Staatliche Repression gegen IBD-Aktivisten

https://www.tagesstimme.com/2019/07/01/am-geburtstag-tochter-hausdurchsuchung-bei-identitaeren-aktivist-aus-nrw/:

… Wesel – Wie der Aktivist der Identitären Bewegung Deutschland Kai N. in einem Video erklärte, hätten am Montagmorgen insgesamt zehn Beamte die Wohnung des Familienvaters und seiner Familie durchsucht. Dabei kam es zur Beschlagnahmung sämtlicher Datenträger und elektronischen Geräte des Identitären durch die Beamten. Der junge Mann ist außerdem als eines der beiden Gesichter des Humorkollektivs „Ruhrpott Roulette” bekannt – Die Tagesstimme interviewte den Comedy‐Künstler diesbezüglich im März.

… Grund für die Durchsuchung sei demnach eine Protestaktion im Greenpeace‐Stil an der Universität Essen im letzten Jahr. In diesem Zusammenhang besteht ein Verdacht gegen Kai N., mit anderen Aktivisten Lebensmittelfarbe auf dem Universitätsgelände verschüttet zu haben. Die Aktion fand laut Angaben der Identitären im Rahmen ihrer Aktionswoche „1968 – 50 Jahre ideologisches Gift für die Uni“ statt.

Im Video zeigte sich der Vater besonders betroffen über den Zeitpunkt der Repressionsmaßnahme, da diese am fünften Geburtstag seiner Tochter stattfand. Die Kinder seien neben ihm und seiner Frau ebenfalls durch die Polizisten geweckt worden. „Tolle Geburtstagsüberraschung. Keine Eltern, die singend ins Kinderzimmer kommen, sondern Polizeibeamte, die plötzlich sogar anfangen, das Kinderzimmer zu durchsuchen“, erzählte der Aktivist wörtlich. …

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=WSx0i0jwyOI Razzia bei Familienvater am Geburtstag seiner Tochter (1.7.  28 min)


Ergänzung 18.07.2019:

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/einuebung-in-die-unterwerfung/ (17.7.):

Die Mitglieder der Identitären Bewegung werden neben den zivilgesellschaftlichen beziehungsweise semistaatlichen Repressionen nun auch mit staatlichen Überwachern, Informanten, Spitzeln, sogar Agents provocateurs rechnen müssen. Einen Vorgeschmack bekam der Essener Youtuber („Ruhrpott Roulette“) und IB-Aktivist Kai Naggert, ein junger Familienvater. Er wurde am 1. Juli frühmorgens von einer Hausdurchsuchung überrascht. Anlaß war eine 2018 stattgefundene IB-Aktion auf dem Essener Uni-Campus. Sie überschritt keineswegs den Rahmen, in dem Greenpeace oder das Zentrum für politische Schönheit sich regelmäßig bewegen, von der Antifa oder den Klima-Randalierern ganz zu schweigen. Qualitativ unterschied sie sich jedoch deutlich, es wurde symbolisch „linksgrüner Ideologiegiftmüllentsorgt.

Zumindest verletzte die Durchsuchung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, zumal sie ausgerechnet am fünften Geburtstag von Naggerts ältester Tochter stattfand. Die Behörden können nicht ernsthaft angenommen haben, ein Jahr nach dem vergleichsweise harmlosen Auftritt irgendein schwerbelastendes Material zu finden, das es rechtfertigte, den Artikel 13 GG („Die Wohnung ist unverletzlich.“) und Artikel 6 GG („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.) beiseitezuschieben.

Hausdurchsuchungen werden von den Betroffenen als außerordentliche Demütigung empfunden. Hier wurde sie verdoppelt durch die Anwesenheit kleiner Kinder, die nur begriffen, daß ihr Vater außerstande war, sie vor Eindringlingen zu schützen. Bekanntermaßen hinterlassen Wohnungseinbrüche bei den Geschädigten ein Trauma. Die Vorstellung, daß Fremde die Alltagsgegenstände berührt haben, löst oft Ekel und einen manischen Wasch- und Reinigungszwang aus. …

Kommentator „MM2345“ ergänzt:

Zur Durchsuchung bei Kai Naggert gibt es in dieser Woche eine Fortsetzung:
Während Kai Naggert auf dem Weg nach Dresden war, gab es eine zweite „Durchsuchung“ durch das Jugendamt (es scheint so, als hätte es Methode, solche Besuche zu veranstalten, wenn nur die Mütter mit den Kindern alleine zuhause sind – bei Bystron war es ja damals genauso).
Das Pikante daran: Das Jugendamt wurde durch die Polizei, welche die Hausdurchsuchung durchgeführt hatten, informiert, dass das Kinderwohl aufgrund von Verwahrlosung gefährdet sei.
Als Beleg dafür legte die Polizei dem Jugendamt Fotos vor, die durch die Polizisten NACH der Hausdurchsuchung, also nachdem die Polizei alles durchwühlt und für Unordnung gesorgt hatte, gemacht wurden.
Er spricht darüber sowohl mit Martin Sellner als auch später bei seinem Auftritt bei Pegida.
Man fragt sich doch, in was für einem Land lebt man eigentlich?

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