… Am 3. Dezember entschied das Oberlandesgericht Graz in neun Beschwerden gegen Zwangsmaßnahmen, die gegen mich, Vereine und Aktivisten der IB im Jahr 2019 durchgeführt worden waren. Diese Beschlüsse wurden mir vor wenigen Tagen zugestellt. In allen neun Fällen wurde meiner Beschwerde stattgegeben und das Gericht erklärte wörtlich, “dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, sodass durch die ungeachtet dessen erteilte Bewilligung das Gesetz verletzt wurde.”
Konkret handelt es sich hierbei um folgende Beschwerden:
- Beschwerde gegen die Bewilligung der Erteilung einer Auskunft hinsichtlich einer TelNr.
- Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung vom 18. Juni 2019.
- Beschwerde gegen die Bewilligung der Erteilung einer Auskunft hinsichtlich zwei weiterer TelNr.
- Beschwerde gegen die Überwachung zahlreicher Social Media Accounts.
- Beschwerde hinsichtlich der Auskunftserteilung betreffend eines Bankkontos.
- Beschwerde gegen die Bewilligung der Erteilung einer Auskunft hinsichtlich einer TelNr. sowie hinsichtlich der Hausdurchsuchung vom 25.3.2019
- Beschwerde hinsichtlich der Überwachung einer E-Mail Adresse.
- Beschwerde hinsichtlich der Bewilligung einer Nachrichtenübermittlung und der Lokalisierung einer technischen Einrichtung hinsichtlich einer TelNr.
- Beschwerde gegen Sicherstellung von Bankguthaben auf acht Konten des Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege, zwei Konten der Beschuldigten Martin Sellner bzw. Patrick Lenart und einem Konto des Beschuldigten Patrick Lenart. —
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=rgIso_9q23Q „Unbegründete Spekulation“ – Razzien waren illegal, Die Justiz muss alle Daten vernichten! (14.12. 11min)
Patrick Lenart: https://www.youtube.com/watch?v=TqosfzblAyI ENDLICH! Gericht bestätigt: Den Vorwürfen gegen uns fehlt jede Grundlage! (14.12. 24min)
Paukenschlag im Verfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich: Die unabhängige Justiz stellt in neun Entscheidungen fest, dass es für die Vorwürfe der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ mangelt. Vorwürfe wären nicht einmal „ansatzweise dargelegt” worden und die Argumentationen „nicht nachvollziehbar”. Teilweise seien die Argumente „reine Mutmaßung“ gewesen, deren Annahme „im Dunkeln“ bleibe.
Graz/Wien. – Im Jahr 2018 behauptete die Grazer Staatsanwaltschaft medienwirksam, die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) sei eine kriminelle Organisation und es sei erwiesen, dass die Identitären mindestens 100.000 Euro an Steuern und Abgaben hinterzogen hätten. Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung wurden die Identitären bereits im gleichen Jahr in einem langen Gerichtsprozess vollumfänglich freigesprochen. Es blieb jedoch bei Sicherstellungen und Beschlagnahmungen wegen eines Finanzstrafverfahrens, das bis heute nicht abgeschlossen ist.
… Vor etwa neun Monaten fand die Repression gegen die patriotische Bewegung einen erneuten Höhepunkt: Beim Kopf der IBÖ, Martin Sellner, fand eine Hausdurchsuchung in Verbindung mit den Ermittlungen zum Attentat in Christchurch statt. Die schwerwiegenden Vorwürfe lauteten damals auf angebliche Gründung einer terroristischen Vereinigung. …
Ergänzung 15.12.2019:
https://steiermark.orf.at/stories/3026236/ OLG: Hausdurchsuchungen bei Sellner rechtswidrig (15.12.):
… Diese Ermittlungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sind derzeit noch anhängig, sagte der Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, am Sonntag. Der OLG-Entscheid könnte darauf aber Einfluss haben: „In die weiteren Ermittlungen werden jedenfalls die Überlungen [verm.: „Überlegungen“] des OLG Graz einzubeziehen sein“, so der Sprecher. …
Martin Sellner: https://sezession.de/61896/neun-rechtsbrueche-und-neun-beschwerden (15.12.):
… Erstens wurde über undichte Stellen und Auskunftsrechte Dritter sowie parlamentarische Untersuchungsausschüsse bereits alles Relevante aus den Verschlußakten an die Öffentlichkeit gespielt:
– eine dämliche Aktion, die ich vor ca 14 Jahren beging,
– der genaue Inhalt einer Dank-E-Mail an Tarrant,
– Listen von Unterstützern und Bestellern von „Phalanx Europa“ –
alles wurde immer passend zur politischen Lage breit in die Öffentlichkeit gespielt.Zweitens haben die Ermittlungsmaßnahmen bereits ihren Zweck erfüllt und meinen Ruf weltweit massiv beschädigt. Daß sie illegal und grundlagenlos waren, ändert nichts daran, daß sie stattgefunden haben. Damit brandmarkten sie mich und die IBÖ als dringend Terrorverdächtige, die in irgendeinem „Zusammenhang“ zum Täter stehen müssen. Denn grundlos würden doch in einem Rechtsstaat solche Razzien nicht stattfinden!
Diese beiden Effekte sind auch durch eine Rückgabe und Vernichtung der Daten nicht wiedergutzumachen. Alle Anträge auf konkrete Wiedergutmachungen durch die Republik, die mein Anwalt stellte, wurden zurückgewiesen. Und während ich diesen Artikel schreibe, arbeiten ÖVP-nahe Politsöldner bereits an den nächsten Leaks und „IB-Krisen“, die man im Fall politischer Opportunität an die Öffentlichkeit spielt. …
Ergänzung 19.12.2019:
Zwei erschütternde Beispiele zeigen neue Aspekte, wie österreichische Staatsanwälte durch aggressives Vorgehen gegen ihnen unangenehme Personen diesen schaden können, diese de facto schwerst bestrafen können, ohne dass auch nur ein einziges Mal ein unabhängiger Richter ein Urteil gefällt hätte. Längst ist der Rechtsstaat dadurch in höchster Not – aber der Justizminister will oder wagt nicht einzuschreiten. …
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Carolus
Kreidfeuer 