„Grundgesetz statt Scharia”: IBD rechtsextremistisch gegen FDGO?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/verfassungsschutz-stuft-identitaere-bewegung-als-rechtsextrem-ein/ (11.7.):

KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch eingestuft.

Die seit 2016 stattfindende Beobachtung habe ergeben, daß die IB das Stadium des Verdachtsfalls überschritten habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Sie wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.“

Die Positionen der Identitären seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IB ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Menschen ohne gleiche ethnische Herkunft könnten aus Sicht der IB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus würde die IB als „kulturvernichtend“ ansehen, da er Ausdruck einer „ethnisch pluralistischen Gesellschaft“ sei. …

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=HJjzbHicoC4 Lügen & Wahn – Die Pseudo-Begründung des VS (11.7.  13 min)

https://www.tagesstimme.com/2019/07/11/deutschland-identitaere-kritisieren-einstufung-als-rechtsextremistisch/:

Verfassungsschutz‐Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.

… Einstufung laut Gruppe „rechtsstaatlich alarmierend”

Durch diese Vorgehensweise würde die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele offenkundig”. Es gelte offenbar, „jede politische Opposition” auszugrenzen, zu kriminalisieren und zu zersetzen. Die Identitären hätten ihre Anliegen stets friedlich vertreten und „bei ihren Aktionen das Prinzip der Gewaltlosigkeit nie verletzt”.

Man bekenne sich dazu, diese subversiv und provokant auszuführen. Aber „unter keinen Umständen” seien diese verfassungsfeindlich oder extremistisch. Eine derartige Einstufung sei „rechtstaatlich alarmierend” und verstoße „eklatant gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit”. Die Identitären werten das Vorgehen als „Sabotageversuch” gegen ihre Aktivisten. Man werde sich davon aber „nicht einschüchtern” lassen.

Für polarisierende Reaktionen sorgte die BfV‐Entscheidung unter politischen Akteuren im sozialen Netzwerk Twitter. Torben Braga, Pressesprecher der Thüringer AfD, fand es etwa kurios, dass sich die Ausführungen laut Welt-Bericht unter anderem auf ein Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia” berufen würden. …


Ergänzung:

https://www.tagesstimme.com/2019/07/12/wegen-identitaeren-ard-journalist-restle-lanciert-generalangriff-auf-afd/:

Georg Restle, Journalist der öffentlich‐rechtlichen ARD, forderte, der AfD angesichts angeblicher Verbindungen zu den Identitären „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” zu geben. …

Carsten Jahn: https://www.youtube.com/watch?v=sxmcDFhUvE4 Restle-ARD bläst zum Halali auf AFD! (12.7.  5 min)


Ergänzung 13.07.2019:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kolumne/2019/kaisers-royaler-wochenrueckblick-17/ (13.7.):

… Die Behörde hat die Identitäre Bewegung (IB) nun offiziell als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Auch in ihrer Begründung, die so eigentlich keine ist, greifen die Verfassungsschützer auf Argumentationsmuster zurück, wie man sie bisher vor allem aus den Medien kannte.

Journalisten – und jetzt eben auch Geheimdienstler –, die auch nach noch so intensiver Recherche keine echten Aufrufe zur Gewalt oder verfassungsfeindliche Äußerungen gefunden haben, behaupten einfach, die Identitären würden sich nur verstellen. Was sie meinen, sei nicht das, was sie sagen.

Gerade die Tatsache, daß sie sich so „harmlos geben“, sei ein Beleg dafür, wie gefährlich sie sind. Damit können die politischen Ermittler nicht nur jedem so ziemlich alles „beweisen“, sie senden auch gleichzeitig ein Signal an die von ihnen so verfolgten Aktivisten, das weitaus gefährlicher ist als alles, was sie bei der IB bisher gefunden haben: Je friedfertiger ihr seid, als umso gefährlicher stufen wir euch ein. Je gemäßigter ihr euch äußert, desto verdächtiger macht ihr euch. …


Ergänzung 14.07.2019:

Vera Lengsfeld: http://www.pi-news.net/2019/07/lengsfeld-verfassungsschutz-erklaert-grundgesetz-fuer-verfassungsfeindlich/ (14.7.):

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.

In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.

Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen. …


Ergänzung 18.07.2019:

Eine hochrespektable Solidaritätserklärung von
Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/einuebung-in-die-unterwerfung/ (17.7.):

Um zu wissen, wohin die Reise geht, muß man auf die Behandlung der Identitären Bewegung (IB) schauen, die durch den Entscheid des Verfassungsschutzes, sie unter Beobachtung zu stellen, nun offiziell zu Unberührbaren gemacht worden sind. Die Pressemitteilung des Verfassungsschutzes ist ein Gebräu aus terminologischem Quark und Unterstellungen: „Die IB zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein.“

… Der Unterschied zwischen den konkreten Staatsbürger- und allgemeinen Menschenrechten scheint für die Behörde nicht mehr zu existieren. Auch muß man ihn an das bis zum Überdruß zitierte Diktum Ernst-Wolfgang Böckenfördes erinnern, wonach die Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selber nicht schaffen kann. Folglich ist die Frage nicht nur legitim, sondern zwingend, ob die mitgebrachten Voraussetzungen von Zuwanderern mit jenen, auf denen unser Staatswesen beruht, kompatibel sind.

Der Verfassungsschutz scheint den Identitären vor allem übelzunehmen, daß sie das Phänomen der „ethnischen Wahl“ thematisieren, das die in Princeton tätige Wissenschaftlerin Rafaela Dancygier in dem Buch „Dilemmas of inclusion“ analysiert hat. Dancygier überprüft darin „das Wahlverhalten und die politische Partizipation von Muslimen in England, Belgien, Deutschland und Frankreich“ und kommt zu dem Schluß, daß Muslime „tendenziell als ethnischer Block und gegen ihre sozioökonomischen Präferenzen“ wählen. …

Ein anerkennenswerter Kommentar von „Euhemeros von Messene“:

Die Identitären sind Idealisten, keine Ideologen!
Der Staat kann einzelne Mitglieder physisch zerstören, die Bewegung verbieten.
Aber die Idee bleibt lebendig und wird immer wieder weitergetragen von neuen Idealisten.
Das ist eben der Unterschied zwischen Ideologie und Idealismus.
Wenn deine Ideologie gescheitert ist, stehst du allein hilflos im Nebel.
Als Idealist glaubst du auch nach einer Niederlage an deine Sache.
Die Identitären haben meine absolute Hochachtung.


Martin Lichtmesz: https://sezession.de/61394/karlheinz-weissmann-vs-jakob-augstein (15.7.):

Wie sehr sich ein radikalisierter Egalitarismus als Staatsräson durchgesetzt hat, kann man ermessen, wenn man liest, welche Begründungen der (nun politisch zuverlässig bemannte) Verfassungsschutz liefert, warum die Identitäre Bewegung als „rechtsextrem“ einzustufen sei. Sie sind im Stil der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung formuliert und enthalten die üblichen, zum Teil krassen Verdrehungen und Verleumdungen.Besonders grotesk ist, daß das öffentliche Zeigen des Slogans „Grundgesetz statt Scharia“ als „verfassungsfeindlich“ gewertet wird.

Welche ideologischen Prämissen liegen der Behauptung zugrunde, die Asyl- und Einwanderungskritik der IB ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“?

Hier werden nicht nur Menschenrechte und Bürgerrechte miteinander verwechselt, sondern auch noch insinuiert, es wäre es eine die „Menschenwürde verletzende Diskriminierung“, einem Menschen etwa einen deutschen Pass zu verwehren oder das Aufenthaltsrecht zu entziehen. …


Ergänzung 16.08.2019:

Martin Sellner: https://sezession.de/61448/grossinquisitor-verfassungsschutz (15.8.):

Die Identitäre Bewegung gilt, wie wir über die Medien erfahren haben, nun per staatlichem Dekret als „gesichert rechtsextrem“.

Sie sei „gegen die FDGO gerichtet“ und damit verfassungsfeindlich. Die Begründung dafür ist eigentlich unwichtig. Der Verfassungsschutz ist keine neutrale politische „Ratingagentur“ mehr, die linken und rechten Bewegungen Demokratietauglichkeit attestiert. Er ist selbst Teil des politischen Konflikts und hat sich auf Seiten der Globalisten positioniert. Für sie ist alles, was sich der globalen Migrationsagenda (die im UN-Pakt ihren Offenbarungseid leistete) widersetzt, extremistisch und demokratiefeindlich. Das ist auf zwei Arten selbst antidemokratisch:

Erstens wird der Begriff des Extremismus inhaltlich aufgeladen. Statt ihn primär an einer umstürzlerischen Ausrichtung und Vorgehensweise festzumachen, wird er den politischen Verbotsgesetzen totalitärer Regime nachempfunden. Verboten ist nicht eine bestimmte Art und Weise des politischen Vorgehens. Verboten werden bestimmte politische Ansichten und Inhalte. …

**************************************************************************************

Dieser Beitrag wurde unter Patriotismus abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.