Kanzlerkrise in Österreich

Nachdem Sprengmeister Sebastian Kurz die beliebte ÖVP-FPÖ-Koalition ohne Not zerstört hatte, wurde ihm und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen.

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/18/oevp-fpoe-koalition-gecrasht/)                      ———————

Unzensurix: https://www.unzensuriert.at/content/0029870-Kurz-Zeit-Kanzler-Der-Schuessel-im-Schafspelz-musste-gehen (27.5.):

Österreich kann aufatmen! Die schwarze Alleinherrschaft hat wesentlich kürzer gedauert, als es der ÖVP lieb war. Die ÖVP hat die gut funktionierende Koalitionsarbeit mit der FPÖ einseitig aufgekündigt und damit auch einen massiven Vertrauensbruch begangen. Dafür wurde sie nun zu Recht abgestraft. Die volle Verantwortung dafür trägt einzig und allein Sebastian Kurz.

… Es ist jener Sebastian Kurz, der den Österreichern ein falsches Spiel vorgaukelt. Von den Medien zum Shooting-Star hochgepuscht (wofür eigentlich?), kopierte er Schritt für Schritt die Themen der FPÖ, die er Jahre zuvor noch massiv verteufelt hatte. Die ÖVP war nicht immer für eine härtere Asylpolitik, mehr Sicherheit, Maßnahmen gegen die Islamisierung – Kurz meinte sogar, dass der Islam zu Österreich gehört – oder auch Maßnahmen gegen die Einwanderung. Kurz kritisierte sogar, dass man von einem „Bevölkerungsaustausch“ spricht.

… Und es ist jener Kurz, der die FPÖ die Drecksarbeit hat machen lassen, während er von den Medien gestreichelt wurde. Anstatt der FPÖ öffentlich den Rücken zu stärken, fiel er ihr in vielen Themen in den Rücken. Etwa bei der „Liederbuch-Affäre“, an der letztlich nichts dran war. Schließlich überschritt Kurz eine rote Linie, indem er Politiker wie Herbert Kickl abmontieren wollte, obwohl sich Kickl als Innenminister nichts hatte zuschulden kommen lassen. Der ÖVP war es vielmehr ein Dorn im Auge, dass Kickl so gute Arbeit erledigte. Außerdem wollte man das schwarze Machtressort wieder zurück. Der ÖVP und Kurz geht es einzig und allein nur um Macht. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=J98mki5Y-HY Kurz tritt zurück – ist das ZPS an allem schuld? (27.5.  25 min)


https://diepresse.com/home/innenpolitik/5635578/Haben-schon-Uebung_Van-der-Bellen-enthebt-Regierung-ihres-Amtes (28.5.):

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Die Kanzler-Agenden wandern indes von Sebastian Kurz zu Hartwig Löger


https://www.freiewelt.net/nachricht/der-sturz-des-kurz-spoe-und-fpoe-entziehen-dem-kanzler-das-vertrauen-10077941/ (28.5.):

Hoch gepokert, tief gefallen. Nun hat er den Salat: Kurz wollte unbedingt großes Reinmachen. Nun hat er das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und ist selber über seinen Größenwahn gestolpert.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte unbedingt ein großes Reinmachen nach dem Skandal um das Ibiza-Video. Obwohl es völlig gereicht hätte, wenn die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zurückgetreten wären, musste Kurz noch einen Schritt weiter gehen und die Vereinbarungen mit der FPÖ brechen. Er entließ den Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ) und kündigte Neuwahlen an.

Doch dass die gesamte FPÖ-Mannschaft daraus die Konsequenzen zieht und sich zurückzieht, damit hatte er wohl nicht gerechnet. Die Notlösung mit der temporären Expertenregierung ist vielen Österreichern ein Dorn im Auge. Denn diese »Experten« wurden nicht gewählt. …


Ergänzung 29.05.2019:

Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=42KmR512ZcQ Österreichs Politik ist mittlerweile zum Speiben (28./29.5.  3 min)


Ergänzung 30.05.2019:

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5636881/Van-der-Bellen_Oberste-Hueterin-der-Verfassung-wird-Bundeskanzlerin (30.5.):

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte am Donnerstag die Übergangskanzlerin vor. Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, wird bis September die Geschicke der Übergangsregierung leiten.

… In ihrer Ansprache gab sie bekannt, dass Clemens Jabloner die Funktion des Vizekanzlers und Justizministers übernehmen wird.

Alexander Schallenberg wird Außenminister und Europaminister. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=jUuL_6VySr0 Brigitte Bierlein – Der Kanzler ist ist weg, es lebe die Kanzlerin! (30.5.  19 min)


https://diepresse.com/home/innenpolitik/5636902/Clemens-Jabloner-aus-der-Pension-auf-den-Minoritenplatz (30.5.):

Clemens Jabloner wird der designierten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein als Vizekanzler zur Seite stehen. Der 70-Jährige war bis 2013 Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. …


https://diepresse.com/home/innenpolitik/5636918/Alexander-Schallenberg_Vom-Souffleurkasten-ins-aussenpolitische Rampenlicht (30.5.):

Als Stichwortgeber und Stratege prägt der Karrierediplomat Alexander Schallenberg Österreichs Außenpolitik seit mehr als einem Jahrzehnt mit. Nun steht der Vertraute von Sebastian Kurz als Außenminister erstmals selbst in der ersten Reihe. …


https://www.andreas-unterberger.at/2019/05/verantwortungslos/ (28.5.):

Das, was in den letzten Stunden in Österreich stattgefunden hat, ist in höchstem Ausmaß verantwortungslos, dumm und eine Schande. Dieses harte Urteil trifft keineswegs nur auf eine Partei und auf eine Aktion zu. Man fühlt sich an griechische Dramen erinnert, wo sich unterschiedliche subjektive Handlungsstränge durch die Aufsummierung von Fehlentscheidungen zu einer unbeabsichtigten, aber immer dramatischer werdenden Katastrophe schürzen. …

Lesenswerte Kommentare!


Ergänzung 31.05.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/05/good-bye-karas-good-bye-strache/ (29.5.):

Das ist für viele bürgerliche Wähler eines der schönsten Ergebnisse des dramatischen EU-Wahltages: Othmar Karas ist von Karoline Edtstadler in Sachen Vorzugsstimmen deutlich überrundet worden. Ein solches Ergebnis war übrigens von diesem Tagebuch immer prophezeit worden (das haben allerdings viele ÖVP-Spitzenfunktionäre nie begriffen, offenbar weil sie ihr Ohr zu wenig an den Wählern haben). Es sind eben nicht nur die FPÖ-Wähler, sondern es ist auch die große Mehrheit der ÖVP-Unterstützer, die mit ihrer Stimme ein eindeutiges Sympathiesignal für die schwarz-blaue Regierung und deren politischen Kurs abgeben wollten. Weshalb viele ausdrücklich gegen Karas eingestellt sind, den ständigen Kritiker von Schwarz-Blau. Das ist umso eindrucksvoller, als keine einzige Zeitung sie in dieser Meinung bestärkt hat. …

Lesenswerte Kommentare!


https://www.tagesstimme.com/2019/05/31/ibiza-video-kickl-sieht-verbindungslinien-zum-bvt/:

Ex‐Innenminister Herbert Kickl meint, dass „sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft”, Spuren zum BVT und zur ÖVP führen könnten.

Wien. Bereits seit mehreren Tagen deutet Ex‐Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das mittlerweile berühmte Ibiza‐Video im Auftrag der ÖVP produziert haben könnte. „Sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft, könnten Spuren zur ÖVP führen”, sagte er über die Ibiza‐Enthüllungen, die zum Rücktritt von FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache und zum Ende der Koalition führten.

… „Ein blauer Innenminister, der auch in diese Richtung nachdenkt, musste deshalb verhindert werden”, meinte Kickl. Er vermutet darin auch den Grund, warum sein Rücktritt von der ÖVP zur Bedingung einer Weiterführung der Koalition gemacht wurde. Zunächst sei noch alles anders gewesen, man habe in Abstimmung mit der ÖVP Norbert Hofer zum Vizekanzler machen und einen „Pakt des moralischen Neustarts” erarbeiten wollen. Im Interview mit dem österreichischen Magazin Alles Roger erklärte Kickl, dass dann aber „etwas Eigenartiges” passiert sei. Strache sei wie vereinbart zurückgetreten, Kurz habe sich aber nicht an die zuvor getroffene Vereinbarung gehalten. …


Ergänzung 01.06.2019:

Carsten Jahn: https://www.youtube.com/watch?v=3oxlUIOu8eE WAHNSINN! Kalergi Juan Carlos I. Angela Merkel Kurz Delors Liebesgrüße aus Wien! (30.5.  12 min)


Ergänzung 02.06.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/05/eine-kanzlerin-für-ruhige-stunden-und-wo-sie-gute-minister-fände/ (31.5.):

Brigitte Bierlein ist eine überraschende, aber völlig unspektakuläre Persönlichkeit für den Job eines Übergangskanzlers. Sie erregt höchstens durch ihr Geschlecht Aufsehen. Dadurch hat die Verfassungsgerichtshof-Präsidentin bei aller politischen Unerfahrenheit jedenfalls einen großen Vorteil und eine gewisse Chance, in Ruhe gelassen zu werden. …


http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/06/bierleins-ministerliste.html (1.6.):

… steht angeblich bereits, so berichtet wenigstens DiePresse:

Kabinett Bierlein: Wer die neuen Minister sind

Die erste Bundeskanzlerin der Zweiten Republik holt vor allem Sektionschefs in ihre Regierung. Politisch ist ihr Kabinett ausgewogen – vertreten sind Vertrauensleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ. …


https://www.krone.at/1933798 Last-Minute-Besetzung: Peschorn wird Innenminister (2.6.):

Das Expertenkabinett von Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein ist seit Sonntag komplett. Um den Posten des Innenministers wurde bis zuletzt gerungen, die von mehreren Medien bereits als fix vermeldete Bestellung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl scheiterte schließlich in letzter Sekunde – wohl auch am Widerstand der FPÖ. Am Nachmittag gab Bierlein bekannt, dass Wolfgang Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur, den umkämpften Posten übernehmen soll. …


Ergänzung 03.06.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/06/herr-kickl-herr-kurz-ij-zurück-zur-vernunft/ (1.6.):

… Schwarz und Blau zeigen sich wild entschlossen, den Weg der letzten 14 Tage seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos fortzusetzen. Den Weg zur Selbstzerstörung – nein, nicht der beiden Parteien, aber des Projekts, für das sie eineinhalb Jahre gemeinsam gestanden sind, vorgegeben haben, gestanden zu sein, das von einer klaren Mehrheit der Österreicher gutgeheißen worden ist. …


http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-der-tag-an-dem-ein-gewisser-erfahrungsnotstand-sichtbar-wurde/ (3.6.):

Kurz und die ÖVP sonnen sich in den aktuellen Umfragen. Intern stellt man sich allerdings auch die Frage, ob der junge „Alt-Kanzler“ nicht überhastet reagiert hat, weil ihm einfach die Erfahrung im Umgang mit kritischen Situationen fehlte. …


Ergänzung 04.06.2019:

Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=-Y3-K8e9dj4 Herr Kurz, der Zweck heiligt NICHT die Mittel! (3.6.  3 min)


Ergänzung 05.06.2019:

FPÖ: https://www.youtube.com/watch?v=tsibhhs-g-w Katastrophale Bilanz, seit Kickl nicht mehr Innenminister ist: Rückkehr zur Willkommenspolitik! (3.6.  1 min):

Kaum ist der beste Innenminister der Zweiten Republik, Herbert Kickl, nicht mehr im Amt, erfolgte eine Rückkehr zum alten System, welches wir aus Zeiten der rot-schwarzen Stillstandsregierung kannten. … [Ratz]


Ergänzung 09.06.2019:

https://unzensuriert.at/content/0029927-Ex-Innenminister-Ratz-Linke-Katastrophenbilanz-als-Ressortchef (4.6.):

Eine sicherheits- und fremdenpolitische Katastrophenbilanz hat ÖVP-Kurzzeitminister Eckart Ratz, der am 27. Mai abgewählt worden ist, vorzuweisen.

Gerade einmal knappe vierzehn Tage im Amt, fällt sein Arbeitsnachweis fatal aus. Er hat sich im wahrsten Sinne des Wortes als gesellschaftspolitischer Geisterfahrer im österreichischen Innenministerium betätigt, der offensichtlich am Gängelband von Sebastian Kurz und seinem Kabinett gehangen hat. …

Unter anderem hatte Ratz die Rücknahme der 1,50-Euro-Verordnung für Asylwerber, das Abmontieren der Schilder „Ausreisezentrum“ in den Asylquartieren Traiskirchen und Thalham sowie die Evaluierung des „Medienerlasses“, wonach bei Aussendungen der Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen zu nennen ist, als ÖVP-Innenminister zu verantworten …

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4 Antworten zu Kanzlerkrise in Österreich

  1. Alois Wolfmayr schreibt:

    Danke für die Zusammenstellung. Sebastian Kurz hatte schon längere Zeit nicht mein Vertrauen – Stichworte Verurteilung Ungarns im EU-Parlament, „Soros-Uni“ nach Wien geholt, Vorgehen gegen Identitäre nach Christchurch…..
    Und jetzt – die letzte Demütigung der FPÖ hat das Faß zum Überlaufen gebracht.
    Was wird wohl im September kommen?

  2. Pingback: Richter-/Beamtenregierung in Österreich | Kreidfeuer

  3. Pingback: Gedanken zur NR-Wahl 2019 | Kreidfeuer

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