EU-Personalien

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/von-der-leyen-soll-neue-eu-kommissionschefin-werden/ (2.7.):

BRÜSSEL. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen Kommissionpräsidentin nominiert. Um die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission zu werden, braucht von der Leyen aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

… Nächster Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik soll demnach der derzeitige spanische Außenminister Josep Borrell werden, der sich in der Vergangenheit durch scharfe Rhetorik gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung einen Namen gemacht hat.

… Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank ist die derzeitige geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen. Der Nachfolger von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rats soll demnach der derzeitige belgische Premierminister Charles Michel werden. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/neuer-kommissionschef-kritik-an-nominierung-von-der-leyens/ (3.7.):

BERLIN. Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Kommissionspräsidentin hat zu scharfer Kritik innerhalb der Regierungsparteien geführt. Die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament gewechselt ist, kündigte im ZDF an, im Parlament gegen von der Leyen zu stimmen. …

… Schärfer äußerte sich der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Er stellte wegen der Nominierung von der Leyens sogar die Regierungskoalition in Frage. …

… CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Niederlage für Europa“. Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, betonte er. „Es ist bitter, daß die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat.“ …

https://diepresse.com/home/ausland/eu/5653738/David-Sassoli-ist-neuer-EUParlamentspraesident (3.7.):

… Im zweiten Wahldurchgang hat der Italiener David-Maria Sassoli die absolute Mehrheit erreicht: Der Sozialdemokrat ist somit der neue Präsident des Europaparlaments. …


Ergänzung 04.07.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/streit-um-die-nominierung-der-ursula-von-der-leyen-10078267/ (4.7.):

Donald Tusk und Emmanuel Macron freuen sich über die Nominierung der Ursula von der Leyen. Angela Merkel ist dagegen blamiert, und Sigmar Gabriel ist stinksauer. Von der Leyen kann sich freuen: Sie könnte so dem Schleudersitz des Bundesverteidigungsministeriums entkommen und in ihre Geburtsstadt Brüssel zurück. …


Ergänzung 05.07.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/schaeuble-es-ist-noch-offen-ob-von-der-leyen-ueberhaupt-gewaehlt-wird-10078284/ (5.7.):

Die Entscheidung sei im kleinen Kreis der Staats- und Regierungschefs getroffen worden – das sei keine gute Idee gewesen, erklärte Wolfgang Schäuble. Aber er stellte sich hinter sie. Sie könne eine gute EU-Kommissionspräsidentin werden, meint er. …


Ergänzung 06.07.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/07/unglaublich-was-uns-europäern-alles-angetan-wird/ (4.7.):

Grausliche Hinterzimmer-Deals haben in den letzten Tagen das Ansehen der EU stärker verschlechtert denn irgendein anderes Ereignis der letzten Jahre. Sowohl in den Augen der europäischen Bürger wie auch vor dem Rest der Welt. Dabei wurden vielerlei Unappetitlichkeiten sichtbar:
die Diktatur der Gründungsstaaten,
ein ganz schmutziger Deal mit Italien,
die Degeneration des Euro zum Selbstbedienungsladen,
der Betrug an den europäischen Wählern,
der undemokratische Charakter des EU-Parlaments,
der besonders undemokratische Umgang mit den sogenannten Rechtspopulisten,
die primitive Denkweise des Feminismus,
die Fehlkonstruktion des EU-Vertrags,
die Problematik der Personen Ursula von der Leyen, Weber und Timmermans,
die Rolle Österreichs und
die Fehler der EU auf vielen politischen Feldern außerhalb der Personalfragen. …


Ergänzung 07.07.2019:

https://www.youtube.com/watch?v=cjElZbexCu8 Nicolaus Fest zu Postenschacher als demokratischer Substanz! (6.7.  4 min)


Ergänzung 17.07.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/von-der-leyen-zur-chefin-der-eu-kommission-gewaehlt/ (16.7.):

STRASSBURG. Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag abend mit 383 Ja-Stimmen für die CDU-Politikerin aus Deutschland als künftige Chefin der EU-Kommission. Benötigt hätte sie 374 Stimmen. 327 Abgeordnete stimmten mit Nein und 22 enthielten sich. Ein Votum war ungültig. Damit fiel das Ergebnis knapper aus, als von vielen erwartet worden war. Von der Leyen ist die erste Frau auf dem Posten. Mit ihr besetzt 52 Jahre nach Walter Hallstein erstmals wieder ein Politiker aus Deutschland das Amt. …


https://diepresse.com/home/ausland/eu/5660475/Zittersieg-fuer-von-der-Leyen (16.7.):

Ursula von der Leyen wird die erste Präsidentin der mächtigsten EU-Institution. Doch sie erhielt im Europaparlament nur die knappste Mehrheit seit einem Vierteljahrhundert.


Ergänzung 27.07.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/07/27/europaeische-union-ursula-von-der-leyen-plant-massive-ausweitung-der-machthierarchie/:

Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität. Ein Gastbeitrag von Soeren Kern

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