(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/03/20/un-migrationspakt-doch-fuer-alle-eu-mitglieder-verbindlich/) —————————-
Die EU scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben. Ein Gastbeitrag von Judith Bergman
Im Dezember verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs aus 165 Ländern eine scheinbar unverbindliche Vereinbarung, die eine radikale Idee propagiert: dass Migration — aus welchen Gründen auch immer — etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss [1].
Die Vereinbarung trägt den Namen Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM) und wird nun umgesetzt. Die UNO hat keine Zeit damit verschwendet, diesen „unverbindlichen“ Pakt in Gang zu bringen. Bereits auf der Konferenz von Marrakesch im Dezember startete UNO-Generalsekretär Antonio Guterres das Migrationsnetzwerk (Netzwerk) [2], ein neues Element der UNO-Bürokratie, das anscheinend „eine effektive und kohärente systemweite Unterstützung bei der Umsetzung des Globalen Paktes sicherstellen soll“. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wird als Koordinator und Sekretariat aller Bestandteile des Netzwerks bei der Umsetzung des Globalen Paktes fungieren. …
Ergänzung 16.12.2019:
Es sollte ein Fonds zur Unterstützung von Migration eingerichtet werden, in den alle Industriestaaten, die in Marrakesch dem UN-Migrationspakt zugestimmt hatten, einzahlen sollen. Doch bis jetzt hat nur Deutschland seinen Beitrag geleistet, und zwar rund 1,1 Millionen US-Dollar. …
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Carolus
Kreidfeuer 