Thüringen hat gewählt

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linkspartei-erstmals-staerkste-kraft-afd-verdoppelt-ergebnis1/ AfD verdoppelt Ergebnis / CDU und SPD auf historischem Tiefpunkt (27.10.):

ERFURT. Die Linkspartei ist bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag von ARD und ZDF auf 29,6 Prozent (plus 1,4 Prozent).

Zweitstärkste Partei wird demnach die AfD mit 23,6 Prozent (plus 13 Prozent). Die CDU sackt ab und bekommt 22,7 Prozent (-10,8 Prozent) der Stimmen. Die SPD ist mit 8,7 Prozent (minus 3,7 Prozent) einstellig. Die Grünen schaffen es mit 5,4 Prozent (minus 0,3 Prozent) in den Landtag. Die FDP muß mit 5 Prozent (plus 2,5 Prozent) noch zittern. Die Linkspartei ist damit erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.

… Für CDU und SPD ist das Ergebnis das schlechteste ihrer Geschichte in Thüringen. Die Wahlbeteiligung stieg nach den ersten Prognosen deutlich auf mehr als 65 Prozent. 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. …

https://www.tagesstimme.com/2019/10/27/wahl-in-thueringen-linke-gewinnt-afd-verdoppelt-sich-cdu-stuerzt-ab/:

Während die Linke leicht und die AfD stark dazu gewinnen, verliert die CDU über zehn Prozent. Auch SPD und Grüne müssen Verluste hinnehmen, die FDP zittert um den Einzug. …

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/09/19/landtagswahl-2019-in-thueringen-vorwahl-scharmuetzel/


Ergänzung 28.10.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/10/28/thueringer-landtagswahlen-hoehenflug-der-gruenen-laut-hoecke-vorbei/:

… Erfurt. Bei den gestrigen Landtagswahlen erzielte die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Rekordergebnis. Nachdem alle 3017 Wahlkreise in Thüringen ausgezählt waren, zeigte das Ergebnis 31 Prozent für die Linke und damit ein Plus von 2,8 Prozentpunkten. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geht sich dennoch nicht aus. Zweitstärkste Kraft wurde die Alternative für Deutschland (AfD) mit Spitzenkandidat Björn Höcke.

… Im Vergleich zu den Landtagswahlen im Jahr 2014 hat die AfD am meisten dazugewonnen – nämlich plus 12,8 Prozent – und kommt damit auf 23,4 Prozent der Stimmen. Mit 21,8 Prozent (minus 11,7) landete die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring auf Platz drei und damit vor SPD (8,2 Prozent), den Grünen (5,2) und der FDP (5,0). Die Grünen und die FDP schaffen damit knapp den Einzug in den Landtag.

Im neuen Landtag entfallen demnach 29 Sitze auf die Linke. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate. …


Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2019/10/28/afd-thueringen-zeigt-klare-linie-voller-erfolg/:

  • … Von den Medien verteufelt.
  • Von der Antifa angegriffen.
  • Von der eigenen Partei mit Parteiausschluss bedroht.
  • Von vielen zur Anpassung und Distanzierung aufgefordert.
  • Trotz alledem die Linie beibehalten.
  • Deswegen einen klaren Wahlerfolg eingefahren! …

Michael Scharfmüller: https://www.youtube.com/watch?v=NelMS9KgchQ Kurze Analyse zum Wahlerfolg der AfD in Thüringen (28.10.  2 min)


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/der-niedergang-der-volksparteien-setzt-sich-fort/ (27.10.):

Der Niedergang der alten Volksparteien setzt sich auch in Thüringen fort. Wie schon zuvor in Brandenburg und Sachsen kam es auch hier zu einer Polarisierung zwischen der den Ministerpräsidenten stellenden Partei – hier der Linkspartei – auf der einen und der AfD als der profiliertesten Oppositionspartei auf der anderen Seite.

Die AfD verdoppelte ihr Wahlergebnis und die Linke legte noch einmal zu. Erstmals gelang es der Letzteren dabei, in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Bodo Ramelow konnte durch einen landesväterlichen Stil und den Amtsbonus punkten, Umfragen zeigen sogar, daß eine Mehrheit der Thüringer die SED-Erben inzwischen „in der Mitte“ verorten.

… Zwischen AfD und Linkspartei gelang es der CDU unter Mike Mohring nicht, sich freizuschwimmen. Mohring zeigte am Schluß sichtlich Nerven, als er um sich schlagend Höcke und seine Anhänger als „Drecksnazis“ beschimpfte. …


https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/mohring-schliesst-koalition-mit-linkspartei-nicht-mehr-aus/ (28.10.):

BERLIN. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach der Landtagswahl die Bereitschaft signalisiert, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren. „Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch nach diesem äußerst schwierigen Wahlergebnis“, sagte Mohring im ARD-Morgenmagazin. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/nach-wahlklatsche-merz-fordert-cdu-zu-kurswechsel-auf/ (28.10.):

BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen zu einem Kurswechsel aufgerufen.

„Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, schrieb Merz auf Twitter.

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte hätten CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen keine Mehrheit mehr, beklagte er. „Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gibt, weichen die Wähler aus – nach links und nach rechts.“ …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-abgeordneter-will-koalition-mit-afd-nicht-ausschliessen/ (28.10.):

ERFURT. Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen gibt es erste Stimmen aus der Union, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel bringen. Nach dem Wahlergebnis müßten alle Optionen geprüft werden, forderte der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Michael Heym, laut dem MDR. „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-ndr-muss-sich-von-hasspredigerin-distanzieren/ (28.10.):

BERLIN. Der AfD-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat den NDR aufgefordert, sich von Äußerungen einer Journalistin zu distanzieren. Die Autorin und Journalistin Jenny Kallenbrunnen, die auch für den NDR tätig ist, hatte am Sonntag abend nach Bekanntgabe der 18-Uhr-Prognose zur Thüringer Landtagswahl auf Twitter geschrieben: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“ …


https://www.freiewelt.net/nachricht/keine-neue-regierung-ohne-linkspartei-oder-alternative-fuer-deutschland-10079368/ (28.10.):

In Thüringen gibt es nach der Wahl eigentlich eine bürgerliche Mehrheit, aber eine Regierungsbildung wird schwierig wie nie. Es existiert keine Koalitionsoption, ohne dass CDU und/oder FDP ihre Aussage revidieren, nicht mit Linkspartei oder AfD zusammenzugehen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/wahl-in-thueringen-niederlage-der-westdeutschen-parteien-10079369/ (28.10.):

Bei der Landtagswahl in Thüringen haben AfD und Linke gewonnen. Verloren haben die anderen. Und die eine Ausnahme ändert nichts an den Gründen für das Ergebnis. – Ein Kommentar …


https://www.freiewelt.net/nachricht/mohring-cdu-offen-fuer-gespraeche-mit-linkspartei-10079372/ (28.10.):

… Unter CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat die Partei in Thüringen fast zwölf Prozentpunkte verloren, doch er will weitermachen und zeigt sich sogar zu einem Tabubruch gegenüber den SED-Erben bereit. Im ARD-»Morgenmagazin« erklärte der 47-Jährige Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linkspartei über eine mögliche Landesregierung. …


https://www.tagesstimme.com/2019/10/28/wegen-afd-erfolgen-journalist-fordert-massive-zuwanderung-im-osten/:

… Unter den Wortmeldungen, welche besonders stark polarisierten, war ein Artikel des Zeit-Journalisten Christian Bangel. Dieser forderte in seinem Kommentar eine Zuwanderung für die neuen Bundesländer – „massiv und am besten ab sofort”. Dies könne Binnenmigration aus Städten oder den westlichen Bundesländern sein – aber auch „gezielte Migration aus dem Ausland”. …


Götz Kubitschek: https://sezession.de/61715/drei-kurze-anmerkungen-zu-hoeckes-erfolg (28.10.):

Es ist an der Oberfläche entlang zur Thüringen-Wahl alles gesagt, und zwar von fast allen. Daher nur drei Anmerkungen: …


Benedikt Kaiser: https://sezession.de/61719/notizen-zur-wahl-in-thueringen (28.10.):

Die Wahl in Thüringen am gestrigen 27. Oktober ist keine übliche Landtagswahl gewesen. Es ist eine Zäsur. …


https://www.youtube.com/watch?v=SmJTl1R3Yx8 Broders Spiegel: Buntes Koalieren in Thüringen? (28.10.  3 min)


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=vPYmg9PbAFQ Linke rasten aus: „besiedelt den Osten“ & „haut jedem 5. Thüringer aufs Maul“ (28.10.  13 min)


Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=FuaDXCcxjac Angela Merkel, die schwarze Witwe der politischen Mitte (28.10.  3 min)


https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/thueringer-bischoefe-besorgt-ueber-wahlergebnis/ (28.10.):

ERFURT. Die Kirchen in Thüringen haben mit Besorgnis auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr rief zum Widerstand gegen Populisten auf. „Komplizierte Verhältnisse in einer Demokratie wie jetzt in Thüringen werden von Populisten gerne genutzt, um gegen das ‘System’ zu polemisieren. Dagegen müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten aufstehen und unsere Werte verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, und wo auch immer populistische Phrasen gedrechselt werden“, sagte er der katholischen Nachrichtenagentur KNA. …


Karlheinz Weißmann: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/fuer-die-etablierten-geht-die-gute-zeit-zu-ende/ (28.10.):

Die Postkommunisten sind bei der Landtagswahl in Thüringen – nur dreißig Jahre nach dem Kollaps des Regimes, auf dessen Nährboden sie entstanden – zur stärksten Kraft geworden. Der Sieg der Linken wird von ihr ohne Umschweife als das bezeichnet, was er ist: ein linker Sieg, ein „Linksruck“. In Erfurt und Berlin gibt es zwar den einen oder anderen, der dieses Ergebnis unerfreulich findet, aber doch vor allem, weil die auchlinken Bündnispartner – Grüne und SPD – abgestraft wurden und die rot-rot-grüne Koalition nicht fortgesetzt werden kann. …


Rudi Rennsteig: https://www.freiewelt.net/nachricht/klare-buergerliche-mehrheit-10079374/ (28.10.):

In Thüringen gibt es eine klare bürgerliche Mehrheit von AfD, CDU und FDP. Die Rot-Rot-Grüne Mehrheit existiert nicht mehr, sie ist abgewählt!

… Dass sich CDU und FDP wieder einmal dem eindeutigen Wählerwillen verweigern, wird ihnen zur geschichtlichen Schuld angerechnet werden. Die Strafe wird der Weg in die Bedeutungslosigkeit sein.

Er wird sich beschleunigen, sollte sich die CDU tatsächlich zur Zusammenarbeit mit der Ex-SED hinreißen lassen. Diesen Verrat würde man ihr nicht verzeihen. …


Ergänzung 29.10.2019:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/aus-der-tiefe-der-untersten-schublade/ (29.10.):

Frank Plasberg besprach mit seinen Gästen am Montag abend das für viele so erschreckend gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen. Manch Zuschauer dürfte sich während der Sendung vor allem gefragt haben: Wer sind diese Leute eigentlich, die da über den ostdeutschen Wähler sprechen, als wäre er eine seltsame Spezies von einem anderen Stern? …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mohring-rudert-zurueck-doch-keine-koalition-mit-linkspartei/ (29.10.):

ERFURT. Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat einer Koalition mit der Linkspartei nun doch eine Absage erteilt. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, daß die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird“, ruderte Mohring nach einer Sitzung des Landesvorstands der Partei zurück. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/merz-attestiert-merkel-untaetigkeit-und-fuehrungsschwaeche-10079379/ (29.10.):

… Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet nach dem Wahldebakel seiner Partei in Thüringen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der von ihr geführten großen Koalition deutlich ab. »Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht«, erklärte Merz am Montag in einem Interview mit dem ZDF. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/thueringens-cdu-jetzt-doch-keine-zusammenarbeit-mit-der-linken-10079373/ (29.10.):

… Unter Mike Mohring hatte die CDU in Thüringen bei der Wahl am Sonntag fast ein Drittel ihrer Wähleranteile verloren. Der Spitzenkandidat beeilte sich, diese Klarstellung zu betonen und erklärte: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“ Seine Meinungsänderung konnte oder wollte er nicht weiter erklären. …


http://kpkrause.de/2019/10/29/wer-mit-wem-in-thueringen/:

Die Versuchung der CDU zu einer Koalition mit der Linkspartei, der einstigen SED – Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke …


AfD: https://www.youtube.com/watch?v=YxKCeDUOBzs Pressekonferenz zur Wahl in Thüringen (28.10.  59 min)


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=H-Fv5dP6fdE Islamisierung gegen rechts? Linke wollen den Osten mit Migranten fluten. (29.10.  13 min)


Ergänzung 30.10.2019:

Ulrich Vosgerau: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/arglistige-taeuschung/ (29.10.):

Montag, der 28. Oktober, der Tag nach der Thüringen-Wahl. Ab jetzt wird offenbar zurückgeschossen, jedenfalls beim Deutschlandfunk, dessen Ansager nun alle halbe Stunde im Äther flöten, der verhaßte Oppositionsführer Björn Höcke dürfe „laut einem Gerichtsbeschluß als Faschist bezeichnet werden“. Am nächsten Morgen versucht man die Formulierung noch zu steigern und meint nunmehr sogar in einem Interview, die Faschisteneigenschaft Höckes sei „gerichtlich beglaubigt“ worden. Bekannt ist die amtliche oder notarielle Beglaubigung von Vervielfältigungen von Dokumenten. Eine „gerichtliche Beglaubigung“ (gibt es ohnehin nicht) „des Faschismusses“ (Walter Kempowski) gibt es freilich juristisch nicht. …


https://www.andreas-unterberger.at/2019/10/die-cdu-vor-der-stunde-der-wahrheit/ (28.10.):

In Thüringen ist die deutsche Mainstream-Politik und noch mehr die verlogen-manipulative Berichterstattung vieler Medien endgültig gegen die Wand gedonnert. Die bisher regierende Rot-Rot-Grün-Koalition hat ihre Mehrheit krachend verloren. Noch dramatischer: Nicht einmal mehr eine Koalition aller vier Altparteien zusammen, die seit 70 Jahren bei sämtlichen demokratischen Wahlen in Deutschland gemeinsam den größten Teil der Stimmen erhalten haben (CDU, SPD, Grüne, FDP), reicht künftig aus, um das Bundesland zu regieren. Die CDU stürzt von der ersten an die dritte Stelle. Nur noch 30 Prozent stimmen für die beiden großen Wahlverlierer, die Parteien der bundesdeutschen Koalition, die dort ein paar Wahlen früher noch 70 Prozent hatten. Die zwei Parteien links- und rechtsaußen haben jetzt mandats- wie stimmenmäßig eine sichere absolute Mehrheit. …


https://www.tagesstimme.com/2019/10/30/geschichte-der-radikalisierung-amadeu-antonio-stiftung-attackiert-afd/:

Nach den Landtagswahlen in Thüringen schießt die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung erneut scharf gegen die Alternative für Deutschland (AfD). …


Ergänzung 31.10.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/guenther-verteidigt-kanzlerin-merkel/ (30.10.):

KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Die Forderungen des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz bezeichnete Günther im ZDF-„heute journal“ als „Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben“.

Dies sei aber eine Sache, „die sollten sie mit sich persönlich ausmachen, und das sollten sie jetzt nicht in die CDU reintragen“. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen. Merz hatte daraufhin Merkel und die Bundesregierung scharf kritisiert.

„Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, daß diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, betonte Merz im ZDF. Auch andere aktuelle und ehemalige CDU-Funktionäre attackierten Merkel. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch schrieb im Cicero von einem „Versagen der politischen Führung“. Der Kanzlerin warf er vor, sich Debatten zu entziehen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/parlament-in-erfurt-mit-90-sitzen-10079388/ (30.10.):

Die CDU hat in Thüringen 21 Wahlkreise für sich gewinnen können, obwohl sie anhand der Zweitstimmen nur 20 Sitze erhält. Sie bekommt ein Überhangsmandat, das Ausgleichsmandat geht an die SPD, der neue Landtag hat daher 90 Sitze.


Willy Wimmer: https://www.freiewelt.net/blog/merz-will-es-wissen-jetzt-wird-es-duster-10079399/ (30.10.):

Friedrich Merz hat in seinen Interviews zum Wahlergebnis in Thüringen das gesagt, was nicht nur viele Mitglieder von CDU/CSU denken. Das Wahlergebnis von Thüringen hat in dem Zusammenhang eine gewaltige und die in Deutschland herrschende politische Friedhofsruhe à la Merkel sprengende Aussagekraft. Die Wahlergebnisse für Linke, AfD und CDU sind auch Stimmen gegen die noch amtierende Bundeskanzlerin. Das Ergebnis kann man wenden, wie man will. Das kommt immer dabei heraus neben dem Umstand, daß hier eine Wahlentscheidung zwischen den Herren Ramelow und Mohring getroffen worden ist. Die Menschen in Deutschland versuchen jeden demokratischen Weg, es der in Berlin zu sagen. Die Zeit ist längst abgelaufen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/10/31/pasemann-afd-linksextremismus-ist-kein-aufgebauschtes-problem/:

Kurz nach den Wahlen in Thüringen kam es zu einem Farbangriff auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach. Für Pasemann ist der Angriff mehr als ein „Alarmsignal”. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mohring-erwaegt-minderheitsregierung-der-buergerlichen-mitte/ (31.10.):

ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“ unter seiner Führung ins Gespräch gebracht. „Das würde ich gern ausloten“, sagte er in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch. Dafür hat er die SPD, die Grünen und die FDP im Blick. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/vier-stimmen-verloren-fdp-bangt-um-einzug-in-landtag/ (31.10.):

ERFURT. Die FDP muß in Thüringen wieder um den Einzug in den Landtag zittern. Der Wahlkreisausschuß Weimar hat den Liberalen vier Zweitstimmen aberkannt, berichtete die Thüringer Allgemeine. Sie wurden der SPD zugerechnet.


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-cdu-sitzt-in-der-falle/ (31.10.):

Das alte Parteiensystem der Bundesrepublik hat in Thüringen am vergangenen Sonntag dramatisch Schiffbruch erlitten. Noch nie haben bei einer Wahl in Land oder Bund Union, SPD, FDP und Grüne keine Mehrheit errungen. Und noch nie zuvor gelang es den SED-Erben, der Linken, in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Doch nicht diese Tatsache löste Schockwellen aus – allein die massiven Zugewinne der AfD erregten die Gemüter. Nach Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent) setzt sich die junge Partei auch in Thüringen mit 23,4 Prozent fest. Die CDU – lange Jahre stärkste Partei – wurde auf den dritten Rang verwiesen.


Ergänzung 01.11.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-politiker-erneuert-forderungen-nach-kooperation-mit-afd/ (1.11.):

ERFURT. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Heym hat seinen Vorschlag nach einer Zusammenarbeit mit der AfD verteidigt. „Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben“, sagte Heym der Welt. „Den immer gleich lautenden Reflex, daß das alles Nazis wären, den teile ich so nicht.“ …


https://www.freiewelt.net/nachricht/mohring-traeumt-von-einer-wahlverlierer-regierung-unter-seiner-fuehrung-10079411/ (1.11.):

Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, möchte gerne bei der Bildung der neuen Landesregierung irgendwie wichtig erscheinen. In einer TV-Sendung schwadronierte er daher von einer Koalition, die sich aus den Wahlverlierern und den Kleinparteien zusammensetzt, selbstverständlich unter seiner Führung. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/michael-heym-cdu-sieht-koalition-aus-afd-und-seiner-partei-als-option-10079414/ (1.11.)


Ergänzung 04.11.2019:

Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/deutschland-dreht-durch-10079428/ (4.11.):

… Seit der Thüringenwahl scheinen alle Dämme der Vernunft bei den Mainstream-Medien und Politikern gebrochen zu sein. Den Anfang hat ZDF-Intendant Peter Frey mit seinem Kommentar am Wahlabend gemacht, der alle AfD-Wähler zu Rechtsextremisten erklärt hat. Nach ihm stießen zahllose Politiker und Journalisten in dieses Horn. Am Tag nach der Wahl stammelte Ministerpräsident Kretschmer in die Kamera, er sei fassungslos, dass die Partei, deren Vorsitzender ein Faschist genannt werden dürfe, so viel Wähler bekommen habe. Der Gedanke, dass es am Versagen seiner eigenen Partei liegen könnte, scheint ihm nicht zu kommen. …


Ergänzung 05.11.2019:

Martin Lichtmesz: https://sezession.de/61735/thueringen-islamisierung-gegen-rechtsruck (4.11.):

Der Wahlerfolg der AfD in Thüringen hat wie zu erwarten etliche hysterische Reaktionen in der Presse ausgelöst.

Den Preis verdient wohl dieser teils erheiternde, teils empörende Durchhalte-Artikel von Christian Bangel in der Zeit. Als Symptom ist das Stück ziemlich aufschlußreich, auch wenn es nicht viel Neues bringt.

Zunächst erfährt der Leser mit einiger Befriedigung, daß ihr Verfasser von einem noch namenlosen, unsagbaren, schockstarreinduzierenden Grauen gepackt ist: …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/thueringer-cdu-politiker-plaedieren-fuer-gespraeche-mit-afd/ (5.11.):

ERFURT. In Thüringen haben sich 17 CDU-Politiker für Gespräche mit der AfD ausgesprochen und damit ihren Fraktionsvize Michael Heym unterstützt.


https://www.freiewelt.net/nachricht/volksfront-broeckelt-in-thueringen-immer-mehr-cdu-mitglieder-fuer-gespraeche-mit-der-afd-10079445/ (5.11.):

… Die Reaktionen der Medien sind verhalten bis hetzerisch. Während »Die Welt« darüber spekuliert, ob die Unterzeichner eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung anstreben, zitiert der Tagesspiegel aus Berlin den Zentralrat der Juden, der mögliche Gespräche als »verantwortungslos« bezeichnet haben soll. Einmal mehr wird hier vom Tagesspiegel die antisemitische Karte gespielt. …


Ergänzung 06.11.2019:

Almut Rosebrock: https://schreibfreiheit.eu/2019/11/06/deutschland-2019-ein-brief-an-herrn-ziemiak/:

Guten Tag!

(Besonders an Herrn Ziemiak gerichtet, aber auch an alle (Besser-)Menschen in der Politik, (Besser-)Journalisten in den Medien, Kirchenmenschen und vor allem die LIEBEN MITBÜRGER!)

Der Wahlerfolg der AfD in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg ist ein Erfolg für die Demokratie. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hoecke-bietet-cdu-und-fdp-tolerierung-an/ (6.11.):

ERFURT. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung signalisiert. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, schlug Höcke vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

… „Natürlich wäre es für die AfD Thüringen einfacher zuzusehen, wie die anderen Parteien bei den Versuchen einer Regierungsbildung ohne die AfD ihre jeweiligen Wahlversprechen und ihre Kernwählerschaft verraten. Aus Verantwortung für den Freistaat stehen wir jedoch trotz der massiven Diffamierungen unserer Partei für Gespräche über mögliche Kooperationen zur Verfügung.“

… CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterdessen erneut eine klare Absage erteilt. „Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“, schrieb Ziemiak im Spiegel. …


Ergänzung 08.11.2019:

Kemal Cem Yilmaz: https://www.tagesstimme.com/2019/11/08/grosse-wahlerfolge-fuer-die-afd-osten-kein-grund-zur-euphorie/:

Auch die dritte und letzte Landtagswahl dieses Jahres im Osten war wie erwartet ein durchschlagender Erfolg für die AfD. Auch wenn die abenteuerlichsten Koalitionen und die skurrilsten ethnozidalen Einfälle ideologiezerfressener Kampfglobalisten durch die Weiten des Netzes schallen; im Osten Deutschlands kann zwar mit Ach und Krach noch gerade so ohne die AfD regiert werden, aber sicher nicht mehr gegen sie. …


Rüdiger Lucassen: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-buerger-bestimmen-was-buergerlich-ist/ (8.11.):

Die Adressaten der Anti-AfD-Tirade von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ein Blinder mit dem Krückstock. Es sind seine eigenen Unions-Kollegen, die ihm von der Fahne gehen. In Thüringen zu allererst. Dort hat Mike Mohring fast zwölf Prozent der Stimmen verloren. Ein Ergebnis, bei dem Spitzenkandidaten früherer Zeiten unverzüglich zurückgetreten wären. Aber die Maßstäbe haben sich so weit verschoben, daß Wahlverlierer einfach weitermachen. Früher hieß das „kleben bleiben“. …


Ergänzung 17.11.2019:

Vera Lengsfeld: https://ef-magazin.de/2019/11/16/16054-nach-der-landtagswahl:-in-thueringen-wird-die-demokratie-entsorgt:

… In einer funktionierenden Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, eine Regierung, die nicht ihren Vorstellungen entspricht, abzuwählen. Das hat zum letzten Mal funktioniert, als die erste Groko der Regierung Merkel abgewählt und durch eine schwarz-gelbe Koalition ersetzt wurde. Als die Freien Demokraten ihre Wähler im Stich ließen und die Politik der Großen Koalition fast widerspruchslos fortsetzten, flogen sie aus dem Bundestag. …


Ergänzung 21.11.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-und-fdp-lehnen-erneutes-angebot-hoeckes-ab/ (21.11.):

ERFURT. CDU und FDP in Thüringen haben ein erneutes Angebot auf eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Die CDU bleibe bei ihrem Fraktionsbeschluß, daß es keine Kooperation mit der Partei gebe, berichtet der Spiegel. AfD-Chef Björn Höcke hatte am Dienstag einen Brief an die Geschäftsstellen von CDU und FDP geschickt und seine Partei als Partner für eine Regierungskoalition angeboten. …


Ergänzung 25.11.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mohring-will-nicht-ministerpraesident-werden/ (25.11.):

ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, nicht für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. „Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf“, sagte Mohring der Thüringer Allgemeinen. Mohring bekräftigte gegenüber dem Blatt damit auch, daß er keine Kampfkandidatur gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) anstrebe. …


Ergänzung 26.11.2019:

Nach geänderter Geschäftsordnung:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/thueringen-afd-erhaelt-keinen-landtags-vize/ (26.11.):

ERFURT. Die Kandidatin der Thüringer AfD-Fraktion für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten, Tosca Kniese, ist am Dienstag bei der Wahl für den Posten gescheitert. Kniese erhielt 39 Stimmen und verpaßte damit die notwendige Mehrheit von 46 Stimmen. 42 Parlamentarier stimmten gegen die AfD-Politikerin, neun weitere enthielten sich. …


Ergänzung 08.01.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ex-ministerpraesident-plaediert-fuer-projektregierung-aus-cdu-und-linken/ (8.1.):

ERFURT. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat für das Bundesland eine sogenannte Projektregierung aus Linkspartei und CDU vorgeschlagen. Demnach könnten zehn bis 15 Projekte zwischen den Parteien ausgehandelt und zwischen den Partnern gleichberechtigt verteilt werden, sagte er dem MDR. Daß die Bundes-CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, kommentierte der Christdemokrat mit den Worten: „Das interessiert mich nicht.“ …


https://www.freiewelt.net/nachricht/regiert-die-cdu-in-thueringen-jetzt-doch-mit-hilfe-der-linken-10079992/ (8.1.):

In Thüringen ist ohne Linke oder AfD keine Regierung zu bilden. Da schwenkt die CDU womöglich zu den Kommunisten.


Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/mein-kommentar-zum-gauck-interview-fuer-ein-kernkonservatives-buendnis-in-thueringen-10079998/ (8.1.):

Berlin direkt (ZDF) hat gestern, am 5. Januar ein 18-minütiges Interview mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ausgestrahlt – Moderator Theo Koll versucht zu Beginn einen halbwegs glaubwürdigen Anlass zu konstruieren (‚unser Land hat sich politisch tiefgreifend verändert und außenpolitisch droht eine Eskalation zwischen dem Iran und den USA. Zeit also für eine bundespolitische Standortbestimmung‘), aber es bleibt doch ziemlich offenkundig, dass der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, vermutlich auf Wunsch des Bundeskanzleramtes, vor allem ein Signal nach Thüringen schicken sollte. …


Ergänzung 11.01.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linnemann-lehnt-projektregierung-mit-linkspartei-ab/ (10.1.):

BERLIN. Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen ausgesprochen. „Die Beschlußlage der CDU ist eindeutig: Nicht nur Koalitionen, sondern auch ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linke darf es nicht geben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine „Projektregierung“ wäre eine solche Form der Zusammenarbeit.


Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/die-werteunion-ist-die-zukunft-der-cdu-oder-sie-hat-keine-10080027/ (10.1.):

Gestern Abend, am 8. Januar, versammelten sich in Niederorschel im Eichsfeld in der modernen Lindenhalle 250 Menschen. Das waren doppelt so viele, wie die Thüringer WerteUnion Mitglieder hat.

Man musste sich vorher anmelden. Wer nicht auf der Liste stand, kam nicht rein. Wer sich, wie einige Antifanten unter Führung einer linksradikalen Landtagsabgeordneten als AfD-Mitglieder getarnt einschleichen wollte, um die Veranstaltung aufzumischen, wurde aussortiert. Auf eine Demo vor der Halle haben die Linksterroristen dann verzichtet. Wahrscheinlich war ihnen der Anfahrtsweg zu lang.

Alle waren gekommen, um den Alt-Verfassungsschutzpräsidenten HansGeorg Maaßen zu hören. …


Ergänzung 14.01.2020:

Lupo: http://www.pi-news.net/2020/01/experte-sieht-thueringer-projektregierung-kritisch/ (13.1.):

Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Gutenberg-Universität Mainz sieht eine „projektbezogene Regierungsarbeit“ zwischen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und CDU sowie FDP in Thüringen kritisch. „Dagegen spricht, dass es eine Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Opposition und Minderheit gibt, die regiert.“ Man könne dann programmatisch kaum noch unterscheiden zwischen den einzelnen Lagern, sagte er am Montag gegenüber der ARD-Tagesschau. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/projekt-rot-rot-gruene-minderheitsregierung-in-thueringen-vorerst-gescheitert-10080056/ (14.1.):

Das von Bodo Ramelow initiierte Projekt einer tolerierten Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gescheitert. Die Vorsitzenden von CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab. Man werde bestenfalls punktuell in Einzelpunkten seine Zustimmung geben. …


Ergänzung 16.01.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/01/16/thueringen-vertrag-fuer-rot-rot-gruene-minderheitsregierung-steht/:

… Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kretschmer-aeussert-verstaendnis-fuer-projektregierung-in-thueringen/ (16.1.)

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich verständnisvoll über eine „Projektregierung“ in Thüringen geäußert. „Auch in der Opposition muß man versuchen, Dinge zu bewegen“, sagte Kretschmer am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.Es gehe nicht darum, „immer nur Contra zu geben, sondern um kritische Begleitung und Ringen um den rechten Weg“. …


Ergänzung 17.01.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/mohring-verbittet-sich-einmischung-bei-regierungsbildung/ (17.1.):

ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die mögliche Unterstützung einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung im Freistaat gegen parteiinterne Kritiker verteidigt. „Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen“, betonte Mohring gegenüber der Rheinischen Post. …


Ergänzung 19.01.2020:

Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/wahlkrimi-in-thueringen-10080105/ (17.1.):

Wie die Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten auch ohne Mehrheit erzwingt

Wir lernen in diesen Zeiten in unserem Land die Demokratie immer wieder neu. Und dabei ergibt sich Überraschendes: Würde man landläufig denken, und ich gebe unumwunden zu, dass es mir auch nicht anders ging, (mein gestriger Artikel ist der Beweis) dass ein Ministerpräsident nicht gegen eine parlamentarische Mehrheit ins Amt gewählt werden kann (man denke nur an die unsägliche Dauerblockade eines AfD-Vizepräsidenten durch eine Mehrheit im Bundestag), so ist man einem gewaltigen Irrtum erlegen.

Die Thüringer Verfassung hat dies tatsächlich explizit anders geregelt. …


Werner J. Patzelt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/aus-feind-wird-freund/ (19.1.):

Parteien sind – mitsamt jenen Bündnissen, die sie eingehen – Karrierevehikel für ihre Anführer. Doch sie sind auch Bindeglieder zwischen der Welt der Berufspolitik und der Alltagswelt der Bürger. Obendrein haben sie in einer Demokratie für die politische und parlamentarische Repräsentation der mannigfaltigen, oft widersprüchlichen Sichtweisen und Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsteile zu sorgen. Das schränkt die politische Beweglichkeit von Parteiführern ein: normativ ohnehin – und praktisch dann, wenn sich immer weniger Leute von ihrer Partei vertreten fühlen sowie zur Konkurrenz wechseln. …

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