ÖVP dreht durch: Identitären-Verbot noch vor den Wahlen angestrebt

(Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/08/18/oevp-identitaerenverbot-als-koalitionsbedingung/)              ——————

https://www.tagesstimme.com/2019/09/09/umstrittener-vorschlag-oevp-will-identitaeren-verbot-vor-wahl-durchboxen/:

Für einige Aufregung und Debatten innerhalb der politischen Landschaft in Österreich sorgte die Ankündigung der ÖVP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) noch vor den Wahlen finalisieren zu wollen.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montagmorgen berichtet, möchte die Volkspartei „noch im Septemberplenum” eine Änderung des Vereinsrechts beantragen. Diese soll insbesondere auf die patriotische Protestbewegung abzielen, wenn es nach ÖVP‐Klubchef August Wöginger geht. Bereits vor drei Wochen hatte er ein solches Verbot zur Koalitionsbedingung einer künftigen Regierung erklärt.

… Nun kann es den Türkisen aber offenbar nicht mehr schnell genug gehen. Man vertritt die Ansicht, dass die Gruppierung ein „radikales und extremistisches Gedankengut” vertrete. Man will deshalb bei einer Abstimmung die SPÖ ins Boot holen, damit ein solches „sofort” stattfinden kann, so Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. …


Ergänzung:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=f9Gzyt5HZ5w Stenzel stabil, Kurz vergeht sich an Justizia (9.9.  28 min)


Ergänzung 10.09.2019:

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/09/verbot-der-verfassungsfeinde.html (10.9.):

Die „Identitäre Bewegung“ soll verboten werden. Nein, nicht durch ein dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechendes Gerichtsverfahren, das es ja bereits gab und bei dem auch in zweiter Instanz erkannt wurde, dass die IB gegen keine Gesetze verstößt, sondern auf Geheiß des Herrn Kurz und seiner ÖVP. …


Ergänzung 12.09.2019:

Martin Sellner ist kein „Rechtsextremer“:
https://www.youtube.com/watch?v=bxLrFyZWSS4 Die wichtigste Entscheidung meines Lebens (Ende 2017?  23 min)


Thomas Edtmeier: https://www.info-direkt.eu/2019/09/12/vereinsverbot-oevp-plaene-als-gefahr-fuer-die-demokratie/:

Der aktuelle Wahlkampf zur anstehenden Nationalratswahl treibt wahrlich seltsame Blüten. Versteigt sich doch neben den üblichen Verdächtigen, SPÖ und Grüne, nun auch die Volkspartei dazu, Vereine wie die Identitären noch vor der Wahl verbieten zu wollen. Geübten Beobachtern wird dabei relativ schnell klar, dass es sich um eine weitere billige Wahlkampffinte handelt, um auch im urban-links-bürgerlichen Teich türkise Wählerstimmen zu fischen.

… Wenn sich ein Verein außerhalb des Verfassungsbogens bewegt, hat er verboten zu werden. Wenn eine Vereinigung ein gewaltbereites, extremistisches, terroristisches oder antidemokratisches Gebaren an den Tag legt, zweifelsohne ebenso. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür stehen uns in Österreich jedoch bereits und in ausreichendem Maße zur Verfügung. Alles andere hält eine Demokratie, die sich ernst nimmt, locker aus. Da braucht es keine Änderung eines Gesetzes im Verfassungsrang auf einen wahlkampfbedingten Zuruf aus der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse 7.

… Abgesehen davon fielen mir in diesem Zusammenhang genügend andere Vereine ein, die wie die Antifa ihre gesellschaftszersetzende Gewaltbereitschaft oder wie diverse islamistische Moscheevereine ihre Inkompatibilität mit unserer Demokratie, der Österreichischen Verfassung und europäischen Werten schon mehrmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Nun die „Identitäre Bewegung (IB)“ als „Gottseibeiuns“ des Vereinswesens in unserem Land darzustellen, ist vor dem Hintergrund, dass sie bis dato keinerlei der oben genannten Ausschlusskriterien aufweist, wahrlich eine gewaltig dünne Suppe. …


Ergänzung 13.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/13/oevp-will-symbole-der-identitaeren-verbieten/:

… Wien. Die ÖVP will in der Debatte rund um die Identitäre Bewegung nun einen Schritt weiter gehen und nicht nur das Vereinsgesetz, sondern auch das Symbolgesetz ändern. Damit soll ein Verbot der Bewegung und der IB‐Symbole ermöglicht werden. Geht es nach der ÖVP, sollen die beiden Gesetzesänderungen noch im September im Nationalrat beschlossen werden. Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, nannte den Vorstoß der ÖVP in einem Tweet „völlig verrückt”. …


Susanne Fürst: https://www.unzensuriert.at/content/77177-haben-die-grundrechte-der-wahlkampf-politik-zu-folgen/ Haben die Grundrechte der (Wahlkampf-)Politik zu folgen? (13.9.):

… Nun fordert die ÖVP eine gesetzliche Verschärfung des Vereinsgesetzes, das ein Verbot der Identitären Bewegung ermöglichen soll. Da sich die IB strafrechtlich nichts zu Schulden kommen ließ, sollen die Auflösungstatbestände um „staatsfeindliche“ und „extremistische“ Aktivitäten erweitert werden. Staatsfeindliche Aktivitäten sind aber bereits vom Strafgesetz erfasst und die IB erst kürzlich von den Vorwürfen der Untergrabung der staatlichen Souveränität oder unserer grundlegenden Institutionen freigesprochen worden. Bleibt also extremistisch. Wer definiert nun, was extremistisch ist? Nach der vorherrschenden Expertenansicht etwa auch des österreichischen BVT ist jemand politisch auf extremistischen Pfaden, wenn er seine politischen Ziele notfalls auch mit Ausübung von Gewalt durchsetzen möchte; zB der linksextreme „Schwarze Block“, der im Sommer 2017 die Hamburger Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels zerlegte. Die Bereitschaft zur Gewalt als rote Linie ist eine gängige Definition, an die man sich tunlichst halten sollte, um politische Willkür zu vermeiden. Ab diesem Zeitpunkt greift ohnehin das Strafrecht.

… Der Verein der IB setzt sich laut seinen Statuten für den Schutz der Heimat, für die Bewahrung der kulturellen Identität ein und warnt vor der unkontrollierten Einwanderung und der zunehmenden Islamisierung des Landes. Die Identitären möchten auf ihre Ziele mit Aktionismus aufmerksam machen, allerdings betonte der Verein stets die strikte Gewaltlosigkeit. 2018 wurde eine Reihe von Vertretern der IB vom Vorwurf der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung von einem unabhängigen Gericht freigesprochen. Weiters erhielt der österreichische Chef der IB Anfang 2018 eine Spende aus Neuseeland. Sie stammt von jenem Mann, der mehr als ein Jahr später das Christchurch-Attentat in Neuseeland verübte. Wie sollte man so etwas vorhersehen können? Wissen die Caritas, die Volkshilfe oder „SOS Mitmensch“ bei jedem Spender, wes Geistes Kind er ist, oder was er in seinem Leben schon angestellt hat oder noch anstellen wird?

… Soweit die Fakten. Es wundert, dass die ÖVP, allen voran Klubobmann August Wöginger, angesichts dieser Fakten ein Verbot der IB verlangt und dafür das Vereinsgesetz ändern will. Zum einen decken sich die Zielsetzungen der IB in hohem Maße mit den immer wieder getätigten Aussagen vom Klubobmann zu den Themen „Heimat.Identität.Zukunft“ auf seiner Facebook-Seite und in diversen Interviews. Auch das Auftreten gegen und die kritische Sicht auf eine Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern sind ihm und der ÖVP nicht fremd. Zumindest vertritt der aktuelle ÖVP-Chef und bis vor kurzem Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Linie sehr glaubwürdig im aktuellen Wahlkampf. Daher ist man einigermaßen verwirrt. …


Ergänzung 15.09.2019:

OT-Links: https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/die-spö-quält-nicht-nur-die-bürger-sondern-auch-sich-selbst/#comment-627553 (13.9.):

Jetzt hab ich es gefunden!

Der Grund, weshalb Kurz so auf Sellner losgeht, ist offenbar, dass die Identitären eine Info-Kampagne zum Migrationspakt durchgeführt haben. Sie haben also die Öffentlichkeit informiert, was Kurz und die anderen Soros-Leute am liebsten verhindert hätten. Immerzu hieß es in den Soros-Medien dazu, der Pakt sei rechtlich ja nicht bindend, sowas kann man immer unterschreiben, muss man gar nicht durchlesen etc.

Kurz musste auf Druck Kickls nachgeben, um seine rechte Larve nicht zu verlieren. In weiterer Folge kam es zu einer EU- und weltweiten Debatte und andere folgten dem Beispiel Österreichs. Ja, das hat Sellner geschafft! …


Ergänzung 17.09.2019:

Patrick Lenart: https://youtu.be/LVpdpXPMX3E?t=74 Das musst Du über das „Identitären-Verbot“ wissen (16.9.  26 min)


https://www.tagesstimme.com/2019/09/17/identitaere-freilich-magazin-untersucht-gelbe-flecken-der-oevp/:

… Graz. – Knalleffekt in der von der Volkspartei beförderten Debatte rund um ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ): Eine pikante neue 13‐seitige Broschüre des Freilich-Magazins mit dem provokanten Titel „Die gelben Flecken der ÖVP” stellt mit über 50 Belegen für sechs zentrale Themenkomplexe weitgehende Überschneidungen in der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Akteure heraus. …


https://www.info-direkt.eu/2019/09/17/wieviel-ib-steckt-in-der-oevp-die-identitaeren-flecken-der-volkspartei/:

Als „widerlich“ bezeichnete der damalige Kanzler Sebastian Kurz die „Identitäre Bewegung (IB)“ – und meinte damit auch ihre Anliegen und Methoden. Doch worin unterscheiden sich eigentlich die Forderungen der IB von denen der ÖVP? …


Ergänzung 18.09.2019:

Martin Lichtmesz: https://sezession.de/61587/wahlkampf-mit-dem-identitaeren-phantom (18.9.):

… Es gibt eigentlich keinen Unterschied zwischen „neuer Volkspartei“ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden. Die Volkspartei spricht natürlich ein thematisch viel größeres Themenspektrum an als eine patriotische NGO, deren Themenschwerpunkt „Identität“ und damit verbundene Aspekte (Sicherheit, Familie, Gedenkkultur …) sind.

Gleichzeitig benutzt die ÖVP trotz oder vielmehr: gerade wegen dieser Nähe den „identitären“ Buhmann massiv, um „Kantenschere“ zu spielen und sich selbst eine saubere, „mittige“ Weste zu geben.

… [Martin Sellner] ist mittlerweile der nationale Buhmann, der Typ, der sich angeblich mit Attentätern und Terroristen auf ein Bier trifft, der seitenverkehrte Salafist, der Extremist, vor dem es dem braven, wohlmeinenden Bürger zu gruseln hat. Er soll als Diskreditierungsfigur aufgebaut werden; allein die Tatsache, daß er jemandem zustimmt oder jemand ähnliche Dinge sagt wie er, soll als Erledigungsgrund genügen. …


Ergänzung 22.09.2019:

Wilfried Grießer: https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/wer-schützt-die-österreicher-vor-dieser-övpij/ (15.9.):

… Türkises Wahlkampfthema Nummer eins sind offenbar die „Identitären“. Jetzt will Kurz nicht nur deren Vereine auflösen (was bedeutet, dass jedes weitere politische Engagement führender „Identitärer“ als strafbare Fortsetzung der Vereinstätigkeit angesehen werden kann), sondern auch noch deren Symbole verbieten und mit einer Aufnahme in das „Symbolegesetz“ Symbolen des Islamischen Staates oder der Hamas gleichsetzen. Dem „politischen Islam“ (was immer dies konkret sei) droht überhaupt ein völlig unbestimmtes Pauschalverbot im Strafgesetzbuch.

Die „Identitäre Bewegung“ steht als der oberste Staatsfeind schon fest, ohne dass es hierfür irgendeiner Begründung bedürfte. So wie die Gülen-Bewegung in der Türkei, von der man ebenfalls nicht weiß, was sie eigentlich so Schlimmes verbrochen habe, dass niemand nur jemals mit ihr in Berührung gekommen sein darf. (Hinzu kommt die weitere Analogie zu Österreich, dass die Gülen-Bewegung im Grunde genommen ein ähnliches Programm vertritt wie die AKP Erdoğans.)

Jeder Berührpunkt zu den „Identitären“ wird zur Staatsaffäre, ja zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit aufgeblasen. Oberösterreichs VP-Landeshauptmann erklärt in einem oberlehrerhaften Tonfall: „Sollte es sich bewahrheiten, dass ein Identitärer für die FPÖ kandidiert, erwarte ich unverzüglich die notwendigen Konsequenzen.“ Doch was ist so verwerflich daran, wenn ein subalterner Funktionär Geldbeträge an einen legalen Verein spendet? Wofür hat die FPÖ sich hier zu entschuldigen? …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/22/kontakt-mit-sellner-fpoe-teufel-sieht-medialen-skandalisierungsversuch/:

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

… Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger[-Nachrichten] – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/22/heimatliebe-ist-kein-verbrechen-identitaere-hissen-riesenbanner-in-steyr/:

… In ihrem Telegram-Kanal nehmen die Aktivisten Stellung zur Motivation für die symbolträchtige Aktion. Man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass sich „Heimatliebe weder verbieten noch kriminalisieren” lasse. Seinen Antrieb nehme man nämlich nicht aus einer „nebulösen Ideologie”, sondern aus dem „Idealismus”, den eigenen Kindern „das Feuer unserer Bräuche und Sitten in einer intakten Heimat weitergeben zu können”.

… Von der Tagesstimme darauf angesprochen, bestätigte Roland Moritz, der Leiter der oberösterreichischen Identitären, dass auch der wiederholte Durchstich von BVT-Informationen an die Presse ein Problem darstelle. Man lebe in „Zeiten der willkürlichen Repression und des Versagens des Rechtsstaates”, wenn der Verfassungsschutz Ermittlungsunterlagen als „verlängerter Arm der Medien” im Wahlkampf an die Öffentlichkeit spiele.

Gleichzeitig herrsche ein Klima, welches „Grundrechte von unbescholtenen Patrioten beschneiden” wolle. Offenbar gehe es darum, jeden zu kriminalisieren, der „den Bevölkerungsaustausch anspricht”. Als Identitäre gehe man dennoch weiterhin auf die Straße, um symbolisch zu erklären, dass „friedlicher patriotischer Aktivismus erlaubt sein” müsse. …


Ergänzung 23.09.2019:

Unbedingt lesen!:
Martin Sellner: https://sezession.de/61594/wir-sind-insekten-das-ende-der-duldung (23.9.):

Wer hätte das gedacht! Österreich, Vorbild und Sehnsuchtsland vieler bundesdeutscher Rechter, überholt die BRD nun links.

Während in Deutschland ein Verbot der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) sowie die Verfassungsschutzbeobachtung der AfD noch ausstehen, ist die Alpenrepublik schon viel weiter.

Nach dem Ibizavideo, der dubiosen Razzia (samt Handydatenerbeutung) bei HC Strache, den willkürlichen Terrorermittlungen gegen mich und die IB (gegen die 2019 allein fünf Razzien stattfanden) und den insgesamt neun Verfahren, die gerade gegen identitäre Vereine laufen, gibt es wenige Rechte, die das Diktum vom „tiefen linken Staat“ noch infrage stellen. Nunmehr befindet sich Österreich in der Wahlkampfphase, die wie ein Katalysator für totalitäre Entwicklungen wirkt. …


Ergänzung 26.09.2019:

Erfolg für die IB Deutschland:
https://www.tagesstimme.com/2019/09/25/gericht-bezeichnung-von-identitaeren-als-rechtsextremistisch-unzulaessig/:

Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf. …

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