Skandalurteil in Görlitz betreffend „Ein Prozent“

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/11/30/skandalurteil-in-goerlitz-erweist-meinungsfreiheit-einen-baerendienst/:

Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung.

Zwar ist in der eigentlichen Thematik nichts wirklich entschieden. Denn in Görlitz ging es hauptsächlich um den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Für eine tatsächliche inhaltliche Bewertung der politischen Arbeit von Ein Prozent blieb nach Angabe des Vereins gar keine Zeit. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass man angebliche Verbindungen zu den Identitären pflege, welche nach Ansicht von Facebook eine „Hassorganisation” seien.

… Sie lesen richtig: Nicht die Beiträge von Ein Prozent selbst sind maßgeblich, sondern ein kolportiertes Näheverhältnis zu einer nicht verbotenen Gruppe im patriotischen Vorfeld. Und dabei geht es nicht einmal um den deutschen Ableger. Denn um diese Art von ‚Kontaktschuld’ herzustellen, zitierte der Richter einen Artikel, in welcher zur moralischen und finanziellen Unterstützung der österreichischen Identitären aufgerufen werde. …

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