ÖVP: Identitärenverbot als Koalitionsbedingung?!

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-nennt-identitaeren-verbot-als-koalitionsbedingung-74971723 (18.8.):

Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.

Wöginger untermauerte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz [sic!] (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären „muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.

Das Nein Kickls kritisierte er scharf: Dass „ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären“ werde, sei „besonders pikant“. …


Ergänzung:

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/17/identitaere-bauernopfer-kampf/ Identitäre als Bauernopfer im Kampf gegen politischen Islam in Österreich?

Wien – Um im Wahlkampf zu punkten, hat jetzt die ÖVP eine alte Forderung der FPÖ aufgegriffen und will den politischen Islam in Österreich verbieten. Im Gegenzug soll aber auch die Identitäre Bewegung verboten werden. Diese ÖVP-Forderung sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagte dazu laut Krone Österreichs Ex-Innenminister Herbert Kickl und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Partei von Ex-Kanzler Kurz ein solches Gesetz immer blockiert und damit verhindert hat. …


Ein kleiner Exkurs: Es scheinen praktisch alle Zeitungen (nicht nur die SN – siehe oben –) von der APA gedankenlos abgeschrieben zu haben:

… Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz [sic!] (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären “muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen”. …

Fehlte bloß noch: Bundesamt für Verfassungsbekämpfung und Terrorismusschutz!


https://www.tagesstimme.com/2019/08/18/oevp-legt-nach-identitaeren-verbot-koalitionsbedingung/:

Für ÖVP‐Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen”.

Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären‐Verbot in Österreich hat ÖVP‐Klubchef August Wöginger am Sonntag nachgelegt. Laut Medienberichten erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss”. Ganz konkret fordert er nun, dass ein Verbot der patriotischen Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen” müsse.

… Damit reagierte Wöginger auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmanns Herbert Kickl, welcher der ÖVP diesbezüglich bereits am Freitag eine Absage erteilt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bewertete den Vorstoß von Ex‐Kanzleramtsminister Gernot Blümel, das Vereinsrecht ändern zu wollen, um die Identitären verbieten zu können, als „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/18/jenewein-fpoe-verbotsfantasien-der-oevp-erinnern-an-autoritaere-systeme/:

… Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf. …


Ergänzung 20.08.2019:

Ö1-Mittagsjournal 12:05: „Identitäre wurden freigesprochen“ (19.8. 5 min):

… Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, Daniel Ennöckl, gibt sich dazu überrascht. Erst letztes Jahr seien die Identitären rechtskräftig freigesprochen worden. Auch die Hausdurchsuchung habe keine Beweise ergeben. Verboten werden könne ein Verein nur, wenn Handlungen gesetzt werden, die gegen das Gesetz verstoßen, so Ennöckl im Ö1-Mittagsjournal.

„… das sind Vorgaben, die würde man sich nicht einmal in der Türkei erlauben….“


https://www.oe24.at/video/news/Koalitions-Streit-wegen-Identitaeren/393624104 (19.8. 1 min)

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Haimbuchner-haelt-Identitaeren-Verbot-fuer-brandgefaehrlich/393641855 (19.8.):

… Das Ansinnen der ÖVP, die Identitären zu verbieten, hat für Haimbuchner in Zeiten des Wahlkampfes „etwas mit Polarisierung zu tun“. Da müsse man „sehr vorsichtig sein“. Gleichzeitig sieht er ein derartiges Verbot in einer Demokratie als „brandgefährlich“. Personenkreise, die „eine positive Grundeinstellung zu unser Republik und unseren Werten haben und sich an das Vereins- und Strafgesetz halten, dürfen sich in irgendeinerweise Weise versammeln und organisieren. Auch wenn ich nicht deren Meinung teile. “ …


Ergänzung 22.08.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/08/kurz-auf-kramps-spuren-was-ist-nur-in-die-övp-gefahrenij-15909/ (19.8.):

Politische Gegner mit willkürlich anwendbaren Gummiparagraphen zu bekämpfen, isolieren und verbieten, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime. …

… Vor allem: Es kann gar nicht gelingen, ihn [den Begriff „staatsfeindlich“] rechtlich sauber und in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Weise zu definieren. …

… Dasselbe gilt für den Ausdruck „extremistisch“. Auch der wird ohne jede Definition verwendet. Das ist genauso brandgefährlich. Es kann ja eigentlich nicht wahr sein, dass eine linksradikale Sachbearbeiterin im Verfassungsschutz ohne jeden Beweis und ohne Definition diesen Ausdruck in einen Bericht schreiben darf, und schon ist jemand als „extremistisch“ und ohne Verteidigungsmöglichkeit vogelfrei zur Verfolgung preisgegeben. …


Ergänzung 23.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/23/totalitaere-tendenzen-schaerding-identitaere-sperren-oevp-zentrale-ab/:

… Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”. …


Ergänzung 26.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/26/identitaere-nehammer-unterstellt-kickl-fehlende-distanz-zum-extremismus/:

Die ÖVP legt in der Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) neuerdings nach. Generalsekretär Nehammer schoss dabei scharf gegen Ex‐FPÖ‐Innenminister Herbert Kickl.

Wien. – Wie der Generalsekretär der Volkspartei, Karl Nehammer, in einer Aussendung am Montag bekräftigt, ist es weiterhin eine „oberste Priorität” seiner Partei, neben dem politischen Islam auch die patriotische Protestbewegung zu verbieten. Bereits zuvor hatte ÖVP‐Klubobmann Wöginger ein solches als „Koalitionsbedingung” genannt – Die Tagesstimme berichtete.

… In diese Kerbe schlägt nun auch sein Parteikollege Nehammer. Er unterstellt dem freiheitlichen Ex‐Innenminister Herbert Kickl eine „fehlende Distanz zum Extremismus”. Grund sind dessen Äußerungen, wonach eine Abänderung des Vereinsrechts, um eben auch vermeintlich extremistische Gruppen, welche strafrechtlich nicht in Erscheinung treten, präventiv zu umfassen, ein „tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit” sei. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/26/jenewein-fpoe-oevp-versucht-versammlungsfreiheit-auszuhebeln/:

„Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP‐Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ‐Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans‐Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

… „Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP‐Verbotsphantasien zeigt der ÖVP‐Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs‐ und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ‐Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein. …

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Eine Antwort zu ÖVP: Identitärenverbot als Koalitionsbedingung?!

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