Ende der Redefreiheit?

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/wo-der-mob-regiert-hat-der-geist-das-nachsehen/ (23.10.):

Thomas de Maizière (CDU) darf nicht lesen, Christian Lindner darf nicht sprechen, Bernd Lucke darf nicht lehren. Wer bisher geglaubt hatte, die Diskursfähigkeit unserer Gesellschaft hätte einen nicht mehr zu unterbietenden Tiefpunkt erreicht, dem dürfte ein Blick an unsere Universitäten, und somit in die intellektuelle Zukunft, nochmal eine ganz neue, tiefpessimistische Ebene der Ernüchterung verschaffen.

Hat die amtierende Meinungselite in Medien, Politik und Kultur vor allem ein Problem mit allem, was irgendwie rechts oder zumindest tatsächlich noch richtig konservativ ist, sind die Studenten von heute, das Establishment von morgen, schon nicht mehr in der Lage, auch nur kleinste Abweichungen von ihrer grün-sozialistischen Agenda auszuhalten, ohne dabei ins Hyperventilieren, ins Schreien und ins Randalieren zu geraten.

… Die Mischung aus nach außen getragener Selbstüberschätzung und innerer Unsicherheit über die wahrhaftige Substanz der eigenen Ideen und Gedanken, führte schon immer zu einer gewissen Grundwut vieler angehender Akademiker auf alle Andersdenkenden. …

https://www.tagesstimme.com/2019/10/24/uni-hamburg-vorlesung-von-lucke-erneut-abgebrochen/:

… Hamburg. – Unlängst wurde die erste Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke aufgrund von Protesten von Linksradikalen abgebrochen. Trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen scheiterte auch die Abhaltung der Lehrveranstaltung beim zweiten Versuch. Mehrere Personen störten die Vorlesung, woraufhin Lucke den Hörsaal verließ. …

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Ergänzung:

Kurt Zach: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/scheinheilige-debatte/ (24.10.):

Sobald darüber diskutiert werden muß, wie weit Meinungsfreiheit überhaupt gehen darf, ist sie bereits in Gefahr. Der linke Taschenspielertrick, die Freiheit der Meinungsäußerung nach der Gesinnung und politischen Richtung dessen zu bewerten und zu sortieren, der sie in Anspruch nimmt, machte auch die Bundestagsdebatte über die aktuelle Bedrohung der Meinungsfreiheit über weite Strecken zur heuchlerischen Schauveranstaltung. …

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https://www.freiewelt.net/nachricht/auftritt-von-altparteienpolitiker-durch-linksextremisten-verhindert-10079337/ (24.10.):

Linksextremisten haben den Auftritt von Thomas de Maizière (CDU) verhindert. Christian Lindner (FDP) durfte in der UNI Hamburg nicht reden. Beide Altparteienpolitiker zeigen sich geschockt, zum einen über das Vorgehen der Extremisten, zum anderen über das Auftrittsverbot. …

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Heino Bosselmann: https://sezession.de/61693/gewittrig Gewitterfront (23.10.):

Es liegt nicht nur was in der Luft, nein, es gewittert schon.

Daß ein linksneurotischer Mob jüngst eine Vorlesung Bernd Luckes ebenso verhindern konnte wie eine Buchvorstellung Thomas de Maizières, ist ein Zeichen dafür, wer gegenwärtig die Initiative zu haben scheint: linke „Aktivisten“.

Diese linken Denunzianten und Hetzer wissen sich in Übereinstimmung mit der politischen Leitlinie der Regierenden. Eine Einheitsfront von CDU bis zur radikalen Linken folgt im wesentlichen den gleichen Grundvereinbarungen. Insofern sollte weiterhin treffend von Establishment die Rede sein, denn es gibt für diesen Block keinen besser handhabbaren Begriff. …

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Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=mRH6yiiIfm4 Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit! (24.10.  3 min)

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NeverforgetNiki: https://www.youtube.com/watch?v=ZZt6KXW4C6I Ihr seid HEUCHLER! (23.10.   9 min)

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Ergänzung 25.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kubicki-regelbrueche-gegen-rechts-schaden-debattenkultur1/ (25.10.):

BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. „Viele politische Mitbewerber machen selbst vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen ‘Rechts‘ geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe. Daß dies unserer freien und offenen Debattenkultur schadet, wird entweder nicht erkannt oder – schlimmer noch – billigend in Kauf genommen“, schrieb er in einem Beitrag für die Welt. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/steinmeier-ruegt-einschuechterung-politisch-andersdenkender1/ (25.10.):

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine „aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe“ gegen politisch Andersdenkende kritisiert. Hintergrund sind die Aktionen linksextremer Störer gegen Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Uni und den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen. …

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Ergänzung 26.10.2019:

http://kpkrause.de/2019/10/26/die-meinungsfreiheit-in-gefahr/ Verletzte Meinungsfreiheit:

… Der Bundestag hat am 23. Oktober anlässlich der Fälle Lucke, de Maizière und Lindner auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde über „Meinungsfreiheit in Deutschland“ debattiert. Die Debatte eingeleitet hat Wolfgang Kubicki (FDP). Seine Rede enthält, was zu sagen nötig ist, unter anderem dies: „Es ist Aufgabe des Bundestages, deutlich zu machen, dass wir Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, dass wir solche Sachen klar verurteilen, egal, welche Person oder Parteizentrale gerade angegriffen wird. Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich Anspruch nehmen, dass sie über dem Gesetz steht. Kein Motiv kann so lauter sein, dass es unsere Rechtsordnung brechen darf. Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss die unumstößliche Grundlage für die politische Auseinandersetzung sein.“ Kubickis ganze Rede hier. …

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Ergänzung 31.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/uni-hamburg-polizeihundertschaft-sichert-luckes-vorlesung/ (30.10.):

HAMBURG. Eine Hundertschaft der Polizei hat die Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke an der Universität Hamburg vor linksextremen Störern geschützt. Die Beamten sicherten das Hörsaalgebäude mit Absperrgittern, berichtete die Bild-Zeitung. …

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Ergänzung 04.11.2019:

Werner J. Patzelt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/laerm-der-geistig-armen/ (4.11.):

Nicht nur in Medien und Politik, sondern auch an unseren Universitäten spielt sich seit Jahren vielerlei Unvernunft selbstgefällig auf. Sie setzt sich auch immer wieder durch. Etwa so: Eine gesinnungsethisch attraktive Position wird zur medialen Mehrheitsmeinung gepusht. Der darf sich jeder gern anschließen. Wer sie – sobald für moralisch alternativlos erklärt – dann trotzdem nicht vertritt, ist wohl dumm oder schlecht. …

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Ergänzung 05.11.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/merkel-meinungsfreiheit-ist-nicht-in-gefahr/ (5.11.):

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sorgen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit als unbegründet zurückgewiesen. Es sei eine Verzerrung, wenn „ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Das stimmt einfach nicht“, sagte sie dem Spiegel. …

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Ergänzung 19.11.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/11/19/verhinderte-de-maizière-lesung-wird-unter-polizeischutz-nachgeholt/:

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbstes“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei.

Da die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. …

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Ergänzung 20.11.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/11/20/antifa-stoert-uni-vorlesung-von-lothar-hoebelt/:

… Wien. – Etwa 40 linke und linksextreme Studenten haben am Dienstag eine Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien gestört. Dabei entrollten die Störer ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Raum für Nazis an der Uni – Sexismus und Rassismus bekämpfen” und verlasen einen kurzen Text, in dem davon die Rede ist, Professor Höbelt weiter zu beobachten, seine Vorlesungen zu dokumentieren und ihm kein ruhiges Leben an der Universität zu ermöglichen. Weiters brüllten die Störer lautstark Parolen, erregten dabei jedoch den Unmut einiger Zuhörer und verließen anschließend nach wenigen Minuten den Hörsaal. Das Freilich Magazin berichtete am Mittwoch über den Vorfall. …

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/linksradikale-stoeren-vortrag-von-historiker-hoebelt/ (20.11.):

… Die Störer ziehen dabei allerdings auch den Unmut einiger Zuhörer auf sich, wie in einem weiteren Video des Vorfalls auf Youtube zu sehen ist. „Jeder haßt die Antifa“, schallt es ihnen entgegen. Höbelt, der auch Autor der JUNGEN FREIHEIT ist, indes bittet um Ruhe, damit seine Gegner ihre Kritik an ihm vorbringen können. …

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Ergänzung 21.11.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hamburger-asta-rechtfertigt-anti-lucke-proteste/ (21.11.):

HAMBURG. Der Referent für Antidiskriminierung im Allgemeinen Studierendenausschuß (Asta) der Universität Hamburg, Niklas Stephan, hat die Störaktionen gegen die Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hochschule verteidigt. „Schon in den 1960er-Jahren gab es Störungen in Hörsälen. Ich finde dieses Mittel an sich legitim“, sagte er gegenüber der taz. …

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Ergänzung 25.11.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/11/linke-und-grüne-das-recht-und-die-vernunft/ (23.11.):

… Fast genauso schlimm ist die Stellungnahme, die das Rektorat der Wiener Uni im Namen ihres Chefs verteilt: Rassismus, Sexismus und Diskriminierung jeder Art hätten an der Wiener Uni keinen Platz. Was soll das denn wieder heißen? Will der Rektor damit am Ende andeuten, dass diese Vokabel auf den auch international renommierten und bei allen nicht-linken Geschichts-Studenten sehr beliebten Professor Lothar Höbelt zutreffen, dessen Vorlesung niedergebrüllt worden ist? Das ist eine unfassbare Beschimpfung eines Untergebenen, die zu einer Verurteilung des Rektors bei jedem Arbeitsgericht führen müsste – wenn er nicht konkrete Beweise vorlegen kann.

… Dennoch bleibt da eine sehr grundsätzliche Frage offen: Der Verfassungsschutz BVT hat ja die Identitären – denen außer solchem Aktionismus nichts vorzuwerfen ist – in einem Bericht ohne jeden konkreten Beleg als „rechtsextrem“ bezeichnet, weshalb jetzt wiederum einfältige Politiker den Verein der Identitären gleich verbieten wollen. Muss man dann nicht folgerichtig jetzt auch die ÖH und „Greenpeace“ als extremistisch bezeichnen und ihr Verbot fordern? Oder sind es gar die zentralen Forderungen der Identitären, die da sind: Ablehnung des Islamismus und Bewahrung der österreichischen Identität, die für die Intelligenzlerinnen-Truppe vom BVT Extremismus darstellen?

Wenn das aber der „Extremismus“ ist, dann muss zweifellos auch die ÖVP als extremistisch kritisiert und verboten werden, hat doch auch der ÖVP-Chef oft genug genau diese Ziele als die seinigen genannt. Und zumindest in Hinblick auf „Verteidigung der österreichischen Identität“ muss man auch den ORF verbieten, der seine eigene Überflüssigkeit ja neuerdings durch ständige Betonung dieser Identität zu widerlegen versucht. …

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Ergänzung 28.11.2019:

https://kurier.at/politik/inland/freiheitliche-studenten-solidarisieren-sich-mit-alice-schwarzer/400687094 (27.11.):

Hochschülerschaft gegen Auftritt der Feministin an Kunstuni, weil Schwarzer „antimuslimischen Rassismus“ verbreite …

https://www.krone.at/2049955 ÖH-Protest gegen Auftritt Alice Schwarzers an Uni (25.11.):

Die HochschülerInnenschaft an der Universität für Angewandte Kunst (Hufak) hat gegen einen am Montag stattfindenden Gastvortrag der deutschen Publizistin und Feministin Alice Schwarzer protestiert. Diese verbreite „unter dem Deckmantel des Feminismus ihren antimuslimischen Rassismus“, hieß es in einer auf der Facebook-Seite der Hufak verbreiteten Stellungnahme. …

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Ergänzung 28.11.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/uni-sagt-klima-veranstaltung-ab-weil-beatrix-von-storch-zuhoeren-wollte-10079669/ (28.11.):

… Nicht alles, was als öffentlich angepriesen wird, ist auch öffentlich. Die klimabewegten Studenten der »Students for Future«-Bewegung, eines studentischen Ablegers der »Fridays for Future«-Bewegung, hatten zu einer öffentlichen Veranstaltung an die Freie Universität Berlin eingeladen.

Beatrix von Storch kündigte ebenfalls ihr Kommen an. …

… Schließlich wurde die Uni-Veranstaltung zur »Public Climate School« abgesagt. …

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Ergänzung 30.11.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/11/30/wegen-sicherheitsbedenken-lesung-mit-thilo-sarrazin-abgesagt/:

Linke Gruppen hatten Proteste gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin angekündigt.

Bremen. Am 10. Dezember hätte der Autor und einstige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin in der „Havanna Lounge”, einem Wirtschaftsklub, eine Lesung abhalten sollen. Wie der Weser-Kurier berichtete, hat der Veranstalter die Lesung nun aber abgesagt. Als Grund nannte man Sicherheitsbedenken.

… Der Hintergrund: Linke Gruppen kündigten für den Abend des Auftritts Proteste gegen die Lesung an. Schon vor einigen Tagen hatten linke Fußballfans von Werder Bremen ein Banner im Stadion entrollt, das sich gegen Sarrazin und die Havanna Lounge richtete. Zu der nicht-öffentlichen Veranstaltung konnten sich nur Mitglieder des Wirtschaftsklubs anmelden. Dies hätten laut Weser-Kurier bereits 90 Personen getan. …

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Ergänzung 04.12.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/12/04/erneute-antifa-stoeraktion-bei-vorlesung-von-hoebelt/:

„Die offenbar nun regelmäßig stattfindende Erstürmung eines Hörsaals ist ein linker Skandal der Sonderklasse, der von den Verantwortlichen der Universität sanktioniert werden muss”, fordert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. …

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Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/12/04/kolumne-die-universitaet-darf-kein-rechtsfreier-raum-werden/:

Zum wiederholten Male mobilisierten Linksradikale zum Protest gegen eine Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt. Dabei zeigt sich eine besorgniserregende Tendenz der jüngeren Vergangenheit: Offenbar soll an Unis allem, was nur ansatzweise „rechts” ist, der Garaus gemacht werden. …

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Ergänzung 14.12.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/12/14/kabarettist-dieter-nuhr-sieht-meinungsfreiheit-bedroht/:

Nachdem der Kabarettist Dieter Nuhr mit seinen Witzen über Greta Thunberg und Fridays for Future bei den verschiedensten Parteien angeeckt war, äußerte er sich nun in einem Interview über die Bedrohung der Meinungsfreiheit. …

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