Petition gegen Klarnamenpflicht bzw. „digitales Vermummungsverbot“

https://www.patriotpetition.org/2019/06/05/recht-auf-anonyme-rede-verteidigen-nein-zur-klarnamenpflicht-im-internet/:

Das Recht auf freie Rede ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf anonyme Rede. Denn wer wegen seiner geäußerten Meinung Repressalien, Jobverlust oder gar Gefahr für Leib und Leben fürchten muss, der hat nur die Wahl, entweder anonym von seinem Recht Gebrauch zu machen oder ganz auf seine Redefreiheit zu verzichten. Dabei wird die Liste an Tabuthemen immer länger und wie aktuelle Studien belegen, traut sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr, über bestimmte Dinge offen zu sprechen. Anstatt jedoch diese Missstände zu beseitigen und die für die Demokratie lebensnotwendige Meinungsfreiheit wiederherzustellen, setzen Politiker in Deutschland und Österreich noch eins oben drauf und wollen eine Klarnamenpflicht im Internet einführen.

Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach sind nur noch 18 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sie ihre Meinung in der Öffentlichkeit frei und ohne negative Konsequenzen äußern können. Die überwältigende Mehrheit hingegen schreckt davor zurück, sich öffentlich ehrlich zu äußern. Besonders heikle Tabuthemen sind laut der Umfrage „Flüchtlinge“, „Islam“ und „Homosexualität“ beziehungsweise „Gender“. In Österreich dürfte die Situation ähnlich aussehen. Doch einigen Politikern scheint diese besorgniserregende Entwicklung gerade recht zu kommen. Sie wollen die wenigen verbleibenden Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung mit einer Klarnamenpflicht im Internet noch stärker einschränken.

In Österreich wurde bereits Anfang April 2019 ein entsprechender Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der vorsieht, dass Nutzer aller größeren Nachrichtenseiten, Foren und sozialen Medien verpflichtet werden, beim jeweiligen Anbieter ihre Adresse und ihren Klarnamen zu hinterlegen. …

**************************************************************************************

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Meinungs- und Informationsfreiheit abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.