„Politischen Islam“ verbieten

Rudolf Moser: https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/islamismus-verbietenij-das-beleidigt-den-islam/ (3.9.):

„Für Österreich geht die größte Bedrohung vom islamischen Extremismus und Terrorismus aus.“ So steht es im Verfassungsschutzbericht 2018. Einige ÖVP-Akteure haben auch sofort die Lösung parat: den politischen Islam abschaffen und den Islamismus verbieten. Aber das ist eine Beleidigung des Islam, wie der türkische Präsident Erdogan so treffend feststellte: „Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“ Das ist einleuchtend, denn der Koran, mit seinen Tötungsbefehlen und auch alle anderen islamischen Vorschriften, gilt für alle Moslems, nicht nur für spezielle Terroristen.

Genau dieses Problem hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider in einem Rechtsgutachten behandelt: „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ (siehe hier, hier und hier). Er ist zu folgendem Schluss gekommen: „Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen, wenn sie islamisch ist. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd.“

Das heißt: Unsere säkulare Verfassung, die eine eindeutige Trennung von Staat und Religion vorsieht, ist den Moslems fremd. Der Islam ist daher keine Religion, sondern eine politische Ideologie, die nach Macht auf Erden und dem Gottesstaat mit dem Gottesgesetz (Scharia) strebt. Eine Religion ist hingegen ausschließlich jenseitsorientiert. …

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