IBÖ: Linker „Verfassungsschutz“ diskreditiert Mitte-Positionen

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/08/16/der-verfassungsschutz-als-dankbares-instrument-gegen-unliebsame/:

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient er als politisches Mittel, um jene zu schikanieren, welche Dinge sagen, welche die Inhaber der gegenwärtigen Hegemonie nicht hören wollen. Dabei geht es weniger um den Schutz einer deshalb nur mehr als Lippenbekenntnis existierenden, freiheitlich‐demokratischen Grundordnung, sondern darum, Unliebsame mit stigmatisierenden Vorwürfen aus der politischen Geltung zu stoßen.

… Ein besonderes Beispiel findet derzeit in Österreich statt. Das sechste Jahr in Folge befindet sich die Identitäre Bewegung im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes. Die Behörde definiert eigentlich drei notwendige Kriterien für ihren Rechtsextremismusbegriff: Ablehnung der Normen eines demokratischen Verfassungsstaates, Wunsch nach einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung und Gutheißung politischer Gewalt. Erörterung dieser [Kriterien] am Beobachtungsobjekt? Fehlanzeige. …

https://www.tagesstimme.com/2019/08/16/oevp-bluemel-will-vereinsrecht-aendern-um-identitaere-aufzuloesen/:

Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP‐Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

Wien. – Am Mittwoch wurde der neue Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit einiger Verspätung vorgestellt. Für die ÖVP ist dies ein Anlass, ein „umfassendes Maßnahmenpaket” vorzustellen, mit welchem man den „Extremismus in Österreich” bekämpfen wolle. Wie der ORF unter Berufung auf eine Aussendung berichtet, will sich die ÖVP dabei in ihrem Wahlprogramm auf fünf Punkte konzentrieren.

… Eine der neuen Maßnahmen soll dem Ex‐Kanzleramtsminister zufolge darauf abzielen, der Identitären habhaft zu werden. Nach der Kontroverse um den passiven Erhalt einer Spende vom späteren Christchurch‐Attentäter durch den österreichischen Identitären‐Leiter Martin Sellner vierzehn Monate vor der unfassbaren Tat leitete die damalige türkis‐blaue Regierung im März ein Auflösungsverfahren gegen ihre Trägervereine ein. …


Ergänzung:

Martin Sellner: https://sezession.de/61448/grossinquisitor-verfassungsschutz (15.8.):
betrifft eher den deutschen als den österreichischen „Verfassungsschutz“, daher entfernt.


https://www.tagesstimme.com/2019/08/16/identitaere-kickl-erteilt-aenderung-des-vereinsrechts-klare-absage/:

Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.

Strass im Zillertal. – Auf die Frage nach seiner Bewertung zu den Vorstößen von Ex‐Kanzleramtsminister Blümel – Die Tagesstimme berichtete – bewertete er diese als „tiefen Eingriff in die Rechtstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

… Außerdem wunderte sich Kickl darüber, dass Blümel die Identitären im gleichen Atemzug wie Islamisten – „das heißt die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter” – nenne. Da müsse er sich „schon fragen, wes Geistes Kind der eine oder andere” sei. …

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