Sachsen-Wahl: Mieser Anti-AfD-Streich

Vera Lengsfeld: https://conservo.wordpress.com/2019/07/08/staatsstreich-in-sachsen/ (8.7.):

… Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19–61 entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte. Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen.

Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die Fünfprozent-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen.

Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet.

Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/zurueckgewiesene-liste-palmer-kritisiert-entscheidung-gegen-afd/ (8.7.):

TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses kritisiert, große Teile der AfD-Landesliste nicht zur Wahl zuzulassen. „Der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses fehlt der Sinn“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.

„Die Demokratie verteidigen wir gegen die AfD nicht, indem wir die Regeln zu deren Nachteil auslegen, sondern indem wir sie ganz besonders achten.“ In der Demokratie komme es darauf an, auch die Rechte derjenigen zu schützen, die das Gegenteil der eigenen Auffassung verträten.

Der sächsische Landeswahlausschuß hatte am Freitag die AfD-Listenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September ab Platz 19 zurückgewiesen. Hintergrund war, daß die AfD ihre 61 Kandidaten auf zwei zeitlich getrennten Versammlungen gewählt hatte. Bei der ersten Veranstaltung wurden die Plätze 1 bis 18 im Einzelwahlverfahren nominiert. …

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2 Antworten zu Sachsen-Wahl: Mieser Anti-AfD-Streich

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