https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linkspartei-erstmals-staerkste-kraft-afd-verdoppelt-ergebnis1/ AfD verdoppelt Ergebnis / CDU und SPD auf historischem Tiefpunkt (27.10.):
ERFURT. Die Linkspartei ist bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag von ARD und ZDF auf 29,6 Prozent (plus 1,4 Prozent).
Zweitstärkste Partei wird demnach die AfD mit 23,6 Prozent (plus 13 Prozent). Die CDU sackt ab und bekommt 22,7 Prozent (-10,8 Prozent) der Stimmen. Die SPD ist mit 8,7 Prozent (minus 3,7 Prozent) einstellig. Die Grünen schaffen es mit 5,4 Prozent (minus 0,3 Prozent) in den Landtag. Die FDP muß mit 5 Prozent (plus 2,5 Prozent) noch zittern. Die Linkspartei ist damit erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.
… Für CDU und SPD ist das Ergebnis das schlechteste ihrer Geschichte in Thüringen. Die Wahlbeteiligung stieg nach den ersten Prognosen deutlich auf mehr als 65 Prozent. 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. …
Während die Linke leicht und die AfD stark dazu gewinnen, verliert die CDU über zehn Prozent. Auch SPD und Grüne müssen Verluste hinnehmen, die FDP zittert um den Einzug. …
Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/09/19/landtagswahl-2019-in-thueringen-vorwahl-scharmuetzel/
Ergänzung 28.10.2019:
… Erfurt. Bei den gestrigen Landtagswahlen erzielte die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Rekordergebnis. Nachdem alle 3017 Wahlkreise in Thüringen ausgezählt waren, zeigte das Ergebnis 31 Prozent für die Linke und damit ein Plus von 2,8 Prozentpunkten. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geht sich dennoch nicht aus. Zweitstärkste Kraft wurde die Alternative für Deutschland (AfD) mit Spitzenkandidat Björn Höcke.
… Im Vergleich zu den Landtagswahlen im Jahr 2014 hat die AfD am meisten dazugewonnen – nämlich plus 12,8 Prozent – und kommt damit auf 23,4 Prozent der Stimmen. Mit 21,8 Prozent (minus 11,7) landete die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring auf Platz drei und damit vor SPD (8,2 Prozent), den Grünen (5,2) und der FDP (5,0). Die Grünen und die FDP schaffen damit knapp den Einzug in den Landtag.
Im neuen Landtag entfallen demnach 29 Sitze auf die Linke. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate. …
Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2019/10/28/afd-thueringen-zeigt-klare-linie-voller-erfolg/:
- … Von den Medien verteufelt.
- Von der Antifa angegriffen.
- Von der eigenen Partei mit Parteiausschluss bedroht.
- Von vielen zur Anpassung und Distanzierung aufgefordert.
- Trotz alledem die Linie beibehalten.
- Deswegen einen klaren Wahlerfolg eingefahren! …
Michael Scharfmüller: https://www.youtube.com/watch?v=NelMS9KgchQ Kurze Analyse zum Wahlerfolg der AfD in Thüringen (28.10. 2 min)
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/der-niedergang-der-volksparteien-setzt-sich-fort/ (27.10.):
Der Niedergang der alten Volksparteien setzt sich auch in Thüringen fort. Wie schon zuvor in Brandenburg und Sachsen kam es auch hier zu einer Polarisierung zwischen der den Ministerpräsidenten stellenden Partei – hier der Linkspartei – auf der einen und der AfD als der profiliertesten Oppositionspartei auf der anderen Seite.
Die AfD verdoppelte ihr Wahlergebnis und die Linke legte noch einmal zu. Erstmals gelang es der Letzteren dabei, in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Bodo Ramelow konnte durch einen landesväterlichen Stil und den Amtsbonus punkten, Umfragen zeigen sogar, daß eine Mehrheit der Thüringer die SED-Erben inzwischen „in der Mitte“ verorten.
… Zwischen AfD und Linkspartei gelang es der CDU unter Mike Mohring nicht, sich freizuschwimmen. Mohring zeigte am Schluß sichtlich Nerven, als er um sich schlagend Höcke und seine Anhänger als „Drecksnazis“ beschimpfte. …
https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/mohring-schliesst-koalition-mit-linkspartei-nicht-mehr-aus/ (28.10.):
BERLIN. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach der Landtagswahl die Bereitschaft signalisiert, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren. „Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch nach diesem äußerst schwierigen Wahlergebnis“, sagte Mohring im ARD-Morgenmagazin. …
BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen zu einem Kurswechsel aufgerufen.
„Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, schrieb Merz auf Twitter.
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte hätten CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen keine Mehrheit mehr, beklagte er. „Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gibt, weichen die Wähler aus – nach links und nach rechts.“ …
ERFURT. Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen gibt es erste Stimmen aus der Union, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel bringen. Nach dem Wahlergebnis müßten alle Optionen geprüft werden, forderte der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Michael Heym, laut dem MDR. „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-ndr-muss-sich-von-hasspredigerin-distanzieren/ (28.10.):
BERLIN. Der AfD-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat den NDR aufgefordert, sich von Äußerungen einer Journalistin zu distanzieren. Die Autorin und Journalistin Jenny Kallenbrunnen, die auch für den NDR tätig ist, hatte am Sonntag abend nach Bekanntgabe der 18-Uhr-Prognose zur Thüringer Landtagswahl auf Twitter geschrieben: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“ …
In Thüringen gibt es nach der Wahl eigentlich eine bürgerliche Mehrheit, aber eine Regierungsbildung wird schwierig wie nie. Es existiert keine Koalitionsoption, ohne dass CDU und/oder FDP ihre Aussage revidieren, nicht mit Linkspartei oder AfD zusammenzugehen. …
Bei der Landtagswahl in Thüringen haben AfD und Linke gewonnen. Verloren haben die anderen. Und die eine Ausnahme ändert nichts an den Gründen für das Ergebnis. – Ein Kommentar …
https://www.freiewelt.net/nachricht/mohring-cdu-offen-fuer-gespraeche-mit-linkspartei-10079372/ (28.10.):
… Unter CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat die Partei in Thüringen fast zwölf Prozentpunkte verloren, doch er will weitermachen und zeigt sich sogar zu einem Tabubruch gegenüber den SED-Erben bereit. Im ARD-»Morgenmagazin« erklärte der 47-Jährige Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linkspartei über eine mögliche Landesregierung. …
… Unter den Wortmeldungen, welche besonders stark polarisierten, war ein Artikel des Zeit-Journalisten Christian Bangel. Dieser forderte in seinem Kommentar eine Zuwanderung für die neuen Bundesländer – „massiv und am besten ab sofort”. Dies könne Binnenmigration aus Städten oder den westlichen Bundesländern sein – aber auch „gezielte Migration aus dem Ausland”. …
Götz Kubitschek: https://sezession.de/61715/drei-kurze-anmerkungen-zu-hoeckes-erfolg (28.10.):
Es ist an der Oberfläche entlang zur Thüringen-Wahl alles gesagt, und zwar von fast allen. Daher nur drei Anmerkungen: …
Benedikt Kaiser: https://sezession.de/61719/notizen-zur-wahl-in-thueringen (28.10.):
Die Wahl in Thüringen am gestrigen 27. Oktober ist keine übliche Landtagswahl gewesen. Es ist eine Zäsur. …
https://www.youtube.com/watch?v=SmJTl1R3Yx8 Broders Spiegel: Buntes Koalieren in Thüringen? (28.10. 3 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=vPYmg9PbAFQ Linke rasten aus: „besiedelt den Osten“ & „haut jedem 5. Thüringer aufs Maul“ (28.10. 13 min)
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=FuaDXCcxjac Angela Merkel, die schwarze Witwe der politischen Mitte (28.10. 3 min)
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/thueringer-bischoefe-besorgt-ueber-wahlergebnis/ (28.10.):
ERFURT. Die Kirchen in Thüringen haben mit Besorgnis auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr rief zum Widerstand gegen Populisten auf. „Komplizierte Verhältnisse in einer Demokratie wie jetzt in Thüringen werden von Populisten gerne genutzt, um gegen das ‘System’ zu polemisieren. Dagegen müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten aufstehen und unsere Werte verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, und wo auch immer populistische Phrasen gedrechselt werden“, sagte er der katholischen Nachrichtenagentur KNA. …
Karlheinz Weißmann: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/fuer-die-etablierten-geht-die-gute-zeit-zu-ende/ (28.10.):
Die Postkommunisten sind bei der Landtagswahl in Thüringen – nur dreißig Jahre nach dem Kollaps des Regimes, auf dessen Nährboden sie entstanden – zur stärksten Kraft geworden. Der Sieg der Linken wird von ihr ohne Umschweife als das bezeichnet, was er ist: ein linker Sieg, ein „Linksruck“. In Erfurt und Berlin gibt es zwar den einen oder anderen, der dieses Ergebnis unerfreulich findet, aber doch vor allem, weil die auchlinken Bündnispartner – Grüne und SPD – abgestraft wurden und die rot-rot-grüne Koalition nicht fortgesetzt werden kann. …
Rudi Rennsteig: https://www.freiewelt.net/nachricht/klare-buergerliche-mehrheit-10079374/ (28.10.):
In Thüringen gibt es eine klare bürgerliche Mehrheit von AfD, CDU und FDP. Die Rot-Rot-Grüne Mehrheit existiert nicht mehr, sie ist abgewählt!
… Dass sich CDU und FDP wieder einmal dem eindeutigen Wählerwillen verweigern, wird ihnen zur geschichtlichen Schuld angerechnet werden. Die Strafe wird der Weg in die Bedeutungslosigkeit sein.
Er wird sich beschleunigen, sollte sich die CDU tatsächlich zur Zusammenarbeit mit der Ex-SED hinreißen lassen. Diesen Verrat würde man ihr nicht verzeihen. …
Ergänzung 29.10.2019:
Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/aus-der-tiefe-der-untersten-schublade/ (29.10.):
Frank Plasberg besprach mit seinen Gästen am Montag abend das für viele so erschreckend gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen. Manch Zuschauer dürfte sich während der Sendung vor allem gefragt haben: Wer sind diese Leute eigentlich, die da über den ostdeutschen Wähler sprechen, als wäre er eine seltsame Spezies von einem anderen Stern? …
ERFURT. Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat einer Koalition mit der Linkspartei nun doch eine Absage erteilt. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, daß die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird“, ruderte Mohring nach einer Sitzung des Landesvorstands der Partei zurück. …
… Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet nach dem Wahldebakel seiner Partei in Thüringen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der von ihr geführten großen Koalition deutlich ab. »Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht«, erklärte Merz am Montag in einem Interview mit dem ZDF. …
… Unter Mike Mohring hatte die CDU in Thüringen bei der Wahl am Sonntag fast ein Drittel ihrer Wähleranteile verloren. Der Spitzenkandidat beeilte sich, diese Klarstellung zu betonen und erklärte: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“ Seine Meinungsänderung konnte oder wollte er nicht weiter erklären. …
http://kpkrause.de/2019/10/29/wer-mit-wem-in-thueringen/:
Die Versuchung der CDU zu einer Koalition mit der Linkspartei, der einstigen SED – Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke …
AfD: https://www.youtube.com/watch?v=YxKCeDUOBzs Pressekonferenz zur Wahl in Thüringen (28.10. 59 min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=H-Fv5dP6fdE Islamisierung gegen rechts? Linke wollen den Osten mit Migranten fluten. (29.10. 13 min)
Ergänzung 30.10.2019:
Ulrich Vosgerau: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/arglistige-taeuschung/ (29.10.):
Montag, der 28. Oktober, der Tag nach der Thüringen-Wahl. Ab jetzt wird offenbar zurückgeschossen, jedenfalls beim Deutschlandfunk, dessen Ansager nun alle halbe Stunde im Äther flöten, der verhaßte Oppositionsführer Björn Höcke dürfe „laut einem Gerichtsbeschluß als Faschist bezeichnet werden“. Am nächsten Morgen versucht man die Formulierung noch zu steigern und meint nunmehr sogar in einem Interview, die Faschisteneigenschaft Höckes sei „gerichtlich beglaubigt“ worden. Bekannt ist die amtliche oder notarielle Beglaubigung von Vervielfältigungen von Dokumenten. Eine „gerichtliche Beglaubigung“ (gibt es ohnehin nicht) „des Faschismusses“ (Walter Kempowski) gibt es freilich juristisch nicht. …
https://www.andreas-unterberger.at/2019/10/die-cdu-vor-der-stunde-der-wahrheit/ (28.10.):
In Thüringen ist die deutsche Mainstream-Politik und noch mehr die verlogen-manipulative Berichterstattung vieler Medien endgültig gegen die Wand gedonnert. Die bisher regierende Rot-Rot-Grün-Koalition hat ihre Mehrheit krachend verloren. Noch dramatischer: Nicht einmal mehr eine Koalition aller vier Altparteien zusammen, die seit 70 Jahren bei sämtlichen demokratischen Wahlen in Deutschland gemeinsam den größten Teil der Stimmen erhalten haben (CDU, SPD, Grüne, FDP), reicht künftig aus, um das Bundesland zu regieren. Die CDU stürzt von der ersten an die dritte Stelle. Nur noch 30 Prozent stimmen für die beiden großen Wahlverlierer, die Parteien der bundesdeutschen Koalition, die dort ein paar Wahlen früher noch 70 Prozent hatten. Die zwei Parteien links- und rechtsaußen haben jetzt mandats- wie stimmenmäßig eine sichere absolute Mehrheit. …
Nach den Landtagswahlen in Thüringen schießt die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung erneut scharf gegen die Alternative für Deutschland (AfD). …
Ergänzung 31.10.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/guenther-verteidigt-kanzlerin-merkel/ (30.10.):
KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Die Forderungen des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz bezeichnete Günther im ZDF-„heute journal“ als „Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben“.
Dies sei aber eine Sache, „die sollten sie mit sich persönlich ausmachen, und das sollten sie jetzt nicht in die CDU reintragen“. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen. Merz hatte daraufhin Merkel und die Bundesregierung scharf kritisiert.
„Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, daß diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, betonte Merz im ZDF. Auch andere aktuelle und ehemalige CDU-Funktionäre attackierten Merkel. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch schrieb im Cicero von einem „Versagen der politischen Führung“. Der Kanzlerin warf er vor, sich Debatten zu entziehen. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/parlament-in-erfurt-mit-90-sitzen-10079388/ (30.10.):
Die CDU hat in Thüringen 21 Wahlkreise für sich gewinnen können, obwohl sie anhand der Zweitstimmen nur 20 Sitze erhält. Sie bekommt ein Überhangsmandat, das Ausgleichsmandat geht an die SPD, der neue Landtag hat daher 90 Sitze. …
Willy Wimmer: https://www.freiewelt.net/blog/merz-will-es-wissen-jetzt-wird-es-duster-10079399/ (30.10.):
Friedrich Merz hat in seinen Interviews zum Wahlergebnis in Thüringen das gesagt, was nicht nur viele Mitglieder von CDU/CSU denken. Das Wahlergebnis von Thüringen hat in dem Zusammenhang eine gewaltige und die in Deutschland herrschende politische Friedhofsruhe à la Merkel sprengende Aussagekraft. Die Wahlergebnisse für Linke, AfD und CDU sind auch Stimmen gegen die noch amtierende Bundeskanzlerin. Das Ergebnis kann man wenden, wie man will. Das kommt immer dabei heraus neben dem Umstand, daß hier eine Wahlentscheidung zwischen den Herren Ramelow und Mohring getroffen worden ist. Die Menschen in Deutschland versuchen jeden demokratischen Weg, es der in Berlin zu sagen. Die Zeit ist längst abgelaufen. …
Kurz nach den Wahlen in Thüringen kam es zu einem Farbangriff auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach. Für Pasemann ist der Angriff mehr als ein „Alarmsignal”. …
ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“ unter seiner Führung ins Gespräch gebracht. „Das würde ich gern ausloten“, sagte er in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch. Dafür hat er die SPD, die Grünen und die FDP im Blick. …
ERFURT. Die FDP muß in Thüringen wieder um den Einzug in den Landtag zittern. Der Wahlkreisausschuß Weimar hat den Liberalen vier Zweitstimmen aberkannt, berichtete die Thüringer Allgemeine. Sie wurden der SPD zugerechnet. …
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-cdu-sitzt-in-der-falle/ (31.10.):
Das alte Parteiensystem der Bundesrepublik hat in Thüringen am vergangenen Sonntag dramatisch Schiffbruch erlitten. Noch nie haben bei einer Wahl in Land oder Bund Union, SPD, FDP und Grüne keine Mehrheit errungen. Und noch nie zuvor gelang es den SED-Erben, der Linken, in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Doch nicht diese Tatsache löste Schockwellen aus – allein die massiven Zugewinne der AfD erregten die Gemüter. Nach Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent) setzt sich die junge Partei auch in Thüringen mit 23,4 Prozent fest. Die CDU – lange Jahre stärkste Partei – wurde auf den dritten Rang verwiesen. …
Ergänzung 01.11.2019:
ERFURT. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Heym hat seinen Vorschlag nach einer Zusammenarbeit mit der AfD verteidigt. „Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben“, sagte Heym der Welt. „Den immer gleich lautenden Reflex, daß das alles Nazis wären, den teile ich so nicht.“ …
Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, möchte gerne bei der Bildung der neuen Landesregierung irgendwie wichtig erscheinen. In einer TV-Sendung schwadronierte er daher von einer Koalition, die sich aus den Wahlverlierern und den Kleinparteien zusammensetzt, selbstverständlich unter seiner Führung. …
Ergänzung 04.11.2019:
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/deutschland-dreht-durch-10079428/ (4.11.):
… Seit der Thüringenwahl scheinen alle Dämme der Vernunft bei den Mainstream-Medien und Politikern gebrochen zu sein. Den Anfang hat ZDF-Intendant Peter Frey mit seinem Kommentar am Wahlabend gemacht, der alle AfD-Wähler zu Rechtsextremisten erklärt hat. Nach ihm stießen zahllose Politiker und Journalisten in dieses Horn. Am Tag nach der Wahl stammelte Ministerpräsident Kretschmer in die Kamera, er sei fassungslos, dass die Partei, deren Vorsitzender ein Faschist genannt werden dürfe, so viel Wähler bekommen habe. Der Gedanke, dass es am Versagen seiner eigenen Partei liegen könnte, scheint ihm nicht zu kommen. …
Ergänzung 05.11.2019:
Martin Lichtmesz: https://sezession.de/61735/thueringen-islamisierung-gegen-rechtsruck (4.11.):
Der Wahlerfolg der AfD in Thüringen hat wie zu erwarten etliche hysterische Reaktionen in der Presse ausgelöst.
Den Preis verdient wohl dieser teils erheiternde, teils empörende Durchhalte-Artikel von Christian Bangel in der Zeit. Als Symptom ist das Stück ziemlich aufschlußreich, auch wenn es nicht viel Neues bringt.
Zunächst erfährt der Leser mit einiger Befriedigung, daß ihr Verfasser von einem noch namenlosen, unsagbaren, schockstarreinduzierenden Grauen gepackt ist: …
ERFURT. In Thüringen haben sich 17 CDU-Politiker für Gespräche mit der AfD ausgesprochen und damit ihren Fraktionsvize Michael Heym unterstützt. …
… Die Reaktionen der Medien sind verhalten bis hetzerisch. Während »Die Welt« darüber spekuliert, ob die Unterzeichner eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung anstreben, zitiert der Tagesspiegel aus Berlin den Zentralrat der Juden, der mögliche Gespräche als »verantwortungslos« bezeichnet haben soll. Einmal mehr wird hier vom Tagesspiegel die antisemitische Karte gespielt. …
Ergänzung 06.11.2019:
Almut Rosebrock: https://schreibfreiheit.eu/2019/11/06/deutschland-2019-ein-brief-an-herrn-ziemiak/:
Guten Tag!
(Besonders an Herrn Ziemiak gerichtet, aber auch an alle (Besser-)Menschen in der Politik, (Besser-)Journalisten in den Medien, Kirchenmenschen und vor allem die LIEBEN MITBÜRGER!)
Der Wahlerfolg der AfD in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg ist ein Erfolg für die Demokratie. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hoecke-bietet-cdu-und-fdp-tolerierung-an/ (6.11.):
ERFURT. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung signalisiert. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, schlug Höcke vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.
… „Natürlich wäre es für die AfD Thüringen einfacher zuzusehen, wie die anderen Parteien bei den Versuchen einer Regierungsbildung ohne die AfD ihre jeweiligen Wahlversprechen und ihre Kernwählerschaft verraten. Aus Verantwortung für den Freistaat stehen wir jedoch trotz der massiven Diffamierungen unserer Partei für Gespräche über mögliche Kooperationen zur Verfügung.“
… CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterdessen erneut eine klare Absage erteilt. „Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“, schrieb Ziemiak im Spiegel. …
Ergänzung 08.11.2019:
Kemal Cem Yilmaz: https://www.tagesstimme.com/2019/11/08/grosse-wahlerfolge-fuer-die-afd-osten-kein-grund-zur-euphorie/:
Auch die dritte und letzte Landtagswahl dieses Jahres im Osten war wie erwartet ein durchschlagender Erfolg für die AfD. Auch wenn die abenteuerlichsten Koalitionen und die skurrilsten ethnozidalen Einfälle ideologiezerfressener Kampfglobalisten durch die Weiten des Netzes schallen; im Osten Deutschlands kann zwar mit Ach und Krach noch gerade so ohne die AfD regiert werden, aber sicher nicht mehr gegen sie. …
Rüdiger Lucassen: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-buerger-bestimmen-was-buergerlich-ist/ (8.11.):
Die Adressaten der Anti-AfD-Tirade von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ein Blinder mit dem Krückstock. Es sind seine eigenen Unions-Kollegen, die ihm von der Fahne gehen. In Thüringen zu allererst. Dort hat Mike Mohring fast zwölf Prozent der Stimmen verloren. Ein Ergebnis, bei dem Spitzenkandidaten früherer Zeiten unverzüglich zurückgetreten wären. Aber die Maßstäbe haben sich so weit verschoben, daß Wahlverlierer einfach weitermachen. Früher hieß das „kleben bleiben“. …
Ergänzung 17.11.2019:
Vera Lengsfeld: https://ef-magazin.de/2019/11/16/16054-nach-der-landtagswahl:-in-thueringen-wird-die-demokratie-entsorgt:
… In einer funktionierenden Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, eine Regierung, die nicht ihren Vorstellungen entspricht, abzuwählen. Das hat zum letzten Mal funktioniert, als die erste Groko der Regierung Merkel abgewählt und durch eine schwarz-gelbe Koalition ersetzt wurde. Als die Freien Demokraten ihre Wähler im Stich ließen und die Politik der Großen Koalition fast widerspruchslos fortsetzten, flogen sie aus dem Bundestag. …
Ergänzung 21.11.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-und-fdp-lehnen-erneutes-angebot-hoeckes-ab/ (21.11.):
ERFURT. CDU und FDP in Thüringen haben ein erneutes Angebot auf eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Die CDU bleibe bei ihrem Fraktionsbeschluß, daß es keine Kooperation mit der Partei gebe, berichtet der Spiegel. AfD-Chef Björn Höcke hatte am Dienstag einen Brief an die Geschäftsstellen von CDU und FDP geschickt und seine Partei als Partner für eine Regierungskoalition angeboten. …
Ergänzung 25.11.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mohring-will-nicht-ministerpraesident-werden/ (25.11.):
ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, nicht für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. „Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf“, sagte Mohring der Thüringer Allgemeinen. Mohring bekräftigte gegenüber dem Blatt damit auch, daß er keine Kampfkandidatur gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) anstrebe. …
Ergänzung 26.11.2019:
Nach geänderter Geschäftsordnung:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/thueringen-afd-erhaelt-keinen-landtags-vize/ (26.11.):
ERFURT. Die Kandidatin der Thüringer AfD-Fraktion für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten, Tosca Kniese, ist am Dienstag bei der Wahl für den Posten gescheitert. Kniese erhielt 39 Stimmen und verpaßte damit die notwendige Mehrheit von 46 Stimmen. 42 Parlamentarier stimmten gegen die AfD-Politikerin, neun weitere enthielten sich. …
Ergänzung 08.01.2020:
ERFURT. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat für das Bundesland eine sogenannte Projektregierung aus Linkspartei und CDU vorgeschlagen. Demnach könnten zehn bis 15 Projekte zwischen den Parteien ausgehandelt und zwischen den Partnern gleichberechtigt verteilt werden, sagte er dem MDR. Daß die Bundes-CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, kommentierte der Christdemokrat mit den Worten: „Das interessiert mich nicht.“ …
In Thüringen ist ohne Linke oder AfD keine Regierung zu bilden. Da schwenkt die CDU womöglich zu den Kommunisten. …
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/mein-kommentar-zum-gauck-interview-fuer-ein-kernkonservatives-buendnis-in-thueringen-10079998/ (8.1.):
Berlin direkt (ZDF) hat gestern, am 5. Januar ein 18-minütiges Interview mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ausgestrahlt – Moderator Theo Koll versucht zu Beginn einen halbwegs glaubwürdigen Anlass zu konstruieren (‚unser Land hat sich politisch tiefgreifend verändert und außenpolitisch droht eine Eskalation zwischen dem Iran und den USA. Zeit also für eine bundespolitische Standortbestimmung‘), aber es bleibt doch ziemlich offenkundig, dass der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, vermutlich auf Wunsch des Bundeskanzleramtes, vor allem ein Signal nach Thüringen schicken sollte. …
Ergänzung 11.01.2020:
BERLIN. Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen ausgesprochen. „Die Beschlußlage der CDU ist eindeutig: Nicht nur Koalitionen, sondern auch ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linke darf es nicht geben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine „Projektregierung“ wäre eine solche Form der Zusammenarbeit. …
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/die-werteunion-ist-die-zukunft-der-cdu-oder-sie-hat-keine-10080027/ (10.1.):
Gestern Abend, am 8. Januar, versammelten sich in Niederorschel im Eichsfeld in der modernen Lindenhalle 250 Menschen. Das waren doppelt so viele, wie die Thüringer WerteUnion Mitglieder hat.
Man musste sich vorher anmelden. Wer nicht auf der Liste stand, kam nicht rein. Wer sich, wie einige Antifanten unter Führung einer linksradikalen Landtagsabgeordneten als AfD-Mitglieder getarnt einschleichen wollte, um die Veranstaltung aufzumischen, wurde aussortiert. Auf eine Demo vor der Halle haben die Linksterroristen dann verzichtet. Wahrscheinlich war ihnen der Anfahrtsweg zu lang.
Alle waren gekommen, um den Alt-Verfassungsschutzpräsidenten Hans–Georg Maaßen zu hören. …
Ergänzung 14.01.2020:
Lupo: http://www.pi-news.net/2020/01/experte-sieht-thueringer-projektregierung-kritisch/ (13.1.):
Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Gutenberg-Universität Mainz sieht eine „projektbezogene Regierungsarbeit“ zwischen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und CDU sowie FDP in Thüringen kritisch. „Dagegen spricht, dass es eine Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Opposition und Minderheit gibt, die regiert.“ Man könne dann programmatisch kaum noch unterscheiden zwischen den einzelnen Lagern, sagte er am Montag gegenüber der ARD-Tagesschau. …
Das von Bodo Ramelow initiierte Projekt einer tolerierten Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gescheitert. Die Vorsitzenden von CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab. Man werde bestenfalls punktuell in Einzelpunkten seine Zustimmung geben. …
Ergänzung 16.01.2020:
… Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben. …
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich verständnisvoll über eine „Projektregierung“ in Thüringen geäußert. „Auch in der Opposition muß man versuchen, Dinge zu bewegen“, sagte Kretschmer am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.Es gehe nicht darum, „immer nur Contra zu geben, sondern um kritische Begleitung und Ringen um den rechten Weg“. …
Ergänzung 17.01.2020:
ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die mögliche Unterstützung einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung im Freistaat gegen parteiinterne Kritiker verteidigt. „Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen“, betonte Mohring gegenüber der Rheinischen Post. …
Ergänzung 19.01.2020:
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/wahlkrimi-in-thueringen-10080105/ (17.1.):
Wie die Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten auch ohne Mehrheit erzwingt
Wir lernen in diesen Zeiten in unserem Land die Demokratie immer wieder neu. Und dabei ergibt sich Überraschendes: Würde man landläufig denken, und ich gebe unumwunden zu, dass es mir auch nicht anders ging, (mein gestriger Artikel ist der Beweis) dass ein Ministerpräsident nicht gegen eine parlamentarische Mehrheit ins Amt gewählt werden kann (man denke nur an die unsägliche Dauerblockade eines AfD-Vizepräsidenten durch eine Mehrheit im Bundestag), so ist man einem gewaltigen Irrtum erlegen.
Die Thüringer Verfassung hat dies tatsächlich explizit anders geregelt. …
Werner J. Patzelt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/aus-feind-wird-freund/ (19.1.):
Parteien sind – mitsamt jenen Bündnissen, die sie eingehen – Karrierevehikel für ihre Anführer. Doch sie sind auch Bindeglieder zwischen der Welt der Berufspolitik und der Alltagswelt der Bürger. Obendrein haben sie in einer Demokratie für die politische und parlamentarische Repräsentation der mannigfaltigen, oft widersprüchlichen Sichtweisen und Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsteile zu sorgen. Das schränkt die politische Beweglichkeit von Parteiführern ein: normativ ohnehin – und praktisch dann, wenn sich immer weniger Leute von ihrer Partei vertreten fühlen sowie zur Konkurrenz wechseln. …
Ergänzung 23.01.2020:
Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.
… Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.
… Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativen Unionsflügels – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. …
Ergänzung 24.01.2020:
https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-thueringen-will-eigenen-kandidaten-aufstellen-10080156/ (23.1.):
… Kommunist Ramelow möchte sich zu gerne wieder zum Landesvater ernennen lassen, dazu fehlt ihm aber die Mehrheit. Und während die CDU die Aufstellung eines eigenen Gegenkandidaten (noch) verweigert – Landesparteichef Mike Mohring kuschelt gegen den Willen eines Großteils seiner Parteimitglieder lieber mit Ramelow – will die AfD jetzt Nägel mit Köpfen machen und selbst einen Gegenkandidaten zu Ramelow nominieren. …
Ergänzung 03.02.2020:
ERFURT. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler würde sich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. „Ich weiß auch bei der Bundestagswahl nicht, wer mich da alles wählt“, sagte Weiler der Bild-Zeitung. Seine pragmatische Haltung zu möglichen Stimmen aus der Partei: „In jedem Fall ist jede Stimme für einen Unionskandidaten eine gute Stimme.“ …
Ergänzung 04.02.2020:
KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seiner Partei empfohlen, in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linkspartei) zu dulden. …
Ergänzung 05.02.2020:
https://www.youtube.com/watch?v=tJ7JMCwy25M Thüringen: Linke wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße (5.2. 21sec):
Die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hat dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nicht gratuliert. Den Blumenstrauß warf sie ihm vor die Füße. Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen. …
… AfD-Fraktionschef Björn Höcke erklärte gegenüber n-tv die Wahlentscheidung seiner Partei: Es sei das Ziel gewesen, „Bodo Ramelow in den wohlverdienten politischen Ruhestand zu schicken”, so Höcke. Dies ist der AfD heute überraschend gelungen. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/achtungserfolg-fuer-afd-kandidaten-in-thueringen/ (5.2.):
ERFURT. Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat der Kandidat der AfD-Fraktion, der parteilose Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, im ersten Wahlgang einen Achtungserfolg erzielt. Kindervater erhielt bei der Abstimmung im Erfurter Landtag 25 Stimmen und damit drei mehr, als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. …
… Im ersten Wahlgang hatte Ramelow 43, im zweiten Wahlgang 44 Stimmen erhalten. 46 wären in beiden Wahlgängen für eine absolute Mehrheit nötig gewesen. Kemmerich war in den ersten beiden Wahlgängen nicht angetreten. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Möller begründete die Wahl Kemmerichs mit der „Staatsräson“. Für die AfD gelte: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ …
ERFURT. Politiker und Journalisten haben mit Empörung auf die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) reagiert. Daß Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD habe wählen lassen, sei kein „Unfall, sondern ein bewußter Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auf Twitter.
… Und der Pianist Igor Levit mahnte, die „deutsche Politik“ legitimiere 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und seine „Faschistenbande“.
… Noch deutlicher wurde der Journalist Mohamed Amjahid. Er bezeichnete CDU und FDP als „Höckesau“. …
Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/weg-mit-den-kontaktverboten/ (5.2.):
… So hat Höcke alle Parteien düpiert. CDU und FDP, deren Führungen in Erfurt demonstrativ herablassend Abstand hielten zu der zweitstärksten Fraktion, Linke, SPD und Grüne, die Bodo Ramelow als Wahlsieger feierten, in Wirklichkeit aber ihre absolute Mehrheit verloren hatten. Rund 100 Tage nach der Landtagswahl Ende Oktober steht der wirkliche Wahlsieger fest: Björn Höcke. …
… Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, versuchte in den letzten Wochen alles Erdenkliche zu tun, um Ramelow zu verhindern. Zunächst verzichtete er auf seine eigene Kandidatur. Er bot eine Beteiligung an einer Blau-Schwarz-Gelben Regierung an. Als die anderen Parteien immer wieder betonten, dass sie mit der Person Höckes ein Problem hätten, bot er schließlich die Koalition an, jedoch ohne seine Person in einem Regierungsamt. Es half jedoch alles nichts, die Altparteien (vor allem die CDU) stellten sich stur. …
Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2020/02/05/hoeckes-genialer-schachzug-alles-schaeumt-nach-ramelow-sturz-ueber/:
… In Deutschland ist wieder einmal ein dunkles Zeitalter angebrochen. In allen Städten Thüringens marschieren die braunen Bataillone auf und schlagen alles kurz und klein, was ihnen nicht zu Gesichte steht. Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich durch den Blätterwald kämpft oder sich zwischen den zarten Blumen der Twitteria bewegt. Irgendwann stellt man da fest: Das, was die kollektive Hysterie auslöst, ist die Wahl des Chefs der örtlichen liberalen Kleinpartei zum Ministerpräsidenten. …
Ergänzung 06.02.2020:
Nachdem die Abwahl Ramelows als Ministerpräsident für Furore gesorgt hatte, haben am frühen Mittwochabend etwa 1000 Menschen vor der FDP-Parteizentrale in Berlin demonstriert.
Berlin. – Zuvor war FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Kemmerich unter anderem durch die AfD zum Ministerpräsident gewählt worden – für Akteure der politischen Linken ein bahnbrechender Skandal, der von unzähligen drastischen Wortmeldungen in Medien und Politik begleitet wurde.
Am Mittwochabend demonstrierten dann in mehreren Städten Menschen gegen die Wahl des FDP-Mannes zum Landesvater. …
https://www.tagesstimme.com/2020/02/06/nach-wahl-debakel-bodo-ramelow-twittert-hitler-vergleich/:
Die Reaktionen auf die Wahl des liberalen Kemmerich nehmen immer absurdere Züge an. Der abgewählte Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) verglich die Wahl in einem Tweet nun mit der Ernennung Hitlers durch den damaligen Reichspräsidenten Hindenburg. …
Der neue Ministerpräsident Kemmerich gibt dem Druck nach. Thüringen stehen damit Neuwahlen bevor. …
https://www.tagesstimme.com/2020/02/06/hoeckes-coup-die-thueringen-wahl-aus-rechter-sicht/:
Seit gestern ist fast ganz Deutschland in Aufruhr. Auf allen Kanälen liest, sieht und hört man die Reaktionen von AfD-Gegnern in Politik und Medien. Als Gegengewicht zeigt die Tagesstimme stattdessen Analysen und Kommentare aus konservativer und rechter Perspektive: …
https://www.info-direkt.eu/2020/02/06/thueringen-zeigt-gutmenschen-verhalten-sich-wie-kleinkinder/:
Gestern wurde in Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsident des Landes abgewählt. Da dies auch mit den Stimmen der AfD geschah, droht die veröffentlichte Meinung in der BRD nun völlig zu hyperventilieren.
Etablierte Journalisten und Politiker benehmen sich derzeit auf dem emotionalen Niveau von Kleinkindern. Bundeskanzlerin Merkel möchte nun sogar, dass die Wahl rückgängig gemacht werde.
… Derweil beschmieren Antifa-Aktivisten im „Kampf gegen rechts“ das Wohnhaus des neuen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich, stören eine FDP-Versammlung und verüben einen Brandanschlag auf eine Burschenschaft. …
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/empoerungswettbewerb-der-superbetroffenen/ (6.2.):
Das Entsetzen über die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kennt weiter keine Grenzen. Journalisten, Kommentatoren und Politiker liefern sich einen erbitterten Überbietungswettbewerb, wem es gelingt, die größtmögliche Erschütterung zur Schau zu stellen. Kein Superlativ ist dafür zu groß, kein historischer Vergleich zu bemüht. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ministerpraesident-kemmerich-vor-ruecktritt/ (6.2.):
BERLIN. Der neu gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), gibt sein Amt auf.
Wie die FDP-Fraktion im Landtag mitteilte, wolle er so „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt“ nehmen. Die Fraktion werde nun beantragen, das Parlament aufzulösen und so den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Wahl Kemmerichs rückgängig zu machen. Der Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel am Donnerstag …
https://www.wochenblick.at/thueringen-politiker-und-journalisten-verlieren-voellig-die-fassung/ (6.2.):
Auch am Tag nach dem AfD-Coup bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, die zum Sturz des bisherigen linken Amtsinhaber Bodo Ramelow und zur Kür des regionalen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zu dessen Nachfolger führte, reißt die Aufregung nicht ab.
Kaum war die Überraschung perfekt, begann schon die kollektive Hysterie über die Vorgänge in Thüringen. Wie der Wochenblick bereits gestern berichtete, zögerten etwa Vertreter der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung nicht mit ihrer scharfen Kritik.
Im weiteren Verlauf des Tages gesellten sich aber noch jede Menge weiterer „Wuchteln“ hinzu, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. …
https://www.wochenblick.at/unfassbar-merkel-will-ministerpraesidenten-wahl-rueckgaengig-machen/ (6.2.):
… Kemmerich selbst dachte am Tag seines größten politischen Erfolgs hingegen nicht an einen Rückzug, sondern streckte die Hand aus, um ein Vier-Parteien-Bündnis mit SPD, CDU und Grünen zu zimmern. Eine solche Konstellation trifft aber nicht auf Gegenliebe bei den Angesprochenen – ja nicht einmal in der eigenen Partei. Denn FDP-Chef Christian Lindner reist am heutigen Donnerstag nach Erfurt, um seinen Parteifreund umzustimmen. …
https://schreibfreiheit.eu/2020/02/06/unter-honecker-haette-es-das-nicht-gegeben/:
Damals war allen Führern der Blockparteien klar: Es kann nur ein Kommunist Staats- und Parteichef sein – respektive Ministerpräsident. Selbst ein Mitglied einer Blockpartei kann diese Position nicht ausfüllen, falls sie beschmutzt wird von Stimmen einer nichtsozialistischen Partei.
Der Linie entsprechend fordern die Führer der teutschen faschistisch-kommunistischen Blockparteien die Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Solange, bis das Ergebnis passt.
Das Ergebnis passt erst dann, wenn die Herkunftspartei der Frau Bundeskanzlerin, die SED-Linken, wieder den kommunistischen Ministerpräsidenten Thüringens stellen. …
http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/02/sie-machen-in-jede-hose.html … die ihnen die linke Journaille hinhält. (6.2.):
Die Rede ist zuvörderst von der FDP, doch nicht weniger von der CDU. Jammerlappen, die auf die linke Propagandawalze hin in die Knie gehen und denen nicht nur den Strick verkaufen, an dem sie gehängt werden sollen, sondern ihn sich noch selbst um den Hals legen.
Offenbar ist die Angst, von einem angeblichen »Nazi« gewählt worden zu sein, so groß, daß man lieber einen waschechten Altkommunisten in Kauf nimmt.
Wie sagte Sarrazin so treffend? »Deutschland schafft sich ab.« …
Interessante Kommentare!
Ergänzung 07.02.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/02/07/lindner-fdp-stellt-seiner-partei-vertrauensfrage/:
… Berlin. – FDP-Chef Christian Lindner gab nun an, seiner Partei die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Konkret hält der FDP-Bundesvorstand am Freitag eine Sondersitzung ab. Lindner kündigte laut „Spiegel“ am Donnerstagmittag an, sich bei den Parteimitgliedern „des Rückhalts zu versichern“. Nach den Geschehnissen in Thüringen könne es kein einfaches „Weiter-So“ geben: „Ich kann das Amt fortsetzen, aber es gibt morgen eine Vertrauensfrage im Präsidium.“ …
Exzellenter Artikel:
Kurt Zach: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/risse-in-tollhausmauer/ (7.2.):
… So aber wurde Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit der kürzesten Amtszeit überhaupt; gut 24 Stunden dauerte es, bis er aufgab. Das hysterische Aufheulen des polit-medialen Chors, die maßlosen und absurden Nazivergleiche, Schmähungen und Beschimpfungen, der auf Kommando entfesselte linksextreme Straßenterror und die physischen Drohungen auch gegen die eigene Familie: AfD-Politiker kennen solche Hexenjagden, für den FDP-Mann war es eine neue Erfahrung. Dazu der erpresserische Druck aus den eigenen Reihen – offenbar zuviel für den wackeren Mittelständler und Familienvater, der anders als die marodierenden linken Sturmtruppen eine selbstgeschaffene Existenz zu verlieren hat. …
… Erfurt. – Die turbulenten Ereignisse in Thüringen sorgen nun auch in der Union für einen Machtkampf, bei dem sich die Lage beinahe stündlich ändert. Am Donnerstag stemmte sich Mohring gegen eine Neuwahl – nun ist er selber in der eigenen Partei angezählt. Als Fraktionschef will er bis Mai seine Nachfolge regeln, als Landesparteichef möchte er bleiben – vorerst. …
Journalisten-Reaktionen:
https://freilich-magazin.at/thueringen-wir-lieben-die-traenen-der-guten/ (5.2.)
E-Mail: Beatrix von Storch:
… Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.
Nun ist sie laut Grundgesetz zu solch einer Order gar nicht berechtigt, wegen der föderalen Ordnung, der Demokratie und ähnlichen „Kleinigkeiten“. Aber Merkel kann ihr FDJ-Gen nicht ablegen, das steckt tief in ihr drin. Demokratische Wahlen, die an ihrer Herrschaft rütteln, akzeptiert sie nicht. Machtwechsel gab es in der DDR ja auch nicht. Darum lieber die Solidarität mit dem Kommunisten Ramelow als mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten aus der FDP. Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert auch an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul ebenfalls wiederholen ließ. Deutschland ist unter Merkel tief gesunken.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schaffte es dann sogar noch, dem Irrsinn die Krone aufzusetzen. Sie will Kemmerich, der eine Mehrheit hat, ersetzen durch einen unbekannten Kandidaten von Grünen oder SPD, obwohl es dafür keine Mehrheit gibt und diese nicht wollen – absurd. Das C in CDU steht nur noch für Chaos. …
Beatrix von Storch: https://www.freiewelt.net/blog/thueringen-merkel-und-lindner-haben-die-demokratie-sabotiert-10080310/ (7.2.):
Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Die politische Inkompetenz praktisch des gesamten Führungspersonals dieser Parteien konnte nicht offensichtlicher werden. Die Führungsspitzen von CDU/CSU und FDP haben politische Mehrheiten für eine bürgerliche Politik in Thüringen sabotiert. Was ist geschehen? …
https://schreibfreiheit.eu/2020/02/07/kemmerich-ist-das-ibiza-deutschlands/:
… NIEMAND hat auch nur mit EINEM Wort Kritik am Kommunismus und der kommunistischen Nachfolgepartei Ulbrichts und Honeckers geübt. Dass ein kommunistischer Ministerpräsident derzeit wohl die einzige Alternative zum FDP-Mann in Thüringen darstellt, ist für Herrn Lindner überhaupt kein Problem. Nur der Kommunismus sichert in Thüringen die Demokratie – das ist das Ergebnis der deutschen Politik. Es ist die Demokratie nach dem Muster der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik. …
Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bullshit-bingo-fuer-fortgeschrittene/ (7.2.):
In Thüringen verhandelte die CDU bis spät in die Nacht über das weitere Verfahren in Sachen Ministerpräsidentenwahl. Währenddessen diskutierte man in Berlin Mitte bei Maybrit Illner über das, was bei der vermeintlichen Schande im Thüringer Landtag geschehen war und – da waren sich so ziemlich alle einig – nie wieder geschehen sollte. Bei der TV-Debatte wurde freilich nicht mit historischen Superlativen und Übertreibungen gespart. Schon der Einspieler, der die Runde in Schwung bringen sollte, klang wie ein verspätet eingereichter Filmbeitrag von Guido Knopp über die „Machtergreifung“ der NSDAP. Damit war von Anfang an klar, das Thema sollte in dem hyperventilierenden Empörungsduktus diskutiert werden, der seit dem Moment des Wahlsieges von Thomas Kemmerich (FDP) auf allen Ebenen der Republik dominiert. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gabriel-merkel-hat-ehre-deutschlands-gerettet/ (7.2.):
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel mit ihrem Machtwort zu Thüringen „die Ehre Deutschlands gerettet“. In Thüringen sei ein Schaden eingetreten, der sich nicht mehr reparieren lasse, sagte Gabriel im Gespräch mit der Welt. „Aber es hätte auch ein Schaden für ganz Deutschland werden können, wenn das so dabei geblieben wäre. Und daß die Kanzlerin da eingeschritten ist, das ist aus meiner Sicht wirklich zur Ehrenrettung Deutschlands passiert.“ …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kemmerich-will-gehalt-an-stalinismusopfer-spenden/ (7.2.):
ERFURT. Thüringens Noch-Präsident Thomas Kemmerich (FDP) hat angekündigt, einen Teil seines Gehalts an die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ zu spenden. Dabei hat Kemmerich den Betrag im Auge, der über sein Abgeordnetensalär hinausgeht. …
BREMEN. Auch der Trainer des Fußballbundesligisten Werder Bremen, Florian Kohlfeldt, hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD verurteilt. Die AfD sei eine Partei, „die nicht die Werte unserer Gesellschaft widerspiegelt – die für Dinge steht, die wir eigentlich dachten, hinter uns gelassen zu haben“, sagte er dem NDR. …
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=Q07h3Dj0OSg Deutschland, ein Land, in dem man solange wählt, bis das Ergebnis passt! (7.2. 3min)
Nach den verstörenden Ereignissen rund um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD kommen Thüringen und ganz Deutschland immer noch nicht zur Ruhe. Nachdem Kemmerich dem immensen Druck durch linksextreme Gewalt, Bundespartei und Medien nicht standgehalten hatte, verkündete er seinen Rückzug und fordert Neuwahlen. Unvergessen bleibt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern auf die Bühne trat und forderte, dass das demokratische Ergebnis „rückgängig gemacht werden müsse“. Das gefällt den Wählern offensichtlich gar nicht: In der ersten großen Wahlumfrage in Thüringen seit den Vorfällen stürzt die CDU ins Bodenlose und verkommt zur Kleinpartei. …
https://www.youtube.com/watch?v=uIOwfx1_ayE Tabubruch in Thüringen: Diskussion über die Wahl von Thomas Kemmerich | maybrit illner (7.2. 13min)
Ergänzung 08.02.2020:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/02/thueringen.html (7.2.):
… Aber trotzdem bleibt es ein Vorgang, der einem die Spucke verschlägt: Freie, nur ihrem Gewissen verantwortliche und aus einer freien demokratischen Wahl mit einem eindeutigen Mandat des Wahlvolkes hervorgegangene Parlamentarier haben in einer geheimen Abstimmung einen Ministerpräsidenten erkoren, und die Regentin wischt das mit einem energischen „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!“ vom Tisch. Man stelle sich vor, ein Orbánoder gar Putin hätte solches vollbracht, aber bei der Regentin Deutschlands schwanken die medialen Stimmen zwischen schweigender Zustimmung und offenem Jubel über diesen scharfen Fußtritt der pommerschen Matrone gegen die Demokratie. In einer solchen wäre Merkel von Sekunde an weg vom Fenster, aber solche Situationen gab es in den letzten Jahren etliche, das ficht die der irdischen Verantwortung entrückte Despotin nicht mehr an: Diktaturen erkennt man an der juristischen Unantastbarkeit ihrer Führerdarsteller. …
Llarian: https://zettelsraum.blogspot.com/2020/02/emporung-und-verzweifelung-eine.html Empörung und Verzweifelung. Eine Wahlnachlese. (5.2.):
Es war schon ein lustiges Husarenstück, das die Thüringer AfD (ja, die Höcke-AfD) da zusammengebracht hat. Statt sich mit der ihr zugedachten Rolle am Katzentisch zufriedenzugeben, wählte man, scheinbar recht unerwartet, halt geschlossen den Kandidaten der FDP und – schwupps – war dieser dann Ministerpräsident von Thüringen. Der Coup war von A–Z gut geplant, er war unerwartet, er war angetäuscht (man stellte ja einen eigenen Kandidaten auf) und er war richtig zeitlich durchgeführt in genau dem Wahlgang, wo er Sinn machte.
… In Thüringen kommen gleich zwei Dinge zusammen: der Verlust der Macht der SED und gleichzeitig das Husarenstück der AfD. Die Ausfälle der Landeschefin der SED sprechen da Bände. Die linke Hegemonie bekommt zunehmende Risse und das verursacht Angst. …
… Ich denke, wir verdanken heute der AfD einiges. Denn lange hat niemand mehr das politische System in Deutschland in seiner Hässlichkeit und Verzweifelung so deutlich vorgeführt. Dafür muss man, so absurd es ist, der Höcke-AfD tatsächlich dankbar sein. …
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/02/demokratie.html (7.2.):
Wenn durch freie, geheime und demokratische Wahlen Volksvertreter in ein Parlament entsandt werden, die ihrerseits in freien, geheimen und demokratischen Wahlen einen Ministerpräsidenten ernennen, dann ist das Faschismus. …
https://www.andreas-unterberger.at/2020/02/gut-für-deutschland-das-eis-ist-gebrochen/ (6.2.):
Es wäre lächerlich zu behaupten, dass Thüringens CDU wirklich total überrascht von der Wahl des FDP-Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes ist, die ja nur mit Hilfe der Stimmen der CDU- und(!!) der AfD-Abgeordneten möglich gewesen ist. Niemand soll sagen, dass Thüringens Unionsabgeordnete nicht zählen konnten. Sie haben bewusst gehandelt. Und sie haben klug gehandelt. Damit ist vorerst einmal das jämmerliche und demokratiegefährdende Spiel der Bundes-CDU an die Wand gedonnert, dass man an die AfD nicht einmal indirekt anstreifen wolle (Mit nachträglicher Ergänzung). …
Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/kaisers-royaler-wochenrueckblick-46/ (8.2.):
Müßte man dieser Woche einen Namen geben, man würde sie wohl nach der populären amerikanischen Clown-Figur Bozo benennen. Denn selten hat sich der Clown-Staat, in dem wir mittlerweile leben, deutlicher offenbart als in den vergangenen Tagen. Die linksgrünen Meinungsmacher würden die Woche vermutlich Adolf taufen. War ihnen doch, nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kein Nazi-Vergleich zu billig. …
Stefan Magnet: https://www.wochenblick.tv/magnet/thueringer-demokratie-schock-migranten-in-den-osten/ (7.2. 8min)
Dass der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nicht erneut zum Regierungschef von Thüringen gewählt worden ist, ist wohl nicht allein einer aktuell herbeigeredeten zufälligen Abstimmungspanne unter Beteiligung von FDP, CDU und AfD geschuldet. Vielmehr gibt es gegen Ramelow schon seit Jahren massive Vorbehalte. …
https://www.unzensuriert.at/content/89889-fdp-spitze-machte-bereits-2014-front-gegen-bodo-ramelow (8.2.):
Ein trauriges Bild geben derzeit FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und seine Parteispitze ab, wenn sie ihren Thüringer Landesverband wegen der Wahl ihres eigenen Kandidaten, Thomas Kemmerich, an die kurze Leine nehmen. Denn dass sich Kemmerich zum Gegenkandidaten von Bodo Ramelow, dem Kandidaten aus der neokommunistischen „Die Linke“, aufstellen ließ, war keine Kurzschlusshandlung der Thüringer Freien Demokraten. …
Benedikt Kaiser: https://sezession.de/62128/notizen-zur-wahl-in-thueringen-2 (7.2.):
In Teil 1 dieser Notizen schrieb ich, »die Wahl in Thüringen ist keine übliche gewesen«, sondern: »eine Zäsur«. Das hat sich krasser bewahrheitet als gedacht. …
… Berlin. – Der Vizepräsident der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sprach sich nun für einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber dem eher konservativen Flügel der CDU aus. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte Bäumler, dass man keine „AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“ brauche – „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen“.
Auch andere Parteimitglieder kritisieren die „Werteunion“ seit geraumer Zeit. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer betonte beispielsweise, dass man die AfD inhaltlich bekämpfen müsse, „aber keinesfalls durch Anbiederung“. Mitglieder der „Werteunion“ seien auf „Kuschelkurs mit der rechtsradikalen AfD“.
… Auslöser für die neuerliche Debatte über die „Werteunion“ war unter anderem eine Äußerung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, welcher die Wahl Kemmerichs mit den Worten „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“ kommentierte. Die Wahl sei ein „Riesenerfolg“. …
Trotz des allgemeinen Durcheinanders könnte Rot-Rot-Grün Bodo Ramelow (Die Linke) erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen – unter einer Bedingung. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=e2E4r4S1d1o Harakiri gegen Rechts – CDU & FDP entleiben sich für Ramelow (8.2. 13min)
https://www.tagesstimme.com/2020/02/08/kemmerich-tritt-als-ministerpraesident-zurueck/:
Kemmerich tritt nun also doch ab. Die Bundesregierung fordert bereits Neuwahlen in Thüringen. …
… Wien/Erfurt. – In die äußerst hitzig geführte Debatte um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen klinkt sich nun auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ein. „Der ‚Fall Thüringen‘ zeigt, wohin die Reise geht, und ist ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“, warnt Hafenecker am Samstag in einer Presseaussendung. …
BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) von seinem Posten zurückgetreten. Grund ist Hirtes Glückwunsch-Tweet an Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl als Ministerpräsident von Thüringen.
… Kritik kam von der AfD. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, sprach von „Zügen einer Säuberungsaktion”. Offenbar solle nun jeder politisch zur Strecke gebracht werden, der es wagte, dem FDP-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.
… Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, nannte den erzwungenen Rücktritt Hirtes einen „neuerlichen Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie”. Es sei jedem klar, daß die Entlassung Hirtes nichts mit seiner fachlichen Arbeit zu tun habe. Vielmehr gehe es darum, Kritiker einer geplanten Zusammenarbeit mit der Linkspartei systematisch kaltzustellen. Dies sei ein „offener Bruch mit den Prinzipien unserer Partei”. …
… In der ersten Thüringen-Umfrage nach dem Rückzieher durch Schwarz und Gelb stürzen CDU und FDP ins Bodenlose. Wie berichtet verliert die CDU die Hälfte an Wählerstimmen und hat noch etwa zwölf Prozent. Die FDP würde es nicht einmal mehr in den Landtag schaffen. Stunden nach der Umfrage knickte Kramp-Karrenbauer daher ein. Die CDU wünscht nun offiziell keine Neuwahlen. …
Ergänzung 09.02.2020:
https://schreibfreiheit.eu/2020/02/08/machen-wir-einen-gewalttaeter-zum-aussenminister/:
… Nur der Kommunismus bewahrt Deutschlands Demokratie, dies erfahren wir seit einigen Tagen in immer brutalerer Vehemenz. Der Druck ist derart stark, dass selbst FDP-, CDU- und CSU-Politiker zu dieser Erkenntnis gelangt sind und sich der Herrschaft der Nachfolger des Unrechtsstaates DDR unterwerfen. Angela Merkel hat ihr Ziel erreicht: Als Maulwurf der Honecker-SED eingeschleust vollzieht sie dessen Politik und macht aus Deutschland einen unterentwickelten, verarmten, totalüberwachten, zensurierten und planwirtschaftlichen Arbeiter- und Bauernstaat, dessen Kinder in bester marxistischer Manier vorgeburtlich ermordet oder gleich nach der Geburt den Eltern entzogen in staatlichen „Kitas“ entsorgt werden. …
Markus Gärtner: https://www.youtube.com/watch?v=q1AwmGArBpw KLARTEXT – Unverzeihlich: nun doch wieder Ramelow? (7.2. 7min)
Wer dieser Tage die skandalösen Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufmerksam mitverfolgt, erkennt mit Schrecken, wie weit die Erosion von Demokratie und Verfassungstreue bereits fortgeschritten ist – und was die Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Verfassung in Medien und Altparteien wert sind: nichts. …
https://www.unzensuriert.at/content/90072-die-verfassung-sieht-nicht-vor-dass-die-wahl-des-ministerpraesidenten-von-merkel-abgesegnet-werden-muss Neue Verfassung: Zustimmung des Kanzleramts bei Ministerpräsidenten (9.2.):
Wenn es nach der gängigen Rechtsauffassung sämtlicher Parteien außer der AfD und der gleichgeschalteten Mainstream-Medien geht, müsste, damit sich deren Aktivitäten noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen, die sächsische Landesverfassung geändert bzw. in novellierter Form ergänzt werden. Hier der Vorschlag: …
Nachdem der in Thüringen gewählte Ministerpräsident, der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, zurückgetreten ist, gilt es jetzt für die AfD Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung zu entwickeln und damit ihrem Wahlversprechen zu folgen. Das heißt, den Kommunisten Bodo Ramelow, der sich ja bekanntlich wieder der Wahl stellen will, durch AfD-Stimmen zu verhindern. Denn wer von der AfD gewählt wird, ist offensichtlich in Deutschland mit einem Makel behaftet. Und rücktrittsreif. …
… Schieder zuckte nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten auf Twitter völlig aus. In einem Video prangert er an, dass der FDP-Kandidat mit Stimmen der „rechtsextremen AfD“ zu dieser Ehre kam und im Tweet schreibt Schieder: …
Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/angekommen-in-der-kanzlerin-diktatur/ (9.2.):
Angela Merkel zerstört weiter das jahrelang bewährte deutsche Parteiensystem. Erst vertrieb sie die Konservativen aus der CDU, die Gründung der AfD war die Folge. Jetzt nutzt die CDU die Thüringen-Krise zur Preisgabe ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses von 2018, jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD auszuschließen. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/bodo-ramelow-relativiert-deutschen-faschismus-10080302/ (7.2.):
… Nazivergleiche stehen seit zwei Tagen hoch im Kurs – und fast alle sind historisch falsch und dienen allein schnödem Egoismus. Mit einer besonderen moralischen Haltung haben sie herzlich wenig zu tun, nicht bei einem Linken und ganz besonders nicht bei Bodo Ramelow. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/bei-den-altparteien-geht-die-angst-vor-neuwahlen-um-10080309/ (7.2.):
Sie haben Angst vor Neuwahlen, die Altparteienvertreter im Thüringer Landtag. Deswegen wollen sie mit allen Tricks und Kniffen versuchen, dem dortigen Wähler ein neues Votum zu verweigern. Wohl wissend, dass sie sonst samt und sonders abgestraft werden. …
… Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der CDU Unterstützung für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Es dürfe nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. «Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben», sagte sie. Die Abstimmung zur Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt, die CDU könne aber öffentlich kundtun, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten Ramelow mitwählen würden – ohne deren Namen zu nennen, sagte Henning-Wellsow. …
… Seine Wahl war eine Sensation: Am Mittwoch wurde Thomas Kemmerich, FDP, mit knapper Mehrheit vom Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt. Die Wahl war frei, gleich und geheim. Sie erfüllte alle Auflagen der Deutschen Verfassung. Aber sie passte den links-faschistischen Parteien und ihren willigen Helfern nicht ins Konzept. Dem Trommelfeuer auf sich und seine Familie, die mittlerweile unter Polizeischutz steht, gab der aufrechte Liberale nach. Heute, um kurz nach 15 Uhr, hat er seinen Rücktritt erklärt. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=QyvpC9cqOuo „Demokratiesimulation“ & „Thüringenschlag“ – Merkt euch diese Worte (9.2. 13min)
Ergänzung 10.02.2020:
Anne Will:
https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9mMGY3MjhjZS00YWQ5LTQyNGYtOGNjMS01YjU2NzMyZTM5YmU/wahl-eklat-in-thueringen-welche-konsequenzen-hat-der-tabubruch (9.2. 1h10)
http://www.pi-news.net/2020/02/tv-tipp-alice-weidel-bei-anne-will-21-45-uhr-ard/ (9.2.):
… Würde man so danach fragen, ob es folgenlos bleiben kann,
- dass die Kanzlerin via Zuruf eine demokratische Wahl „rückgängig“ machen will und willige Flurläufer sofort zur Stelle waren, dieses unsägliche Ansinnen mit aller Macht umzusetzen,
- dass die linksterroristischen Antifa-Straßentruppen mit unverhohlener Gewalt gegen einen gewählten Politiker, seine Familie, gegen Parteikollegen und Wähler vorgehen, um ein Votum „rückgängig“ zu machen,
- dass eine Bundeskanzlerin einen Ministerpräsidenten mit der Drohung, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien (WamS), zum Rücktritt nötigt,
dann wäre das eine absolut berechtigte Fragestellung. …
CantaLoop: http://www.pi-news.net/2020/02/quo-vadis-germania/ (9.2.):
Die Zeichen stehen auf Sturm. Derzeit erleben wir als nichtlinke Bundesbürger sehr deutlich, wie es sich anfühlt, nahezu hilflos zu sein, wenn Entscheidungen autoritären Charakters über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Die wohlgemerkt jeder demokratischen Grundlage und Gepflogenheit entbehren. Jetzt ist es gewissermaßen amtlich: In Deutschland unter der Merkel-Ära gelten vorhandene Gesetze, Traditionen und Richtlinien nicht mehr viel. Sie sind ebenso wie Sitten und Gebräuche faktisch Makulatur geworden. Mit einem Federstrich, einem Telefonanruf werden diese hinweggefegt, als ob es sie gar nicht gebe. …
Martin Renner: http://www.pi-news.net/2020/02/deutschland-im-politischen-delirium/ (8.2.):
… Egal, was auch immer eintreten wird, die „Herrscherin“ Merkel verlangt von den Abgeordneten ihrer Partei und der FDP nichts anderes als die Wahl von Ramelow. Einem Politiker, dessen Politik vom Volk abgewählt wurde. Das ist eine politische Bankrotterklärung erster Ordnung. Kommen die Abgeordneten dem nach, so wäre das ein vollendeter Wahlbetrug. Und genau das ist unverzeihlich – und zwar gegenüber dem Wähler. …
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/kurs-in-den-untergang/ (10.2.):
Angela Merkel will den Ruin der CDU offenbar als ihr Lebenswerk vollenden. Verantwortlich für eine lange Kette von Wahlniederlagen verweigert sie sich hartnäckig einem geordneten Abgang – nun muß unweigerlich der ungeordnete kommen. Kurz und schmerzlos düpierte sie in der vergangenen Woche ihre Nachfolgerin, als sie vom fernen Südafrika in die thüringische Landespolitik eingriff. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich statt des Linken Bodo Ramelow sei ein „unverzeihlicher“ Vorgang, er müsse sofort wieder „rückgängig“ gemacht werden. Hackenschlagend parierten noch einmal die Parteisoldaten. …
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/02/gedanken-zum-tag.html (10.2.):
… Dem Gewählten die volle Verantwortung zu geben für jene, die ihn in einer geheimen Wahl gewählt haben, ist nicht nur ein Schlag in dessen Gesicht, sondern eine Perversion des Grundgedankens der Demokratie. Wer sich zu einer geheimen Wahl stellt, ist niemals in einer anderen Pflicht, als seine vorher öffentlich im Wahlkampf gegebenen Versprechungen zu halten. Gegenüber jedem. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=gXi4R8kM_08 Karrenbauer wird zurückgetreten – Höckes Meisterstück (10.2. 11min)
https://www.youtube.com/watch?v=QUE6mrsnGvA Broders Spiegel: Jawoll, meine Kanzlerin! (10.2. 4min)
https://www.youtube.com/watch?v=efpmkw_q9dQ Herbert Kickl zu Thüringen: Was den Systemparteien nicht passt, wird passend gemacht! (10.2. 1min)
Ergänzung 11.02.2020:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/02/die-fdp-faschisten.html (11.2.):
Erstaunlich, die „Alpen-Pravda“ bemerkt, dass es auch Hass und Hetze gibt, die augenscheinlich nicht von „rechts“ kommt, auch wenn sie sich natürlich scheut, das Kind klar beim Namen zu nennen – zu groß ist wohl die berechtigte Besorgnis, auf der Liste der selbsternannten Nazijäger vom gestern noch sich stramm am linksextremen Rand anschmiegenden Propagandablättchen der progressiven Klassenkämpfer und zivilgesellschaftlich-aufrechten Antifaschisten zum faschistischen Drecksblatt zu mutieren, das berechtigt mit Entglasungen, Erwärmungen und physischen Angriffen auf Mitarbeiter rechnen muss. …
Lustig nachzulesen:
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1293-6-februar-1933
BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Welt die WerteUnion mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“. …
Obwohl der gewählte (und inzwischen wieder zurückgetretene) Thomas Kemmerich (FDP) keine „Schuld“ hatte, mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden zu sein und obwohl sich er und die gesamte FDP in vorauseilendem Gehorsam von der AfD pausenlos distanzieren, reißen die linken Attacken gegen ihn und andere FDP-Mitglieder nicht ab. …
Eugen Prinz: http://www.pi-news.net/2020/02/thueringen-die-blumenstrauss-werferin-will-geheime-wahlen-abschaffen/ (11.2.):
Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.
Da ist zum einen Merkel, die aus Afrika mal eben par ordre du mufti das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren lässt, weil ihr dieses nicht in den Kram passt.
Und dann ist da eine Susanne Hennig-Wellsow, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, die dem neu gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß Blumen vor die Füße wirft, weil ihr das Wahlergebnis ebenso wenig gefällt wie der Genossin Kanzlerin. …
Manfred Rouhs: http://www.pi-news.net/2020/02/merkel-berief-kramp-karrenbauer-ab/ (11.2.):
Annegret Kramp-Karrenbauer wird den 6. Februar 2020, Donnerstag, noch lange in Erinnerung behalten. Da muss ihr klar geworden sein, dass sie in der CDU – der Partei, deren nominelle Vorsitzende sie ist – nichts zu sagen hat. Teile „ihrer“ Partei, allen voran die Werteunion, drängten zu einem Bündnis mit der AfD. Andere, beispielsweise der Flügel um Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, bebten vor Zorn über die Ereignisse in Thüringen, weil die ihr Wunschbündnis mit den Grünen torpedierten. Und Angela Merkel diktierte aus dem fernen Pretoria, was jetzt in Thüringen und überhaupt zu tun sei: „Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ …
BERLIN. Im Fall des zurückgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), hat die AfD angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Nötigung anzuzeigen. Der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) gegen die Kanzlerin zu stellen. …
Oli: https://www.youtube.com/watch?v=zyR7DTNuEFs Hat Merkel der FDP massiv gedroht, damit Kemmerich zurücktritt? Klemens Kilic‘ Telefonstreich (9.2. 15min)
https://www.youtube.com/watch?v=lm-ES1EXDyw Thüringen: Chronik eines Putsches. Die Woche COMPACT (9.2. 12min)
… Vor dem Hintergrund der Ereignisse um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens sagte Höhne: „Wenn die Mehrheitsverhältnisse so vertrackt werden, dann wird der Druck auf die CDU sicherlich stärker werden, auch in diese Richtung neue Wege gehen zu müssen.“ Gerade in ihren ostdeutschen Verbänden seien die Sympathien für ein mögliches Zusammengehen mit der AfD stärker als im Westen. …
Der Wahlkrimi rund um das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten droht für die deutschen Christdemokraten zu einem Mega-Debakel zu werden. Jetzt begehrt die konservative Werteunion innerhalb der CDU auf. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erzwungene Rücktritt des FDP-Manns Thomas Kemmerich aus dem Regierungsvorsitz in Thüringen reißt tiefe Gräben in die CDU/CSU-Reihen im gesamten Bundesgebiet. …
https://www.unzensuriert.at/content/90370-abschaffung-der-demokratie SPD fordert Verbot von Gesetzesbeschlüssen, wenn AfD mitgestimmt hat (11.2.):
Nach den Ereignissen in Thüringen lässt die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einer demokratiepolitisch äußert fragwürdigen Forderung aufhorchen. Sie fordert, dass Gesetzesbeschlüsse künftig “verboten” werden sollen, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten haben. So steht es jedenfalls in einem gestrigen Eilantrag der SPD im Düsseldorfer Landtag. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=URAfDAuARic Antifa bespuckt Frau von FDP-Politiker! – MSLive #10 Clip (11.2. 12min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=U5dyAGgIfyg Bodo Ramelow grüßt „#GenosseStalin“ & Höcke zeigt Merkel an (11.2. 10min)
WEIMAR. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, hat Björn Höcke (AfD) unterstellt, sich bei seiner Gratulation zur Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens, in der Pose des Handschlags zwischen Hitler und Hindenburg inszeniert zu haben. „Bei Björn Höcke halte ich nichts für Zufall“, sagte er der Zeitung Neues Deutschland. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merkel-greift-afd-an-will-demokratie-kaputtmachen/ (11.2.):
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag laut dpa in einer der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, daß man die Demokratie kaputtmachen will“, warnte die Kanzlerin. Den Versuch, die Demokratie zu unterminieren, erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag. …
Christian Seibert: https://www.wochenblick.at/kommentar-demokratie-vor-extremen-linken-schuetzen/ (11.2.):
Wer das Geschehen nach der „versehentlichen“ Wahl des FDP-Mannes Kemmerich in Thüringen genauer verfolgte, kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass man in Deutschland im Begriff ist, die Demokratie abzuschaffen. …
Ergänzung 12.02.2020:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=DXtY-h1_a74 Ramelows bizarre Hundetweets & Merkels Multikultikommissar (12.2. 10min)
Ergänzung 13.02.2020:
Gehörig nach hinten losgegangen ist der „Berliner Putsch“ der Systemparteien Deutschlands gegen die Regierungsbildung im Freistaat Thüringen. Fast 50 Prozent der Deutschen sehen die AfD künftig in Regierungsverantwortung. …
https://www.unzensuriert.at/content/90523-superdemokrat-ramelow-kokettierte-mit-massenmoerder-stalin (12.2.):
Im Netz macht derzeit ein Tweet des abgewählten Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, aus dem Jahr 2012 die Runde. Darin entlarvt er sich als Sympathisant des kommunistischen Terrorregimes des sowjetischen Diktators Josef Stalin (1878 bis 1953). …
Roger Köppel: https://www.youtube.com/watch?v=yDHikXcrewY&t=228s Weltwoche Daily, 11.02.2020 [Thüringen]
Ergänzung 14.02.2020:
ERFURT. Der Vizefraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, Michael Heym, hat die Einmischung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt“, sagte Heym der Nachrichtenagentur dpa. …
BERLIN. Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat nach Ansicht von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linkspartei) dem Ansehen des Freistaats weltweit geschadet. …
Vera Lengsfeld: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-sed-und-nazis-eine-enge-beziehung/ (13.2.):
Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, die sich heute Linke nennt, und Nazitätern zu erinnern. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-erhielt-millionenerbschaft/ (13.2.):
… Erst vor kurzem hatte die Spende eines Berliner Geschäftsmannes an die Partei für Schlagzeilen gesorgt. Der Unternehmer Christian Krawinkel bedachte den Thüringer Landesverband mit 100.000 Euro. Als Grund für die Spende nannte er die „aktuellen politischen Ereignisse in Thüringen“ nach der Ministerpräsidentenwahl. …
Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/eskalation-der-sprache-aus-gegnern-werden-feinde/ (13.2.):
Einmal mehr hat sich die Linke als ideologisch geschulte Kaderpartei kommunistischen Ursprungs erwiesen, die vermeintliche Schwächen ihrer Gegner gnadenlos ausnutzt. Die umbenannte SED hat die demokratische, rechtsgültige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten rasch zum Tabubruch umgedeutet und zugleich ahistorische Parallelen zur Weimarer Zeit gezogen. Als ob Kemmerich Reichspräsident Paul von Hindenburg und Björn Höcke Diktator Adolf Hitler wäre. Doch ist es der Linken gelungen, Union und FDP in die politische Defensive zu befördern, schlimmer noch, deren Spitzenpolitikern wahre Demutsgesten abzutrotzen. …
… Berlin. – Laut Bericht der „Bild“ erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Deutschen Bundestag unter anderem, dass man darüber „beschämt” sei, der AfD ermöglicht zu haben, sie selbst „und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“. Er entschuldige sich deswegen im Namen der „Freien Demokraten”. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=ip9tjenNhvQ Welsow sind Nazis zu nett, Bodo heuchelt Angst & Höcker wird verjagt (13.2. 13min)
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=kfXmYCkPl_c An Genossin Hennig-Wellsow, oberste Geschichtsrevisionistin des ZK der Deutschen Linken (13.2. 3min)
https://www.youtube.com/watch?v=tLnZ0xlI9qQ Tino Chrupalla (AfD) zu Thüringen am 13.02.20 (6min)
Hermann Rössler: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merkel-ist-ein-stueck-weit-mein-vorbild/ (14.2.):
Friedrich Merz spricht an diesem Abend beim Forum Mittelstand im Ballhaus in Berlin und stellt sofort klar: „Das, was da in Thüringen passiert ist, war vollkommen inakzeptabel.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei zwar keine Staatskrise, aber eine Ausnahmesituation gewesen. Der Fall offenbare eine „erkennbare Krise“ der Parteien. Diese sei durch eine „Verlagerung der Diskussion auf die Ränder und insbesondere das Erstarken der AfD“ zurückzuführen. Es müsse „völlig klar“ sein, daß es für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, betont der ehemalige Unionsfraktionschef. Thüringen dürfe sich nie wiederholen. …
Ergänzung 15.02.2020:
… Das politische Deutschland, ein aufgescheuchter Hühnerstall. Nur weil es einem alternativen „Fuchs“ gelungen ist, einen Fuß in eine für seinesgleichen bisher unzugängliche politisch-korrekte „No-go-Area“ zu setzen. Als gelernter Österreicher darf man sich die Aufgeregtheit jenseits der Grenze unaufgeregt aus der ersten Reihe fußfrei ansehen. Lässt man dabei das eine oder andere Déjà-vu auch der jüngeren Geschichte an seinem geistigen Auge vorbeiziehen, kommt einem trotz der jeweiligen besonderen Bedingungen und sonstigen Unterschiede der Zeit eines in den Sinn: Es geht um Macht, und zweitens und drittens ebenso. Soweit bekannt und verständlich. …
Oliver Janich: https://www.youtube.com/watch?v=bfZqQIsCg3s Bodo Ramelow: Die Illuminaten-Freimaurer-Verbindung (9.2. 25min)
https://www.tagesstimme.com/2020/02/15/thueringen-mike-mohring-tritt-als-cdu-landeschef-ab/:
Auf Bundesebene gab bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren geplanten Rückzug bekannt, nun folgt auch der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring. …
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/14/die-gesinnungsdiktatur-zeigt-ihre-gewalttaetige-fratze/:
Vor wenigen Wochen wurde das Auto des Hauptstadtjournalisten Gunnar Schupelius angezündet, verbunden mit der Drohung auf der linksextremen Plattform indymedia, dass er mit schärferen Konsequenzen gegen Frau und Kinder rechnen müsse, wenn er seinen Job nicht aufgäbe. Um die Drohung zu unterstreichen, wurde seine Wohnadresse veröffentlicht.
Es gab keinen öffentlichen Aufschrei von Politik und Medien. Auch unser aller Bundespräsident, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seiner Sorge um den Zustand der Demokratie Ausdruck zu geben, schwieg.
Danach musste die Familie des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen sofort unter Polizeischutz gestellt werden, weil es nicht nur handfeste Drohungen gab, sondern auch unverzüglich sein Haus angegriffen wurde. Seine Frau wurde auf der Straße bespuckt. Kein Aufschrei, nirgends. …
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/13/die-kloschuessel-als-instrument-der-politik/:
Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:
“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist. …
Willy Herrmann: https://vera-lengsfeld.de/2020/02/15/herr-kemmerich-die-werteunion-und-der-fall-der-mauer/ Ein polemischer Abgesang auf das bürgerliche Lager:
Ein bürgerlicher Kandidat ist gewählt worden, in einer freien und geheimen Wahl! Was für eine Überraschung! Das Problem, wie nach den ersten begeisterten Äußerungen zu vernehmen war: Er ist von den Falschen gewählt worden. …
Ramin Peymani: https://vera-lengsfeld.de/2020/02/10/die-grosse-saeuberung-merkels-staatsumbau-und-das-thueringer-alibi/:
Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU zur Kollaboration bewegt werden. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass dies gelingt. Für die Kanzlerin mögen derlei Formalitäten nur lästige Begleiterscheinungen der Demokratie sein. …
Ergänzung 16.02.2020:
Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/in-einer-geschlossenen-anstalt/ (16.2.):
Aus sämtlichen Parteien, Medien und Körperschaften links der Mitte, also von der Linkspartei bis zur CSU, von taz bis FAZ, von der Landeskirche bis zum DGB, brauste nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten vergangene Woche ein einheitlicher Ruf wie Donnerhall durchs Land: „Politische Schande“, „Tabubruch“, „Dammbruch“, „Kulturbruch“. Höher ging’s nimmer? Doch, es ging!
Auch der „Zivilisationsbruch“, der bis dahin für den Holocaust reserviert gewesen war, wurde bemüht. Kemmerich sei „ein Ministerpräsident der Faschisten“, tönte es. Der frustrierte Amtsvorgänger Bodo Ramelow, im Wahlkampf um bürgerlich-zivile, ja präsidiale Anmutung bemüht, fiel in die Rolle des antifaschistischen Rumpelstilzchens zurück und veröffentlichte auf Twitter ein Hitler-Zitat samt zweier Fotos: eines mit Hitler, der Reichspräsident Paul von Hindenburg die Hand schüttelt, und eins von dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke, der Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident gratuliert.
… Der sogenannte öffentliche Raum von heute gleicht vielmehr einer geschlossenen Anstalt. Eine Zeit lang vermag die darin herrschende Polyphonie einen gewissen Pluralismus vorzutäuschen. Bei genauem Hinhören vernimmt man jedoch einen mehrstimmigen Chor, dessen Mitglieder in unterschiedlichen Tonlagen durchweg denselben Irrsinn skandieren. Wer bei Verstand ist, dem bleibt nur der stille Rückzug. …
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahlin Thüringen geäußert.
Höcke erklärt in diesem Exklusiv-Interview, dass die AfD nicht vorhergesehen habe, welche Dynamik die Wahl Thomas Kemmerichs auslösen würde: „Aus dem Thüringen-Beben ist ja mittlerweile ein Deutschland-Beben geworden.” Vor Neuwahlen habe er keine Angst, man müsse dies aber noch genau abwägen und analysieren.
Auf jeden Fall werde die AfD weiterhin versuchen, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern, stellt Höcke im Interview klar. …
CompactTv: https://youtu.be/Dm8oA__A_3w?t=988 Björn Höcke doch kein Faschist? [Schachtschneider] … (16.2. 8min)
https://www.youtube.com/watch?v=ukWxGg6VVeU Höcke EXKLUSIV: »Ramelow wird von uns weiter verhindert« (15.2. 23min)
Seine Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte der Kommunist Ramelow schön fein ausbaldowert. Vor dem entscheidenden Wahlgang sollten vier CDU-Abgeordnete auf Toilette gehen, ihre Stimmen also nicht abgeben können. Es war ein Griff ins Klo. …
Ergänzung 17.02.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polenz-cdu-soll-regierung-ramelow-tolerieren/ (17.2.):
BERLIN. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seiner Partei geraten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten von Thüringen zu akzeptieren. …
Niemand könne von der Opposition verlangen, die Regierung mitzuwählen, erläuterte Polenz. …
… Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) rief dazu auf, Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen. …
BERLIN. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Bürgern im Osten Deutschlands vorgeworfen, die Demokratie noch nicht akzeptiert zu haben. …
MAGDEBURG. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, läßt nach Kritik an der Unionsführung wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sein Amt im Landesvorstand ruhen. …
http://www.pi-news.net/2020/02/heute-18-40-uhr-jubilaeums-pegida-mit-ehrengast- bjoern-hoecke/ (17.2.)
Lutz Bachmann: https://www.youtube.com/watch?v=mPmIuCtS4_s 17.02.2020 PEGIDA präsentiert den 200sten Abendspaziergang (2h17)
Heute treffen sich Vertreter des Linksblocks im thüringischen Landesparlament mit einer Verhandlungsgruppe der CDU. Ziel dieser Runde ist es, den Kommunisten Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven und trotzdem den Wählern vorgaukeln zu können, es habe sich um eine demokratische Wahl gehandelt. …
Ergänzung 18.02.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-regiert-verhalten-auf-ramelow-vorschlag/ (18.2.):
ERFURT. Die CDU hat verhalten auf den Vorschlag des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) reagiert, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht [CDU] zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen. …
Lisa Licentia: https://www.youtube.com/watch?v=_gnATzBr7tE Bekämpft den Faschismus in Thüringen!! (9.2. 9min)
ERFURT. Die Thüringer CDU-Fraktion will dem Angebot der Linkspartei zur Lösung der Regierungskrise unter Bedingungen zustimmen. Wie die Fraktion am Dienstag nachmittag mitgeteilt hat, sei sie zu einer Wahl der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Chefin einer Übergangsregierung bereit, wenn das Kabinett „volle Handlungsfähigkeit“ habe und einen Haushalt für 2021 vorlegen könne. …
Ergänzung 19.02.2020:
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/bodo-laesst-journalistenherzen-schneller-schlagen/ (18.2.):
Die Medien sind entzückt, die Begeisterung in den Redaktionen kennt keine Grenzen: Bodo Ramelow hatte nicht nur eine Idee, nein, es war ein Meisterplan, ein politisches Bravourstück, das der gerade noch gescheiterte Möchte-unbedingt-wiedergewählt-werden-Polit-Houdini ersonnen hat. Er will Platz machen für Christine Lieberknecht als Chefin einer Übergangsregierung. …
ERFURT. Die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen Christine Lieberknecht (CDU) steht nicht mehr als Interimsregierungschefin zur Verfügung. „Ich bin aus der Debatte raus“, sagte sie der Thüringer Allgemeinen. „Ich stand nur für die Lösung von Bodo Ramelow zur Verfügung.“ …
Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/der-unvereinbarkeitsbeschluss-scheitert-an-der-realitaet/ (19.2.):
Nachdem die ehemalige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht angekündigt hat, nicht mehr – wie von Bodo Ramelow vorgeschlagen – als Interimsministerpräsidentin zur Verfügung zu stehen, ringt das politische Thüringen um neue Lösungen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt Lieberknecht, warum sie für das Gegenangebot der CDU-Fraktion nicht zur Verfügung steht, und hat eine klare Meinung zum Unvereinbarkeitsbeschluß mit AfD und Linkspartei. …
Ergänzung 22.02.2020:
https://schreibfreiheit.eu/2020/02/22/blockpartei-cdu-wird-wieder-teil-der-sed/:
Stalinismus ist besser als AfD – das ist die Botschaft der CDU, welche Wahlen „rückgängig“ macht, verfassungsrechtlich verbotene Eingriffe in deutsche Bundesländer tätigt und das Wahlvolk betrügt.
Dass Ramelow mit Stalin kokettiert, mit üblen, terroristischen und gewalttätigen Linksextremisten kollaboriert, dass die Kommunisten für Millionen von Toten genauso verantwortlich zu machen sind wie die Nationalsozialisten – das ist wie nach 1945 in der DDR irrelevant.
Merkel hat es also tatsächlich geschafft, in Deutschland die Blockpartei wieder auferstehen zu lassen. Auch die FDP mit Lindner hatte in den letzten Tagen nichts Besseres zu tun, als ihre Loyalität mit Links zu bekunden. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-streitet-ueber-wahl-ramelows/ (22.2.):
BERLIN. Der Beschluß der Thüringer CDU, für den Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu stimmen, hat in der Partei ein geteiltes Echo und zum Teil heftige Kritik hervorgerufen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. …
Karlheinz Weißmann: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-cdu-ist-nach-links-gekippt/ (22.2.):
Die Union ist umgefallen. Das war nicht das erste Mal, und das wird nicht das letzte Mal sein. Durch den Beschluß, eine tiefrot-hellrot-grünrote Übergangsregierung unter Bodo Ramelow (Linkspartei) in Thüringen zu tolerieren, hat sie unter Beweis gestellt, daß der Abgrenzungsbeschluß gegenüber den Postkommunisten nur mehr Makulatur ist. „Hanau“ hat diesen Schritt ohne Zweifel erleichtert. Aber schon vorher waren die Signale eindeutig. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=za7Y-D94qxM Linksregierung für Thüringen – Die CDU wählt Genossen Stalin (22.2. 16min)
Ergänzung 23.02.2020:
https://www.youtube.com/watch?v=tLnZ0xlI9qQ Tino Chrupalla (AfD) zu Thüringen am 13.02.20 [im Bundestag] (6min)
https://www.youtube.com/watch?v=3JTmueYoQ-w Alexander Gauland (AfD) zu Thüringen am 13.02.20 [im Bundestag] (5min)
Eugen Prinz: http://www.pi-news.net/2020/02/also-doch-die-cdu-legt-sich-in-thueringen-mit-der-sed-ins-bett/ (22.2.):
Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ist Geschichte.
In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammengehört: Die „Vereinigte Linke“, bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.
… „Blumenstrauß-Werferin“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte: …
Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/jetzt-bleibt-der-cdu-thueringen-nur-noch-der-kotau-10080461/ (21.2.):
Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt? Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen. …
… Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Thüringer Landesverband für dessen Vereinbarung mit Linkspartei, Grünen und SPD zur Beilegung der politischen Krise in dem Bundesland kritisiert. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow „zum Ministerpräsidenten auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …
… Im Prinzip müsste die CDU froh darüber sein, dass ihre Wahlentscheidung so obsiegen konnte. Allein der Umstand, dass auch die AfD mitstimmte, genügte bereits, die Wahl rückabzuwickeln. Das Kommando dazu gab Kanzlerin Angela Merkel aus Südafrika. …
Ergänzung 27.02.2020:
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/27/am-aschermittwoch-war-alles-vorbei/:
… Am Aschermittwochmorgen war in den Nachrichten die Meldung zu hören gewesen, dass der Vorstand der Thüringer Landespartei beschlossen hatte, den von Verhandlungsführer Mario Voigt sogenannten „historischen Kompromiss“ mit der abgewählten rot-rot-grünen Koalition zu billigen und die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten sicherzustellen. Demnach haben sich mindestens vier CDU-Abgeordnete bereit erklärt, Ramelow im ersten Wahlgang zur erforderlichen absoluten Mehrheit zu verhelfen. Damit wird die CDU zur Blockpartei erniedrigt. …
http://www.pi-news.net/2020/02/afd-kundgebung-ein-licht-fuer-die-demokratie-am-3-maerz-in-erfurt/ (27.2.):
Mehr und mehr Deutsche spüren: Angela Merkel hat mit ihren autoritären und anmaßenden Kommentaren zur Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringischen Ministerpräsidenten eine Grenze überschritten. Eine Bundeskanzlerin hat das Demokratieprinzip und unsere föderale Ordnung zu achten. Eine Bundeskanzlerin darf freie, geheime und demokratische Abstimmungsergebnisse eines Landtages nicht in Frage stellen. Tut sie dies doch, und noch dazu aus dem Ausland, dürfen wir nicht länger glauben, sie lege Wert auf die Wahrung des inneren Friedens und der Rechtsordnung.
Mehr und mehr Deutsche erkennen: Merkel nimmt Bundesrecht und Verfassung nicht nur auf die leichte Schulter – sie zerstört geradezu unsere grundgesetzliche Ordnung.
Immer mehr Deutsche wissen: Das Verhalten Merkels hat den Weg bereitet für die schändliche, ehrabschneidende Behandlung, die Ministerpräsident Kemmerich nach seiner Wahl zu erdulden hatte. Eine Kanzlerin, die die Rechte frei gewählter Abgeordneter missachtet, ermutigt all jene, die mit Drohung, Nötigung und Gewalt trachten, ihre politischen Ziele zu erreichen, die auch nicht davor zurückschrecken, die Familie eines Politikers zu bedrängen. Eine Kanzlerin, die eine demokratische Wahl „unverzeihlich“ nennt, fügt der demokratischen Kultur schweren Schaden zu. Denn ihre Sprache ist nicht die Sprache einer Demokratin. …
Ergänzung 02.03.2020:
ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Vorsitzenden Björn Höcke einstimmig als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch nominiert. „Sollte Bodo Ramelow mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, daß diese Stimmen nicht von der AfD kamen“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga auf Twitter mit. …
Franz Halbritter: https://vera-lengsfeld.de/2020/03/02/wer-ist-bodo-ramelow/:
Der Linke Bodo Ramelow soll nach Intervention von Kanzlerin Merkel demnächst zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden. Das wirft die Frage auf, wer dieser Mann ist und was die Kanzlerin zu ihrer schwesterlichen Hilfe veranlasst hat.
Der aus Niedersachsen stammende gelernte Einzelhandelskaufmann und frühere Gewerkschaftssekretär Bodo Ramelow, der in einer kreativ-erfrischend demokratischen Wahl für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten krachend scheiterte, wird in den Medien als großer Menschenfreund und politischer “Pragmatiker” gefeiert!
Wie “demokratiefähig” der von Bundeskanzlerin Angela Merkel protegierte Bodo Ramelow mit seiner Partei Die Linke wirklich ist, zeigt nachfolgender Faktencheck: Über Ramelow wurden von mehreren Verfassungsschutzbehörden jahrelang Personenakten geführt, auch noch in seiner Funktion als MdB und Mitglied des Thüringer Landtages! …
Ergänzung 03.03.2020:
BERLIN. Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat Forderungen zurückgewiesen, seine Fraktion solle am Mittwoch bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen. „Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Voigt dem MDR. Das gelte „auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch. Und deswegen ist das absolut keine Option.“ …
… Die Grundzüge der Demokratie sollen bei der morgen stattfindenden »Wahl« des Ministerpräsidenten in Thüringen komplett ausgehebelt werden, um das von den Altparteien auf Geheiß Merkels vorgegebene Ergebnis erzielt wird. Ramelow soll unter allen Umständen in das Amt gehievt werden, auch wenn dabei sämtliche Regeln ausgehebelt werden. Die ersten Absprachen wie unter anderem der gleichzeitige »zufällige« Klo-Besuch von vier CDU-Parlamentariern gingen bekanntermaßen in die Hose. Jetzt macht man sich gar nicht mehr die Mühe, irgendwelche geheimen Absprachen zu treffen, sondern bekennt sich in aller Öffentlichkeit zu Tricks und miesen Spielchen. …
Ergänzung 04.03.2020:
Eugen Prinz: http://www.pi-news.net/2020/03/da-schau-her-bodo-ramelow-2014-mit-afd-stimme-zum-mp-gewaehlt/ (4.3.):
Was gab das für einen Aufruhr, als sich am 5. Februar 2020 in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und diese Wahl dann auch noch annahm! …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/04/cdu-enthaelt-sich-ramelow-im-dritten-wahlgang-wiedergewaehlt/:
… Erfurt. – Mit den 42 Stimmen von Linken, Grünen und SPD schafft es Ramelow laut MDR mit Verspätung zurück an die Landesspitze. Nachdem sein Gegenbewerber Björn Höcke (AfD) vor dem entscheidenden dritten Wahlgang zurückgezogen hatte, gaben die Enthaltungen beinahe der gesamten CDU-Fraktion den Ausschlag für dessen Wiederwahl. …
https://www.wochenblick.at/bodo-ramelow-erneut-zum-thueringer-ministerpraesidenten-gewaehlt/ (4.3.):
… Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP – wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf diese bürgerliche Mehrheit haben CDU und FDP nun verzichtet. Stattdessen ermöglichen sie, dass mit Bodo Ramelow ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident von Thüringen wird. Diese Linke steht in direkter Nachfolge der SED. Das Blut von Mauertoten und Stasi-Opfern klebt an ihr. Wie gestern öffentlich wurde, diskutierte die Linke kürzlich auf ihrer Strategiekonferenz über Hinrichtungen und Arbeitslager für politische Gegner. Die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben es zu verantworten, dass ein Politiker dieser linksextremen Partei jetzt Ministerpräsident von Thüringen ist.“ …
Wolfgang Hübner: http://www.pi-news.net/2020/03/cdu-und-fdp-machen-ramelows-gulag-partei-den-weg-frei/ (4.3.):
Tiefer politischer Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik: In Erfurt haben CDU und FDP nach Anweisung ihrer Bundeszentralen dem Kandidaten der Gulag-Partei Bodo Ramelow (SED) die erneute Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten aktiv ermöglicht (PI-NEWS berichtete LIVE). Denn die feigen Enthaltungen der Abgeordneten beider früher bürgerlicher Parteien im dritten Wahlgang waren tatsächlich keine Enthaltungen, sondern faktische Stimmen FÜR Ramelow. …
Ergänzung 05.03.2020:
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1312-4-maerz-2020:
Genosse Rameljow ist im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Wie die Kanzlerin es angeordnet hatte, wurde eine demokratisch einwandfreie Wahl mit Erpressungen, Drohungen, der Entlassung eines Spitzenbeamten und dem rasch herbeiorganisierten Mob der Straße rückgängig gemacht. Das ist gut deutsch: Führer*in befiehl, wir folgen! …
Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-cdu-in-der-parlamentarischen-zwangsjacke/ (5.3.):
Glückwunsch, Bodo Ramelow! Als Parteipolitiker der Linken haben Sie alles richtig gemacht. Im Thüringer Landtag haben Sie die CDU politisch entkernt, ihr jede Glaubwürdigkeit genommen. Sie haben die Partei, die den Freistaat jahrzehntelang stolz regiert hat, zu einem politischen Popanz degradiert. …
Wolfgang Hübner: http://www.pi-news.net/2020/03/die-feinderklaerung-von-erfurt/ (5.3.):
Bodo Ramelows verweigerter Händedruck mit Björn Höcke hat eine weit größere symbolische und politische Bedeutung als nur die unzivilisierte Anmaßung eines SED-Politikers. Denn ginge es nur darum, wäre diese Szene lediglich flüchtiges Tagesgeschehen. Aber Ramelows Reaktion hat zum Hintergrund wie zum Anlass die militante Feinderklärung aller etablierten politischen Kräfte gegenüber der AfD. …
Nach insgesamt sechs Wahlgängen wurde der Kandidat der Ex-PDS in Thüringen zum Ministerpräsidenten ohne Mehrheit gewählt. …
… So haben die katholischen Bischöfe Ulrich Neymeyr (Bistum Erfurt), Heinrich Timmerevers (Bistum Dresden-Meißen) und Michael Gerber (Fulda) der Linkspartei und Bodo Ramelow zur Wahl gratuliert.
Ihre Begründung: Durch die Geschehnisse bei der Wahl sei das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen. Aber nun könne man das wieder herstellen.
Mit der Linkspartei? Hier wird die schräge Wahrnehmung der Kirchenobersten deutlich. In der DDR war es den Kirchen sehr schlecht ergangen. …
Ergänzung 07.03.2020:
Der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat angegeben, den Landtagsvizepräsidenten der Alternative für Deutschland mitgewählt zu haben.
Erfurt. – Zuvor sorgte die Ministerpräsidentenwahl für ein politisches Erdbeben in der Bundesrepublik, als der Freie Demokrat Kemmerich unter anderem mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde. Erst vor wenigen Tagen kam dann an die Öffentlichkeit, dass Ramelow 2014 selbst von der Stimme eines damaligen AfD-Politikers profitierte – Die Tagesstimme berichtete. Bei der Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch reichte Ramelow im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit.
… Mit der Unterstützung eines AfD-Kandidaten durch Ramelow sind die Geschehnisse in Thüringer um eine Facette reicher. …
Ergänzung 10.03.2020:
http://kath.net/news/70888 Erklärung von Bischöfen sorgt für Kopfschütteln (5.3.):
Die drei Bischöfe Ulrich Neymeyr, Heinrich Timmerevers und Michael Gerber meinten nach der Wahl des umstrittenen Linkspolitkers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen, dass jetzt die Bürger endlich aufatmen könnten.
… Alexander Mitsch von der Werteunion übte hier klare Kritik auf Twitter: „Dass #CDU und #FDP in #Thüringen mit Enthaltungen statt Neinstimmen im dritten Wahlgang sehenden Auges dem Kandidaten der umbenannten SED den Weg geebnet haben, ist „unverzeihlich“ und „muss rückgängig gemacht werden“.
CSU-Politiker Alex Dorow meinte auf Facebook zur Bischofserklärung: „Offensichtlich haben die drei Oberhirten vergessen, wie es Millionen von Christen und Kirchenvertretern im Kommunismus weltweit ergangen ist und noch ergeht. Ich empfinde eine solche bischöfliche Stellungnahme als Katholik, mit Verlaub, als unerträglich.“ …
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Carolus
Kreidfeuer 