Petition gegen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz

https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich (8.11.):

Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst.

Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen ein Drittel gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich: …


Ergänzung 30.11.2019:

https://www.patriotpetition.org/2019/09/26/staatlichen-zugriff-auf-unsere-kinder-abwehren-keine-pseudo-kinderrechte-ins-grundgesetz/:

Update 26.11.2019: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf für die Aufnahme von sogenannten „Kinderrechten“ ins Grundgesetz veröffentlicht. Demnach solle Artikel 6 Grundgesetz um einen wie folgt lautenden neuen Absatz 1a erweitert werden:

„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Die Formulierung ist noch viel weitreichender, als bisher bekannt war. Schon der erste Satz macht deutlich, dass Kinder nicht mehr als Teil der Familie, sondern der „sozialen Gemeinschaft“ angesehen werden. Das ist nichts anderes als die Umsetzung des kommunistischen Manifests von 1848, in dem Marx und Engels forderten, die Kindeserziehung dem Einfluss der bürgerlichen Familie zu entreißen und zu vergesellschaften. …


Ergänzung 02.12.2019:

Beatrix von Storch: https://www.freiewelt.net/blog/indoktrination-und-fruehsexualisierung-im-gewand-der-demokratieerziehung-10079674/ (2.12.):

Warum Kinderrechte im Grundgesetz so gefährlich wären und wir das Erziehungsrecht der Eltern verteidigen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/die-spd-will-per-gesetz-die-lufthoheit-ueber-die-kinderbetten-erobern-10079732/ (5.12.):

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Aus Politik und Kirche kommt jedoch Kritik. Viele sehen in Kinderrechten den Versuch, die elterliche Erziehungsfreiheit auszuhebeln.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt. (FW Kommentar hier) Nun hat Justizministerin Christine Lambrecht einen Gesetzvorschlag vorgelegt. Nach den Plänen der SPD soll Artikel 6 des Grundgesetzes um folgende Sätze ergänzt werden: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«

Brisant an Lambrechts Vorhaben ist weniger der Wortlaut des neuen Kinderrechte-Artikels, sondern dessen Positionierung im Grundgesetz. Als geplanter Absatz 1a im Artikel 6 GG würden Kinderrechte noch vor den Elternrechten fixiert, die in Absatz 2 des Artikels 6 geregelt sind. Doch der allzu durchsichtige Plan der SPD, die Elternrechte auszuhebeln, indem sich der Staat eine Art Definitionsmonopol über das Kindeswohl zuschanzt, das er nach Belieben gegen das elterliche Bestimmungsrecht ausspielen kann, stößt auf harsche Kritik. …


Jürgen Liminski: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/entmachtete-eltern/ (5.12.):

Die einst ehrwürdige ARD-„Tagesschau“ ist längst nicht mehr das, was sie mal war: Eine zuverlässige Nachrichtensendung. Ein jüngeres Beispiel bringt gleich zwei Fake-News in einer kurzen Meldung. Da heißt es: „Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention liegt Deutschland seit Jahren zurück. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Lücke schließen will: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.“

Richtig ist: Die Konvention ist faktisch längst umgesetzt, es gibt keine Lücke. Der Schutz für Kinder ist umfassend. Darauf weisen etliche Gutachten von Staatsrechtlern hin, besonders deutlich das Gutachten des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen. Mehr noch: Sie halten die geplante Erweiterung des Grundgesetzes nicht nur für unnötig, sie warnen auch eindringlich davor.

Der Entwurf der Kommission, die die Formulierung für die im Koalitionsvertrag beschlossene Änderung erarbeitete, bestätigt solche Warnungen. …

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