In der sachsen-anhaltischen Großstadt Halle schoss ein offenbar noch flüchtiger Täter um sich und tötete dabei nach derzeitigem Wissensstand auch zwei Personen.
Halle (Saale). – Der tragische Vorfall ereignete sich im Stadtteil Paulusviertel im Norden der Stadt, nach derzeitigem Kenntnisstand im Bereich Humboldtstraße/Schillerstraße. Dort befindet sich eine Synagoge und ein jüdischer Friedhof. Auch in der benachbarten Kleinstadt Landsberg gibt es Meldungen über angebliche Schüsse, es ist möglich, dass sich ein Täter dort verschanzt.
… Unklar ist vorerst, ob die Örtlichkeit der Synagoge in Verbindung mit der Tat steht – am heutigen Mittwoch feiern Juden ihren höchsten Feiertag Jom Kippur. Einem Augenzeugen zufolge versuchte ein Mann mehrmals mit einem Maschinengewehr und einer Schrotflinte auf die Tür des jüdischen Friedhofes zu schießen. Angeblich warf er auch eine Handgranate dorthin. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/tote-nach-schuessen-in-halle/ (9.10.):
HALLE. Mindestens ein Angreifer hat in Halle an der Saale am Mittwoch einen Mann und eine Frau erschossen. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich nach Spiegel-Informationen um den 27 Jahre alten Stephan B. aus Sachsen-Anhalt handeln. Den Ermittlern läge mittlerweile ein Video vor, das der Attentäter mit einer Helmkamera aufgenommen haben soll. Die Sequenz, die mittlerweile auch in sozialen Netzwerken kursiert, zeigt, wie eine Passantin nahe des jüdischen Friedhofs sowie ein Gast einer Döner-Imbißbude bei der Synagoge erschossen wird.
In dem Video schimpft der Mann über „Juden“ und „Kanaken“. Dem Nachrichtenmagazin zufolge sei Stephan B. bislang nicht polizeibekannt. Er sei am Nachmittag auf der Bundesstraße 91 festgenommen worden. Die JF zeigt die Videosequenzen der Helmkamera aus Pietätsgründen nicht. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/handgranaten-und-sturmgewehrsalven-in-halle-10079202/ (9.10.):
In Halle an der Saale sind in der Nähe einer Synagoge mehrere Schüsse gefallen. Es soll mindestens zwei Tote geben. Heute ist Jom Kippur, das jüdische Versöhnungsfest. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=fgdUIUEH-2s Anschlag in Halle – Täter war rechtsextremer Terrorist – was passiert jetzt? (9.10. 16 min)
Ergänzung 10.10.2019:
Vorwurf der geistigen Brandstiftung, Judenhass, Menschenhass und Hetze
(MEDRUM) Zwei Tote und zwei Verletzte, die Opfer eines Rechtsextremisten wurden, sind in Halle zu beklagen. Wie bei all solchen schrecklichen Ereignissen wird neben der Trauer und Bestürzung auch die Schuldfrage gestellt.
… Es ist noch kein Tag seit dem brutalen Anschlag in Halle vergangen, seitdem bereits die parteipolitische Schuldzuweisung begonnen hat. Nach Auffassung des CSU-Politikers Herrmann trägt die AfD eine Mitschuld an der Bluttat des Rechtsextremisten. Herrmann sagte im Bayerischen Rundfunk: „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, wo wir bestmöglich davor geschützt sein müssen oder versuchen müssen, sie rechtzeitig zu erkennen. Das andere sind auch die geistigen Brandstifter. Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen, wenn ich an den Thüringer AfD-Boß Björn Höcke denke. Er ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Und auch darüber müssen wir die politische Auseinandersetzung ganz konsequent führen.“
HALLE. Nach dem rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bestürzt über die Tat geäußert. „Daß am Versöhnungsfest Jom Kippur auf eine Synagoge geschossen wird, trifft uns ins Herz. Wir alle müssen gegen den Antisemitismus in unserem Land vorgehen.“ …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=bRctpuaiyus Der Stümper-Terrorist – Warum ich nicht glaube, dass Halle false flag war (10.10. 10 min)
Jürgen Elsässer: https://www.compact-online.de/das-monster-von-halle/ (10.10.):
„Einsame Wölfe“ wie Stephan B. sind eine mörderische Gefahr – nicht nur für Juden und Ausländer, sondern auch für unser Land und für die patriotische Opposition.
1) Der Mörder von Halle ist ein Monster. Er plante einen Massenmord an Juden. Als ihm das nicht gelang, tötete er wahllos und von ekelhaften Kommentaren begleitet eine Oma und einen jungen Mann im Dönerladen. Weitere Morde scheiterten nur daran, dass seine selbstgebauten Waffen klemmten.
2) Der Mörder von Halle bewegte sich in einer antisemitischen Wahnwelt, die auf Ideologieelementen des Nationalsozialismus gründet. Das macht ihn gerade NICHT zu einem Teil der aktuellen Rechten. Die aktuelle Rechte, neben der AfD vor allem auch Pegida und Identitäre Bewegung, hat nicht nur einen klaren Trennungsstrich zum Nazismus gezogen, sondern auch begriffen, dass wir Christen mit den Juden in dieser geschichtlichen Epoche in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. …
BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Vorwürfe, die AfD trage eine Mitschuld am Anschlag auf die Synagoge in Halle, scharf kritisiert. „Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker entschieden und aufs schärfste zurück“, teilte sie mit. Durch diese „haltlosen Diffamierungen“ werde die Gesellschaft gespalten und das demokratische Fundament geschwächt. …
Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/stunde-der-scheinheiligen/ (10.10.):
Der Terroranschlag von Halle erschüttert Deutschland. Ein offenkundig durchgeknallter Fanatiker, den nur die massive Eingangstür daran hindert, am höchsten jüdischen Feiertag ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten, der im Mordrausch anschließend wahllos auf Zufallsopfer schießt, zwei Menschen tötet und weitere schwer verletzt: kein rechtlich denkender und sittlich empfindender Mensch, der diese abscheuliche Tat nicht aus tiefstem Herzen verurteilt, mit den Betroffenen trauert, den Überlebenden rasche und vollständige Gesundung wünscht und sich solidarisch an die Seite seiner jüdischen Mitbürger stellt. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/hat-der-schutz-der-synagoge-versagt-10079206/ (10.10.):
… Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigt sich entsetzt über die Tat und regiert mit Unverständnis auf die Lage vor Ort: »Da (an Jom Kippur, Anm. d. Red.) erwarte ich eigentlich einen klaren polizeilichen Schutz vor allen Synagogen in Deutschland. Dass der in Halle nicht gegeben war, obwohl man vorher darüber gesprochen hatte, ist für mich nicht nachvollziehbar.« …
https://www.freiewelt.net/nachricht/die-wurzeln-des-antisemitismus-im-heutigen-deutschland-10079205/ (10.10.):
Der gestrige Anschlag auf eine Synagoge und einen jüdischen Friedhof dokumentiert eine neue Stufe antisemitischer Gewalt in Deutschland. Ihre Wurzeln liegen in einer jahrzehntelangen linken, anti-israelischen Politik. – Eine Analyse …
https://www.freiewelt.net/nachricht/linke-gruppen-instrumentalisieren-terrortat-in-halle-10079208/ (10.10.):
Anstatt um die Opfer des Terroranschlags in Halle zu trauern, den Hinterbliebenen zu kondolieren oder sich mit dem jüdischen Leben in Deutschland solidarisch zu erklären, versuchen linke Gruppen den Anschlag zu instrumentalisieren und politisch daraus Profit zu schlagen. …
Thomas Steinreuter: https://www.info-direkt.eu/2019/10/10/halle-und-der-unterschied-zu-anderen-mordfaellen/:
Der Amoklauf von Halle legt erneut offen, mit welcher Doppelmoral nach Amokläufen und Terroranschlägen vorgegangen wird.
Wenn ein Migrant jemanden tötet oder schwer verletzt, folgt die Berichterstattung der etablierten Medien meist dem gleichen Muster:
- Versuche die Tat zu vertuschen und zu verharmlosen (siehe bspw. Silvesternacht in Köln bzw. Frankreich). Oft werden Migrantenmorde zudem als regionale Ereignisse abgetan (Machetenmord, Mord an Maria L. in Freiburg). …
Micha Dinnebin: https://www.freiewelt.net/blog/ideologische-trittbrettfahrer-des-terrors-10079214/ (10.10.):
Kurz hintereinander wurden in Deutschland zwei Terroranschläge verübt. Die Berichterstattung könnte kaum unterschiedlicher sein, die Reaktionen bei gewissen Politikern ebenso.
Ein von Merkel mehr oder minder herbeigerufener syrischer Flüchtling klaut wie einst Anis Amri einen LKW und donnert damit gezielt in mehrere PKW. Wie durch ein Wunder wird niemand getötet, acht Menschen werden verletzt. Sofort wird sich seitens der Medien beeilt, einen Einzelfall eines traumatisierten, psychologisch gestörten Täters zu konstruieren. …
… Ein indigener Deutscher, Stephan Balliet (klingt irgendwie so gar nicht nach indigenem Deutschen), versucht, in eine Synagoge einzudringen, scheitert daran, erschießt erst eine deutsche Passantin und anschließend einen Mann in einer Döner-Bude. Sofort wissen die Medien, dass es sich um die Tat eines Rechtsextremisten handelt und veröffentlichen Namen, Daten sowie Bilder des Täters. Auch Politiker springen sogleich auf diesen Zug auf, zeigen öffentlichkeitswirksam ihre Anteilnahme und reisen sogar zum Tatort. …
Ergänzung 11.10.2019:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=vnIipzExkQ8 Berlin vs. Halle – Feindzeugen vs. Patrioten (11.10. 15 min)
https://www.journalistenwatch.com/2019/10/11/opfer-klasse-kein/ Opfer zweiter Klasse: Kein Politiker spricht über Jana L. und Kevin S., die eigentlichen Halle-Opfer:
Halle/Saale – Zu allen Zeiten standen inszenierte Beileidsbekundungen von Politikern im Dienst der Staatsräson. „Staatstrauer“ wurde je nach Opportunität, was eben gerade ins zeitgeistige Wunschbild passt, ausgeschlachtet. Auch nach Halle ist das wieder so: Die deutschen Opfer Jana L. und Kevin S. passen nicht ins gewünschte Opferschema, deshalb trauert kein Politiker über sie. …
https://schreibfreiheit.eu/2019/10/11/halle-eine-zaesur/?:
„Die Tat in Halle erscheint wie eine Zäsur für Deutschland.“ Dies ist die derzeitige Schlagzeile von http://www.welt.de.
Mia war keine Zäsur. Das Berliner Attentat mit vielen Toten am Weihnachtsmarkt war noch immer keine Zäsur. Das LKW-Attentat in Limburg ist medial schon vergessen. Erik aus Thüringen, niedergestochen vom Schulkollegen, leidet den Rest seines Lebens an den Verletzungen. Nein, keine Zäsur. Die Chemnitzer Messerattacke war ebenso keine Zäsur. Allein in Baden-Württemberg gab es 2018 6073 – sechstausenddreiundsiebzig – Messerattentate. Berlin 2018: 2795. Thüringen 2018: 989 (Quelle: mdr.de).
Messermorde sind keine Zäsur, sie sind der Alltag in Deutschland, Österreich und allen anderen Ländern der Massenansiedelung archaischer, heidnischer Völker. KEIN HAHN kräht nach den Toten der Angriffe von Moslems. „Daran müssen wir uns gewöhnen.“ sagte Frau Merkel schon vor zwei Jahren. …
Ergänzung 12.10.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/10/11/halle-afd-weist-vorwurf-der-geistigen-brandstiftung-zurueck/:
Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.
… Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei, kritisierte die Äußerungen scharf. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte sie: „Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker entschieden und aufs schärfste zurück“.
Bei den Worten der genannten Personen handele es sich um „haltlose Diffamierungen“. Alexander Gauland drückte der jüdischen Gemeinde in Halle die Anteilnahme seiner Partei aus. Die Vorwürfe bezeichnete er als „infam“. …
Eines der beiden deutschen Todesopfer des unfassbaren Attentats in Halle (Saale) war ein Anhänger des örtlichen Fußballvereins Hallescher FC – Leute aus der Kurve wollten ihn nun auf ihre Art und Weise verabschieden. …
BERLIN. Der Kandidat für das Amt des SPD-Vorsitzenden, Michael Roth, hat die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Die Partei müsse ihr Verhältnis klären „zu denjenigen, die durch Haß und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt mit Blick auf den Terroranschlag in Halle der Welt. Seine Forderung: „Der Verfassungsschutz muß den Laden verstärkt beobachten.“ …
Ein irrer antisemitischer Stahlhelm-Neonazi hatte in Halle mehrere Menschen umgebracht. Beatrix von Storch verurteilt diesen rechtsradikalen und rassistisch motivierten Terrorangriff scharf: »Die antisemitische Terrorattacke eines Neonazis auf die Synagoge in Halle am Jom-Kippur-Tag ist ein Angriff auf die gesamte Nation.« …
Vergangenen Freitag wollte ein mit einem Messer bewaffneter Syrer in die Berliner Synagoge eindringen, mutmaßlich um dort anwesende Gläubige zu morden. Er wurde festgenommen und am Tag danach wieder freigelassen. Ein fatales Signal für Nachahmungstäter, wie Halle jetzt bewiesen hat. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/die-toten-von-halle-heissen-jana-und-kevin-10079220/ (11.10.):
Der Terroranschlag in Halle kostete zwei Menschen das Leben. Sie sind nach aktuellem Ermittlungsstand weder jüdischen Glaubens noch sind sie Ausländer. Sie heißen Jana und Kevin. Von Kondolenzbesuchen bei den Angehörigen seitens Merkel oder Steinmeier ist bis dato nichts bekannt. …
Martin Lichtmesz: https://sezession.de/61650/was-der-anschlag-von-halle-bedeutet (10.10.):
Sortieren wir, was am Mittwoch in Halle passiert ist, und was es bedeutet. …
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu. …
http://nix.nainokami.net/content/antisemitisch-oder-projuedisch (11.10.):
Antisemitismus-Beauftragter Klein hält die AfD für eine judenfeindliche Partei
(MEDRUM) Das Morgenmagazin von ARD und ZDF griff in der heutigen Sendung die Frage auf, ob die AfD am antisemitischen Terrorakt in Halle mitschuldig ist.
Das ZDF hatte Felix Klein, den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, zu Gast und zeigt ihm als Einspieler eine Interview mit Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, der sich zuvor heute morgen im ZDF geäußert hatte. Zur Frage, wie er zu dem Vorwurf von Michel Friedmann stehe, die AfD betreibe geistige Brandstiftung, reagierte Meuthen sehr klar und wies den Vorwurf mit Nachdruck zurück. Die AfD sei durch und durch, das wisse Michel Friedmann offensichtlich nicht, eine proisraelische und projüdische Partei. …
Ergänzung 13.10.2019:
BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine härtere Bestrafung sogenannter Haßrede im Internet ausgesprochen. Anlaß ist das rechtsextreme Attentat von Halle. Der Täter hatte sich offenbar im Internet radikalisiert. …
Ergänzung 14.10.2019:
https://www.freiewelt.net/nachricht/antisemit-ja-rechtspolitisch-nein-10079233/ (14.10.):
Hans-Dieter Weber ist der Strafverteidiger von Stephan Balliet, dem Mann, der an Jom Kippur erfolglos die Synagoge in Halle zu stürmen versuchte und stattdessen Jana und Kevin erschoss. Weber führt aus, dass Balliet antisemitische Motive für die Tat angegeben habe, rechtspolitisch sei er aber nicht. …
Till-Lucas Wessels: https://sezession.de/61663/sonntagsheld-124-stille-helden (14.10.):
… Ich möchte Sie trotzdem einladen, liebe Leser, gedenken Sie nicht nur der Opfer. Gedenken Sie derjenigen, die in einer Ausnahmesituation die richtige Entscheidung trafen, ihre Angst besiegten und durch ihren Einsatz Leben gerettet haben. …
Die Anregung der beiden um Profil ringenden Parlamentsparteien SPD und FDP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBD) zu prüfen, stößt bei den Betroffenen auf Unverständnis.
Berlin/Rostock. – Die Debatte nahm ihren Ausgang, nachdem Seehofer infolge des mutmaßlich antisemitisch motivierten Anschlages von Halle ankündigte, das Verbot sechs nicht näher genannter, angeblich rechtsextremer Gruppen zu prüfen.
Darauf nützten Ralf Stegner (SPD-Vorsitzkandidat) und Konstantin Kuhle (FDP-Innenpolitiksprecher) laut Handelsblatt die Gelegenheit, dem Bundesinnenminister vorzuschlagen, auch den deutschen Identitären eine Verbotsprüfung angedeihen zu lassen. …
Anabel Schunke: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/chronologie-der-bigotterie/ (14.10.):
… In den vergangenen Tagen überschlagen sich die Meldungen, aber keine von ihnen erzeugt solche Reaktionen wie die Tat des rechtsextremen Stephan B., der am vergangenen Mittwoch in Halle (Saale) zunächst versucht, eine Synagoge zu stürmen und anschließend, als ihm dies nicht gelingt, zwei Passanten erschießt, ehe er auf der Flucht von der Polizei festgenommen werden kann. …
Ergänzung 15.10.2019:
Neverforgetniki: https://www.youtube.com/watch?v=9zOc0xpqMM8 ES REICHT! (14.10. 9 min)
Ergänzung 16.10.2019:
DRESDEN. Die sächsische AfD ist auf Distanz zu ihrem Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich gegangen. Anlaß sind dessen Äußerungen auf Facebook nach dem Attentat von Halle. …
BERLIN. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle gegeben. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man dürfe die Tat nicht einfach als das Werk eines Einzeltäters abtun. …
BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Halle eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. „Die Politik ist gefragt, neue Entwicklungen im Internet genau unter die Lupe zu nehmen. Mir ist klar, daß eine Kontrolle nicht einfach ist“, sagte er der Wochenzeitung Das Parlament. Dennoch müsse alles versucht werden, Regeln durchzusetzen, denen auch die Presse- und Meinungsfreiheit unterlägen. …
Ergänzung 17.10.2019:
In Mönchengladbach wurden zwei Männer unter dem Verdacht der Mitwisserschaft des Anschlags von Halle verhaftet. Einer der Männer, der sich selbst als politisch links stehend bezeichnet, soll das von Balliet verfasste Manifest unmittelbar zur Tatzeit im Internet veröffentlicht haben. …
Ergänzung 18.10.2019:
https://www.freiewelt.net/nachricht/innenministerien-keine-basis-fuer-beobachtung-der-afd-10079290/ (18.10.):
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen die Partei gehetzt und eine solche Beobachtung massiv gefordert. …
Ergänzung 19.10.2019:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/10/den-gleichen-maßstab-angelegt.html (19.10.):
- … Wenn einer in Berlin „Allahu akbar!“ schreit und dann mit dem LKW über den Weihnachtsmarkt brettert, hat das nichts mit dem Islam zu tun.
- Wenn einer in Malmö „Allahu akbar!“ schreit und dann mit einer Handgranate wirft, hat das nichts mit dem Islam zu tun.
- Wenn einer irgendwo „Allahu akbar!“ schreit und dann mit einem Säbel Passanten filetiert, hat das nichts mit dem Islam zu tun.
Aber wenn irgendwo einer gar nichts schreit und erfolglos versucht, eine Tür aufzubrechen, dann haben alle AfD-Funktionäre und -Wähler, Pegidademonstranten und generell Nichtlinke alles damit zu tun. Ohne Einschränkung.
Solange für Mörder und Idioten vom Schlage Breiviks oder Tarrants, von Versagern wie dem Typen aus Halle ganz zu schweigen, automatisch alle Nichtlinken unter Generalverdacht gestellt und zu Mitverantwortlichen erklärt werden, ist für mich eines klar: Jeder Anschlag eines Muselmanen gegen wen auch immer, ist ein muslimischer Anschlag, geschieht im Namen und auf Basis der Lehren des Islam und mitverantwortlich sind alle, die das relativieren, verharmlosen oder gar mit radikalislamischen Kampfparolen wie „Islamophobie“ begleiten oder mir einreden wollen, das gehöre eben dazu. …
Ergänzung 23.10.2019:
BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für eine höhere und dauerhafte Förderung im „Kampf gegen Rechts“ ausgesprochen. Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle sei es Zeit für ein Demokratiefördergesetz, ein Gesetz für eine starke Zivilgesellschaft, schrieb Giffey in einem Beitrag für den Tagesspiegel. …
Ergänzung 30.10.2019:
… Berlin. – Im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus sollen künftig „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel“ eingesetzt werden. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem eine Verfolgung von „Hetze im Internet“ erleichtern.
… Wie die „Welt“ berichtet, betrifft eine der größten Änderungen die Sozialen Netzwerke. So sind deren Betreiber in Zukunft dazu verpflichtet, strafbare Inhalte selbst aktiv den Behörden zu melden. Außerdem müssen im Fall eines begründeten Verdachts auch der Name sowie die IP-Adresse des Nutzers weitergeleitet werden.
Laut der „Zeit“ betrifft die neue Regelung vor allem Volksverhetzungen und Morddrohungen, welche im Netz getätigt wurden. Der Plan ist explizit als Reaktion auf den Anschlag von Halle zu verstehen. In dem Beschluss heißt es, die Regierung werde „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.“ …
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Carolus
Kreidfeuer 