https://www.freiewelt.net/nachricht/das-erwachen-in-den-neuen-bundeslaendern-10078737/ (20.8.):
Die Bürger in Bundesländern wie Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wählen anders als ihre Landsleute im Westen. Das hat wichtige Gründe: Sie sind sensibilisiert, wenn es um Propaganda und Zensur geht. Sie wollen sich kein zweites Mal ihre Freiheit nehmen lassen.
Auf viele Bürger der neuen Bundesländer im Osten der Republik wirkt die Kritik aus dem Westen arrogant und überheblich. Sie werden als »Dunkeldeutsche« beschimpft und müssen sich vorwerfen lassen, »falsch« zu wählen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zieht die Sachsen durch den Kakao der Satire, West-Journalisten spielen gegenüber den Ostdeutschen den Oberlehrer, und manche Aktivisten denken gar über einen Boykott ostdeutscher Waren nach, weil dort die AfD so stark gewählt wird. »In Sachsen dürfe man keinen Urlaub machen, denn die dort seien rechts, und das dürfe man nicht unterstützen«, lautet sinngemäß ein typischer Spruch.
Analysten wundern sich über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und spinnen sich verrückte Erklärungen zurecht. Doch keiner kommt auf den Punkt. Und der ist einfach erklärt: …
Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.
Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.
… Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/wahlkampf-der-spd-in-sachsen-ein-einziges-fiasko-10078731/ (20.8.):
Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Martin Dulig, hatte einen für seine Partei typischen Auftritt auf dem Marktplatz in Limbach-Oberfrohna. Außer seinen Wahlkampfhelfern interessierte sich so gut wie niemand für seine Phrasen; nicht einmal ein herrenloser Hund bellte den Politiker an. …
Martina Meckelein: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/ (20.8.):
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf. Er warnt: Viele Sachsen sind enttäuscht von der CDU. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT äußert Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer: Mit ihren Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin der Ost-CDU übel mitgespielt. …
Der AfD‐Chef Thüringens hat angekündigt, sich für eine „Abschiebeinitiative 2020“ einzusetzen, sollte die Partei nach der kommenden Landtagswahl in eine Regierungsverantwortung kommen.
Erfurt. – Unlängst wurde von der AfD das Wahlprogramm für die Ende Oktober stattfindende Landtagswahl in Thüringen verabschiedet. In diesem wird unter anderem auf den Verfassungsschutz eingegangen.
… Der Thüringer AfD‐Chef Höcke forderte bei der Veranstaltung am Sonntag die Einführung einer „Verabschiedungskultur“. Wenn die Alternative für Deutschland nach der Wahl in Regierungsverantwortung käme, solle eine „Abschiebeinitiative“ etabliert werden, im Zuge derer abschiebepflichtige Asylbewerber mittels Massenabschiebungen in ihre Heimatländer rückgeführt werden sollen. …
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/skandal-woidke-linksextreme/ Skandal: Woidke bezahlt Linksextreme:
… Tausende Euro für Linksextremisten, Behörden, die wegsehen, und Blockwarte, die in jeden Lebensbereich der Bürger eindringen – das ist die Bilanz von Dietmar Woidke in Brandenburg. Zu lange haben die SPD und ihre Ministerpräsidenten Politik gegen das Volk gemacht. Eine „Ein Prozent“-Recherche zeigt, wie sehr der „Landesvater“ Woidke direkt bei der Vergabe von Fördermitteln an Linksextreme involviert ist. …
http://kpkrause.de/2019/08/11/das-narrenschiff-in-seinem-lauf/:
… Im Westen wählt man kräftig Grün,
wo täglich grüßt der Muezzin.
Man schafft die Heimat fleißig ab
und schaufelt sich sein eignes Grab.Im Klimawahn das ganze Land
verliert den letzten Rest Verstand.
Das Narrenschiff in seinem Lauf
hält weder Ochs noch Esel auf.Doch Brandenburg und Sachsenland,
die stehen fest wie eine Wand.
Die rote und die grüne Pest
kann sich verdrücken Richtung West. …
Ergänzung 21.08.2019:
https://www.youtube.com/watch?v=EFymFrgPcuk Nur die AfD verteidigt die freiheitliche Grundordnung vor dem Islam! | Dr. Gottfried Curio (15./20.8. 2 min)
[Aus der Wahlkampfrede in Dresden]
https://www.tagesstimme.com/2019/08/21/vor-landtagswahl-in-sachsen-cdu-nur-knapp-vor-afd/:
Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (26 Prozent). …
Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.
… Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen”, welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.
Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”. …
http://www.pi-news.net/2019/08/radebeul-sachsen-in-einer-nacht-alle-200-afd-plakate-zerstoert/ (21.8.):
Zehn Tage vor der Landtagswahl hat die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten in Sachsen neue Dimensionen erreicht. In vielen Teilen Sachsens ist die Hälfte aller AfD-Plakate abgerissen worden. Trauriger Höhepunkt ist aktuell Radebeul-Altkötzschenbroda. Dort wurden in einer Nacht alle(!) 200 Wahlplakate abgerissen.
Für den AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban ist damit eine Grenze überschritten:
„Mit krimineller Energie wird die AfD massiv im Wahlkampf behindert und ihrer demokratischen Rechte beraubt. Es werden Plakate zerstört, Wahlkämpfer körperlich attackiert und Gastronomen unter Druck gesetzt, uns keine Räume zu vermieten. Mit einer freien und unabhängigen Wahl hat das nichts mehr zu tun. Deshalb haben wir bei der OSZE Beschwerde über Wahlbehinderung eingelegt und Wahlbeobachter angefordert.“ …
Ergänzung 22.08.2019:
BERLIN. Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei mißbrauche das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für den Wahlkampf. Frühere DDR-Bürgerrechtler, die kritisierten, daß die AfD im Wahlkampf den Spruch „Vollende die Wende“ plakatiere, hätten die Wende nicht für sich gepachtet, sagte Kalbitz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Schließlich hätten sie diese auch nicht allein vollbracht, sondern mit dem Volk. …
POTSDAM. Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September könnte das Bundesland die erste Koalition aus CDU, Grünen und Linkspartei bekommen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Sebastian Walter, schloß ein Bündnis mit den Christdemokraten gegenüber der Bild-Zeitung nicht mehr aus. …
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/22/erneuter-terroranschlag-afd-3/ Erneuter Terroranschlag auf AfD-Wahlhelfer in Dresden:
… Gerade als ein AfD-Wahlhelfer auf der Boltenhagener Straße im Dresdner Norden auf einer Leiter stand und Plakate aufhängte, fuhr ein Fahrradfahrer vorbei und trat mit den Füßen die Leiter um. Welche Folgen ein Leitersturz haben kann, wollen wir uns nicht vorstellen. Glücklicherweise erlitt das Opfer keine lebensbedrohlichen Verletzungen und kam mit einer schweren Hüftprellung und einem verdrehten Bein ins Krankenhaus. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. …
Ergänzung 23.08.2019:
https://juergenfritz.com/2019/08/21/sachsenwahl-es-riecht-nach-schwarz-gruen-rot/:
In neun Tagen wird in Sachsen gewählt. Vier aktuelle Umfragen zeigen deutlich: Die CDU wird massive Verluste einfahren von womöglich zehn bis elf Punkten. Und ihr Regierungspartner, die SPD, wird höchstwahrscheinlich im einstelligen Bereich landen. Schwarz-Rot wird sicherlich die Mehrheit im Landtag verlieren. Damit stellt sich vor allem eine Frage: Wer soll Sachsen fortan regieren? …
https://juergenfritz.com/2019/08/23/in-thueringen-droht-rgr/ Hiobsbotschaft: In Thüringen droht erneut Dunkelrot-Grün-Rot:
In zwei Monaten, am 27.10.2019, wird in Thüringen gewählt und die dunkelrot-rot-grüne Landesregierung muss sich dem Wählervotum stellen. Gestern erschien nun eine aktuelle Umfrage von INSA bezüglich der thüringischen Landtagswahl, die Schlimmstes erahnen lässt. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/laut-umfragen-nur-dreier-regierungen-moeglich-10078764/ (23.8.):
Am 01. September werden in Sachsen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. Anhand der jetzigen Umfragen werden nach der Wahl mindestens drei Parteien zur Bildung einer Regierung benötigt. …
https://www.tagesstimme.com/2019/08/23/wende2019-ein-prozent-startet-grosskampagne/:
… Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/unteilbar-demo-kooperiert-mit-linksextremisten/ (23.8.):
DRESDEN. In Dresden werden am Sonnabend mehrere tausend Teilnehmer zur zweiten bundesweiten #Unteilbar-Demonstration erwartet. Unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ wollen zahlreiche Vereine, Initiativen und Parteien in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen.
„Wir stellen uns deutlich gegen die politische Verschiebung und erteilen Rassismus und Menschenverachtung eine klare Absage. Wir lassen nicht zu, daß Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf zur Demo.
Während SPD, Grüne und Linkspartei die Proteste unterstützen und zur Teilnahme aufrufen, hat die sächsische CDU angekündigt, der Demonstration fernzubleiben. Er könne „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch von der AfD kommt Kritik: Die Partei warf den Verantwortlichen der #Unteilbar-Demo vor, auch gewaltbereite Linksextremisten in ihren Reihen zu dulden. …
https://sezession.de/61513/landtagswahlen-einprozent-mit-grosskampagne (23.8.):
Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die Bürgerinitiative EinProzent ist im Wahlkampf flächendeckend präsent.
Weshalb diese große Offensive? Wir haben Philip Stein, den Leiter von EinProzent, dazu befragt.
… Stein: Außerhalb der digitalen Welt sind wir – vor allem in Sachsen und Brandenburg – ebenfalls gut vernetzt. Das ist allerdings ein Bereich, den wir bewußt nicht in die Öffentlichkeit rücken. Ich vergleiche „Ein Prozent“ gerne mit einem Eisberg, denn die sichtbare Spitze macht nur einen Bruchteil unserer Arbeit aus. Klar ist aber auch: Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern. Wir verlassen die digitale Welt also nicht, wir machen lediglich einen weiteren, den nächsten parallelen Schritt. …
Ergänzung 24.08.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/tausende-menschen-bei-unteilbar-demo-in-dresden1/ (24.8.):
… Während SPD, Grüne und Linkspartei die Proteste unterstützten und zur Teilnahme aufriefen, hatte die sächsische CDU angekündigt, der Demonstration fernzubleiben. Er könne „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch von der AfD kam Kritik: Die Partei warf den Verantwortlichen der #Unteilbar-Demo vor, auch gewaltbereite Linksextremisten in ihren Reihen zu dulden. …
„Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD“, meinte Grünen-Chef Robert Habeck. …
Ergänzung 25.08.2019:
Verrückt:
Klemens Kilic: https://www.youtube.com/watch?v=q7xA5Z5ywfw Annalena Baerbock geht gegen dieses Video JURISTISCH vor! (22.8. 4 sec)
http://www.pi-news.net/2019/08/marianne-birthler-wer-die-afd-waehlt-waehlt-nazis/ (25.8.):
Unsere GEZ-Gebühren machen’s möglich: Grünen-Politikerin Marianne Birthler (71) darf eine Woche vor den Landtagswahlen im Osten nach Herzenslust gegen die AfD hetzen.
Die „Bürgerrechtlerin“ Marianne Birthler hat heute Abend bei Berlin direkt (ab Minute 8:20) zur besten Sendezeit ihre schäbigen Parolen verbreiten dürfen. Nach einigen mehr oder weniger belehrenden Allgemeinplätzen über vermeintliche ostdeutsche Befindlichkeiten erklärte sie AfD-Wähler zu Feiglingen, die bei der Wende „hinter der Gardine gestanden hätten“ und sich ärgerten, dass sie damals nicht dabei gewesen waren auf der Straße.
Diese würden „vielleicht“ nun eine Art Nachholbedarf befriedigen, wenn sie die AfD wählen. …
Wolfgang Hübner: https://www.journalistenwatch.com/2019/08/25/zur-sachsenwahl-worauf/ Zur Sachsenwahl: Worauf es ankommt – ERNEUERUNG – Warum die Wahlen im Osten wichtig für den Westen sind:
In wenigen Tagen finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, Ende Oktober dann in Thüringen statt. Die bisherigen Mehrheiten des Parteienkartells sind in akuter Gefahr. Nach den Wahlen drohen deshalb zur Abwehr einer bislang und wahrscheinlich auch weiterhin politisch ausgegrenzten Partei brüchige Notkoalitionen. Denn diese missliebige Partei hat beste Aussichten, in allen drei Bundesländern die stärkste oder zumindest zweistärkste Kraft in den jeweiligen Landesparlamenten zu werden. …
Ergänzung 26.08.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/maassen-stoppt-wahlkampf-fuer-saechsische-cdu/ (26.8.):
BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich aus dem sächsischen Wahlkampf zurückzuziehen. Er werde in der Woche vor der Wahl nur noch in Brandenburg auftreten. Er wollte der CDU helfen, aber wenn dies nicht gewünscht sei, ziehe er sich schweren Herzens zurück, schrieb Maaßen auf Twitter.
Der Sprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, sagte der JUNGEN FREIHEIT, es gebe noch eine Reihe von Anfragen für Auftritte Maaßens, die dieser aber wegen der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht mehr annehmen werde. In Brandenburg werde Maaßen aber noch Wahlkampf für die CDU machen. Maaßen ist seit Anfang des Jahres Mitglied der WerteUnion.
… Kretschmer hatte am Wochenende Maaßen scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, Sachsen geschadet zu haben. „Klar ist: Ich habe Herrn Maaßen nicht eingeladen. Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat.“ …
JF: https://www.youtube.com/watch?v=OyGriKqi5oY Sachsen vor der Wahl (JF-TV Reportage) (26.8. 24 min)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/neuer-aerger-um-maassen/ (26.8.):
… Am Sonntag erneuerte dann auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kritik an Maaßen. Dieser stelle für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch, sagte sie dem Deutschlandfunk. CDU-Mitglieder, die seine Position nicht teilten, betrachte Maaßen dagegen als politische Gegner. Eine solche Haltung sei der CDU nicht angemessen. Kramp-Karrenbauer beklagte zudem, daß Maaßen seinerzeit seine Zweifel an Videoaufnahmen aus Chemnitz nicht über den Dienstweg, sondern über die Öffentlichkeit geäußert habe. „Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen.“ …
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/in-sachsen-hat-der-wahlbetrug-bereits-begonnen-10078781/ (26.8.):
… Aber nun hat die Leipziger Volkszeitung unter Lokales Leipzig einen Skandal aufgedeckt, der, wenn es noch Medien gäbe, die ihrer Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, nachkommen würden, zum Stopp der Landtagswahlen in Sachsen führen würde.
Die Wahlschablone, die für Blinde zur Verfügung gestellt wird, stimmt nicht mit dem Wahlzettel überein. In einem Video kann man sehen, dass ein Wähler sein Kreuz bei den Grünen machen will, auf dem Stimmzettel aber bei der Linken landet.
Dass man auf diese Weise AfD-Stimmen der CDU zuordnet, ist nicht möglich, weil beide Parteien auf dem Wahlzettel zu weit auseinanderliegen. Aber feststeht, dass die AfD-Stimme auch bei einer anderen Partei landet, was vermutlich der Grund für die Fälschung ist. …
Ergänzung 27.08.2019:
https://www.freiewelt.net/nachricht/nationale-front-der-ddr-feiert-in-nuthetal-renaissance-10078785/ (27.8.):
… Der Schaffung der Nationalen Front, wie es sie einst im SED-Regime gab, stand bisher hin und wieder die CDU im Weg. Doch die hat jetzt im brandenburgischen Nuthetal den Sprung zur Neuauflage dieser Nationalen Front gewagt: Ein Konglomerat der Altparteien (Grüne, Postkommunisten, SPD und CDU) wirbt auf Plakaten wörtlich: »Geht wählen! Wählt den Zusammenhalt!« …
POTSDAM. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, den Aufstieg der AfD ermöglich zu haben. „Wenn Wolfgang Bosbach und ich in der Bundesregierung gewesen wären, dann hätte es die AfD in dieser Form nicht gegeben“, sagte der Sauerländer laut Focus am Montag abend während einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/umfrage-afd-in-brandenburg-kopf-an-kopf-mit-spd/ (27.8.):
POTSDAM/DRESDEN. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD weiterhin Chancen, stärkste Kraft zu werden. In einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die Partei auf 21 Prozent und verbessert sich dabei um zwei Prozentpunkte gegenüber einer Erhebung aus dem Juli.
Ebenfalls 21 Prozent werden der SPD vorausgesagt, die in der ausgehenden Legislaturperiode in einer Koalition mit der Linkspartei regiert hat. Diese käme auf 15 Prozent (minus einen Prozentpunkt), was eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ausschließt. Drittstärkste Kraft wäre die CDU mit 17 Prozent (minus drei Prozentpunkte).
… In Sachsen konnte die CDU ihren Vorsprung auf die AfD unterdessen ausbauen. Nach 28 Prozent Anfang August käme sie jetzt auf 29 Prozent. Die AfD bliebe unverändert bei 25 Prozent. Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs kann die Partei wegen eines Formfehlers allerdings nur mit einer auf 30 Kandidaten zusammengestrichenen Liste antreten. …
An der Person des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scheiden sich die Geister in der CDU. Während die einfachen Mitglieder Maaßen hören wollen, gehen die Mandats- und Würdenträger der Partei auf Distanz.
… Während die einfachen CDU-Mitglieder in beiden Bundesländern die Auftritte von Maaßen zahlreich besuchten, versuchten sich Amts-, Mandats- und Würdenträger in ihrer Distanz zu Maaßen gegenseitig zu überbieten. Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg, ließ jeden ungefragt wissen, dass er persönlich Hans-Georg Maaßen zu keinem Wahlkampfauftritt eingeladen habe. »Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen«, betonte Senftleben.
Aktuell haben Altparteien und Mainstreammedien das 19-Sekunden-Video wieder ausgegraben und versuchen, es erneut als Beleg für die angeblichen Jagdszenen anzuführen. …
Ergänzung 28.08.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/08/28/landtagswahlen-am-1-september-in-brandenburg-und-sachsen/:
Am kommenden Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. In Brandenburg könnte die AfD stärkste Kraft werden. …
Ergänzung 29.08.2019:
Boris Blaha: https://www.freiewelt.net/nachricht/der-fuss-in-der-tuer-10078803/ (28.8.)
… Die gegenwärtige zentrale Bedeutung der AfD lautet: Sie stellt den Fuß in die Tür und blockiert so die Schließung. Die Tür bleibt noch einen Spalt offen, weil die AfD auf der Schwelle steht und damit für uns alle die prinzipielle Möglichkeit von Politik offenhält. Erst wenn das erfolgreich war und sich auch die anderen wieder zurück auf das politische Feld begeben haben, kann man anfangen, mit der AfD politisch zu streiten. Jetzt geht es nicht primär um Politik, sondern um die Bedingung der Möglichkeit von Politik. …
https://www.tagesstimme.com/2019/08/29/urban-afd-wir-wollen-staerkste-kraft-in-sachsen-werden/:
Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD‐Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist. …
https://www.tagesstimme.com/2019/08/29/potsdam-verkehrsbetrieb-laesst-einprozent-plakate-entfernen/:
Die Aufregung rund um die großen Werbeplakate der patriotischen Bürgerinitiative EinProzent, welche die Bevölkerung dazu aufrufen, sich als Wahlbeobachter zu melden, reißt nicht ab. …
Götz Kubitschek: https://sezession.de/61538/ein-prozent-und-der-zaehe-aufstand-im-osten (29.8.):
Die ViP Verkehrsbetriebe Potsdam haben einen „Dienstleister“ beauftragt, Plakate der Bürgerbewegung „Ein Prozent“ zu entfernen. Das paßt ins Muster.
Denn solche Entscheidungen sind typisch für den konditionierten Teil der Öffentlichkeit, der Macht und Mittel in der Hand hat, Zugänge und Apparate besetzt hält, aber dennoch in heller Panik agiert, weil die einzige Opposition in Brandenburg zur Landtagswahl am kommenden Sonntag ein Viertel der Wählerstimmen einsammeln könnte.
Auf Unruhe, Alternative und Konsensstörung hat die mit sich selbst zufriedene und von sich selbst begeisterte Zivilgesellschaft überhaupt keine Lust, und man spürt, daß man dort das demokratische Kräftemessen mit Unmut erwartet: Was tun, wenn „das Volk“ außerhalb der grünen Hochburg Potsdams nicht so wählt wie gewünscht? Wie weiter, wenn „der Bürger“ den abgezirkelten Pluralismus innerhalb der Bandbreite der Altparteien nicht für alternativ genug hält? …
Ergänzung 30.08.2019:
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/wer-cdu-waehlt-waehlt-linke-10078815/ (29.8.):
Auch in der DDR gab es Wahlen. Da trat ein breites Bündnis aller vorhandenen Parteien und Verbände, genannt die nationale Front, gemeinsam an. Theoretisch konnte man auf dem Wahlzettel auch eine Partei ankreuzen, aber dazu musste man aus der Schlange der Wähler, die nur den Zettel falteten und in die Urne am Ende des Tisches steckten, an dem sie registriert wurden, ausscheren.
Wer den langen, einsamen Weg zur Wahlkabine in der hintersten Ecke des Raumes antrat, musste mit Sanktionen auf der Arbeitsstelle rechnen. Trotzdem wurde auch noch bei der Auszählung geschummelt, denn 99,98 % sollten es schon sein, die den Einheitskandidaten ihre Stimme gaben.
So weit sind wir heute noch nicht, aber auf dem Weg dorthin. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/letzte-umfragen-vor-wahlen-in-sachen-und-brandenburg-10078825/ (30.8.):
Die beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Brandenburg und Sachsen könnten eine Zäsur für die Politik in Deutschland behaupten. In beiden Ländern wird mit einer starken AfD gerechnet, die möglicherweise sogar als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgeht.
… – Brandenburg
AfD (22 Prozent) / SPD (21 Prozent) / CDU (16 Prozent) / Grüne (15 Prozent) / Postkommunisten (14 Prozent) / FDP (6 Prozent) / BVB-FW (5 Prozent)– Sachsen
CDU (26 Prozent) / AfD (26 Prozent) / Postkommunisten (14 Prozent) / Grüne (11 Prozent) / SPD (8 Prozent) / FDP (5 Prozent) / FW (4 Prozent) …
Ergänzung 31.08.2019:
AfD: https://www.youtube.com/watch?v=XSpzMTN8XFQ Wir kämpfen für unsere Kinder! | Björn Höcke (30.8. 42 min)
… Potsdam. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg wollte die Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten für ihre Wahlserie Polizisten interviewen, das Präsidium habe allerdings abgewinkt. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei seien Interviewpartner abgesprungen. Polizeigewerkschafter Andreas Schuster erklärt, dass viele Kollegen im aktiven Dienst deutlich gemacht hätten, dass sie „einen Höllenärger” bekommen würden, gäben sie ein Interview. …
Einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wirft die sächsische Kunstministerin Eva‐Maria Stange (SPD) den Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor. AfD‐Chef Jörg Meuthen sieht darin eine „Wählerbeschimpfung”. …
https://www.youtube.com/watch?v=x4UTmRtje9k Das Ende einer Arbeiterpartei (12.8. 1 min):
… Elfie Handrick, SPD-Wustermark, jetzt im Wahlkampf in Brandenburg.
In Königs Wusterhausen fand am Freitagabend die Wahlkampf-Abschlusskundgebung von Brandenburgs AfD statt, die sich mit der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg liefert. Starredner war der thüringische AfD-Chef Björn Höcke. Obwohl er und ein brandenburgischer Kollege vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wurden, wurden sie frenetisch gefeiert. …
Ergänzung 01.09.2019:
Neverforgetniki: https://www.youtube.com/watch?v=CTp4epW7X_Q ACHTUNG! WAHLMANIPULATION (31.8. 6 min)
… Dresden. – Zur heutigen Landtagswahl in Sachsen will die umstrittene linke Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) im Rahmen einer Demonstration einen ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag postieren. Laut Angaben der Gruppe wurde dies jedoch von der Versammlungsbehörde untersagt. …
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Carolus
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