Angst vor AfD-Wahlsiegen im Osten

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/brandenburg-woidke-warnt-vor-afd-wahlsieg/ (12.8.):

POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einem Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September gewarnt. Es sei kein Schreckgespenst, das seine Partei an die Wand male, sondern ein AfD-Sieg könne „bittere Realität“ werden, schrieb er laut Potsdamer Neuesten Nachrichten in einer Rundmail an die SPD-Mitglieder in dem Bundesland. …

https://www.tagesstimme.com/2019/08/13/amadeu-antonio-stiftung-verlangt-gesellschaftliche-aechtung-der-afd/:

Die linksradikale Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stellte am Dienstag ihre Anti‐AfD‐Broschüre vor, welche zur Marginalisierung der größten Oppositionspartei im Bund aufruft.

… Bei der Vorstellung der Handreichung am Dienstag stellte AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank heraus, dass die AfD den „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” darstelle. Diese würde die Demokratie „in ihren Grundfesten” angreifen. Sie würde über „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader” verfügen, um damit „ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen”.

Deshalb würde jeder, welcher die AfD als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichne, verharmlosen, „wie konkret die Demokratie in Gefahr” sei. Er baut deshalb auf das Rezept der Ausgrenzung: „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“

… Die AfD‐Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, wies der Jungen Freiheit zufolge die inhaltlichen Vorwürfe vollinhaltlich zurück. Außerdem sparte sie nicht mit Kritik an der Stiftung. Wenn eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Organisation unter Leitung einer ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin sich „als moralische Instanz aufspielen” könne, um die „größte Oppositionspartei (…) zu kriminalisieren”, sei im Lande „etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen”, so Weidel.

Auch, dass man eine demokratische Partei just am Jahrestag des Mauerbaus „auf das Übelste diffamiert”, stößt Weidel sauer auf. Sie baut allerdings darauf, dass die Bürger „dieses Spiel durchschauen” und verweist auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In allen drei Ländern steht sie in Umfragen weit über dem Bundesschnitt, in Sachsen und in Brandenburg rittert sie sogar um den ersten Platz. …


Ergänzung 15.08.2019:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/staatlich-subventionierte-propagandafibel/ (14.8.):

Egal wie man selbst zur AfD stehen mag: Es wird wohl kein vernünftiger Mensch behaupten können, die Partei werde in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausgesprochen kritisch gesehen. Journalisten, sogenannte Kulturschaffende und sogar Wirtschaftsvertreter äußern sich zur größten Oppositionspartei im Bundestag überwiegend negativ. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/15/bdi-chef-kempf-behauptet-afd-schadet-der-deutschen-wirtschaft/:

Die AfD weist die Behauptungen des Industrie‐Chefs zurück und sieht darin lediglich „Wahlkampfgetöse” für die Altparteien. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/15/brandenburg-linke-netzwerke-duerfen-fuer-verfassungsschutz-spionieren/:

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’ offenbar gängige Praxis. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/industriepraesident-warnt-vor-wahl-der-afd/ (15.8.):

BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat davor gewarnt, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für die AfD zu stimmen. „Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

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