(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/11/15/der-grosse-austausch-84/) —————–
Derzeitige Invasion ist Völkermord
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=1VlzUwKb-yc Entlarvt: UN-Völkermord Erklärung & Einwanderung (29.11. 13 min)
Ergänzung 01.12.2019:
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=XwPK6-MOaP8 Die medial negierte Integrationsstudie! Ein Warnsignal für Europa! (1.12. 3 min)
Ergänzung 02.12.2019:
https://www.freiewelt.net/nachricht/richter-migration-toetet-entspricht-der-realitaet-10079686/ (2.12.):
… Im Kreis Wetterau in Hessen ließ eine Bürgermeisterin beim EU-Wahlkampf Wahlplakate mit der Aufschrift »Migration tötet« abhängen. Mit den Plakaten würde, so die Sozialdemokratin, Angst vor Ausländern geschürt, indem der Eindruck erweckt wird, dass sämtliche in Deutschland lebenden Migranten potenzielle Mörder sind. Wörtlich hieß es: »Der verwendete Slogan ‚Migration tötet‘ schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen.« Damit sei die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppe verletzt.
Die Verantwortlichen klagten gegen diese Entscheidung und bekamen in mehrfacher Hinsicht Recht. Zum einen war die »Beseitigungsverfügung der Beklagten«, also der Bürgermeisterin, vom Mai 2019, »bereits formell rechtswidrig«, heißt es in der Urteilsbegründung, da dem Kläger nicht die Möglichkeit gegeben wurde, »sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.«
Weiter erklärte der Richter, die Bürgermeisterin habe überhaupt kein Recht gehabt, die Plakate abhängen zu lassen. Dieses Recht hätte, unabhängig vom Vorwurf der Volksverhetzung, allein die Polizei. »Wenn die Störung der öffentlichen Sicherheit in der Verwirklichung eines Straftatbestandes liegt, so dürfte die Zuständigkeit von der allgemeinen Ordnungsbehörde auf die Polizeibehörde oder die Staatsanwaltschaft übergegangen sein.« Damit wird zumindest angedeutet, dass die Sozialdemokratin ihr Amt als Bürgermeisterin unlauter ausgenutzt habe, um dem politischen Gegner zu schaden. …
https://openjur.de/u/2186175.html Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 09.08.2019 – 4 K 2279/19
1. Es wird festgestellt, dass die Beseitigungsanordnung der Beklagten vom 22.05.2019 rechtswidrig war. …
Plakat:
„Stoppt die Invasion: Migration tötet! NPD Widerstand jetzt“
… Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die hessische Gemeinde Ranstadt, die im Mai dieses Jahres NPD-Plakate entfernt hatte, legte Berufung ein. Mit einem Urteil ist nicht vor dem nächsten Jahr zu rechnen. (ls) …
Ergänzung 03.12.2019:
https://www.freiewelt.net/nachricht/staatspresse-macht-mobil-gegen-giessener-richter-10079703/ (3.12.):
Ein Gießener Gericht hat die Aussage »Migration tötet« als teilweise die Realität darstellend bezeichnet – nun machen die Mainstream-Medien gegen den Richter mobil.
Die Medien sind in Deutschland zur vierten Gewalt aufgestiegen. Und diese Macht nutzen sie aus. Das bekommt gerade ein Richter vom Verwaltungsgericht Gießen zu spüren.
Das Vergehen des Richters Andreas Höfer: Er hat Plakate der NPD, auf denen es heißt: »Migration tötet – Widerstand jetzt« nicht als Volksverhetzung gewertet, sondern statt dessen in seiner Urteilsbegründung als »die Realität teilweise darstellend« beschrieben. Im einem Land mit der Pflicht zur Willkommenskultur ein Unding. Also berichten die Medien in einer Weise, die den Namen Treibjagd verdient. …
Ergänzung 04.12.2019:
HAMBURG. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am Dienstag in Hamburg ein neues „Aktionsbündnis“ zur Unterstützung von privaten Flüchtlingshilfsorganisationen vorgestellt. Mit der Aktion „United4Rescue – Gemeinsam Retten!“ solle „zivilen Seenotrettungsorganisationen“ geholfen werden, die „nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt“. …
EKD-Ratspräsident Bedford-Strohm stellte am Dienstag ein Bündnis »United 4 Rescue« vor, das eine Million Euro aufbringen will, um mit einem neuen Schiff Migranten aus dem Mittelmeer nach Europa zu verbringen. Ein großer Teil kommt dabei aus Mitteln der evangelischen Kirche. …
Ergänzung 06.12.2019:
Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.
Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.
… „Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere. …
Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung. …
Ergänzung 07.12.2019:
Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.
… Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.
Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migranten. …
Ergänzung 10.12.2019:
Szilárd Németh, Staatssekretär im ungarischen Verteidigungsministerium, hat das Migrationskabinett der Fidesz-Fraktion im Parlament einberufen. Grund dafür ist der an der Grenze zu Serbien massiv zunehmende Migrantendruck. Die Lage gleicht der des Herbstes 2015. …
Ergänzung 11.12.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/12/11/lager-vucjak-migranten-bereits-umgesiedelt/:
… Bihać/Sarajevo. Gestern Mittag hat die Umsiedlung von Migranten aus dem bosnischen Camp Vučjak bei Bihać begonnen. Laut Angaben des Roten Kreuzes hielten sich zuletzt mehr als 600 Menschen im Camp auf. Wie Aljazeera Balkans berichtet, sind bereits etwa 300 der Migranten in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.
.. Insgesamt haben gestern 15 Busse das Migrantencamp bei Bihać verlassen. Die zweite Hälfte der Migranten soll laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einer Unterkunft im kleinen Ort Ušivak nahe Sarajevo untergebracht werden. Später sollen auch sie in der Blažuj-Kaserne unterkommen. Aktuell sind dort noch Umbauarbeiten im Gange. Diese würden laut Peter van der Auweraert, Missionschef der IOM in Bosnien, noch etwa drei, vier Wochen in Anspruch nehmen.
Für die Umsiedlung waren laut dem Internetportal klix.ba rund 100 Polizisten im Einsatz. Einige der Migranten widersetzten sich laut Medienberichten der Versetzung in das Landesinnere und würden lieber in der Region nahe der Grenze zu Kroatien bleiben. Von dort aus ist es leichter, in einen der EU-Staaten zu gelangen. …
… Mit den neuesten Asylzahlen beläuft sich die Gesamtsumme aller Erstanträge laut der Statistik des Bundesamts seit 2015 auf 1,66 Millionen. Dies sind mehr, als die drittgrößte Stadt Deutschlands, München, Einwohner hat (1,56 Millionen). In den mehr als 1,6 Millionen Anträgen sind jedoch nicht diejenigen Migranten enthalten, die über den Familiennachzug nach Deutschland kamen. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/abschiebungen-nach-italien-brechen-ein/ (11.12.):
BERLIN. Deutschland hat in den vergangenen Monaten entgegen EU-Regelungen kaum abgelehnte Asylbewerber nach Italien abgeschoben. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember starteten sechs Charterflüge mit insgesamt 16 Personen nach Italien, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/christian-duerr-fdp-fordert-500000-migranten-jaehrlich-10079776/ (11.12.):
Der FPD-Politiker Christian Dürr (FDP) fordert in einem Gastbeitrag in der »Welt« den Zuzug von einer halben Million Migranten jedes Jahr. Damit will er das Rentensystem stützen. Kritik kommt von der AfD. …
Nach unangenehmen Erfahrungen wollte ein 81-Jähriger eine Wohnung in seinem Haus nur noch an deutsche Staatsbürger vermieten. Jetzt wurde er zur Zahlung von 1000 Euro Strafe an einen Afrikaner verdonnert, weil er diesen als Mieter ablehnte. …
Die AfD fordert ein Ende der Wirtschafts- und Armutsmigration nach Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber müssten abgeschoben werden. Der UN-Migrationspakt sei ohne demokratische Legitimation verabschiedet worden. …
BERLIN. Mehrere deutsche Bundesländer haben Unterstützung für Einwanderer auf der griechischen Insel Lesbos in Aussicht gestellt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant, einen Teil der unbegleiteten, minderjährigen Migranten aus einem Lager in Moria aufzunehmen. Unterstützung erhielt er auch von der CDU, berichtet die Nachrichtenagentur epd. …
Ergänzung 14.12.2019:
Kaum spielt ein afghanischer Migrant mit einer Klosterschwester ein paar Sekunden Drehfußball fürs Fernsehen, kaum verlangt eine aufgeregte Schulkasse deutlich jüngerer Mädchen den Verbleib dieses Migranten in Österreich, wird der Mann vom obersten Links-Agitator des ORF Armin Wolf binnen weniger Sekunden gleich drei Mal als „bestens integriert“ bezeichnet. Nun: Diese einseitige Propaganda-„Bericht“erstattung kennen wir ja seit Herbst 2015. Der groß breitgetretene Fall dieses jungen Mannes, der eine niederösterreichische Sozialschule besucht, ist aber ein guter Anlass, um das zentrale Thema der österreichischen Innenpolitik dieser Woche zu analysieren: Asylwerber sollen trotz eines rechtskräftigen Ablehnungsbescheids zu ihrem Asylantrag künftig entgegen der bisherigen Rechtslage nicht mehr abgeschoben werden können. …
Ergänzung 15.12.2019:
Lehre als Abschiebehindernis:
https://videos.files.wordpress.com/oghypNhk/getfvid_10000000_126629221740616_2989072485639694306_n_hd.mp4 Epische Kickl-Rede: Abrechnung mit Verräter Kurz (14.12. 10min)
TURIN. Ein neue Studie ist zu dem Schluß gekommen, daß private Flüchtlingshilfe im Mittelmeer keinen Sicherheitsgewinn für Migranten mit sich bringt. Durch den Einsatz privater Schiffe etwa von „Sea-Eye“ oder „SOS Méditerranée“ würden sich die Überfahrten verbilligen und so die Nachfrage erhöhen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. …
AfD: https://www.youtube.com/watch?v=rAwbCbd9rz8 Balkanroute: Kein Ende der Migrationskrise! – AfD vor Ort (28.11. 32min):
In den letzten vier Tagen hat sich eine Delegation unter Leitung unseres Abgeordneten Martin Hebner, mit unserem außenpolitischen Sprecher Armin-Paul Hampel und mit den Abgeordneten Lars Hermann und Christoph Neumann die Situation auf der Balkanroute live vor Ort angesehen. Während Kroatien sich bemüht gegen den Migrationsdruck anzukämpfen, stauen sich immer mehr Migranten in den Lagern in Bosnien-Herzegowina. Die Lage wird immer dramatischer! …
Ergänzung 16.12.2019:
https://www.freiewelt.net/nachricht/40-abgeordnete-fuer-asylzentren-an-eu-aussengrenzen-10079825/ (16.12.):
40 Abgeordnete aus verschiedenen EU-Staaten wandten sich in einem Schreiben an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon seit Jahren bestehende Forderung nach Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu realisieren. …
Carola Rackete ist Schlepperin und hat als Kapitän ihres Schiffes gleich mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und Gesetze verstoßen, um Migranten aus Afrika per Express in die EU einzuschleusen. Rackete reichen ihre eigenen Gesetzesverletzungen nicht aus, sie stiftet öffentlich zu weiteren Straftaten an. …
… Sarajevo. – Vor wenigen Tagen wurde das umstrittene Lager Vučjak nahe der kroatischen Grenze geschlossen und die Migranten in zwei Unterkünfte, nämlich in Blažuj und Ušivak, im Landesinneren verlegt (Die Tagesstimme berichtete). Journalisten und das bosnische Rote Kreuz erhielten bisher keinen Zutritt zu den Unterkünften. Die Umbauarbeiten in der Blažuj-Kaserne laufen etwa noch. Die Zustände in den neuen Unterkünften seien laut Auskunft der Migranten aber besser als in Vučjak. Man wolle hier aber ohnehin nur „überwintern”, wie das bosnische Internetportal bljesak.info die Migranten zitiert. …
Ergänzung 18.12.2019:
SCHWERIN. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat ihren Beitritt zum Bündnis „United4Rescue – Gemeinsam Retten“ bekannt gegeben. Die Kirche wolle dazu beitragen, „Not nicht nur individuell zu lindern, sondern ihr auch mit politischen Mitteln entgegenzutreten“, begründete Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt am Montag den Schritt. …
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kulturspezifische-essgewohnheiten/ (17.12.):
Werden Flüchtlinge besser gestellt als deutsche Hartz-IV-Empfänger? Nein, lautet unisono die Antwort von Politik und medialen Faktencheckern. Wer solche Fragen stelle, wolle nur Neid schüren und die Gesellschaft spalten. Die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen. Fälle, in denen Asylbewerber beispielswiese mit dem Taxi auf Kosten der Allgemeinheit zum Arzt gefahren werden oder kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen, sind stets die berühmten aus dem Kontext gerissenen Einzelfälle. …
BRÜSSEL. Die Zahl der illegal von der Türkei nach Europa eingereisten Einwanderer ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Mitte Dezember kamen mehr als 70.000 Migranten aus der Türkei nach Europa, ergab ein vertraulicher EU-Bericht, der der Welt vorliegt. Im Vorjahr seien es im selben Zeitraum 47.847 gewesen. Das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent. …
… Mytilini/Athen. – Der Beauftragte der griechischen Regierung für die Erstaufnahme von Migranten, Manos Logothetis, sagte zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „die Krise ist aktuell und sie ist gravierend”. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen bis zum 15. Dezember 71.368 Migranten aus der Türkei ins Land. Das waren 20.860 mehr als im Jahr zuvor. Logothetis kündigte an, dass die Regierung in Athen 2020 von den Inseln 10.000 Asylsuchende in Richtung Türkei abschieben wolle. …
KÖLN. Vertreter von katholischen und evangelischen Kirchen in Köln haben von der EU gefordert, private Organisationen bei der Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer zu unterstützen. Zudem befürworten sie die „Aktion Seebrücke“. …
Der von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sieht vor, illegale Migranten auf dem Weg von der Türkei in die EU zu stoppen. Dafür kassiert Ankara sechs Milliarden Euro. Nun kommt ans Licht, dass die Zahl der Flüchtlinge gegenüber 2018 um 50 Prozent anstieg. …
Deutschland und Europa sollen sich mehr in der Flüchtlingshilfe engagieren. Ein Sprecher der Caritas fordert, dass Deutschland seine Aufnahmekapazitäten erhöht. Heiko Maas fordert mehr internationale Solidarität. …
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/12/irre-welt.html (18.12.):
Also irgendwie kenne ich mich jetzt nicht mehr aus. Merkel jammert gerade durch alle Kanäle, dass Deutschland am akuten Fachkräftemangel kranke.
„Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein.“
Haben in den letzten vier Jahren nicht über 1,5 Millionen hochqualifizierte, hochmotivierte und wertvolleralsgoldene Spitzenkräfte eine neue Heimat in Merkelstan gefunden? Und werden nicht gerade als Folge des erfolgreichen Kampfes der Zitterraute gegen die eigene Industrie zehntausende Fachkräfte gefeuert und mittelfristig in Hartz4 geschickt? …
Ergänzung 19.12.2019:
… Der Chef des BKA, Holger Münch, sagte bei der Pressekonferenz zu den geplanten Änderungen laut Bericht der „Tagesschau“, dass sowohl Gewalt als auch „Propagandadelikte“ von rechter Seite zunehmen würden. Deshalb sieht er unter anderem „Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik“ in Gefahr. …
Der knapp am Wiedereinzug in den Nationalrat gescheiterte freiheitliche Politiker Hans-Jörg Jenewein macht in einem Video eine klare Ansage, welche Einwanderungspolitik Österreich verfolgen sollte.
Wien. – Auf seinem Facebook-Profil teilte Jenewein das Video mit dem unmissverständlichen Titel „NO WAY! – Über den Schmäh mit den ‚Klimaflüchtlingen’”. Darin warnt er etwa davor, dass die Klimadebatte eine Einwanderung über die Hintertür bedeuten könnte – und davor, dass der ehemalige Koalitionspartner ÖVP gar nicht für sichere Grenzen stehe. Das Video kam gut an – und wurde am ersten Tag über 200 mal geteilt.
… Im fast sechsminütigen Video erinnert Jenewein zuerst an die Szenen des Jahres 2015. Damals seien Hunderttausende Personen als „Schutzsuchende” ins Land gekommen, „zu einem Gutteil” hätten diese sich aber als Islamisten aus dem Mittleren und Nahen Osten entpuppt. Diese hätten „leider Gottes ihre Lebensart mit nach Österreich und mit nach Europa gebracht.” So sei in der Folge „der Frauenhass (…) täglicher Begleiter” geworden. Bei jedem zweiten Frauenmord stamme der Täter nämlich aus dem Ausland, so Jenewein. …
BERLIN. Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. …
Jörg Meuthen: https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2019/mehr-mumm-wagen/ (19.12.):
Wenn ich durch die Straßen meiner Heimatstadt gehe, sehe ich den massiven Substanzverlust, den mein Land in den letzten Jahrzehnten erlitten hat. Das Vulgäre, Dreckige, Chaotische, Unverschämte scheint Hochkonjunktur zu haben, im Großen wie im Kleinen. Umgangsformen und Ästhetik spielen keine Rolle mehr. Dekadenzphänomene und kollektiver Disziplinverfall sind Folgen des allgegenwärtigen moralischen Relativismus. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/bildungsferne-migrantinnen-weiterhin-gebaerfreudig-10079834/ (19.12.):
Migrantinnen bekommen mehr Kinder als deutsche Frauen. Das ist gleich doppelt schlecht für Deutschland. …
Ergänzung 20.12.2019:
… Hunderttausende Migranten leben illegal in Deutschland. Ausgewiesen werden sie trotzdem nicht. Sie gelten »statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig«, berichtete die »Welt«.
Gerade in den letzten Wochen hat die illegale Migration über die Balkanroute wieder zugenommen, auch über die Türkei kommen immer mehr (siehe Berichte »Tagesspiegel«, »Welt«).
Einen neuen Überblick über die Zahl der registrierten Fälle liefern jetzt bisher unbekannte Daten des Ausländerzentralregisters (AZR). Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sind dort inzwischen 349.398 Personen registriert, zu denen im Register »weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist«. …
https://www.tagesstimme.com/2019/12/20/gerichtsurteil-sea-watch-3-darf-wieder-auslaufen/:
Nachdem Carola Rackete mit dem NGO-Schiff verbotenerweise in Lampedusa angelegt hatte, wurde das Schiff von den italienischen Behörden vorerst beschlagnahmt.
Palermo. – Das Gericht entschied nun, dass die Besitzer das als Beweismittel beschlagnahmte Schiff wieder zurückerhalten.
Das Verfahren gegen die mittlerweile für die linksradikale Gruppierung Extinction Rebellion tätige Ex-Kapitänin der Sea-Watch 3 läuft hingegen weiter. …
HAMBURG. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat von 2015 bis Ende 2019 rund 5,35 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Beliefen sich die Gesamtausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden 2015 noch auf knapp 735 Millionen, so schnellten die Kosten 2016 auf 1,47 Milliarden Euro in die Höhe, ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion. …
Ergänzung 21.12.2019:
http://kath.net/news/70143 Franziskus geht mit Flüchtlingspolitik hart ins Gericht (20.12.):
Papst Franziskus bei Treffen mit Flüchtlingen über Europas mangelnde Solidarität: „Unsere Feigheit ist Sünde“ …
Ergänzung 22.12.2019:
J. M.: https://vera-lengsfeld.de/2019/12/18/offener-brief-an-die-evangelische-kirche-in-deutschland-ekd/:
Ich habe vom Beitritt der evangelischen Nordkirche zum “Bündnis United4Rescue – Gemeinsam Retten” gelesen. Dies kommentiert Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt mit dem Satz, die Kirche wolle dazu beitragen, “Not nicht nur individuell zu lindern, sondern ihr auch mit politischen Mitteln entgegenzutreten”.
Dazu sage ich als Christ in aller Deutlichkeit: NEIN!
Eine Kirche ist nur für den geistigen Beistand ihrer Mitglieder verantwortlich, sie macht keine Politik, sie ist kein Primat der Politik und sie bezieht auch niemals politisch Stellung. Insbesondere nutzt sie niemals politische Mittel, die ihr auch gar nicht zur Verfügung stehen! Dafür gibt es Parteien, die das deutsche Volk demokratisch wählt und damit darüber entscheidet, in was für einem Land wir wie leben wollen. Die Kirche verletzt durch die – einseitige und nicht mediative – Positionierung für scheinbar unbegrenzte Migration und gegen einen lediglich zu sechs Prozent anthropogenen Klimawandel ihr Neutralitätsgebot und macht sich damit zu einer politischen Kraft. …
FRANKFURT/MAIN. Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck hat an die Regierung appelliert, Tausende Immigranten aus Lagern von den griechischen Inseln nach Deutschland bringen zu lassen. Auch ohne einheitliches Mitmachen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten könne die Bundesrepublik helfen. In einem Interview mit der FAS forderte er einen großangelegten Migrantentransfer von den Inseln vor der türkischen Küste. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte er der Sonntagszeitung. …
Ergänzung 23.12.2019:
Der von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird immer wirkungsloser. Täglich kommen Hunderte Migranten, vor allem Afghanen und Pakistani, über die Türkei nach Griechenland. Grünen-Chef Habeck will diese alle in Deutschland aufnehmen.
… Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte, Habecks Forderungen würden »weder europäischem Recht noch der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland gerecht«. Deutschland habe viel Humanität und Hilfsbereitschaft praktiziert und »streckenweise über 40 Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufgenommen«.
… Der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte, Habecks Vorschlag provoziere »eine Wiederholung des Migrantenansturms von 2015«. Signal einer solchen Politik wäre, »dass man es als Migrant nur nach Griechenland schaffen« müsse, um in den deutschen Sozialstaat geholt zu werden. …
Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/habecks-politischer-kindermissbrauch/ (23.12.):
Nichts läßt sich besser für politische Agitation und Propaganda instrumentalisieren als Kinder in Not. Besonders zu Weihnachten. Das weiß auch Grünen-Chef Robert Habeck und fordert in moralischer Superhelden-Attitüde, Tausende Kinder aus griechischen Migranten-Lagern nach Deutschland zu holen. Sofort. Ohne Rücksicht auf die Bedenken anderer europäischer Staaten. Und natürlich ohne Obergrenze. …
Ergänzung 24.12.2019:
Deutschland sorgt sich um Flüchtlingskinder in griechischen Lagern. Doch die EU sagt: Es sind keine Kinder.
Immer zu Weihnachten entdecken die Lobbyisten der Hilfs- und Retterindustrie das Schicksal der Kinder. Robert Habeck, der Grüne mit dem Rasierwasserwerbegesicht, hat als erster darauf verwiesen, man müsse die kleinen syrischen Strolche sofort und direkt nach Deutschland holen.
Ein Parteikollege aus der Bundesgeschäftsstelle legte nach: „Die kalte Kritik aus Reihen von Union und FDP lässt mich gerade zu Weihnachten frösteln.“ Diese Masche zieht immer. …
Ergänzung 25.12.2019:
https://www.journalistenwatch.com/2019/12/25/fluechtlingsaufnahme-wahn-ende/ Flüchtlingsaufnahme-Wahn und kein Ende: Roth assistiert Habeck:
Grünen-Chefin Claudia Roth springt ihrem Parteivorsitzenden Robert Habeck bei – und beweist, dass sie ihm in puncto Verantwortungslosigkeit und geheuchelter Humanitätsduselei in nichts nachsteht: Habecks Wahnsinnsforderung nach Sofortaufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern bezeichnet sie als „sachlichen Vorstoß im Bereich der Flüchtlingspolitik“ – und wer dies anders sieht, gehört für sie zu den „Hetzern und Hassern“. …
Ergänzung 26.12.2019:
https://www.journalistenwatch.com/2019/12/26/kinder-kulleraugen-wie/ Kinder mit Kulleraugen: Wie die Öffentlich-Rechtlichen das Flüchtlingsbild manipulieren:
… Jeder … weiß, dass es mehrheitlich bis fast ausschließlich junge Männer ohne Frauen und Kindern sind, die nach Mitteleuropa gelangen – und zwar auf sämtlichen Routen und Fluchtvektoren (ob Türkei-Griechenland-Balkan, Marokko-Spanien oder „Seenotrettung“).
Es erfordert also einige Geduld und ein „geschultes“ journalistisches Auge, Interviewpartner zu finden, die ins gewünschte Weltbild passen und dem bezweckten Narrativ entsprechen.
„WDRforyou“ gelang dieses Kunststück: Hauptsächlich Familien mit Kindern werden hier gezeigt; traurige Kinderaugen sind ein unschlagbares Motiv, daran hat sich seit Alan Kurdi und den Hochzeiten des humanen Goldstückimports Schulz’scher Observanz wenig geändert. …
https://www.tagesstimme.com/2019/12/26/polizeipraesident-kritisiert-fehlende-abschiebehaftplaetze/:
… Berlin. – Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, dass es gemessen an der hohen Zahl der Ausreisepflichtigen viel zu wenige Haftplätze gebe.
… Derzeit leben in der Bundesrepublik laut Bericht der „Bild“ etwa 248.000 ausreisepflichtige Migranten. In Anbetracht dieser Tatsache seien lediglich 577 Abschiebehaftplätze deutlich zu wenig, so Romann.
Ein großer Teil der Migranten kann derzeit jedoch ohnehin nicht abgeschoben werden, da er von den deutschen Behörden den Status der Duldung bescheinigt bekam. …
Ergänzung 27.12.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/12/27/fluechtlingspakt-offenbar-merkel-besuch-bei-erdogan-geplant/:
Bei den Treffen soll nicht nur der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal Thema sein, sondern auch die Situation in Libyen. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/spanische-kuestenwache-landet-300-migranten-an/ (27.12.):
MADRID. Die spanische Küstenwache hat über Weihnachten etwa 300 Migranten von Booten auf dem Mittelmeer aufgenommen und in Spanien an Land gebracht. Am zweiten Weihnachtsfeiertag seien etwa 100 Personen zum europäischen Festland gebracht worden. Am ersten Feiertag waren es laut Angaben des Tagesspiegels fast 200. Weitere 39 Migranten gelangten an den Strand der Kanareninsel Fuerteventura. …
Wer geglaubt hat, an den Weihnachtstagen wäre es anders, wurde belehrt: Wieder wurde geschubst und gestochen. Und natürlich verleugnet.
Heiligabend in Nürnberg im Jahr 2019. In einem U-Bahnhof geraten zwei Männer in Streit. Einer schubst den anderen vom Bahnsteig hinunter vor den Zug. Das Opfer gerät unter den ersten Wagen und wird schwer verletzt.
Im Deutschland des Jahres 2019 steht nun die übliche Frage im Raum: War es ein Migrant oder nicht? Das heißt, eigentlich steht die Frage überhaupt nicht im Raum. Es fragt sich eher: Wann wird es die Jubelpresse diesmal vermelden, dass es wieder ein Araber war oder ein Afrikaner? Denn dass es einer war, ist in diesen Tagen fast sicher. …
Ergänzung 31.12.2019:
https://www.tagesstimme.com/2019/12/31/sea-watch-3-wieder-im-mittelmeer-unterwegs/:
„Wir werden niemals aufhören Menschen aus Seenot zu retten, egal wie viele Steine uns in den Weg geworfen werden”, erklärte der Einsatzleiter des Schiffes.
Licata. Das Schiff der deutschen Mittelmeer-NGO „Sea Watch” ist nach einer fast sechs Monate langen Beschlagnahmung wieder im Einsatz. Wie die NGO via Twitter mitteilte, habe das Schiff den Hafen von Licata in Sizilien am Montag verlassen und sei nun auf dem Weg Richtung Libyen.
… Die „Sea-Watch 3” erregte internationale Aufmerksamkeit, als die deutsche Kapitänin Carola Rackete Ende Juni mit 53 Migranten unerlaubt in einen italienischen Hafen gefahren war. …
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Carolus
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