(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/04/28/der-grosse-austausch-75/) ————————————-
„Neuer Strom von Migranten wird erwartet“ lautet die Schlagzeile eines Artikels in der Printausgabe der Kleinen Zeitung von gestern Samstag. In Nordmazedonien und Bosnien machen sich bereits Tausende auf den Weg, um in Italien und anderen Sozialparadiesen „Schutz zu suchen“. Zielland Nummer eins ist nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland, da Österreich dank des von Sebastian Kurz abservierten Innenministers Herbert Kickl an Attraktivität verloren hat. Dass das sich jetzt wieder ändert, liegt auf der Hand – Kickls Nachfolger machte bekanntlich alle abschreckenden Maßnahmen Stück für Stück rückgängig – aus dem „Ausreisezentrum in Traiskirchen“ wurde wieder ein Erstaufnahmezentrum. …
Ergänzung:
… Wie die Online‐Ausgabe der österreichischen Kronen‐Zeitung am Samstag berichtete, ist die Anzahl der Asylanträge in Italien weiter stark rückläufig. Demnach seien seit Jahresbeginn bis Ende Mai 15.014 Asylanträge gestellt worden. Im selben Vergleichszeitraum des Vorjahres lag die Zahl noch bei 28.901. Wie es im Bericht weiter heißt, werden aktuell insgesamt 64.216 Asylanträge überprüft (gegenüber 135.337 Anträgen im selben Zeitraum des Vorjahres). …
Ergänzung 10.06.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/zahl-der-asylantraege-in-europa-gestiegen/ (10.6.):
BRÜSSEL. Die Zahl der in die EU eingereisten Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zwischen Januar und Ende April dieses Jahres stellten 206.500 Personen einen Erstantrag, wie die EU-Asylbehörde EASO mitteilte. 2018 waren es im selben Zeitraum 179.000 Anträge. …
Ergänzung 11.06.2019:
… Österreich bereitet sich laut einer Zeitungsmeldung auf ähnliche Szenarien wie 2015 vor. In dem Bericht wird auch über eine neue Qualität der Gewalt bei den Schleppern und Schleusern berichtet. Die scheuen, anders als zuvor, nicht einmal mehr vor gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Grenzpatrouillen oder der Polizei zurück. …
Ergänzung 12.06.2019:
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/einreise-per-flugzeug-regierung-schweigt-weiter-zu-fluechtlingszahlen/ (12.6.):
Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Entsprechende Zahlen hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bereits mehrfach erfragt.
Der stellvertretende Fraktionschef der AfD im Bundestag beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragt seit 2017 zahlreiche Asylbewerber nach ihren Reiserouten. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug. Eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs brachte im vergangenen Jahr zutage, daß knapp ein Drittel aller befragten Flüchtlinge angab, mit dem Flugzeug eingereist zu sein.
Als sich Holm kürzlich bei der Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen erkundigte, erhielt er als Antwort, daß diese nun als geheime Verschlußsache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft seien – aus Gründen des „Staatswohls“. Dies bedeutet, der AfD-Abgeordnete darf die Zahlen zwar im Parlamentssekretariat des Bundestags einsehen, er darf sie aber nicht öffentlich machen – und die Allgemeinheit sie damit nicht erfahren. …
Ergänzung 13.06.2019:
Italien stellt die private Rettung von Immigranten aus dem Mittelmeer künftig unter Strafe. Innenminister Salvini nannte den Beschluss einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. Die Vereinten Nationen kritisieren das am Dienstag verabschiedete Dekret als „Verstoß gegen die Menschenrechte“. …
Ergänzung 14.06.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/asyl-es-kommen-immer-noch-zehntausende/ (13.6.):
BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 64.000 neue Asylanträge verzeichnet. Dies kommt der Einwohnerzahl von Städten wie Rosenheim, Dormagen, Weimar oder Sindelfingen gleich. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/zahl-der-geduldeten-auslaender-auf-hoechststand/ (14.6.):
BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die durch eine Duldung vor Abschiebung geschützt sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren, verfügten 185.732 über eine Duldung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann hervorgeht. …
Ergänzung 15.06.2019:
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mit der Beschlagnahmung des deutschen NGO-Schiffes „Sea-Watch 3“ gedroht und die „Seenotretter“ eines „Aktes der Piraterie“ bezichtigt. Der ehemaligen Sea-Watch-Bootsführerin Pia Klemp drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft. …
Ergänzung 16.06.2019:
Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.
… Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock.
Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus. …
Ergänzung 17.06.2019:
… München. Der Münchner Bischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford‐Strohm, hat die Kriminalisierung von privaten Mittelmeer‐NGOs verurteilt. „Menschen ertrinken zu lassen, kann keine migrationspolitische Lösung sein”, so der Bischof zur Bild-Zeitung. …
Ergänzung 19.06.2019:
BERLIN. Mehr als 50 deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, im Mittelmeer aufgegriffene Zuwanderer aufzunehmen. Die Migranten waren vor rund einer Woche von einem Rettungsschiff der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch angeblich aus Seenot gerettet worden. Italien hatte der Organisation jedoch untersagt, in seine Hoheitsgewässer einzufahren. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/500-fluechtlinge-kommen-pro-tag-in-deutschland-an-10078116/ (18.6.):
Seit Beginn des Jahres wurden knapp 60.000 »Flüchtlinge« erstmals in Deutschland registiert. Pro Tag, so eine Antwort des BAMF, kommen etwa 500 von ihnen in Deutschland an. Die meisten nutzen dabei die sich wieder großer Beliebtheit erfreuende Balkan-Route. …
Ergänzung 24.06.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/06/24/frontex-drohnen-video-zeigt-mutmassliche-schlepper-in-aktion/:
… Vor zwei Tagen veröffentlichte die Europäische Grenz‐ und Küstenwache Frontex auf ihrem offiziellen Twitter‐Account ein Drohnen‐Video, das einen Fischdampfer mit einem angehängten Fischerboot zeigt. Mitarbeiter wunderten sich offenbar darüber, dass der Dampfer ein leeres Holzboot hinter sich her zog. Die Vermutung der Frontex-Experten, die das Schiff aus der Luft entdeckt hatten, bestätigte sich dann nach wenigen Stunden. Laut Frontex befanden sich 80 Menschen unter Deck des Fischdampfers. Im Video ist zu sehen, wie diese später auf das zuvor noch leere Fischerboot gequetscht werden. …
ROM. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat sich wegen des italienischen Einreiseverbots für 42 Migranten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewendet. Wie italienische Zeitungen am Montag melden, brachte die Nichtregierungsorganisation einen Antrag mit Bitte zur Ergreifung „provisorischer Maßnahmen“ ein. Damit solle Italien unter Druck gesetzt werden, die Einwanderer des Schiffes Sea-Watch 3 aufzunehmen. …
Ergänzung 25.06.2019:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=AinjnVOdDOg Frontex filmt Schlepper – Defend Europe hatte recht! (24.6. 7 min)
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