatsache ist dagegen, dass die Herstellung dieses Videos eine Straftat war. Das kann man inzwischen bei Juristen, die Recht und Gesetz noch ernst nehmen, nachlesen. Nicht nur das. Dieses Video ist, wie einer meiner Leser treffend feststellte, „ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Privatheit aller Bürger. Ein Zivilisationsbruch, eine unverhohlene Drohung, es mit jedem so zu halten, der sich nicht fügt. Terror auf Kaviar – ganz ohne Bombe.“
Wollen wir das wirklich akzeptieren und in Zukunft unter solchen Bedingungen leben? Haben die Politiker, die sich heute freudig dieses kriminellen Videos bedienen, um vom eigenen Versagen abzulenken, in der hoffentlich trügerischen Hoffnung, die Europawähler davon abzuschrecken, andere Parteien als diejenigen zu wählen, die für den jämmerlichen Zustand Europas verantwortlich sind, nicht die leise Furcht, dass sich diese Praktiken auch einmal gegen sie richten könnten? Soll den Medien tatsächlich ab jetzt gestattet sein, sich künftig kriminell produzierter Videos problemlos zu bedienen? …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/25/ibiza-video-anwalt-gesteht-mitwirkung/:
An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.
Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.
… “Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat. …
Werner Reichel: https://www.andreas-unterberger.at/2019/05/ibiza-video-eine-neue-dimension-der-politischen-auseinandersetzung/ (20.5.):
… Hier hat eine Gruppe mit mafiösen Methoden erfolgreich in die Politik eines Landes eingegriffen. Was in den Mainstreammedien seit langem beklagt wird, dass angeblich von Russland versucht werde, Wahlen im Westen zu beeinflussen, ist plötzlich, wenn es die „richtigen“ Personen trifft, völlig okay. …
Wilfried Grießer: https://www.andreas-unterberger.at/2019/05/der-hinterhältige-verrat-des-sebastian-kurz-welche-perspektiven-bleiben-bürgerlichen-wählernij/ (20.5.):
Wie kann man nur innerhalb von zwei Tagen eine gut funktionierende und angeblich langfristig angelegt gewesene Regierungsarbeit beenden? Dass Strache mit der „Ibiza-Affäre“ seinen Hut nahm, ist logisch und richtig. Doch spätestens mit der Bedingung, Herbert Kickl aus der Regierung herauszunehmen und die FPÖ zu kasteien, um die Koalition fortzuführen (worauf diese zum Glück nicht eingestiegen ist), muss klar sein, dass Kurz mutwillig und ohne Not Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat. …
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kickl-ueber-Ibiza-Video-Verbindung-zu-BVT/381763805 (25.5.):
… Kickl: Am Samstag wurde nach dem vereinbarten Rücktritt von HC Strache plötzlich vonseiten der ÖVP zu Norbert Hofer gesagt, Kickl muss aus dem Innenministerium weg. Die ÖVP hat den Moment genutzt, um das Innenministerium in ihre Hand zu bekommen. Wer waren die maßgeblichen Treiber? Die ÖVP Niederösterreich: Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka – und auch die steirische ÖVP, die Freunde vom Abgeordneten Amon. Wir sehen also den massiven Druck der ÖVP aus Niederösterreich nach dem Erscheinen des Videos. In vielen Medienberichten hieß es außerdem sofort: „Das kann die Arbeit eines Geheimdienstes gewesen sein.“ Vielleicht bin ich der Einzige, der eine mögliche Verbindung zum BVT-Skandal sieht. Ich will niemandem etwas unterstellen – ich zähle aber eins und eins zusammen. …
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Sexy-Russin-legte-Strache-herein/380810086 (20.5.):
… „Falle, Falle, eine eingefädelte Falle“ – nach etwa sechs Stunden kamen Heinz-Christian Strache Zweifel über die Russin. Doch Johann Gudenus beruhigt: „Des is ka Falle.“
Grund des Misstrauens: Der sonst perfekte Auftritt des Lockvogels hatte ein Manko – seine Zehennägel waren schmutzig. Das passte dem damaligen FP-Chef nicht ins Gesamtbild.
… Aljona Makarowa, so stellte sich die Russin vor. „Bist du deppert, die ist schoarf“, sagte Strache zu Gudenus. Monate zuvor begann das Herantasten des Lockvogels. Makarowa traf Gudenus, gab vor, nach Österreich ziehen zu wollen. Im Gepäck: Hunderte Millionen. …
Martin Renner: http://www.pi-news.net/2019/05/die-verschwoerung/ (24.5.):
Es gibt seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Bruch der österreichischen Regierungskoalition kein anderes Thema vergleichbarer politischer Relevanz.
Es hat sich ein Abgrund aufgetan. Und dieser Abgrund droht mehr zu verschlingen, als wir uns alle vorstellen können. Es geht hier kaum um einige Politiker – oder sollte man sagen: Polit-Spieler, die sich selber darstellen, sich selbst überschätzen und vielleicht nicht auf dem erforderlichen Charakterniveau positioniert sind. Es geht auch nicht nur um Parteien.
Das Thema handelt von ganzen Staaten, ihren Bündnissen und unserem politischen demokratischen System in seiner Gesamtheit. …
https://www.youtube.com/watch?v=TDIZcjXkiJI Herbert Kickl – oe24-Interview – 25.5.2019 (55 min) Nachtrag: „Verbindung zum BVT“ (lt oe24)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=A8P6iojWQpo Knalleffekt im #ibizagate – Kickl verdächtigte den Deep State! (25.5. 14 min)
Ergänzung 27.05.2019:
Den neuen Innenminister Eckart Ratz scheinen die Hintergründe der illegalen Spionage-Aktion gegen höchste Repräsentanten der FPÖ auf Ibiza nicht zu interessieren. Ganz anders sein Vorgänger Herbert Kickl: Der stellt auf eigene Faust intensive Recherchen an, die zu interessanten Fragen führen. In Wolfgang Fellners TV-Diskussionssendung auf oe24-TVgab er heute spannende Einblicke.
… Basis seiner Vermutung sind die Umstände seiner Absetzung als Innenminister. Diese sei nämlich insbesondere von zwei ÖVP-Landesgruppen betrieben worden.
Das war die ÖVP Niederösterreich mit Mikl-Leitner und im Verbund Wolfgang Sobotka. Diejenigen, die über Jahre dieses BMI beherrscht haben, die haben hier besonderen Druck gemacht – und die Steirer mit Schützenhöfer, der ja ein Intimus des Herrn Amon(ÖVP-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Anm.) ist. …
http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-anwalt-gesteht/ (25.5.):
In den letzten beiden Tagen wurden zahlreiche Hinweise über die Hintergründe, Hintermänner und Motive der Ibiza-Connection an EU-Infothek herangetragen.
Am 21.5.2019 hat EU-Infothek als erstes und einziges Medium enthüllt, dass der Anwalt Ramin Mirfakhrai (www.mirfakhrai.at) mit seinem Partner Julian Hessenthaler (https://konsic.com) maßgeblicher Urheber des zwischenzeitlich europaweit bekannten Ibiza-Videos sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt der Enthüllung durch EU-Infothek hatte nicht einmal Mag. Johann Gudenus, welcher mit dem Anwalt in Kontakt war, wie von EU-Infothek beschrieben, den geringsten Verdacht, dass der Anwalt einer der wichtigsten Drahtzieher dieser Aktion ist. …
Friedrich Langberg: https://www.youtube.com/watch?v=PBmg7D0dqnU Wie die Medien-Mafia unsere Regierung von Anfang an stürzen wollte (25.5. 27 min)
NuoViso: https://youtu.be/ERxrFUh5RQg?t=992 Strache – Die mediale Hinrichtung – Tacheles #6 (23.5. 16:32–1h00 44 min)
https://www.tagesstimme.com/2019/05/27/misstrauensantrag-erfolgreich-regierung-kurz-ist-geschichte/:
Bei der Sondersitzung am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür aus, der gesamten derzeitigen Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.
Wien. – Um 16.14 Uhr war es soweit: Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung wurde mit einfacher Mehrheit angenommen. Neben den Sozialdemokraten stimmte außerdem die FPÖ als auch die Liste Jetzt geschlossen für den Antrag, der somit auch die kürzlich erst ernannten Nachfolger der freiheitlichen Minister betrifft. Neben der ÖVP stimmten auch NEOS sowie der wilde Abgeordnete Efgani Dönmez (ex-ÖVP) gegen den Antrag, die zweite Fraktionslose, Martha Bißmann (ex-Jetzt), enthielt sich.
… Es ist ein historischer Moment – neuerlich betrat Österreich in der Zweiten Republik absolutes Neuland. Zuvor war es mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur überhaupt ersten Entlassung eines Bundesministers sowie zur erstmaligen Bildung einer sogenannten ‘Expertenregierung’ seit der Zwischenkriegszeit gekommen …
https://www.tagesstimme.com/2019/05/27/vorzugsstimmen-strache-erreicht-anspruch-auf-eu-direktmandat/:
Zwar sind noch nicht alle Vorzugsstimmen ausgezählt – sicher ist allerdings bereits, dass der ehemalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christan Strache genug davon auf sich vereinen konnte, um theoretisch ins EU-Parlament einzuziehen. …
Nach OE24-Berichten verdichten sich die Hinweise, dass womöglich der österreichische Geheimdienst, das »Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung« (BVT), hinter dem Strache-Video stecken könnte. Hat Kurz davon gewusst? …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/oesterreichs-kanzler-kurz-gestuerzt/ (27.5.):
WIEN. Das österreichische Parlament hat am Montag die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ein Mißtrauensantrag erfolgreich. Eingebracht hatte ihn die SPÖ. Die FPÖ und die Liste „Jetzt“ stimmten dafür. ÖVP und Neos waren dagegen. Ein von „Jetzt“ eingebrachter Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung. …
Ergänzung 28.05.2019:
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=vZ70Shyrm14 Offene Worte an HC Strache (25.5. 2 min)
http://www.eu-infothek.com/presse-ibiza-video-auch-strabag-angeboten/ (28.5.):
Rund um das auf Ibiza mit einem Lockvogel gedrehte Video kommen mehr und mehr Details an die Öffentlichkeit. Wie die „Presse“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, soll Anwalt M. nicht nur der SPÖ, sondern auch einem Lobbyisten der STRABAG das „Ibiza-Video“ für rund fünf Mio. Euro bereits im Sommer 2017 zum Kauf angeboten haben. …
Wien – Der Baukonzern Strabag hat ungewollt eine Rolle in der Affäre um das Ibiza-Video gespielt. So sagte Heinz-Christian Strache im Juli 2017, damals noch FPÖ-Parteichef, in der Gesprächsrunde mit der vermeintlichen russischen Oligarchennichte sowie mit Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr.“ Hans Peter Haselsteiner ist Miteigentümer und Ex-Vorstandschef des Baukonzerns. …
Eu-infothek.com-Chef über Ibiza-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=2nSjC5FLenM Fellner! Live: Gert Schmidt im Interview (27./28.5. 40 min)
Ergänzung 29.05.2019:
Oliver Flesch: https://www.youtube.com/watch?v=D_tpxHvTbqg Ibiza-Gate: Publizist [Gert Schmidt] behauptet, Strache wurde unter Drogen gesetzt (29.5. 11 min)
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/kurz-strache-und-das-zentrum-fuer-politische-schandtaten-10077950/ (29.5.):
… Die Kronen-Zeitung hat bereits vor zwei Tagen berichtet, dass ein deutscher Verein das Video für 600.000 Euro in Krügerrand-Goldmünzen gekauft und anschließend den Medien zugespielt hat. Diese Meldung wurde vom ORF und anderen österreichischen Medien übernommen. In diesem Zusammenhang wurde das ruchlose „Zentrum für politische Schönheit“genannt. Das Zentrum hat umgehend per Twitter dementiert, dass es das Video käuflich erworben und der Presse zugespielt hätte. …
http://www.eu-infothek.com/krone-print-ibiza-krimi-wie-alles-begann/ (29.5.):
Drogen, Betrug, Dokumentenfälschung: Das Vorstrafenregister dreier mutmaßlicher Hintermänner im Ibiza-Krimi ist lang. Als die Sicherheits-Söldner durch eine Lebensbeichte aus den eigenen Reihen aufflogen, war guter Rat teuer. Da kam der Wiener Anwalt mit Infos über Strache ins Spiel – und die Gunst der Stunde wurde für ein neues „Geschäftsmodell“ genutzt. …
http://www.eu-infothek.com/oe24-print-600-000-e-in-gold-muenzen-fuer-video/ (29.5.):
Wie Österreich in der Printausgabe vom 29. Mai 2019 aktuell berichtet, lief der Verkauf des Ibiza-Videos über Deutschland. …
http://www.eu-infothek.com/zdf-frontal21-vs-oe24-tv-interview-gesendet-am-28-05-2019/ (29.5.):
Das ZDF drehte mit EU-Infothek, Prof. Gert Schmidt, in Wien ein Interview über mehr als 60 Minuten – mit ähnlichem Inhalt, wie es am 28.5.2019 um 22.15 auf oe24.at (geführt von Wolfgang Fellner) 45 Minuten lang ausgestrahlt wurde.
In der ZDF-Sendung „Frontal21“ wurde darauf nicht Bezug genommen, es wurde auch nicht erwähnt.
Trotzdem dankt EU-Infothek den Machern des berühmten Enthüllungsportales „Frontal21“:
Der in der Sendung zu Wort gekommene Detektiv und Insider über die Video-Produktion – vom ZDF-Frontal21-Team aufgespürt – bestätigte den Verkauf des Videomaterials an das Berliner „Zentrum für politische Schönheit“, so wie auf EU-Infothek berichtet. …
http://www.eu-infothek.com/faz-ibiza-affaere-steht-das-zentrum-im-zentrum/ (29.5.):
Laut der aktuellen Onlinemeldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gibt es jeden Tag neue Erkenntnisse zu der Frage, wer das verhängnisvolle Ibiza-Video gedreht, verkauft oder verteilt haben könnte. Abermals rückt das „Zentrum für politische Schönheit“ in den Blick. …
Ergänzung 30.05.2019:
http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/05/hinweis-es-gilt-fur-alle-beteiligten.html »Hinweis: Es gilt für alle Beteiligten und Genannten die Unschuldsvermutung.« (29.5.):
… Hier werden die vermutlichen Hintergründe — um nicht zu sagen: Abgründe — des Ibiza-Videos, das dieser Tage zum Sturz der österreichischen Bundesregierung führte, detailliert und plausibel dargelegt. Die ursprüngliche Fassung des Artikels stammt vom 23. Mai und wurde durch spätere Aktualisierungen ergänzt: …
Nereus: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/05/die-strache-bombe-strahlt-noch-immer.html (29.5.):
Nach und nach tröpfeln immer mehr „Kleinigkeiten“ ein, die es in Summe durchaus in sich haben! …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=sJVA5G_Qgqg Es reicht: Wir wollen das Ausreisezentrum zurück! (30.5. 5 min)
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5636820/Kneissl_Ich-war-wohl-etwas-naiv (30.5.):
Sie habe als „Fachministerin“ gearbeitet, sei aber als Parteimitglied gesehen worden, sagt Karin Kneissl und deutet an, ihre Tätigkeit als Außenministerin fortsetzen zu wollen. Rückblickend meint Kneissl, sie „habe verhindert, dass Österreich gegen den UNO-Migrationspakt stimmt.“ …
Ergänzung 01.06.2019:
(David Berger) Nachdem die Österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ gestürzt ist, scheint das Interesse der Mainstreammedien an dem Fall auf einmal fast komplett erlahmt zu sein. Dabei könnte es jetzt erst so richtig spannend werden, denn nun kommt nach und nach ans Tageslicht, wo die Kriminellen wirklich sitzen. …
https://www.tagesstimme.com/2019/06/01/ibiza-video-ex-spionagechef-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe/:
… Wien. Schon vor mehreren Tagen deutete Ex‐Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erstmals an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das Ibiza‐Video im Auftrag der ÖVP produziert haben könnte (Die Tagesstimme berichtete). Gegen diese Vorwürfe wehrt sich nun der frühere BVT‐Spionagechef P. vehement. …
Der Standard berichtet aktuell, dass während des Ibiza-Drehs noch Ermittlungen des BVT gegen den Detektiv, der Strache und Gudenus in die Finca lockte, liefen. …
Ergänzung 02.06.2019:
Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-massstaebe-werden-verdorben/ (2.6.):
… Denn was hat in Österreich stattgefunden? Eine mit sicherer parlamentarischer Mehrheit ausgestattete, erfolgreiche Regierung wurde von außen gesprengt. Zu diesem Zweck kamen geheimdienstliche Mittel zum Einsatz, wobei die Hintergründe zur Stunde nicht klar sind. Die Botschaft aber ist eindeutig: Ihr könnt wählen, was ihr wollt. Was der Wählerwille bedeutet, liegt nicht in eurer Kompetenz! …
Ergänzung 03.06.2019:
EU-I: https://www.youtube.com/watch?v=l4Fc_MS2dSI OE24.TV – Ibiza Connection – Professor Gert Schmidt im Interview bei Fellner! Live (27./31.5. 40 min)
http://www.eu-infothek.com/faz-ibiza-gate-und-der-aufklaerer/ (3.6.):
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) – das Flaggschiff der deutschen Medien – berichtet auf Seite 4 der Printausgabe am 3. Juni 2019 über Ibiza-Gate. …
BVT-U-Ausschuss:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2012190-Gridling-BVT-an-Ibiza-Video-Erstellung-nicht-beteiligt.html (3.6.):
Laut dem BVT-Chef gibt es derzeit „keine Hinweise“ auf eine Beteiligung von Mitarbeitern des Bundesamts in der Causa. …
Heinz-Christian Straches Anwalt hat nun Strafanzeige gegen alle Personen und Institutionen erstattet, „die für Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des Videos mitwirkend verantwortlich sind“ – darunter auch die Verantwortlichen bei „Spiegel“ und „Süddeutsche“, die das auf kriminellem Wege erstellte Video zuerst veröffentlicht haben. …
… Es gibt sehr wohl deutliche Hinweise, dass es sich bei der Produktion des Videos nicht nur um eine reine Geldbeschaffungsaktion handelt, sondern dass es auch politische Momente in der Causa Ibiza-Gate gibt. …
Ergänzung 04.06.2019:
https://www.youtube.com/watch?v=hSBryeVLiVE Krone-Ressortchef: „‚Oligarchin‘ gecastet wie bei Modelshooting!“ | krone.at News-Talk (3.6. 12 min)
… Nun äußerte sich auch erstmals Neo‐Parteichef Norbert Hofer zur Sache. Der Wiener Zeitung zufolge ist Hofer „nicht dafür, dass man die Bande durchschneidet”. Strache solle „Teil der freiheitlichen Familie” bleiben. Wer noch nie einen Fehler gemacht habe, soll „den ersten Stein” werfen. Man müsse auch die Umstände berücksichtigen, unter dem die Aussagen Straches auf Ibiza geschahen. …
Ergänzung 07.06.2019:
Herbert Kickl hat im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zur „Ibiza-Affäre“ gesagt, „daß es der ÖVP nicht um die Staatsräson und nicht um das Regierungsprojekt ging. Es ging ihr einzig und allein um Machtpolitik und um die Rückgewinnung des Innenministeriums für die ÖVP, das 17 Jahre lang den Mittelpunkt schwarzer Netzwerke in dieser Republik gebildet hat.“ …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/kickl-kurz-wurde-zum-sprengen-der-koalition-gedraengt/ (7.6.):
WIEN. Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält Machtstrukturen innerhalb der ÖVP für den Auslöser des Endes der schwarz-blauen Koalition. „Ich glaube ja, daß Kurz zu der Entscheidung getrieben wurde, eine sehr populäre Regierung in die Luft zu sprengen“, sagte Kickl im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Die wahre Macht in der ÖVP besäße nicht Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern die Mächtigen im Landesverband der Partei in Niederösterreich. …
Ergänzung 09.06.2019:
… Der ehemalige FPÖ‐Parteichef stellte im Zuge der Ibiza‐Affäre Strafanzeige in Deutschland gegen alle Personen, „die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza‐Videos mitwirkend verantwortlich sind“. Dies wurde auch von den Staatsanwaltschaften in München und Hamburg – jene Städte, in denen auch die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel ihren Hauptsitz haben – bestätigt. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonten die Behörden jedoch ebenfalls, dass die Strafanzeigen nicht namentlich gegen diese Medien oder bestimmte Personen gerichtet seien. Nichtsdestotrotz titelten einige Medien, Strache habe Strafanzeigen gegen die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel eingebracht. …
Ergänzung 18.06.2019:
Strache verzichtet auf EU-Mandat:
https://www.facebook.com/HCStrache/videos/2383213942003956/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190617_OTS0005/erklaerung-von-hc-strache
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-im-stillen-auge-des-taifuns/ (17.6.):
… Die Recherchen der vergangenen Woche brachten wichtige, neue Erkenntnisse und Informationen.
Die Bedeutung dieser nunmehr neuen, aktuell vorliegenden Informationen ist so hoch, dass eine intensive Überprüfung jedes einzelnen Details, sowohl in technischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Vorkommnisse für eine faire korrekte Berichterstattung unabdingbar ist.
Aus diesem Grunde musste EU-Infothek der ÖVP eine kleine Anfrage per Mail senden, welche jedoch nur einen sehr geringen Teil der insgesamt vorliegenden neuen Erkenntnisse betrifft.
Die ÖVP erhielt diese Anfrage am Freitag.
Am Montag hat Herr Sebastian Kurz bzw. die ÖVP eine Pressekonferenz gegeben und eine entsprechende Aussendung vorgenommen: …
Haben Kurz und Blümel schon im Feber 2018 vom Ibiza-Video gewusst?
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5645490/OeVP-beklagt-gefaelschte-EMails-zur-IbizaAffaere (17.6.):
Parteichef Kurz und Generalsekretär Nehammer sprechen von gefälschten E-Mails, die die Partei in Verbindung mit dem „Ibiza-Video“ bringen sollten.
Wegen eines „relativ ernsten Anlasses“, wie Altbundeskanzler Sebastian Kurz sagte, lud die ÖVP am Montagvormittag in ihre Parteizentrale zur Pressekonferenz: Von einem „Fälschungsskandal“ war die Rede.
Tatsächlich erzählten Kurz und der Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, von E-Mails, die sie am Freitag von einem österreichischen Medium erhalten hätten; das Medium hatte die ÖVP um eine Stellungnahme gebeten. Die E-Mails sollten einen Gesprächsverlauf zwischen Kurz und seinem Parteikollegen Gernot Blümel darstellen, der die ÖVP in Verbindung mit dem „Ibiza-Video“ bringen sollte. Datiert waren die Schreiben mit 2018. …
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-pressestimmen-zum-mail-problem-der-oevp/ (18.6.):
Lesen Sie die Pressestimmen zum Mail-Problem der ÖVP mit Anmerkungen von EU-Infothek. …
Ergänzung 19.06.2019:
https://www.youtube.com/watch?v=u5i72XiLybk Fellner! Live: Herbert Kickl im Interview (18.6. 34 min)
Ergänzung 27.06.2019:
Neverforgetniki: https://www.youtube.com/watch?v=fqhm9bL3gLo Strache und Sellner: So werden Patrioten BEKÄMPFT (26.6. 12 min)
Ergänzung 01.07.2019:
Gibt es für das „Ibiza-Video“ DEN oder DIE „großen Hintermänner und zahlende Auftraggeber“?
https://youtu.be/uY3acvUiaAA Fellner! Live: Neue Details zum Ibiza-Skandal – Gert Schmidt im Interview (28.6./1.7. 26 min)
Anfang Juli 2019 ist nach den bisher bekannten, belastbaren Informationen davon auszugehen, dass RA Dr. Ramin Mirfakhrai gemeinsam mit Julian Hessenthaler die Produktion des Videos geplant und mit mehreren Helfern durchgeführt hat. …
Ergänzung 07.07.2019:
Großes Strache-Interview:
http://www.neue-ordnung.at/index.php?id=1193 „Eine lange geplante Rufmordaktion“ (07/2019):
Heinz-Christian Strache zum „Ibiza-Komplott“ und zu seiner zukünftigen Rolle als Politiker
Obwohl man in der Politik immer mit fast allem rechnen sollte, diese Entwicklung hatte kaum jemand vorhergesehen: … Ob die Fallensteller dabei den beiden Politikern bewußtseinsverändernde Drogen unterjubelten, um ihnen diskreditierende Antworten zu entlocken, ist eine der vielen offenen Fragen.
Noch sind die eigentlichen Auftraggeber, die maßgeblichen Akteure und namentlichen Fallensteller nicht alle bekannt. Eine restlose Aufklärung des Komplotts dauert an. Bernd Kallina sprach mit Heinz-Christian Strache über seine Sicht der Affäre, die zukünftigen Chancen der FPÖ sowie über die Gründe, warum er sein Europa-Mandat nun doch nicht antritt. …
Ergänzung 09.07.2019:
https://www.andreas-unterberger.at/2019/07/ein-bundespräsident-als-krisenverursacher/ (7.7.):
Wie gleichgeschaltet haben alle Medien wochenlang Jubelchöre auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesungen. Dabei wäre das Gegenteil am Platz gewesen. Noch nie hat ein Bundespräsident so versagt. Er ist einer der Hauptschuldigen, warum Österreich jetzt (mindestens) ein halbes Jahr Chaos zu durchleiden hat.
Er ist zwar bei weitem nicht der einzige. H. C. Strache, Johann Gudenus, Sebastian Kurz, die rot-blau-grünen Misstrauensabstimmer haben gewiss ebenfalls Fehler begangen. Nur: Über deren Fehler wird allerorten geredet. Schon viel verhaltener wird das am Anfang stehende Verbrechen thematisiert, also die mafiosen Methoden, die in Ibiza von einer „zivilgesellschaftlich“ motivierten Bande angewendet worden sind.
Und über die Fehler des Staatsoberhaupts wird gar nicht geredet. Wie wenn wir noch einen Kaiser hätten. Stattdessen bewundern „Experten“ seine salbungsvollen Predigten. …
Ergänzung 10.07.2019:
https://orf.at/stories/3129666/ „Es gibt eine Zeit nach dem Wahlsonntag“ (9.7.):
… Herbert Kickl (FPÖ) würde er [VdB] nicht angeloben wollen. …
Für hohe Wellen bei den Freiheitlichen sorgten Aussagen des Bundespräsidenten in der ZiB-2 bezüglich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister.
Wien. – Zuvor hatte sich das Staatsoberhaupt über Personalien bei einer Regierungsbildung nach der Neuwahl im Herbst bedeckt gehalten. Auf mehrfache Nachfrage gab er nun im ZiB‐Interview zu Protokoll, keinen neuerlichen Innenminister Kickl zu wünschen: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich so käme, würde es an mir scheitern.”
… Keine Freude mit dieser Ankündigung hatte naturgemäß FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker. In einer Aussendung forderte er den Bundespräsidenten auf, „im Sinne der Rechtsstaatlichkeit demokratische Spielregeln zu akzeptieren”. Kickl habe sich im Amt „nichts zuschulden kommen lassen” und die heimische Bevölkerung „vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt”. Die Mehrheit der Bevölkerung habe diesen Kurs unterstützt. …
Ergänzung 15.07.2019:
… Vor der großen Video-Show in Ibiza gab es eine Zusammenkunft zwischen Mag. Johann Gudenus und Julian Hessenthaler in einem bekannten Restaurant auf Ibiza, etwa kurz nach der Mittagszeit. Es ist heute nicht mehr feststellbar, welcher der beiden Herren das Treffen, welches etwa eine Stunde gedauert hat, eingeleitet hat. In diesem lauschigen Tête-à-Tête der beiden wurden die Themen für den bevorstehenden Abend, welcher der Vertiefung der Beziehungen zwischen der angeblichen russischen Oligarchen-Nichte und HC Strache (zack zack) sowie Johann Gudenus (peng peng) dienen sollte. Es ist heute auch nicht mehr feststellbar, ob das Treffen am gleichen Tag, an dem das Video gedreht wurde, oder einen Tag vorher stattgefunden hatte.
Mag. Johann Gudenus hat seinem Henker, wie sich später herausstellte, Anregungen für den Umgang mit dem Kreis der hohen Persönlichkeiten aus der FPÖ gegeben. Unter anderem wies er darauf hin, dass nur Themen zur Sprache kommen dürfen, welche einem Parteiobmann angemessen sind. Es dürfen auch keine Vorschläge über möglicherweise zwiespältige Finanztransaktionen gemacht werden. Wie der Abend tatsächlich ablief, ist teilweise aus den veröffentlichten Sequenzen des insgesamt siebenstündigen Videos ersichtlich, es fehlt jedoch die Hauptzeit der Zusammenkunft, nämlich mehr als sechs Stunden.
Das zweite angeblich vergessene Geheimnis ist ebenfalls seit Enthüllung der Ibiza-Affäre bekannt.
Julian Hessenthaler traf nach EU-Infothek vorliegenden Informationen nach Ibiza noch zweimal Johann Gudenus zum Vieraugengespräch. Noch immer im guten Glauben, die Grundstücke seiner Familie zu einem besonders guten Preis verkaufen zu können und in Hoffnung verharrend wollte Johann Gudenus von Hessenthaler ein Feedback über den zwischenzeitig berühmten Abend in Ibiza erfahren.
Das Ergebnis war für Gudenus sehr ernüchternd. Julian Hessenthaler erklärte, dass die Grande Dame der russischen Hochfinanz leider, leider vom Abend in Ibiza sehr enttäuscht sei. Sie habe sich eine Vertiefung der Geschäftsaussichten mit rauschenden Angeboten erwartet, auch einen intensiveren persönlichen Kontakt. Nur persönliche Freundschaft mit Geschäftspartnern wäre für Russen der geeignete Hintergrund für umfangreiche geschäftliche Beziehungen. Alle diese für die Russen wichtigen Faktoren wurden, so teilte Hessenthaler dies Gudenus mit, nicht erfüllt. …
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-internationale-berichte-und-kommentare/ (12.7.):
Nachfolgend werden Berichte aus verschiedenen Medien zu Ibiza-Gate aufgelistet. Lesen Sie die Pressestimmen zu der Ibiza-Affäre betreffend Julian Hessenthaler und RA Dr. Ramin Mirfakhrei: …
Ergänzung 11.08.2019:
https://www.unzensuriert.at/content/54518-ex-fpoe-chef-strache-wirft-sebastian-kurz-wortbruch-vor/ (10.8.):
… Kurz habe ihm in einem mehrstündigen Gespräch nach Auftauchen des inkriminierenden Videos „zugesichert und das Wort gegeben“, dass er die türkis-blaue Regierung fortsetzen werde, sollte er als Vizekanzler zurücktreten. Doch dann sei „alles anders“ gewesen, so Strache. Während er sich an die Abmachung hielt, wurde Kurz wortbrüchig. …
Ergänzung 14.08.2019:
Nach den Hausdurchsuchungen, die am Montag unter anderem bei Strache und Gudenus durchgeführt wurden, sind nun neue Details bekannt geworden. …
Ergänzung 16.08.2019:
https://alexandrabader.wordpress.com/2019/08/14/coup-teil-54-ist-ibizagate-wahlentscheidend/
Ergänzung 17.08.2019:
RT: https://www.youtube.com/watch?v=5BD6vYa2c9w Exklusiv-Interview mit Ex-Vizekanzler HC Strache: „Die FPÖ war für die EU ein Dorn im Auge“ (9.8. 53 min)
Thomas Fasbender
Ergänzung 29.08.2019:
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-zwischenbilanz-nach-90-tagen-eu-infothek-recherchen/ (28.8.):
Wiener Brutstätte für Ibiza-Video und Regierungssturz: Verdacht der schweren Erpressung, des Rauschgift- und Waffenhandels und Zusammenarbeit mit der serbischen Mafia.
Nach 90 Tagen sehr intensiver Recherchen von EU-Infothek ergibt sich, was die Verantwortlichen der illegalen Video-Produktion betrifft, ein deutliches, umfassendes Bild.
Julian Hessenthaler ist nicht nur für die technische und organisatorische Durchführung der Video-Produktion und den Video-Verkauf in Deutschland verantwortlich, sondern hat ein weiteres, umfassendes Tätigkeitsfeld. …
Ergänzung 01.09.2019:
https://www.andreas-unterberger.at/2019/08/straches-persilschein-und-das-dilemma-der-övp/ (30.8.):
Überraschend schnell hat die Staatsanwaltschaft die Anzeigen gegen H.C. Strache und Johann Gudenus wegen ihrer abstoßenden Aussagen im sogenannten Ibiza-Video zurückgelegt. Dieser Umstand hat mehr Sprengkraft für den Wahlkampf, als auf den ersten Blick erscheint. Er wird vor allem für die ÖVP sehr peinlich. Peinlich ist aber auch, wie die SPÖ-Medien, der ORF an der Spitze, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gleich wieder umzuinterpretieren versuchen, um nur ja den Eindruck zu erwecken, gegen Strache werde wegen Ibiza weiterhin ermittelt. …
Ergänzung 14.01.2020:
Susanne Fürst: https://www.unzensuriert.at/content/86716-meine-persoenliche-abrechnung-mit-ibiza (31.12.):
… Ich fuhr am Freitag, dem 17. Mai, am Vormittag sehr gut gelaunt von Wien nach Oberösterreich. Am Tag davor hatten wir im Parlament beschlossen, dass die Asylwerberbetreuung von den profitgeleiteten NGOs wieder in staatliche Hände gelegt wird – eines der wichtigsten Gesetze der vergangenen Regierung.
Um 18 Uhr empfing ich die ersten Bilder aus der Ferienvilla aus Ibiza. Ich saß gerade am Beifahrersitz des Autos und war am Weg zu einem Abendessen, als auf dem Handy Gudenus mit seiner mittlerweile berühmten (und berüchtigten) „Wildwest“-Geste am Display auftauchte.
Kurze Zeit später schrieb ich einer Kollegin aus dem Nationalrat eine Nachricht mit dem Wortlaut „ALLES VORBEI“. …
**************************************************************************************
Carolus
Kreidfeuer 
Pingback: Kanzlerkrise in Österreich | Kreidfeuer
Pingback: Gedanken zur NR-Wahl 2019 | Kreidfeuer
Pingback: Strache-Rehabilitierung kurz vor Wienwahl? | Kreidfeuer