(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/07/28/der-grosse-austausch-80/) ———————
Stefan Schubert: https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/enthuellungsbuch-laut-bka-2/ Enthüllungsbuch: Laut BKA über eine Million Straftaten durch meist muslimische Flüchtlinge:
Die mehrheitlich muslimische Masseneinwanderung der Gegenwart hat zu einer epidemischen Verbrechenslawine geführt. Dies geht aus den Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Nachzulesen sind die Zahlen auf der Website des Bundeskriminalamtes unter dem Titel »Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung«. Berücksichtigt man nur die Jahre von 2015 bis 2018, in denen die Merkel-Regierung Deutschlands Grenzen entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und europäischer Verträge wie Dublin schutzlos der Masseneinwanderung überließ, dann weisen die BKA-Statistiken insgesamt 1.085.647 Straftaten durch Zuwanderer aus. …
Siehe dazu: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/07/30/buch-stefan-schubert-sicherheitsrisiko-islam/
Im Bezug auf den Brandanschlag auf die FPÖ‐Landesparteizentrale in St. Pölten kam es nun zur Festnahme eines subsidiär schutzberechtigten Afghanen.
St. Pölten. – In der Nacht auf Montag vergangener Woche dokumentierte eine Überwachungskamera, wie vier Vermummte die freiheitliche Zentrale im Schutze der Nacht mit Molotow‐Cocktails bewerfen – Die Tagesstimme berichtete. Daraufhin nahm unter anderem der Verfassungsschutz wegen eines möglichen linksextremistischen Motivs die Ermittlungen auf. Ein Mann setzte sich beim Angriff selbst versehentlich in Brand – die Verletzungen überführten ihn nun.
… Wie die Krone am Montagvormittag berichtet, soll es sich beim Festgenommenen um einen subsidiär Schutzberechtigten aus Afghanistan handeln. Auf die Spur des Tatverdächtigen geriet die Polizei, weil sich der Mann vergangene Woche wegen der mutmaßlich beim Angriff erlittenen Brandverletzungen im Spital behandeln ließ. Motiv soll demnach Wut auf die freiheitliche Ausländerpolitik sein. …
Ergänzung:
… Rom/Madrid. Am Sonntag teilte die Regierung in Madrid mit, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts der Notlage an Bord der „Open Arms” und der „unbegreiflichen” Haltung Italiens angeboten habe, dass das Schiff mit mehr als hundert Migranten an Bord im Hafen von Algeciras anlegen dürfe. „Ich habe veranlasst, dass der Hafen von Algeciras für den Empfang der #OpenArms aktiviert werden soll”, twitterte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. „Spanien handelt immer in humanitären Notfällen.” Die NGO lehnte das Angebot allerdings ab.
… Nun sollen die 107 verbliebenen Migranten laut Medienberichten aber in Mallorca an Land gehen dürfen. Zuvor bot Spanien dem Schiff die balearische Insel Menorca als Landungshafen an. Der Hafen von Mahon auf Menorca sei 1000 Kilometer von Lampedusa entfernt und daher deutlich näher als Algeciras. Diesen hatte die Crew wegen der großen Entfernung abgelehnt. Doch die NGO lehnte auch dieses Angebot ab.
… Südlich von Sizilien wartet indes das Schiff „Ocean Viking” mit 356 Migranten immer noch auf die Erlaubnis, in einen sicheren Hafen fahren zu können. …
Ergänzung 20.08.2019:
Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen. …
Björn Schumacher: https://jungefreiheit.de/debatte/2019/seenotrettung-ein-rechtliches-und-moralisches-dilemma/ (20.8.):
Das Thema Seenotrettung im Mittelmeer spaltet mehr denn je. Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg verortet hier ein unauflösbares moralisches Dilemma, das er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt beschrieb:
„Europa sieht sich einer permanenten moralischen Erpressung ausgesetzt, die von kriminellen Schleuserbanden planmäßig inszeniert wird. Sie bringen Migranten mit deren Einverständnis absichtlich in Seenot und lösen damit einen menschenrechtlichen Imperativ aus, auf den Europa reagieren muß. Europa muß retten; wenn es nicht rettet, wird es für den Tod der Migranten verantwortlich gemacht. Rettet es aber und bringt die Menschen in europäischen Häfen an Land, leistet es den entscheidenden Beitrag dazu, daß das Kalkül der Schlepper aufgeht und immer mehr Menschen aufs Mittelmeer gelockt werden. Wenn Rettung aus Seenot die Eintrittskarte nach Europa ist, dann werden Menschen sich ohne Ende in vorgeplante Seenot begeben und was immer Europa tut, nicht alle werden gerettet werden können. Die Schlepper verdienen, und Europa versinkt immer tiefer in moralischer Selbstanklage.“
Klare Sprache mit starkem sittlichen Impuls − dies ohne Sympathie zu lesen, fällt schwer. Dennoch stellt sich die Frage nach der Plausibilität des Gedankengangs. …
Ergänzung 21.08.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/08/21/justizbeschluss-open-arms-legte-in-lampedusa-an/:
Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln. …
Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/multikulti-phrasen-statt-echter-hilfe/ (21.8.):
In Deutschland werden jedes Jahr Tausende Frauen und Mädchen zwangsverheiratet. Der Politik ist das Thema merklich unangenehm. Offizielle Zahlen gibt es nur wenige. Die letzte bundesweite Zählung stammt aus dem Jahr 2008, also aus einer Zeit lange vor der Asylkrise und dem totalen Kontrollverlust des Staates beim Thema Einwanderung.
… Jeden vermeintlichen Flüchtling ungeprüft einreisen zu lassen, bedeutet eben auch, viele reinzulassen, die in den Fluchtländern überhaupt erst für das kulturelle Klima gesorgt haben, vor dem andere geflohen sind. Nicht erst seit der großen Migrationswelle 2015 zeigt sich immer wieder: Ein Mehr an Einwanderung bedeutet immer auch eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse der bereits hier lebenden Einwanderer und ihrer Nachkommen.
Oft sind nämlich vor allem sie es, die mit den Neuankömmlingen Tür an Tür leben müssen. Nicht selten werden deshalb gerade sie die ersten Opfer der in vielen Bereichen gestiegenen Gewaltbereitschaft. Wenn sie selbst Moslems sind, müssen sie sich von ihren Glaubensbrüdern, die den Islam noch in der rohen und ursprünglichen Form ihrer Heimat leben, oft Moralpredigten anhören und vorwerfen lassen, sie hätten sich dem liberalen Westen zu sehr angepaßt. Sind sie keine Moslems, werden sie immer häufiger unter Druck gesetzt, zum Islam zu konvertieren. Sogar in den Unterkünften berichten Nichtmoslems schon seit Anbeginn der Asylkrise von den aufdringlichen Rekrutierungsversuchen ihrer islamisch-gläubigen Mitbewohner. …
Ergänzung 23.08.2019:
„Open Arms“ wirft Migranten ins Meer:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/08/inverse-seenotrettung.html (23.8.):
… Angeblich bringen ja, so das offizielle Narrativ, böse gierige Schlepper arme Flüchtende menschenverachtend in Seenot, und die guten NGO-Seenotrettungsoberhumanisten retten die traumatisierten Schutzerflehenden dann und bringen sie in den selbsterklärt einzigen sicheren Hafen.
Doch jetzt zeigen italienische Medien (deutsche haben wahrscheinlich auf Merkelweisung beschlossen, sich an die Berichterstattungsvorgaben des Migrationspaktes zu halten) recht pittoreske Bilder und Videos: Da wird nicht nur das Rettungsschlauchboot der „Open Arms“ samt Kamerateam zu Wasser gelassen, bevor ganz spontan „verzweifelte Flüchtlinge“ ins Wasser springen, um die Propagandabilder für die nächste mediale Breitseite gegen Salvini und pro Migration zu produzieren, nein, als genug Bilder zusammen sind, werden die „Geretteten“ nochmal „gerettet“ und wieder ins Schlauchboot geholt.
Doch das war‘s noch nicht. Denn als die Schlauchboot-„Retter“ merken, dass die italienische Küstenwache, die das Ganze auch mitfilmt und später an die Medien durchsticht (die haben spätestens seit dem Ramm-Manöver der Mittelmeerstrecken-Rackete anscheinend auch schön langsam den Kanal voll von diesen NGO-Fanatikern und deren faschistischen Methoden) sich der „Open Arms“ nähert, schmeißen sie ihre Darsteller vom Schlauchboot wieder ins Wasser und fahren weg. …
BERLIN. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat dem Vorschlag des Integrationsministers von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), widersprochen, stets die Herkunft von Straftätern zu nennen. Der Verband halte daran fest, daß die Nennung der ethnischen Herkunft von Strafverdächtigen und Straftätern in Medien die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden dürfe, teilte der DJV mit. …
Ergänzung 25.08.2019:
Afrikas Bischöfe kritisieren die „Politik der offenen Arme“, die unzählige junge afrikanische Männer dazu treibt, ihre Länder zu verlassen und ihr Glück in Europa zu versuchen. Wenn die Besten gehen, fehlen diese in ihren Heimatländern – so die Kritik. Doch einmal mehr stößt Afrika in Europa auf taube Ohren. …
Ergänzung 27.08.2019:
DRESDEN. Das Flüchtlingsschiff Eleonore der Dresdener Organisation Mission Lifeline hat am Montag im Mittelmeer rund 100 Migranten aus Seenot gerettet. Bei ihnen handelt es sich größtenteils um Schwarzafrikaner. Der Kapitän des Bootes, Claus-Peter Reisch, habe die Bundesregierung um die Vermittlung eines Hafens gebeten, schrieb Mission Lifeline auf Twitter. …
Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU‐Staaten gegen das Schengener Abkommen. …
FRANKFURT/MAIN. Der Frankfurter Unternehmer Moritz Hunzinger hat seine Kritik an kriminellen Einwanderern verteidigt. „Ich differenziere zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Flüchtlingen, Stichwort Genfer Flüchtlingskonvention, wird geholfen. Alle anderen sollen sich gesetzeskonform benehmen, in ihren Heimatländern dürfen die auch nicht so auftreten“, sagte Hunzinger der JUNGEN FREIHEIT.
Der PR-Berater hatte auf dem Facebook-Profil des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer einen Kommentar abgesetzt, der für teils heftige Kritik, aber auch große Zustimmung sorgte. Zimmer veröffentlichte vergangene Woche einen Brief des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, in dem dieser die CDU als „große Volkspartei der Mitte“ definierte.
Hunzinger antwortete darauf: „Mit Kohl gäbe es diese scheußliche Masseneinwanderung von Wilden hierzulande nicht.“ …
LÜNEBURG. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban hat die Multikulti-Ideologie dafür verantwortlich gemacht, daß sich kriminelle Migranten-Clans in Deutschland etablieren konnten. „Die Multikulti-Ideologie muß endlich abgelegt werden. Der uneingeschränkte Respekt vor der anderen Kultur führte dazu, daß die Clans keinen Respekt vor unserer Kultur zeigen“, sagte er der Lüneburger Landeszeitung. …
Ergänzung 29.08.2019:
Böse Prophezeiung:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/08/der-damm-ist-gebrochen.html (28.8.):
… durch die durchgehende sozialistische Regierungsbeteiligung in allen Transitstaaten der Völkerwanderung ist dieser nun endgültig Tür und Tor geöffnet.
Die erste Welle war 2015–2016.
Wir stehen vor der zweiten Welle, der Damm ist gerade gebrochen. …
Ergänzung 30.08.2019:
Schweden hat bereits seit geraumer Zeit ein Problem mit der Kriminalität. Nach den Gewalttaten der vergangenen Wochen hat sich nun aber sogar der schwedische König zu Wort gemeldet. …
Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird”, so Kickl.
… Gegen diese neuerliche Flüchtlingswelle brauche es „blaue Grenzschützer” statt „schwarz‐grüner Grenzöffner”, so Kickl.
… Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen Ende September und vor dem Hintergrund einer Regierungsbeteiligung von Werner Kogler (Grüne) und Co. bekomme der Begriff „grüne Grenze” eine ganz neue „explosive” Bedeutung. …
Neuerlich schafften es mindestens 155 Migranten, den sechs Meter hohen, doppelten Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu überschreiten. …
BERLIN. Der Theologe Richard Schröder hat die Haltung der Evangelischen Kirche in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Zur unter anderem auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund geäußerten Forderung, Seenotrettung dürfe nicht länger kriminalisiert werden, sagte Schröder der Neuen Zürcher Zeitung: „Das ist propagandistisch sehr effektiv.“ Er kenne aber niemanden, der Seenotrettung für kriminell halte. „Da wird gegen jemanden gekämpft, den es gar nicht gibt.“ …
Ergänzung 31.08.2019:
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/31/tuerkeideal-ende-mehr/ Türkeideal am Ende?: Mehr als 650 „Flüchtlinge“ in wenigen Stunden auf Lesbos gelandet:
Am Donnerstag gab es trotz des milliardenschweren merkelschen Türkei-Deals eine Massenanlandung mit sogenannten Bootsflüchtlingen an der griechischen Küste. Insgesamt 16 Boote mit hunderten Menschen an Bord legten auf Lesbos an. Griechenland bestellte daraufhin den türkischen Botschafter ein. …
Am Donnerstag legten offenbar innerhalb nur einer Stunde insgesamt 13 Boote mit Migranten an der griechischen Insel Lesbos an. Als Reaktion auf die große Zahl an Asylbewerbern bestellte die griechische Regierung den türkischen Botschafter ein. …
Aktuell warten die „Mare Jonio”, die „Alan Kurdi” und die „Eleonore” darauf, einen sicheren Hafen anlaufen zu dürfen. Italien hatte allen drei Schiffen die Einfahrt verweigert. …
Ergänzung 02.09.2019:
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-kommission-fordert-mehr-umsiedlungen-a2986843.html (31.8.):
„Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umzusetzen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. …
https://www.tagesstimme.com/2019/09/02/griechenland-mehr-als-600-migranten-auf-festland-verlegt/:
Die Regierung hatte die Entscheidung zur Verlegung getroffen, nachdem vergangene Woche erneut hunderte Migranten eingetroffen waren. …
Roman Möseneder: https://www.info-direkt.eu/2019/09/02/fpoe-oberoesterreich-hoert-auf-krokodile-zu-fuettern/:
In einem Interview äußerte der FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger die Wichtigkeit einer nationalen Identität und betonte, dass Mischkulturen nicht vorteilhaft sind. Wie zu erwarten, brach daraufhin die obligatorische mediale Hexenjagd auf die Freiheitliche Partei aus. Ebenso obligatorisch fiel die Antwort vonseiten der FPÖ aus: Sie distanzierte sich. …
Ergänzung 04.09.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/deutschland-nimmt-erneut-schiffsfluechtlinge-auf/ (3.9.):
BRÜSSEL. Fünf EU-Mitgliedsstaaten haben sich bereit erklärt, die 104 Einwanderer vom deutschen Flüchtlingsschiff Eleonore aufzunehmen. Neben Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg zählt auch Deutschland wieder zu den Aufnahmeländern. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte laut Nachrichtenagentur dpa, die Behörde in Brüssel habe sich in den vergangenen Tagen um eine Lösung bemüht. Nun sollen die 104 Migranten von Italien aus verteilt werden. …
https://www.tagesstimme.com/2019/09/04/mittelmeer-ngo-ermittlungen-gegen-eleonore-kapitaen/:
Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie ein italienischer Fernsehsender berichtete.
Rom/Ragusa. Gestern haben sich fünf EU‐Staaten dazu bereit erklärt, die 104 Migranten des NGO‐Schiffs „Eleonore” aufzunehmen. Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg beteiligten sich, sagte eine Sprecherin der EU‐Kommission am Dienstag. Indes hat die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Schiffs, Claus‐Peter Reisch, aufgenommen.
… Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie der italienische Fernsehsender TGCOM24 am Dienstagabend auf seiner Internetseite berichtete. Reisch hatte mit dem Schiff am Vortag in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt, wie die WELT berichtet. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Pozzallo beschlagnahmten italienische Behörden das Schiff der Organisation Mission Lifeline. Innenminister Matteo Salvini hatte der Crew die Einfahrt in italienische Gewässer verboten. …
Ergänzung 05.09.2019:
Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/die-schlimmsten-erwartungen-uebertroffen/ (5.9.):
Viele werden von der ZDF-Dokumentation „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ wohl schon im Vorfeld nur das Schlimmste erwartet haben. Was uns das Zweite Deutsche Fernsehen da am Mittwochabend aber geboten hat, dürfte wohl alles übertroffen haben, was selbst die härtesten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich vorher hätten ausmalen können. …
Die Filmemacher von »Stunden der Entscheidung« haben, so die einhellige Meinung am Tag nach der Ausstrahlung der Pseudo-Doku über Merkel und die Ereignisse am 04. September 2015, ein Machwerk in schlechtester Leni-Riefenstahl-Manier präsentiert. Finanziert vom zur Zwangsabgabe verpflichteten Bürger. …
Ergänzung 06.09.2019:
DRESDEN. Die sogenannte Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ hat Widerspruch gegen eine Geldstrafe für Eleonore-Kapitän Claus-Peter Reisch eingelegt. Reisch war mit dem Schiff der Organisation am 2. September trotz eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden mit über 100 Migranten an Bord in den Hafen von Pozallo in Sizilien eingefahren. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/erdogan-will-europa-mit-fluechtlingen-fluten-10078882/ (6.9.):
… Die EU zahlt dem Regime des türkischen Despoten Erdogan insgesamt sechs Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von 3,6 Millionen Syrern, die dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat entronnen sind. Doch die wirtschaftliche Lage in der Türkei ist seit Jahren mehr als nur angespannt. Die türkische Lira hat einen Großteil ihres Wertes verloren, Investoren haben sich von der Türkei abgewendet und der einstige Devisenbringer, der Tourismus, ist ebenfalls eingebrochen.
… Die Türkei will im okkupierten Nordsyrien eine Schutzzone einrichten. Diese Einrichtung kostet Geld. Geld, das die Türkei nicht hat, sondern von der EU haben will. Sofort. Sonst wird es schwerwiegende Folgen haben. Oder wie Erdogan es wörtlich sagt: »Entweder das geschieht – oder wir öffnen die Tore.«
Erdogan nutzt die »Flüchtlinge« als Ware; er will sie, die vor dem Krieg geflohen sind, zum Inhalt von Geschäften machen. Und wenn Merkel und Konsorten nicht so spuren, wie er das will, dann öffnet er die Tore und flutet Europa mit »Flüchtlingen«. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/ungarn-reagiert-auf-zdf-propagandafilm-10078883/ (6.9.):
Der vom ZDF ausgestrahlte Merkel-Propagandafilm findet mehr Kritik als Anerkennung. Der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös hat einen offenen Brief an das ZDF geschrieben, in welchem er gravierende historische, politische und handwerkliche Fehler des Filmes moniert. …
Ergänzung 07.09.2019:
… Auch nach dem offiziellen Regierungswechsel in Rom verweigert das Innenministerium der „Alan Kurdi” das Einlaufen in einen italienischen Hafen. Die Entscheidung von Ex‐Innenminister Matteo Salvini sei nach wie vor aufrecht, zitierte die Hilfsorganisation Sea‐Eye, Betreiberin der „Alan Kurdi“ aus einem Schreiben des Ministeriums vom Donnerstag. …
https://www.tagesstimme.com/2019/09/07/cdu-abgeordneter-fordert-zuzugsstopp-fuer-berlin/:
… Berlin. – Der Berliner Abgeordnete und wohnungspolitische CDU‐Sprecher Christian Gräff fordert einen Zuzugsstopp für die Stadt Berlin. Aufgrund der Wohnungssituation und der mangelhaften Infrastruktur sei die Stadt derzeit nicht dazu in der Lage, weitere Einwohner aufzunehmen, lautet seine Begründung dafür. …
Ergänzung 10.09.2019:
BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen, aber geduldeten Ausländer hat eine neue Höchstmarke erreicht. Von den 246.737 Personen, die zum Stichtag 30. Juni ausreisepflichtig waren, sind 191.117 wegen einer Duldung vor Abschiebungen geschützt, ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Herrmann an die Bundesregierung. …
Auf eine »Kleine Anfrage« der AfD im Bundestag gab die Bundesregierung zu, dass die Zahl der Straftaten von Personen mit dem Aufenthaltsanlass »Asylbewerber«, »Duldung« oder »unerlaubter Aufenthalt« allein im Jahr 2018 bei 265.930 liegt. …
Ergänzung 11.09.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/09/11/migranten-bei-aermelkanal-ueberquerung-gestoppt/:
… London. Gestern sind 86 Migranten beim Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich aus mit kleinen Booten nach Großbritannien zu überqueren, aufgegriffen worden. Wie die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, handelte es sich um Männer, Frauen und wohl auch Minderjährige. …
ROM. Das Flüchtlingshilfsschiff Ocean Viking hat ein Angebot Libyens abgelehnt, die 84 Migranten an Bord in das nordafrikanische Land zu bringen. „Libyen ist kein sicherer Ort. Wir haben eine Alternative erbeten, die den Anforderungen internationalen Rechts entspricht“, teilte die Organisation SOS Méditerranée mit, die das Schiff zusammen mit Ärzte ohne Grenzen betreibt. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/geduldete-auslaender-auf-neuem-rekordniveau-10078924/ (11.9.):
Die Anzahl ausreisepflichtiger, aber geduldeter Ausländer in Deutschland erreicht immer neue Rekordwerte. Dazu tragen insbesondere Afghanen und Iraker dabei, von denen ein Drittel keine gültigen Reisedokumente besitzt. 246.737 Personen müssten eigentlich das Land verlassen. …
Nach dem Regierungswechsel in Italien zu einem Bündnis zwischen Fünf Sternen und Sozialdemokraten sollen abweichend vom Kurs Salvinis wieder NGO-Schiffe mit illegalen Migranten anlanden dürfen, jedoch in Brüssel durchgesetzt werden, diese sofort auf andere EU-Länder umzuverteilen. …
… Berlin. – Eine Resolution soll nun „nach gründlicher Prüfung“ laut dem EKD‐Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford–Strohm umgesetzt werden. Das Schiff soll zur vermeintlichen Seenotrettung eingesetzt werden. …
Ergänzung 14.09.2019:
René Rabeder: https://www.wochenblick.at/kein-einzelfall-neue-fluechtlingswelle-rollt-auf-uns-zu/ (13.9.):
Als Mitte dieser Woche im beschaulichen Edt bei Lambach dutzende Afghanen aus einem Güterzug sprangen und Richtung Stadl-Paura marschierten, fühlte man sich unweigerlich an Szenen aus dem Jahre 2015 erinnert. Auch die Methoden, mit denen Zwischenfälle wie dieser vertuscht werden sollen, sind nicht neu …
Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer. …
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/09/islamistinnen-aller-lander.html Islamistinnen aller Länder, verstoffsackt euch! (14.9.):
Eine neue Stufe der widerlichen islamophoben Hetze ultrarechter Finstermächte gegen arme traumatisierte und von koranöser Toleranz und Friedfertigkeit durchwebte Mohammedanermaiden, die doch nur als mutige Aktivistinnen für das Menschenrecht auf Vollverschleierung und Zwangsislamisierung tätig werden, findet sich hier:
https://www.krone.at/1994630 Dschihadistinnen sind Bedrohung und keine „Bräute“ (11.9.):
Ein Forschungsbericht der slowakischen Nichtregierungsgruppe Globsec kommt zu dem Schluss, dass Dschihadistinnen nicht nur als „Bräute“ islamistischer Kämpfer angesehen werden sollten. Vielmehr gehe von ihnen eine erhebliche Bedrohung aus, da sie in der Lage sind, bei Attentaten, auch in Europa, eine Rolle zu spielen – auch wenn sie unter den kämpfenden Dschihadisten in Syrien und im Irak eine Minderheit bilden. …
… Ljubljana/Wien. Bei seinem gestrigen Besuch in Slowenien hat Innenminister Wolfgang Peschorn keine Ankündigungen darüber gemacht, ob Österreich die Grenzkontrollen an der Grenze zum Nachbarland wieder verlängern werde. Sein slowenischer Amtskollege Boštjan Poklukar plädierte unterdessen für die Aufhebung der Kontrollen und schlug stattdessen gemeinsame Grenzpatrouillen vor. …
Ergänzung 16.09.2019:
MÜNSTER. Laut einer Studie des Instituts für Rechtsmedizin in Münster hat ein großer Teil der minderjährigen Einwanderer bei den Altersangaben gelogen. Die Rechtsmediziner der Universitätsklinik begutachteten im Auftrag von Gerichten etwa 600 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Alter angezweifelt wurde. …
Ergänzung 17.09.2019:
https://www.freiewelt.net/nachricht/umfrage-37-der-afrikaner-denken-ans-auswandern-10078978/ (17.9.):
Einer Umfrage zufolge denken 37 Prozent der Afrikaner ans Auswandern. Davon träumen rund 27 Prozent von Europa und 22 Prozent von Amerika. …
Andreas Becker: https://katholisches.info/2019/09/17/italiens-neue-regierung-verdoppelt-ausgaben-je-migrant-und-tag/:
(Rom) In Italien regiert seit zwölf Tagen eine Linksregierung. Ihre Installierung wurde als „Operation Ursula“ bekannt, benannt nach der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vatikanist Marco Tosatti macht auf seinem Blog auf etwas aufmerksam, worüber noch „keine große Zeitung“ berichtet hat, die der neuen Regierung nahesteht. …
„Frontex ist ein Reisebüro“:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/asyl-ungarns-aussenminister-geisselt-planlosigkeit-der-eu/:
BUDAPEST. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat der EU eine planlose Migrationspolitik vorgeworfen. „Wenn das Einzige, was bislang wirklich funktioniert, ein Abkommen der EU mit der Türkei ist, dann ist mir unverständlich, wie einzelne EU-Staaten es zum Sport erheben können, den türkischen Präsidenten Erdogan zu ermahnen“, sagte Szijjártó der Welt. „Kritik an Erdogan darf sich nur erlauben, wer selbst für seinen Grenzschutz sorgen kann.“ …
Hartz IV statt Asylbewerberzuwendung:
Thorsten Brückner: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/so-rechnen-medien-die-asylkosten-klein/ (17.9.):
„Immer weniger Menschen beziehen Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, jubelte es zu Wochenbeginn unisono im deutschen Blätterwald. „Die Zahl sank zum dritten Mal in Folge“ gaben die Leitmedien des Landes dabei dem unbedarften Leser als Zusatzinformation. Die Botschaft ist klar: Die finanziellen Folgen der Asylkrise von 2015 sind mittlerweile unter Kontrolle. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/zahl-der-asylgesuche-in-europa-erneut-gestiegen/ (17.9.):
VALLETTA. Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im Juli deutlich angestiegen. 62.900 Asylgesuche in dem Monat stellten einen Zuwachs von 26 Prozent im Vergleich zum Juni dar, meldete das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Auch verglichen mit Juli 2018 (59.375) ist der Wert gestiegen. …
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