Der Große Austausch – 82

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/08/19/der-grosse-austausch-81/)               ——————–

https://www.tagesstimme.com/2019/09/18/fpoe-oesterreich-steht-vor-neuem-grenzsturm/:

Der FPÖ‐Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”.

Wien/Ankara. Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa zu öffnen, hat FPÖ‐Chef Norbert Hofer Konsequenzen gefordert. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU‐Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden”, so Hofer in einer aktuellen Aussendung.

… Weiters sei auch das EU‐Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, „denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden”. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/deutschland-hat-nach-den-usa-weltweit-die-meisten-migranten/ (18.9.):

NEW YORK. Die Zahl der Migranten ist seit Beginn des Jahrzehnts weltweit um etwa 25 Prozent gestiegen. Wie die Vereinten Nationen am Dienstag mitteilten, wuchs ihre Anzahl seit 2010 um 51 Millionen auf nunmehr 272 Millionen. Die meisten von ihnen lebten demnach mit 82 Millionen in Europa und Nordamerika (59 Millionen), gefolgt von Nordafrika und Westasien mit rund 49 Millionen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/300000-nicht-identifizierte-migranten-merkel-hat-schweres-sicherheitsrisiko-verursacht-10078995/ (18.9.):

… Nach Berichten der israelischen »Jerusalem Post« und des britischen »Sunday Express« hat der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. August Hanning, Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik massive Sicherheitsrisiken verursacht zu haben. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fluechtlingsamt-anklage-gegen-ehemalige-bremer-leiterin-erhoben/ (18.9.):

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhoben. Wie der Spiegel berichtet, wird Ulrike B. vorgeworfen, in fast hundert Fällen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt geleistet und zur mißbräuchlichen Asylantragstellung verleitet zu haben. …


Ergänzung 19.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/19/syrien-assad-erlaesst-neue-generalamnestie/:

… Auf den neuen Erlass reagierte in Deutschland der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann mit einer Pressemitteilung. „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben”, so Pasemann, der zugleich auch Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion ist. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/aufnahme-von-migranten-kritik-an-seehofer-aus-der-union/ (19.9.):

BERLIN. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Schiffsmigranten stößt in der Union auf Widerstand. Seehofer hatte sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der aus Seenot gerettet nach Italien gebracht wird. …


Ergänzung 20.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/20/mittelmeer-ngos-schiff-mit-218-migranten-an-bord-sucht-hafen/:

… Rom. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen” teilte mit, dass das Schiff „Ocean Viking” mit 218 Migranten an Bord einen Hafen suche, in dem es anlegen darf. Wie der deutschlandfunk berichtet, habe die Besatzung des Schiffes an Italien und Malta appelliert, die Erlaubnis zum Anlanden zu erteilen. Die Migranten sollen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer an Bord genommen worden sein, die meisten von ihnen vor der libyschen Küste. …


Ergänzung 23.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/23/andrej-babis-wir-sind-diejenigen-die-entscheiden-wer-hierher-kommt/:

… Prag. In einem Interview mit der Welt sprach Tschechiens Premier Andrej Babis unter anderem über Themen wie Migration und die deutsche Politik. Er nannte den Brexit, die Migration und die Russlandsanktionen als Punkte, die für Europa aktuell wichtig sind. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/23/ministertreffen-suche-nach-uebergangsloesung-fuer-mittelmeermigranten/:

… Gestern durften etwa die verbliebenen 182 Migranten an Bord des Schiffs „Ocean Viking” im sizilianischen Messina an Land gehen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/illegale-einreisen-vermehrt-mit-dem-flugzeug-10079034/ (23.9.):

Immer mehr Migranten reisen illegal mit dem Flugzeug nach Deutschland ein. Dabei nutzen sie Dokumente, die gefälscht sind oder von anerkannten Asylbewerbern stammen. Mehr als 6000 Fälle wurden im ersten Halbjahr 2019 aktenkundig. …


Wahlen stehen vor der Tür:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/neue-fluechtlingswelle-da-braut-sich-was-zusammen/ (23.9.):

WIEN. Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Ich habe nicht nur das Gefühl, da braut sich was zusammen. Sondern ich habe das Gefühl, wir in Europa sind teilweise schuld daran“, sagte er der Bild-Zeitung angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen.

Der Chef der Österreichischen Volkspartei kritisierte Spanien und Italien für deren „Umkehr in der Migrationspolitik“. Daß beide Länder wieder ihre Häfen für Migranten öffneten, sei das falsche Signal an die Schlepper in Afrika.

Zugleich attackierte Kurz auch den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten aus dem Mittelmeer geretteten Migranten nach Deutschland zu holen. „Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen“, betonte Kurz. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/23/nullzuwanderung-ins-sozialsystem-hofer-will-ueberpruefung-von-asylstatus/:

FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer möchte bei anerkannten Asylwerbern überprüfen, ob deren Asylgründe weiterhin vorliegen.

Wien. – In einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs bekräftigt der freiheitliche Parteichef, dass seine Partei weiterhin eine konsequente und strenge Linie in der Asylpolitik fahren will. Von einer künftigen Bundesregierung erwartet er sich etwa, eine „Nullzuwanderung ins Sozialsystem” sicherzustellen.

… Dies gelte insbesondere in Erinnerung daran, dass im Rahmen der Asylkrise ab 2015 „keine qualifizierten Zuwanderer” ins Land gekommen seien, sondern „großteils Migranten ohne Grundbildung”, teils „ohne überhaupt lesen und schreiben zu können”. Der Löwenanteil derer würde das „Sozialsystem auf Dauer belasten”. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/immer-mehr-fluechtlinge-kommen-per-flugzeug/ (23.9.):

BERLIN. Die Zahl der Migranten, die illegal mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen, ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Laut der Welt registrierte die Bundespolizei bis Ende Juli dieses Jahres 6175 solcher Fälle. Das sei im Monatsdurchschnitt mehr als im Jahr davor, in dem die Zahl insgesamt 10.289 betrug. Die Mehrzahl der Flüge käme dabei aus dem Schengen-Raum. …


Ergänzung 24.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/24/verteilung-von-migranten-eu-staaten-einigen-sich-auf-vorlaeufige-loesung/:

Am Montag suchten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am Montag nach einer Antwort auf die Frage nach der Verteilung von Migranten.

Vittoriosa. – Diese Übereinkunft scheint nun – zumindest vorläufig – gefunden worden zu sein. Gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ erklärte der maltesische Innenminister Farrugia, dass man sich auf ein vorläufiges Notfallsystem zur Verteilung von Bootsmigranten verständigt habe.

Bereits im Vorfeld der Zusammenkunft hatten sich die Beteiligten mit vorsichtigem Optimismus gegeben, eine gangbare Einigung zu erlangen. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fluechtlingsumverteilung-csu-politikerin-fordert-kurskorrektur/ (24.9.):

BERLIN. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Flüchtlingsumverteilung aufgerufen. Bevor Deutschland einer solchen Quote von 25 Prozent zustimme, „sollte mindestens klar sein, daß nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden“, sagte Lindholz der Welt. …


Ergänzung 25.09.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/arabischstaemmige-zuwanderer-verstaerken-clankriminalitaet-10079060/ (25.9.):

In der Clankriminalität dominieren arabischstämmige Gruppen. Dabei spielt laut neuem BKA-Lagebild immer mehr die Zuwanderung eine Rolle. Dieser Kreis macht bereits 7,2 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Ganz vorne in der Statistik liegen Libanesen. …


Ergänzung 26.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/25/festung-europa-kickl-fordert-australisches-modell-fuer-aussengrenzschutz/:

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag bekräftigt Herbert Kickl (FPÖ) erneut seine Forderung nach einer konsequenten Asylpolitik.

Wien. – Angesichts des jüngsten Anstiegs der Zahl einreisewilliger Migranten im europäischen Süden stellte der freiheitliche Ex-Innenminister heraus, dass der Schutz der Außengrenzen weiterhin ein wichtiges Anliegen darstelle. Es brauche dazu „effektive Abhaltemaßnahmen”. Er ziere sich auch nicht, dafür den Begriff „Festung Europa” zu gebrauchen.

… Ein Blick nach Griechenland genüge, um zu sehen, dass sich „etwas zusammenbraut”. Sobald die Migranten das Festland erreichen, würde der EU-Türkei-Deal nicht mehr greifen – für Kickl begünstigt das einen „Einbahn-Fährdienst”. In weiterer Folge kämen die Menschen ohne Registration über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Deren Hauptziele seien dabei Deutschland und Österreich. Bereits derzeit würden Zehntausende in Bosnien darauf warten. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/familiennachzug-91-000-migranten-kommen-nach-niedersachsen/ (25.9.):

HANNOVER. Niedersachsen hat über den Familiennachzug seit 2016 rund 91.000 Angehörige von Asylbewerbern aufgenommen. Allein vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019 weist die Statistik laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 17.590 Personen auf. …


Ergänzung 27.09.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/rackete-soll-mutmassliche-moerder-nach-italien-gebracht-haben/ (27.9.):

ROM. Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat möglicherweise Männer nach Italien gebracht, die in Libyen Menschen gefoltert und umgebracht haben sollen. „Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“, sagte der Sprecher der Flüchtlingsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa. …


Ergänzung 29.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/28/athen-will-mehr-als-10-000-migranten-aufs-festland-bringen/:

… Athen. Die griechische Regierung will nach der Ankunft Tausender Migranten auf den Inseln im Osten der Ägäis mehr als 10.000 Menschen aus den dortigen Registrierungslagern aufs Festland bringen. Das wurde gestern nach einem Treffen des griechischen Bürgerschutzministers Michalis Chrysochoidis mit allen Gouverneuren der 13 Regionen Griechenlands beschlossen.

… „Es geht nicht anders. Es gibt auf einigen Inseln mehr Migranten als Einwohner”, sagte der Gouverneur der Halbinsel Peloponnes, Panagiotis Nikas, im griechischen Fernsehen (ERT) nach dem Treffen. „Wir müssen jetzt agieren und Menschen aufnehmen.” Es hieß, dass es sich um Migranten handle, die gute Aussichten auf Asyl in Griechenland hätten.

Wie der ORF berichtet war die Zahl der auf den Inseln lebenden Migranten auf 14.000 zurückgegangen. Seitdem sind aber wieder verstärkt Menschen angekommen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen im August 8103 Menschen auf den Inseln an. Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos befinden sich zurzeit mehr als 29.000 Migranten. …


Ergänzung 30.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/29/rund-80-migranten-direkt-auf-lampedusa-eingetroffen/:

… Erst gestern sind rund 80 Migranten an Bord dreier Boote direkt auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen, wie der ORF berichtet. Zwei kleinere Boote mit jeweils 25 Menschen an Bord hatte die italienische Küstenwache unweit des Hafens der Insel gesichtet. Weitere 30 Tunesier erreichten direkt einen Strand der Insel an Bord eines Bootes.

Alle Angekommenen werden nun in eine Einrichtung der Insel gebracht, wo sich aktuell über 100 Migranten befinden.

Wegen der besseren Wetterlage wächst die Zahl der Ankünfte auf Lampedusa. Laut der italienischen Polizei werden kleinere Boote von größeren Schiffen wenige Seemeilen von der Insel entfernt direkt ins Wasser gelassen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/30/grenzen-seehofer-will-schleierfahndung-verstaerken/:

Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen”, kommt von der SPD und von den Grünen.

Berlin. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Schleierfahndung – also Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht – an den deutschen Grenzen bundesweit intensivieren. Das berichtete die Zeit Online bereits gestern. Der Bild am Sonntag sagte er, „die Sicherheit fängt an den Grenzen an”. Ziel sei, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

… Damit soll die sogenannte Sekundärmigration besser bekämpft werden, wie das Bundesinnenministerium twitterte. Damit ist die Weiterreise von Migranten aus Nicht-EU-Ländern gemeint, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen. „Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick”, hieß es in einer Erklärung Seehofers. …


Ergänzung 01.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/griechenland-verschaerft-seine-asylpolitik/ (1.10.):

ATHEN. Die griechische Regierung hat auf den Brand in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos mit einer Verschärfung ihrer Asylpolitik reagiert. Der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte die Rückführung von 10.000 Migranten in die Türkei an. Außerdem sollen schon bald geschlossene Lager für illegale und abgelehnte Asylbewerber entstehen. …


Ergänzung 02.10.2019:

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/soziologin-wer-deutschland-bewohnt-ist-deutscher/ (2.10.):

BERLIN. Die Soziologin Naika Foroutan hat sich dafür ausgesprochen, nicht mehr so viel über Einwanderung zu sprechen. „Ich finde, wir reden zu viel von Migranten. Wir haben nicht verstanden, daß es um Demokratie geht, darum, was wir unter Demokratie verstehen. Der Kernkonflikt in postmigrantischen Gesellschaften dreht sich nur an der Oberfläche um Migration“, sagte Foroutan der Frankfurter Rundschau. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/franziskus-baut-migranten-ein-monument-im-vatikan-10079138/ (2.10.):

Nach dem sonntäglichen Angelusgebet enthüllte Papst Franziskus eine Skulptur auf dem Petersplatz. »Unbewusste Engel« zeigt eine Gruppe von Migranten auf einem Floß, die mit Engelsflügeln geschmückt ist. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/zwei-kenianer-abgeschoben-mit-privatjet-fuer-137000-euro-10079146/ (2.10.):

Die Bundespolizei charterte im September einen Privatjet für 137.000 Euro, um zwei abgelehnte Asylbewerber aus Kenia in das Heimatland zurückzufliegen. Ein Linienflug sei nicht möglich gewesen, da die »Passersatzpapiere« nur drei Tage gültig waren. …


Ergänzung 04.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mehrheit-lehnt-aufnahme-von-mittelmeerfluechtlingen-ab/ (4.10.):

BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen ab. Laut einer Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland durch das Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 30 Prozent „voll und ganz“ dagegen aus. 24 Prozent der Befragten wollen „eher“ keine dieser Migranten aufnehmen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/10/04/italien-will-migranten-schneller-abschieben/:

Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren”, so Außenminister Di Maio. …


Ergänzung 05.10.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/10/05/brinkhaus-cdu-geht-auf-distanz-zu-seehofer/:

… „Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse”, so der CDU-Politiker [Ralph Brinkhaus] gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Migranten aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen etwa dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen”, sagte Brinkhaus. …


https://katholisches.info/2019/10/05/das-neue-migrationsdenkmal-auf-dem-petersplatz/:

(Rom) Seit Sonntag, 29. September, dem Fest des Erzengels Michael, steht auf dem Petersplatz neben den Kolonnaden des Bernini ein neues Denkmal. Dabei handelt es sich weder um ein Kreuz, eine Christus-Darstellung oder eine Marienstatue noch um ein Darstellung des Erzengels Michael, des Fürsten der himmlischen Heerscharen.

Das sockellose Bronzedenkmal nennt sich „Angels Unawares“, zu deutsch, „Unbewußte Engel“, und stammt vom kanadischen Künstler Timothy Schmalz. Den Auftrag an ihn erteilte die Sektion Migranten und Flüchtlinge jenes römischen Dikasteriums mit dem erstaunlich sperrigen und schwerverständlichen Namen Dikasterium für den Dienst zugunsten der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen.

Papst Franziskus nahm persönlich die Enthüllung und Segnung des Kunstwerks am Welttag des Migranten und Flüchtlings, am 29. September, vor. In seiner Predigt auf dem Petersplatz fanden der Erzengel Michael oder die anderen Erzengel, deren Fest an diesem Tag im Novus Ordo von der Kirche begangen wird, keine Erwähnung. Stattdessen konzentrierte sich das Kirchenoberhaupt auf die Migrationsfrage und wiederholte seine bereits mehrfach geäußerte Aussage, daß alle Menschen „Kinder“ Gottes sind. …

… Die Historikerin Cristiana Siccardi merkte dazu an:

„Die Gastfreundschaft ist Teil der heiligen, christlichen Nächstenliebe, aber das Gute ist gut zu tun und für das Gute zu tun. Das Gute ist nicht ein Zufallsprodukt und schon gar nicht aufgrund von gottfernen, politischen Zielsetzungen zu tun, wie es für die Globalisierungs- und Migrationsagenda der Fall ist.“ …


https://www.tagesstimme.com/2019/10/05/zahl-der-migranten-aus-der-tuerkei-stark-angestiegen/:

Trotz des EU-Türkei-Abkommens ist die Zahl der Migranten aus der Türkei in der EU im Vergleich zum letzten Jahr stark angestiegen. …


Ergänzung 06.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/seehofer-befuerchtet-groessere-asylkrise-als-2015/ (6.10.):

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer größeren Flüchtlingskrise als 2015 gewarnt, falls Deutschland nicht bei der Kontrolle der EU-Grenzen helfe. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen. Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren“, sagte er der Bild am Sonntag. …


Ergänzung 07.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fluechtlingsverteilung-kritik-an-seehofers-plaenen-waechst/ (7.10.):

BERLIN. Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, einer dauerhaften Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zuzustimmen. Einer europäischen Regelung, die dazu führe, daß die 1,5 Millionen Asylsuchenden, die Deutschland seit 2015 aufgenommen habe, zu sogenannten Ankerpersonen würden, die weitere Flüchtlinge nach sich zögen, werde die Unionsfraktion keinesfalls zustimmen, sagte Frei der Welt. …


Ergänzung 08.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/einmal-jena-eingewandert/ (8.10.):

BERLIN. Die Zahl der diesjährigen Asylanträge hat im September die Marke von 100.000 überschritten. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Montag mitteilte, stellten zwischen Januar und September 110.282 Personen erstmals Asyl[antrag] in Deutschland. Dies entspricht der Einwohnerzahl von Jena oder Erlangen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-migrantenzahl-von-2015-koennte-mit-neuer-fluechtingswelle-uebertroffen-werden-10079178/ (8.10.):

Bundesinnenminister Horst Seehofer befürchtet für die nächste Zeit eine neue Welle von Migranten, die in ihrer Zahl jene von 2015 übertreffen könnte, wenn die EU sich nicht an den Außengrenzen mehr engagiere. …


Ergänzung 09.10.2019:

Alexander Graf: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/gefaelschte-identitaeten-wer-bin-ich-und-wenn-ja-wie-viele/ (8.10.):

Die Fälle stehen regelmäßig in den Polizeimeldungen: Asylbewerber, die mit mehreren Identitäten bei Kontrollen auffliegen. Jüngst erwischten Bundespolizisten einen aggressiven Schwarzfahrer aus Afrika in einem Fernzug der Deutschen Bahn. Es stellte sich heraus, daß der Mann bereits unter zwölf verschiedenen Namen auffällig geworden war. …


Ergänzung 10.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/trump-is-kaempfer-wollen-nach-europa/ (10.10.):

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump sieht keine Gefahr für sein Land durch flüchtende Kämpfer des Islamischen Staates. Diese würden ohnehin nach Europa gehen, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. „Da wollen sie hin, sie wollen nach Hause zurück“, beantwortete er die Frage eines Reporters. Man habe den Europäern viele Gelegenheiten gegeben, sie zurückzunehmen. „Sie hätten sie vor Gericht stellen können, sie hätten mit ihnen machen können, was sie wollen.“ …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/hey-eu-erdogan-droht-europa-mit-36-millionen-fluechtlingen/ (10.10.):

ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union gedroht, wegen der Kritik an seiner Militäroffensive in Nordsyrien die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. „Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte er laut Nachrichtenagentur AFP. …


Herbert Ludwig: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/10/10/anthroposophische-gutmenschen-in-der-massenimmigration-und-die-erhaltung-der-kultur-mitteleuropas/:

Nicht nur in den Kirchen gibt es viele gutmeinende Menschen, die sich aus Gründen der Humanität und des christlichen Gebots der Nächstenliebe, wie sie es verstehen, für die Politik der offenen Grenzen gegenüber allen ankommenden Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten einsetzen, sondern auch bei den Mitgliedern der Anthroposophischen Gesellschaft. Nur dass letztere sich noch besonders auf die Anthroposophie berufen, zu Recht? …


Ergänzung 15.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/asylzahlen-in-europa-erneut-gestiegen/ (15.10.):

VALETTA. Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Bis zum 24. September stellten 487.000 Personen auf dem Gebiet der EU, der Schweiz oder Norwegen einen Asylantrag, wie aus Zahlen der EU-Asylbehörde EASO hervorgeht, die der Welt vorliegen.

Die Anerkennungsquote lag in diesem Zeitraum bei 34 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Venezuela, der Irak, Pakistan, Kolumbien und die Türkei. Hauptzielländer waren Deutschland, Frankreich und Spanien.

Allein in Deutschland wurden bis Ende September laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 110.282 Anträge gestellt. Nach Syrern und Irakern bildeten dabei Türken die größte Gruppe. …


https://www.tagesstimme.com/2019/10/15/176-migranten-an-bord-italien-laesst-ocean-viking-anlegen/:

… Marseille. – Das Schiff „Ocean Viking“ der französischen NGO „SOS Méditerranée“ nahm unlängst 176 Migranten auf. Daraufhin suchte es erneut nach einem „sicheren Hafen“, um diese an Land bringen zu können. Wie der Standard am Dienstagmorgen berichtet, erteilte Italien mittlerweile eine Landeerlaubnis. …


https://www.tagesstimme.com/2019/10/15/slowenien-gericht-erklaert-schaerfere-asylpolitik-fuer-verfassungswidrig/:

Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.

Laibach. – Dem Standard zufolge sieht das Gericht in den Bestimmungen von Artikel 10.b des Fremdengesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Dieser hätte im Falle eines neuen Ansturms von Asylanten erlaubt, das Asylrecht auszusetzen und die Grenzen vollkommen zu schließen. Die frühere slowenische Ombudsfrau hatte das Gericht diesbezüglich im April 2017 angerufen.

… Diese Provision verstößt dem Richterspruch zufolge allerdings gegen den „Non-Refoulement”-Grundsatz. Diese in Slowenien verfassungsrechtlich geschützte Praxis verhindert eine Zurückweisung in Staaten, in welchen Menschenrechtsverstöße drohen. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit großer Mehrheit von acht zu einer Stimme. …


Ergänzung 16.10.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/10/16/italienische-kuestenwache-nimmt-290-migranten-auf/:

… Tarent. Die italienische Küstenwache hat 32 Seemeilen von Lampedusa entfernt circa 290 Migranten von Bord eines Schiffes aufgenommen. Die Aktion erfolgte in maltesischen Gewässern, wie die italienische Küstenwache gestern mitteilte. Diese warte nun auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen. Unterdessen nahm ein Schiff der italienischen Marine 75 weitere Menschen von Bord eines Bootes. Das berichtete die Hilfsorganisation Alarm Phone. …


Ergänzung 18.10.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/10/18/vucjak-mehr-als-1500-migranten-in-lager-angekommen/:

Wie mehrere lokale Medien berichten, spitzt sich die Lage im überfüllten Migrantenlager Vučjak in Bosnien und Herzegowina zu. Die EU und die Vereinten Nationen fordern die Schließung des Lagers.

Bihać. Bereits seit mehreren Monaten ist die Ankunft von Migranten am Balkan Thema. Am Dienstag hatte sich nun die Situation im bosnischen Vučjak massiv verschärft, nachdem die dortigen Behörden rund 1500 Migranten, die ohne Unterkunft in der Kleinstadt Bihać aufgegriffen wurden, in das Lager nahe der kroatischen Grenze gebracht hatten. Das Video, das eine lange Kolonne von Migranten zeigt, macht auf sozialen Medien aktuell die Runde.

… Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, kündigte daraufhin an, aus Protest gegen die fehlende Unterstützung durch die Zentralregierung in Sarajevo ab Montag die Versorgung von Migranten zu stoppen. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/orban-werden-neuerlichen-fluechtlingsstrom-mit-gewalt-abwehren/ (18.10.):

BUDAPEST/BIHAC. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, einen erneuten Flüchtlingsstrom Richtung Ungarn notfalls gewaltsam abzuwehren. „Wenn die Türkei weitere Hunderttausende Menschen ziehen läßt, müssen wir Gewalt anwenden, um die ungarische Grenze und die serbisch-ungarische Grenze zu schützen“, sagte Orbán laut einem Bericht des Portals Oe24, das sich auf ungarische Medien beruft. …

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