Petition gegen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz

https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich (8.11.):

Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst.

Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen ein Drittel gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich: …


Ergänzung 30.11.2019:

https://www.patriotpetition.org/2019/09/26/staatlichen-zugriff-auf-unsere-kinder-abwehren-keine-pseudo-kinderrechte-ins-grundgesetz/:

Update 26.11.2019: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf für die Aufnahme von sogenannten „Kinderrechten“ ins Grundgesetz veröffentlicht. Demnach solle Artikel 6 Grundgesetz um einen wie folgt lautenden neuen Absatz 1a erweitert werden:

„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Die Formulierung ist noch viel weitreichender, als bisher bekannt war. Schon der erste Satz macht deutlich, dass Kinder nicht mehr als Teil der Familie, sondern der „sozialen Gemeinschaft“ angesehen werden. Das ist nichts anderes als die Umsetzung des kommunistischen Manifests von 1848, in dem Marx und Engels forderten, die Kindeserziehung dem Einfluss der bürgerlichen Familie zu entreißen und zu vergesellschaften. …


Ergänzung 02.12.2019:

Beatrix von Storch: https://www.freiewelt.net/blog/indoktrination-und-fruehsexualisierung-im-gewand-der-demokratieerziehung-10079674/ (2.12.):

Warum Kinderrechte im Grundgesetz so gefährlich wären und wir das Erziehungsrecht der Eltern verteidigen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/die-spd-will-per-gesetz-die-lufthoheit-ueber-die-kinderbetten-erobern-10079732/ (5.12.):

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Aus Politik und Kirche kommt jedoch Kritik. Viele sehen in Kinderrechten den Versuch, die elterliche Erziehungsfreiheit auszuhebeln.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt. (FW Kommentar hier) Nun hat Justizministerin Christine Lambrecht einen Gesetzvorschlag vorgelegt. Nach den Plänen der SPD soll Artikel 6 des Grundgesetzes um folgende Sätze ergänzt werden: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«

Brisant an Lambrechts Vorhaben ist weniger der Wortlaut des neuen Kinderrechte-Artikels, sondern dessen Positionierung im Grundgesetz. Als geplanter Absatz 1a im Artikel 6 GG würden Kinderrechte noch vor den Elternrechten fixiert, die in Absatz 2 des Artikels 6 geregelt sind. Doch der allzu durchsichtige Plan der SPD, die Elternrechte auszuhebeln, indem sich der Staat eine Art Definitionsmonopol über das Kindeswohl zuschanzt, das er nach Belieben gegen das elterliche Bestimmungsrecht ausspielen kann, stößt auf harsche Kritik. …


Jürgen Liminski: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/entmachtete-eltern/ (5.12.):

Die einst ehrwürdige ARD-„Tagesschau“ ist längst nicht mehr das, was sie mal war: Eine zuverlässige Nachrichtensendung. Ein jüngeres Beispiel bringt gleich zwei Fake-News in einer kurzen Meldung. Da heißt es: „Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention liegt Deutschland seit Jahren zurück. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Lücke schließen will: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.“

Richtig ist: Die Konvention ist faktisch längst umgesetzt, es gibt keine Lücke. Der Schutz für Kinder ist umfassend. Darauf weisen etliche Gutachten von Staatsrechtlern hin, besonders deutlich das Gutachten des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen. Mehr noch: Sie halten die geplante Erweiterung des Grundgesetzes nicht nur für unnötig, sie warnen auch eindringlich davor.

Der Entwurf der Kommission, die die Formulierung für die im Koalitionsvertrag beschlossene Änderung erarbeitete, bestätigt solche Warnungen. …


Ergänzung 18.12.2019:

Ellen Kositza: https://sezession.de/61907/das-wars-diesmal-mit-rosa-parks-im-adventskalender (17.12.):

… 15. Dezember — Pardon, diesmal geht es an dieser Stelle nur um Kinder. Nun sollen eigens die „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankert werden. Das klingt echt süß, ist aber vertrackt.

Eine Autorin der „Tagespost“ nennt Beispiele, wie der Staat bereits heute in Kitas und Schulen im Namen der „Kinderrechte“ manipuliert:

Die zwölfjährige Tochter kommt am frühen Nachmittag nach Hause: Sie ist ungewöhnlich still, isst ihr Mittagessen ohne Appetit. Die Mutter spürt, dass etwas nicht in Ordnung ist. (…) Der Grund: Ohne Ankündigung wurden heute im Unterricht vor die Schülerinnen und Schüler Holzpenisse gestellt, die sie mit Kondomen überziehen sollten. Ziel der Aktion: „Für Verhütung fit werden.“ Das Mädchen hatte allen Mut zusammengenommen und der Lehrerin gesagt, dass sie das peinlich fände und deshalb nicht tun wolle. Die Lehrerin ließ den Widerstand nicht gelten. Mit scharfen Worten wird das Kind „auf Kurs“ gebracht. Sie habe es dann unter Tränen getan, berichtet das Mädchen, sichtlich gedemütigt. …


Ergänzung 22.12.2019:

https://demofueralle.blog/2019/12/17/unser-einsatz-wirkt-zahl-der-kinderrechte-kritiker-waechst/:

Unser gemeinsamer Einsatz zeigt Früchte. Durch Anrufe, E-Mails und Besuche haben zahlreiche Bürger sehr viele Bundestagsabgeordnete für das Elternrecht und die Problematik „Kinderrechte“ sensibilisiert. Ein großer erster Erfolg!

Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz: Vor allem zu diesem Thema gingen in den letzten Wochen Anrufe in den Bundestagsbüros von Union und FDP ein, wie wir aus verschiedenen Quellen erfahren haben. Und genau das wirkt: Kein Abgeordneter ist mehr ahnungslos bei diesem Thema und mehrere beginnen umzudenken.

… Selbst der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat vor wenigen Tagen zugegeben, dass das Staatsrecht nicht über das Elternrecht gestellt werden darf. …


Ergänzung 13.03.2020:

https://www.freiewelt.net/nachricht/spd-scheitert-mit-kinderrechte-plaenen-10080656/ (12.3.):

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit ihrem Plan vorerst gescheitert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bundesinnenminister Seehofer und beinahe sämtliche CDU-geführten Ministerien lehnten den Gesetzentwurf Lambrechts als zu weitgehend ab. …

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2 Antworten zu Petition gegen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz

  1. Meier caroline schreibt:

    Finger weg von Dingen, die euch nichts angehen

    • sinalina schreibt:

      Was ist denn das alles. Ist es jetzt umgeändert oder will man noch und eine Petition hilft da wenig das muss vors oberste Gericht!!!!! Aufstehen Leute!!!!!!

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