Grundrechte-Entzug für Rechte?

https://www.tagesstimme.com/2019/06/19/art-18-tauber-cdu-will-rechten-grundrechte-entziehen/:

In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”.

Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat sich am Mittwoch Peter Tauber in einem Gastbeitrag in der „Welt“ geäußert. Darin warnt er vor einer „fast schon verdrängten“ Gefahr durch „Rechtsextreme”.

… Um dieser entgegenzuwirken, fordert er eine konsequente Durchsetzung des Artikels 18 aus dem Grundgesetz. Dieser besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. …

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/taubers-totalitaerer-traum/ (19.6.):

Der CDU-Politiker Peter Tauber gilt als eiserner Verfechter der Asylpolitik Angela Merkels. Parteiinternen Kritikern eben jener soll er einmal erwidert haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Der gleiche Peter Tauber beklagt nun eine „Entgrenzung der Sprache“.

Für diese ist aber nicht er verantwortlich, sondern die AfD sowie die frühere Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach oder der Ökonom Max Otte. Denn sie bereiteten mit radikalen Äußerungen einer „Entgrenzung der Gewalt“ den Weg, kritisiert Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt.

Genau das habe nun zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt. Steinbach, Otte und die AfD – namentlich Alice Weidel und Björn Höcke – seien deshalb „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“, klagt Tauber an. …


Ergänzung:

Endkampf gegen AfD?
Karlheinz Weißmann: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/instrumentalisierung/ (19.6.):

… Unbehaglich wird es jedenfalls, wenn in der Bild an prominenter Stelle davon die Rede ist, es gebe „AfD-Politiker in Parlamenten“, die „Auslöschungs- und Säuberungsfantasien durch unverhohlene Äußerungen salonfähig“ (Julian Reichelt) machten und insofern moralische Verantwortung für die Ermordung Lübckes trügen, und Peter Tauber – zur Erinnerung: ehemaliger Generalsekretär der CDU – in der Welt darüber schwadroniert, daß neben Erika Steinbach „die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes“ geworden seien. …


Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/06/19/grundrechteentzug-die-maske-des-sanften-totalitarismus-faellt/:

Im Nachlauf des abscheulichen Mordes am CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke versuchen einige Akteure reichlich politisches Kleingeld im „Kampf gegen Rechts” waschen zu wollen. Dabei geht dem CDU‐Politiker Peter Tauber offenbar nicht einmal die Forderung nach der Aberkennung von Bürgerrechten zu weit. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=O3iyYxeO6wI Lübcke-Mörder ein Rechtsterrorist? Kommt jetzt die „politische Eiszeit“? (17.6.  10 min)


Ergänzung 20.06.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/06/20/mitschuld-an-mord-steinbach-bestreitet-tauber-vorwurf/ Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück:

Nachdem der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, in einem Artikel diversen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes unterstellt hatte, meldete sich nun das ehemalige CDU‐Mitglied Erika Steinbach zu Wort. …


Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/eine-konservative-lichtgestalt-verliert-ihren-glanz/ (20.6.):

… Sogar Peter Taubers (CDU) Forderung, „Rechten“ beziehungsweise Asylkritikern die Bürgerrechte zu entziehen, teile er, ließ der Sauerländer [Friedrich Merz] die Moderatorin auf Nachfrage wissen, und warf unter anderem Erika Steinbach vor, zu einer „Verrohung der Sprache“ beigetragen zu haben. Auch das Einreihen der CDU in die Einheitsfront der Linksparteien von Görlitz zur Verhinderung eines AfD-Bürgermeisters lobte Merz. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/merz-afd-traegt-mitveranwortung-am-mordfall-luebcke/ (20.6.):

BERLIN. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der AfD eine Mitschuld am Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) gegeben. Die Partei sei für eine „fatale Verrohung der Sprache“ verantwortlich. Eine Verrohung der Sprache führe zu verrohten Umgangsformen und dies wiederum zu politischen Anschlägen, sagte er in der ARD-Sendung „maischberger.die woche“. …


https://www.tagesstimme.com/2019/06/20/luebcke-tweet-werteunion-fordert-cdu-parteiausschluss-von-max-otte/:

Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU‐Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.

Berlin. – Am Montag hatte der konservative Ökonom, der auch dem Kuratorium der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung vorsitzt und als Veranstalter des Neuen Hambacher Fests in Erscheinung trat, mit einem Tweet für Furore gesorgt. Dabei hatte er ein vermeintlich mediales Framing bezüglich einer Gefahr von der rechten Seite beklagt. Dies könnte nun politische Konsequenzen haben.

… Otte schrieb eingangs der Woche im sozialen Netzwerk: „#Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU‐Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene’, was immer das ist.” Dazu fügte er den Hashtag #Rechtsextremismus an. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/angriffe-auf-kommunalpolitiker-weiterhin-auf-hohem-niveau-10078137/ (20.6.):

Die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker ist in Deutschland nach wie vor sehr hoch. Morde, wie jetzt am CDU-Politiker Walter Lübcke, sind besonders verachtenswert, gehören aber zum Glück zu den Ausnahmen. Versuche, die AfD für derlei Taten (mit-)verantwortlich machen zu wollen, sind jedoch frei von Fakten und falsch: Die AfD ist überproportional oft von Straftaten betroffen. …


https://www.mmnews.de/politik/126043-tauber-medien-wollen-weidel-und-otte-grundrechte-entziehen-verfassungsschutz-sperrt-akte-luebcke (20.6.):

Peter Tauber, CDU-Hinterbänkler mit medialem Coup: Alice Weidel und Ökonom Prof. Max Otte mitschuldig am Lübcke-Mord. Tauber will ihnen deshalb Grundrechte entziehen. Presse applaudiert. – Pikant: Verfassungsschutz sperrt Lübcke-Akte. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=JhOz-z8l2NU Peter Tauber (CDU) fordert: Entzieht Rechten die Grundrechte! (19.6.  19 min)


Ergänzung 22.06.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/friedrich-merz-sieht-ungewoehnliche-zusammenhaenge-im-fall-luebcke-10078150/ (21.6.):

Friedrich Merz ist Aufsichtsratschef von Blackrock in Deutschland. Merz hatte die Vision, er sei ein guter Chef der CDU, scheiterte aber. Jetzt visioniert er eine Mitverantwortung der AfD im Mordfall Lübcke. …


Vera Lengsfeld: https://philosophia-perennis.com/2019/06/21/wer-hetzt-riskiert-den-buergerkrieg/:

„Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt schlaglichtartig, auf welche Abgründe unser Land zusteuert.“ Das habe ich vor zwei Tagen geschrieben. Seitdem hat sich die Fahrt in den Abgrund, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände lauern, beschleunigt. Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land immer mehr beherrscht, hat sich ins Unerträgliche gesteigert. …


https://philosophia-perennis.com/2019/06/22/auch-seehofer-denkt-nun-ueber-den-entzug-von-grundrechten-fuer-rechte-nach/:

(David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere freiheitliche Demokratie zerstören und auf Menschenrechten herumtrampeln. …


https://www.tagesstimme.com/2019/06/22/heiko-maas-spd-fordert-proteste-gegen-rechtsextremismus/:

In einem Gastbeitrag bei der „Bild“ äußerte sich der Außenminister Maas zum Fall Lübcke und den Folgen. Er forderte die Bevölkerung zu Protesten gegen Rechtsextreme auf. …


Ergänzung 23.06.2019:

Neverforgetniki: https://www.youtube.com/watch?v=UL9M_RWLqrc KEINE Rechte für „Rechte“ (23.6. 11 min)


https://www.youtube.com/watch?v=_mBiium4m4Y Nicolaus Fest zu FAZ & WELT, Tauber, Poschardt und Altenbockum (22.6.  4 min)


JF: https://www.youtube.com/watch?v=ZWeZKI0hSaQ „Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug“ (Erika Steinbach zum Fall Walter Lübcke) (21.6.  12 min)


Ergänzung 24.06.2019:

Joshua Hahn: https://www.tagesstimme.com/2019/06/24/kolumne-heiko-maas-und-der-terrorismus-von-rechts/:

Vor dem Hintergrund des Mordes am CDU‐Politiker Walter Lübcke verfasste Heiko Maas einen Gastbeitrag bei der „Bild“ (Die Tagesstimme berichtete). Es folgen einige Betrachtungen zu den Ausführungen des Außenministers. …


Ergänzung 25.06.2019:

Martin Sellner: https://youtu.be/_xUCLXQ9ah8?t=314 Politiker fordern Razzias in Schnellroda, … (24.6.  bis 9:41)


Patrick Lenart: https://www.youtube.com/watch?v=_mzc0NxvEdc Lübcke, Sprache und Gewalt (23.6.  15 min)


Marilla Slominski: https://www.journalistenwatch.com/2019/06/25/drohender-entzug-grundrechte/ Drohender Entzug der Grundrechte: Martin Sellner ruft zur Solidarität mit Götz Kubitschek auf:

Nach dem Tabubruch von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der forderte Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, stiegen andere politische „Schwergewichter“ bereitwillig auf die Forderung ein. Horst Seehofer will die Möglichkeit, missliebigen Bürgern die Grundrechte zu entziehen „ernsthaft prüfen“ und auch die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt läßt sich am Sonntag bei der Talk-Runde von Anne Will gegen AfD und Co nicht lumpen und geht noch einen weiteren Schritt vorwärts: Sie fordert Hausdurchsuchungen bei dem „geistigen Brandstifter“ Götz Kubitschek in Schnellroda. 

Wie man den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen eiskalt für seine Zwecke nutzen kann, machen gerade deutsche Politiker parteiübergreifend vor. Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie da gewesener Vorgang. Immerhin bedeutet der Entzug der Bürgerrechte für denjenigen nicht nur das Verbot der freien Meinungsäußerung, es geht auch um die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das der Betroffene verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden Stimmung schnell ändern. …


altmod: https://conservo.wordpress.com/2019/06/24/ermaechtigung-mittels-artikel-18-gg/:

Peter Tauber enttarnt sich als Braunhemd …


Ergänzung 28.06.2019:

Carsten Jahn: https://www.youtube.com/watch?v=8pIy1q9_eQ0 ULTIMA RATIO – Grundrechte-Entzug?! (26.6.  6 min)


Ergänzung 29.06.2019:

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/akute-panik-der-etablierten/:

Der abscheuliche Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, mutmaßlich verübt von einem Rechtsextremisten, hat eine weitere Hexenjagd gegen die AfD, gegen angebliche Fremdenfeinde und die Rechte im allgemeinen ausgelöst, wobei der Bannfluch „rechts“ alle trifft, die mit der Merkel-Politik öffentlich zu hadern wagen. Die Blitzschnelligkeit, mit der bei ungeklärter Sachlage der altbekannte Hetz- und Hatzmechanismus in Gang gesetzt wurde, ist ein Indiz dafür, daß die Bluttat bloß der willkommene Anlaß für die periodisch fällige Exorzismus-Übung war.

Die Rechten seien der „Krebs unserer freien Gesellschaft“, der „klare Gegenmaßnahmen“ erfordere, twitterte die Öko-Unternehmerin Sina Trinkwalder. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte diese Zeitung einen „rechtsradikalen Ölfleck“, der das „demokratische Grundwasser versaut“. Der abgehalfterte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dem zur angestrebten Zweitkarriere als politischem Vordenker die natürlichen Voraussetzungen fehlen, will die rechten Diskursorte „ausgehoben“ wissen.

… Sämtliche großen Medien bilden eine geschlossene Sturmgeschütz-Phalanx „gegen Rechts“. Der überforderte Innenpolitik-Chef des Merkel-treuen Kampfblatts FAZ, Jasper von Altenbockum, ruft nach „Ausgrenzung“ und „Intoleranz“ gegen die AfD und nach Gerichtsverfahren gegen „Sympathisanten“. …


Ergänzung 06.07.2019:

Ralf Georg Reuth: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/am-gaengelband-der-gruenen/ (6.7.):

Politischer Mord ist abscheulich und hat im demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Geschieht er dennoch, ist es oberste Pflicht, ihn konsequent aufzuklären und die Tat mit aller Härte zu ahnden, gleichgültig ob sie rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert ist. Doch das, was um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der sich für Migranten engagierte, passiert, hat sich in den letzten Tagen zu einer regelrechten Hexenjagd entwickelt.

Wie bei dieser üblich, wird nicht mehr differenziert. Brennen sollen nicht mehr nur der rechtsextremistische mutmaßliche Täter und eventuelle Komplizen, sondern auch jene, die ungesteuerte Zuwanderung gegen geltendes Recht kritisieren. Sie werden zu Fremdenfeinden, Rassisten oder gar zu „Nazis“. Ihre Mitschuld an der Schandtat scheint damit manifest.

… Mit voller Wucht zu spüren bekommt das derzeit die AfD, die ihrerseits nicht zimperlich ist mit Schuldzuweisungen, wenn sie etwa Merkels Flüchtlingspolitik für die Toten des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz verantwortlich macht. Freilich hat die Partei unbestrittene Probleme mit der Abgrenzung gegenüber Extremisten. Aber die haben sie auf der Linken und bei den Grünen auch. Nur wird hierzulande zwischen rechts und links-grün motivierter Gewalt unterschieden. …


Ergänzung 19.07.2019:

Moritz Schwarz: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/terror-und-totalitaere-gesinnung/ (19.7.):

Das Land Hessen will seine höchste Auszeichnung, die Wilhelm-Leuschner-Medaille, posthum an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verleihen. Der CDU-Politiker hatte sich für Masseneinwanderung eingesetzt und wurde Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten getötet. Bestätigen sich die Vorwürfe, wäre dies der erste Mord an einem Politiker durch einen Rechtsextremisten. Erstmals wurde jedoch auch eine Bundestagspartei moralisch des Mordes bezichtigt. Der Historiker Egon Flaig sortiert im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT die Lage. …


https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/07/15/totalitaere-gesinnungen-und-geistiger-terror-auf-dem-vormarsch/:

… Der Mordfall Lübcke bietet den Regierungsparteien die traurige Gelegenheit, von ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Massenimmigration weiter abzulenken, indem sie ihren gefährlichen Kritikern Mitschuld am Tod des CDU-Politikers vorwerfen. Die Absurdität solcher Vorwürfe wird in der bereits völlig verwilderten politischen Debatte von vielen schon gar nicht mehr empfunden. Im verzweifelten Kampf gegen rechts um den Erhalt der Macht scheint jedes Mittel recht – eine fatale Entwicklung. …

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