Gedanken zur NR-Wahl 2019

(Zur Vorgeschichte siehe

https://www.andreas-unterberger.at/2019/07/lagerwahlkampf-mit-ganz-neuen-lagern/ (12.7.):

Österreich steuert auf etwas zu, das vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar gewesen ist: nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern auch auf einen Lagerwahlkampf – aber keineswegs einem zwischen den beiden Rechtsparteien und den drei Linksparteien, was ja bis Mai die einzige vorstellbare Konstellation für die eigentlich erst in drei Jahren erwarteten Neuwahlen gewesen ist. Vielmehr sind über Nacht neue Achsen quer zur bisherigen Rechts-Links-Trennlinie entstanden. Das ist eine völlig unerwartete Folge des mit kriminellen Methoden zustande gekommenen Videos, in dem der damalige FPÖ-Chef H.C. Strache über ebenfalls kriminelle Machenschaften schwadroniert hat.

In diesem Wahlkampf werden die vier zentralen Fragen zu Ibiza wohl viel weniger Rolle spielen, als man vielerorts noch glaubt. Diese Fragen lauten:

  • Wer steckt hinter der mafiosen Videofalle? Wer hat einem kriminellen Anwalt, der sich als „zivilgesellschaftlich“, also links outet und deswegen sein Handeln für gerechtfertigt hält, und einem Detektiv das Geld für diese Aktion gegeben oder sie gar dazu angestiftet?
  • Was ist an dem ungeheuerlichen Gerede von Strache in Hinblick auf seine Bestechlichkeit und illegale Parteienfinanzierung wahr und was bloße Prahlerei im Alkohol-, Sex- und Drogenrausch?
  • Warum hat sich die Staatsanwaltschaft so spät auch für das erstgenannte Delikt zu interessieren begonnen?
  • Warum veröffentlichen die deutschen Linksmedien „Süddeutsche“ und „Spiegel“ nicht das ganze Video, sodass man sich ein viel besseres Urteil zu den ersten beiden Fragen machen könnte?

… Die Bürger aber fragen sich: Was ist da [zum Kickl-Rauswurf] entscheidend gewesen? Welches Motiv hat Sebastian Kurz angetrieben? Eine ganze Reihe solcher Motive ist denkbar, von denen aber jedes mit einem Fragezeichen versehen bleibt, das nur Kurz selber beantworten könnte (was er aber sicher über seine dürre offizielle Begründung hinaus nicht tun wird):

  1. Weiß Kurz etwas über eine Involvierung von Kickl in irgendwelche schmutzigen Dinge, von denen Strache in seinem Rausch groß geblasen hat? Für eine solche Involvierung gibt es aber bis heute keine ernsthaften Indizien. Denn der Umstand, dass Kickl zum Zeitpunkt der Entstehung des Ibiza-Videos FPÖ-Generalsekretär gewesen ist, kann ja allein nicht als Beweis für irgendetwas gelten.
  2. Hat Kurz ernstlich gemeint, dass Kickl als Innenminister die Erhebungen zu Ibiza unterbinden oder bremsen kann? Sollte er das ernsthaft geglaubt (und nicht nur als Begründung vorgeschoben) haben, dann hat er wenig Ahnung über die Abläufe in der Justiz. Im Vorverfahren ist nämlich eindeutig die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens. …

http://www.eu-infothek.com/das-eigentliche-motto-des-tuerkisen-wahlprogramms-fortsetzung-folgt/ (12.7.):

Das neue Wahlprogramm der Volkspartei ist eine Fortschreibung des alten Regierungsprogramms – mit nur wenigen Korrekturen


Ergänzung 18.07.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/07/18/umfrage-freiheitliche-bei-jungwaehlern-nur-mehr-auf-platz-fuenf/:

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen. …


Ergänzung 31.07.2019:

Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/07/28/sebastian-kurz-geschreddert/

https://www.tagesstimme.com/2019/07/31/kurz-absage-an-blauen-innenminister-kickl-ortet-falsches-spiel/:

… Wien. – Im Interview in der ZiB2 erklärte Altkanzler Sebastian Kurz, dass es bei einer neuen türkis‐blauen Regierung nach der Wahl im Herbst überhaupt kein Ministeramt mehr für den ehemaligen FPÖ‐Innenminister Herbert Kickl gäbe. Außerdem dürften die Freiheitlichen dieses Ressort in Zukunft nicht mehr besetzen.

… Wie der Standard berichtet, ist es das klare Ziel der Volkspartei, das Ministerium mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Diese Aussage ist Wasser auf den Mühlen des Betroffenen. Denn bereits einen Tag, nachdem Kurz die beliebte Koalition aufgekündigt hatte, identifizierte Kickl die Rückeroberung des langjährigen schwarzen Kernressorts als „wahres Ziel” der ÖVP – Die Tagesstimme berichtete.

Weil die FPÖ damals allerdings nicht willens war, auf ihren Innenminister Kickl zu verzichten, bat Kurz damals beim Bundespräsidenten um dessen Entlassung. Daraufhin traten die übrigen blauen Minister geschlossen zurück, eine Woche später unterstützte die Partei dann einen Misstrauensantrag gegen Kurz’ Restkabinett. …


Ergänzung 02.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/02/nr-wahl-heute-abend-stehen-die-waehlbaren-parteien-fest/:

… Indes geht die Diskussion darüber, wer das Innenministerium nach der Wahl leiten soll, weiter. Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte das Ressort nämlich auch weiterhin in der Hand der FPÖ wissen – vorzugsweise in seiner. Das sei eine Bedingung für eine mögliche Neuauflage der Koalition der ÖVP. …


Ergänzung 03.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/03/nr-wahl-acht-parteien-treten-bundesweit-an/:

Die EU‐Gegner‐Plattform Öxit hat es nicht auf den Stimmzettel geschafft. Sie dürfte nicht die nötigen Kriterien erfüllt haben. …

Bundesweit auch:

  • Grüne
  • KPÖ
  • Der Wandel (eine Linkspartei)

Burgenland:

  • CPÖ

Kärnten:

  • Allianz der Patrioten (BZÖ)

Oberösterreich:

  • SLP (Sozialistische Linkspartei)

Tirol und Vorarlberg:

  • Gilt (Gründer Roland Düringer)

Wien:

  • BPÖ (Bierpartei Österreich)

Ergänzung 21.08.2019:

https://www.info-direkt.eu/2019/08/21/befindet-sich-auf-diesem-fpoe-plakat-eine-versteckte-botschaft/:

An einigen Wiener Stadteinfahrten wird seit Anfang August auf 100 m² großen Plakaten Werbung für die FPÖ gemacht. Mehrere Info-DIREKT-Abonnenten haben uns auf ein Detail darauf aufmerksam gemacht und gebeten, bei der FPÖ deswegen nachzufragen – was wir gerne taten. …

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