Hans-Georg Maaßen (CDU): AKK ventiliert Parteiausschluss

https://www.tagesstimme.com/2019/08/17/deutschland-cdu-chefin-erwaegt-ausschluss-von-maassen/:

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

… „Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.” …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/huelle-ohne-inhalte/ (17.8.):

BERLIN. Die Gedankenspiele der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über einen Parteiausschluß des Ex-Verfassungsschutzschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen haben am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst.

… Maaßen, der sich in der konservativen innerparteilichen Gruppierung Werte-Union engagiert, sagte in einer ersten Reaktion, es gebe tatsächlich hohe Hürden für einen Parteiausschluß. „Ich hätte im Leben nicht gedacht, daß diese Hürden mich einmal schützen müßten.“ Es sei ihm ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer „dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Der 56jährige ist seit 1978 Mitglied der CDU.

Der Deutschen Presseagentur sagte er weiter, nicht er habe sich „von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“. …


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ausschluss-von-hans-georg-maassen-michael-kretschmer-ist-dagegen-a-1282431.html (17.8.):

Ostdeutsche CDU-Politiker warnen vor Ausschluss Maaßens

Muss Hans-Georg Maaßen die CDU verlassen? Parteichefin Kramp-Karrenbauer deutet das an. Sachsens Ministerpräsident und Thüringens CDU-Chef widersprechen. „Wir schließen niemanden aus, nur weil er unbequem ist.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ab. „Das ist der falsche Weg“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“ („BamS“). „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei“. …


Ergänzung 18.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/18/maassen-fordert-abgrenzung-der-sachsen-cdu-von-bundespartei/:

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen forderte nun die sächsische CDU dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen. …


Willy Wimmer: https://www.freiewelt.net/blog/akk-maassen-raus-10078714/ (17.8.):

Das Gelabere der CDU-Bundesvorsitzenden, Frau Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, mit Vertretern der Funcke-Mediengruppe zu einem möglichen Parteiausschluß von Herrn Hans-Georg Maaßen paßt ins Bild. …


Ergänzung 19.08.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/ost-beauftragter-fordert-gelasseneren-umgang-mit-maassen/ (19.8.):

BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat seiner Partei zu einem gelasseneren Umgang mit Hans-Georg Maaßen geraten. „Wir sollten unsere Kraft nicht darauf verwenden, die Flügel zu stutzen, sondern mit einer großen Spannweite trotzdem eine tragende Idee in und für die Mitte zu formulieren“, sagte Hirte am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies müsse die CDU aushalten. Am Montag ergänzte er, eine Gefahr für eine Abspaltung zu einer Ost-CDU gebe es derzeit nicht. …


Ergänzung 22.08.2019:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2019/froehlich-in-den-untergang/ (22.8.):

Was tun aus dem Dienst entlassene Geheimdienstchefs normalerweise? Sie verschwinden dezent aus dem Licht der Öffentlichkeit, ziehen sich ins Private zurück und tauchen irgendwann allenfalls in elitären Hintergrundzirkeln der Sicherheitsdienste auf, halten sich aus der Tagespolitik aber vornehm heraus. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/maassen-die-afd-ist-unser-politischer-gegner/ (22.8.):

BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich erneut von der AfD distanziert. „Weder die WerteUnion noch ich selber sind ‘Sprachrohre’ für eine andere Partei als den ‘harten Kern’ der klassischen CDU“, schrieb Maaßen am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. …


Ergänzung 23.08.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-mitgliedschaft-maassen-dankt-schaeuble-fuer-unterstuetzung/ (23.8.):

BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) für dessen Unterstützung gedankt. Schäuble hatte zuvor den Überlegungen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über einen möglichen Ausschluß Maaßens widersprochen. „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“ …


https://www.journalistenwatch.com/2019/08/25/akk-maassen-haette-schon-frueher-entlassen-werden-muessen/:

Stur wie ihre Vorgängerin irrt Annegret Kramp-Karrenbauer weiter auf ihrem Weg in die linke Bedeutungslosigkeit. Obwohl es zu ihrer unverschämten Äußerung über Hans-Georg Maaßen Kritik hagelte und die Umfrageergebnisse für AKK immer katastrophaler werden, tritt sie jetzt noch einmal den konservativen Kräften in ihrer Partei in den Rücken: …

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