SPD: Ringen um den Parteivorsitz

Mitgliederentscheid:
https://www.freiewelt.net/nachricht/spd-marschiert-weiter-nach-links-10079685/ (2.12.):

… Bei der SPD deutet sich mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein weiterer Linksruck an. Für viele überraschend gewannen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister mit 53,1 Prozent den Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz.

Es ist zugleich eine bittere Niederlage für SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der im Duo zusammen mit der brandenburgischen Ex-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf lediglich 45,3 Prozent kam. Diese standen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Esken und Walter-Borjans äußerten sich hingegen immer wieder kritisch gegenüber dem Regierungsbündnis.

Nach ihrer Wahl ruderten die beiden Gewinner jedoch schon wieder etwas zurück. Sie streben keinen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis an. Es werde ihrerseits auch keinen Alleingang, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern geben, erklärten sie in einem Interview am Sonnabendabend. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/juso-chef-kuehnert-will-spd-vize-werden-10079717/ (4.11.):

Der 30-jährige Kevin Kühnert brach zweimal ein Studium ab und hat kaum außerhalb von Parteijobs gearbeitet, doch mit dem sich abzeichnenden Linksruck unter dem Führungsduo Esken/Walter-Borjans sieht der Juso-Chef seine Zukunft als SPD-Vizechef. …


Ergänzung 05.12.2019:

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/vorstellen-kann-ich-mir-das/ (5.12.):

An Selbstvertrauen mangelt es Ralf Stegner zwar nicht, dennoch kam der Anruf überraschend für ihn. Am Mittwoch abend meldete sich um 19.30 Uhr der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/sarrazin-haelt-esken-und-walter-borjans-fuer-ueberfordert/ (5.12.):

BERLIN. Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die designierten SPD-VorsitzendenNorbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Sarrazin am Donnerstag im Sender n-tv. „Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei sehen konnten, zum Beispiel seine Beamten, hielten und halten ihn für einen maximalen Versager.“ …


Ergänzung 06.12.2019:

Kurt Zach: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/neue-konkursverwalter/ (6.12.):

Das war’s dann wohl mit der SPD. Jedenfalls mit der SPD als relevanter Größe in der deutschen Politik. Das Basis-Votum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende ist eine klare Ansage: Zwei radikallinke Phrasendrescher aus der dritten oder vierten Garnitur – für solche Konkursverwalter entscheidet sich eine Partei, die nicht nur nicht regieren oder in der Opposition regenerieren will, sondern nur noch im politischen Austragshaus dem Ende entgegendämmern und sich dabei noch etwas auf der warmen Ofenbank der reinen sozialistischen Lehre die müden Knochen wärmen will. …



https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/esken-und-walter-borjans-sind-neue-spd-chefs/ (6.12.):

BERLIN. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Der 67 Jahre alte Walter-Borjans erhielt auf dem Parteitag in Berlin von den Delegierten 89,2 Prozent. Die 58jährige Esken erzielte mit 75,9 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis. Damit wird die Partei erstmals in ihrer Geschichte von einer männlichen und … weiblichen Doppelspitze geführt. …


Ergänzung 07.12.2019:

Benedikt Kaiser: https://sezession.de/61880/blick-nach-links-diesmal-spd-taumelnd (6.12.):

… Was bedeutet diese Wahl für die Partei und die Große Koalition, aber auch für die AfD und das weitere parlamentarische Feld? Wie kam diese Situation mit kaum prominenten Sozialdemokraten an der Spitze überhaupt zustande?

Susanne Gaschke, ehemalige SPD-Oberbürgermeisterkandidatin von Kiel, schrieb am 20. November in der NZZ, sie beschleiche manchmal das Gefühl, der Sozialdemokratie »wäre nur noch zu helfen, indem man ihre Partei auflöste und neu gründete«. Nun, dagegen hat sich die Basis vorerst entschieden, aber eine Zäsur stellt das Votum für Esken und »NoWaBo« dennoch dar.

53 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die neuen Parteivorsitzenden, die blasse Klara Geywitz und der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz lagen mit acht Prozentpunkten hinter ihnen. In Stein gemeißelt wurde diese Entscheidung heute: Am Wochenende findet der Parteitag statt, und die Delegierten mußten am heutigen Freitag über das basisdemokratische Ergebnis final abstimmen: Esken erhielt 75,9, Walter-Borjans 89,2 Prozent der Stimmen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/12/07/trotz-neuer-spitze-spd-sackt-in-umfrage-auf-elf-prozent-ab/:

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab. …


Ergänzung 08.12.2019:

Klemens Kilic: https://www.youtube.com/watch?v=utfa6YEBVDI Telefon-Prank: Ich ernenne Ralf Stegner zum Vizekanzler! (5.12.  3 min)


Ergänzung 09.12.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/rumgeiere-bei-der-spd-zur-regierungskoalition-10079754/ (9.12.):

So richtig einig ist sich die SPD beim Thema »GroKo« nicht. Während der SPD-Parteitag in einer Abstimmung den Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der Union verneinte, zündeln vor allem die Linksaußen der Partei und die Jungsozialisten weiter und wollen ein Ende der Koalition. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/mueller-und-stegner-sind-raus-maas-braucht-zweite-abstimmungsrunde-10079755/ (9.12.):

Die SPD hat bei ihrem Parteitag nicht nur die Spitze neu besetzt. Auch im Vorstand gab es jede Menge Veränderungen. Zwei bekannte respektive berüchtigte Gesichter werden zukünftig fehlen, Heiko Maas brauchte zwei Abstimmungsrunden für seinen Wiedereinzug. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/merz-zieht-ueber-elf-prozent-partei-spd-her/ (9.12.):

BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die neue SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Bei dieser Partei glaube ich an gar nichts mehr“, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende der Bild. Die neuen Parteichefs stellten die „Elf-Prozent-Partei“ vor eine Zerreißprobe. …


Ergänzung 10.12.2019:

Werner J. Patzelt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/unsicherer-kantonist/ (10.12.):

Wen Götter verderben wollen, dem erfüllen sie seine Wünsche. Das zeigt der Fall der SPD. Nicht nur ist Deutschland nun ein sozialstaatliches Gesamtkunstwerk jenseits aller Träume der SPD-Gründer. Sondern auch die Union hat klassische sozialdemokratische Überzeugungen so verinnerlicht, daß sie zur Rivalin wurde, die der SPD ihre politischen Spielräume gern verstellt. …

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