Landtagswahl 2019 in Thüringen: Vorwahl-Scharmützel

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lifeline-kapitaen-reisch-wirbt-fuer-ramelow/ (19.9.):

BERLIN. Der Flüchtlingskapitän Claus-Peter Reisch hat sich für die Wahl von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) ausgesprochen. Er habe sich immer von Wahlempfehlungen ferngehalten, aber da der CDU-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Mike Mohring, eine „rechtsextreme Position“ vertrete, hoffe er, daß Ramelow gewinne, schrieb Reisch am Donnerstag auf Twitter.

Hintergrund ist die Kritik Mohrings an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring laut der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“

Reisch bezeichnete es als „negativ“, von Anreizen zu sprechen, „wenn ‘Pullfaktoren’ längst widerlegt sind“. Befürchtungen, wonach private Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Einwanderer nach Europa bringen, weitere Migration nach sich zögen, seien „Fakenews von Rechtsextremen“, also eine „rechtsextreme Position“. …


Ergänzung 26.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/26/umfrage-thueringen-linke-voran-afd-ueberholt-cdu/:

Die Linke liegt einen Monat vor der Landtagswahl klar voran. Die AfD kann die CDU von Platz zwei verdrängen. …


Ergänzung 03.10.2019:

https://www.journalistenwatch.com/2019/10/02/afd-today-2/:

Ende Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Wie ist die aktuelle Stimmung bei der AfD? Wie läuft es in anderen Bundesländern bei den himmelblauen Politikern? Es folgt die Übersicht der AfD-Videos des Tages.


Ergänzung 04.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/morddrohungen-polizei-verstaerkt-schutz-fuer-hoecke/ (4.10.):

ERFURT. Nach zwei Morddrohungen gegen Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hat die Polizei dessen Schutz verstärkt. In den Schreiben werde auch die Familie des Politikers bedroht, berichtete die Thüringer Allgemeine. …


Ergänzung 07.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/polizeigewerkschaft-kritisiert-afd-kandidatur-von-polizisten/ (7.10.):

HILDEN. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat bezweifelt, daß Polizisten, die für die thüringische AfD kandidieren, ihren Dienst richtig ausüben können. „Es stellt sich die Frage, wie diese Kollegen unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Arbeit ordentlich machen wollen, denn in der thüringischen AfD sind nun mal faschistische Tendenzen deutlich erkennbar“, sagte er der Welt. …


Ergänzung 08.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-fluegel-innenminister-droht-polizisten-mit-disziplinarstrafen/ (8.10.):

ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Polizisten mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, sollten sie sich zum „Flügel“ der AfD bekennen. „Alle Beamten, nicht nur Polizisten, die sich offen zum ‘Flügel` bekennen, müssen damit rechnen, daß disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa. …


Ergänzung 16.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/farbanschlag-auf-haus-von-fdp-spitzenkandidat-kemmerich/ (16.10.):

ERFURT. Auf das Wohnhaus des thüringischen FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Thomas Kemmerich, ist ein Farbanschlag verübt worden. Die Täter schrieben mit roter Farbe an die Hauswand: „Wir bleiben frei! Wer die AfD unterstützt, der ist unser Feind!“ Über das Wort „Feind“ malten die Täter das Symbol der linksextremen Szene. …


Ergänzung 19.10.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/10/19/afd-fahrzeug-auf-privatgrund-in-thueringen-abgefackelt/:

In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern” lassen. …


https://www.youtube.com/watch?v=nzR9DkuYT9Q AfD Thüringen | Deutschland ist unser Land! (13.10.  2 min)


Ergänzung 20.10.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/10/20/nazis-und-faschisten-goering-eckardt-beschimpft-afd/:

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.” …


Ergänzung 21.10.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/islamisten-seien-weniger-gefaehrlich-als-die-rechten-10079300/ (21.10.):

Am kommenden Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Da scheint auch der Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Zeitpunkt für gekommen zu halten, mit einer steilen These und einer Pauschalisierung unbedingt politisch auf sich aufmerksam machen zu wollen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/drohungen-gegen-politiker-vor-thueringen-wahl-10079305/ (21.10.):

Nicht einmal eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen gibt es eine Inflation an Drohungen gegen Spitzenpolitiker aller Parteien. Allerdings gibt es einen Unterschied in der Berichterstattung bei den Mainstreammedien. Die nämlich berichten wieder einmal extrem selektiv. …


Ergänzung 23.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wahlempfehlung-thueringer-cdu-kritisiert-gewerkschafter/ (22.10.):

ERFURT. Die Thüringer CDU hat mehreren führenden Gewerkschaftsfunktionären ein mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Hintergrund ist ein Aufruf von rund 50 Gewerkschaftern, bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag Linkspartei, SPD oder Grüne zu wählen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/luegen-mit-statistik-wahlprognosen-fuer-thueringen-10079310/ (22.10.):

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen werden die Prognosen immer wichtiger. Denn mit den Resultaten wird Politik gemacht. Sie manipulieren den Wähler. Diesmal sind es ZDF und die WELT.


Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/ramelow-und-mohring-zusammen-wandern-dann-koalieren-10079320/ (22.10.):

Wenige Tage vor der Wahl mehren sich in Thüringen beängstigende Vorfälle. Dem Spitzenkandidaten der FDP, der erklärter Gegner der Vernichtung des Thüringer Waldes durch Windkraftanlagen ist, wird von linksradikalen Antifanten das Wohnhaus beschmiert.

T-online berichtete verständnisvoll: „In wenigen Tagen wählt Thüringen einen neuen Landtag. Kurz davor wollten Unbekannte offenbar eine klare Botschaft an FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich senden – sie besprühten, womöglich über Nacht, seine Hauswand mit roter Farbe. Das berichtet Thüringen 24. ‘Wir bleiben frei! Wer die AfD unterstützt, der ist unser Feind!’, heißt es in den Schmierereien. Darüber ein Anarchie-Zeichen.“ So werden linke Straftaten verniedlicht.

Schweigen im Blätterwald über das Abfackeln eines Wahlkampf-LKWs der AfD. Es traf ja die Rechten und damit zur klammheimlichen Freude der politisch-korrekten Qualitätsjournalisten die Richtigen. Eine gefährliche Verrohung der Sitten wird in diesem Brandanschlag offenbar nicht gesehen. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=wzQG5ehq9-A Rettet Höcke – in Thüringen die Wende vollenden (23.10.  10 min)


Ergänzung 24.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-chef-mohring-hoecke-ist-ein-nazi/ (24.10.):

ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Er habe schon mehrfach klargestellt, daß die AfD als Partner für ihn nicht in Frage komme, sagte Mohring auf einer Podiumsdiskussion der taz in Erfurt, bei der die AfD als einzige Partei aus dem Landtag nicht vertreten war. „Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt.“

… „Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten“, versicherte der CDU-Politiker.

… Rechnerisch möglich wären eine Koalition aus CDU, AfD und FDP sowie ein Bündnis zwischen Linkspartei und CDU beziehungsweise Linkspartei und AfD. …


CompactTV: https://www.youtube.com/watch?v=SOkhec_4HFY Höcke – Jetzt! (21.10.  9 min)


Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/kam-die-morddrohung-gegen-mike-mohring-cdu-von-einem-linken-politaktivisten-10079351/ (25.10.):

Die seltsame Morddrohung, die der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am vergangenen Sonntag öffentlich gemacht hat, ist nun noch seltsamer geworden.

Von Anfang an war Beobachtern in den sozialen Netzwerken aufgefallen, dass die Diktion des Textes ungewöhnlich war. Die Verfasser bezeichneten sich selbst als „rechtsextrem“ und ihre angeblich geplanten Anschläge als „hinterhältig“, als wollten sie sichergehen, dass ihre Droh-Mail auch richtig eingeordnet wird. In einem eilig erstellten Video bewertete Mohring und mit ihm bundesweit die Qualitätsmedien die E-Mail als rechtsextrem, verbunden mit einem Aufruf gegen Hass und Gewalt. Ist wirklich niemand in Mohrings Büro oder in den zahllosen Redaktionsstuben, die eifrig die Botschaft von der rechtsextremen Morddrohung verbreiteten, der Gedanke gekommen, dass etwas faul an dieser E-Mail sein könnte?

Als ich vor Tagen den Verdacht äußerte, dass wir, wenn überhaupt, erst nach der Thüringen-Wahl etwas über den Absender erfahren würden, war das für einen Leser der Anlass, die Spur der E-Mail zu verfolgen. Dabei kam heraus, dass die Absender-Domain “hitler.rocks” von einem Kolja Weber angemeldet wurde. Die angegebene Telefonnummer hat eine Hamburger Vorwahl. Als ich diese Nummer heute Morgen wählte, antwortete mir die verschlafene Stimme einer jungen Frau. Als ich ihr sagte, dass ich Kolja Weber zu sprechen wünsche, und ihr erläuterte, worum es gehe, bat sie mich zu warten. …


Ergänzung 26.10.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/10/26/thueringer-linken-chefin-will-afd-polizisten-suspendieren/:

Die Chefin der Thüringer Linken hat unmittelbar vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag gefordert, AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst zu entfernen. …


Ergänzung 27.10.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/thueringen-waehlt-neuen-landtag-10079363/ (27.10.):

In Thüringen wird heute ein neuer Landtag gewählt. Etwa 1,7 Millionen Menschen sind zur Wahl gerufen, Sie entscheiden darüber, ob die links-links-grüne Koalition von Ramelow eine Fortsetzung finden wird.

Die letzten Tage vor der heute stattfindenden Landtagswahl in Thüringen sorgte noch einmal für jede Menge Gesprächsstoff außerhalb der Parteithemen. Ramelow wurde wieder einmal von seinen relativierenden Äußerungen zum Unrechtsstaat der SED eingeholt. Der gebürtige »Wessi« Ramelow, der erst 1999 der sich damals PDS nennenden SED beitrat, um in Thüringen Karriere zu machen, macht auch im 30. Jahr der friedlichen Revolution zur Ablösung des Sozialismus ungebremst Werbung für Sozialismus und Kommunismus. Das kommt bei einem Großteil der Wähhler in Thüringen nicht gut an.

Der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wiederum stilisierte sich selbst als Opfer einer angeblich von einem Rechtsradikalen verfassten Morddrohung hoch. Mohring und seine Leute versuchten zudem, den Briefschreiber in die Nähe der AfD zu rücken. In der Zwischenzeit verdichten sich die Anzeichen, dass hinter der ominösen Morddrohung ein politisch links eingestelltes Mitglied der Piraten-Partei steht. …

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2 Antworten zu Landtagswahl 2019 in Thüringen: Vorwahl-Scharmützel

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