Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ droht Bürgerrechte zu demontieren

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gesetzesentwurf-ermittler-sollen-zugriff-auf-passwoerter-erhalten/ (16.12.):

BERLIN. Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter dazu zwingen, die Paßwörter von Kunden herauszugeben, ohne daß die Nutzer davon erfahren.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast mahnte, die Bundesregierung wähle im Kampf gegen Rechtsextremismus Mittel, „die bedenklich tief in die Bürgerrechte eingreifen“. Sie sei zwar erleichtert, daß das Thema in den Fokus der Behörden komme, sagte Künast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Gesetzesentwurf werfe aber auch Fragen auf. „Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“ Die geplante Ausdehnung vor allem auf Paßwörter sei technisch wie verfassungsrechtlich zweifelhaft. …

https://www.freiewelt.net/nachricht/kampf-gegen-hass-wird-zum-kampf-gegen-verfassungsmaessige-rechte-10079833/ (17.12.):

Unter dem Vorwand, Hass und Rechtsextremismus um Netz zu bekämpfen, demontiert die Bundesregierung die bürgerlichen Rechte.

Das am letzten Freitag von der sozialdemokratischen Justizministerin Christine Lambrecht präsentierte Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet hat gute Chancen, als Anfang vom Ende der Zweiten Deutschen Republik in die Geschichte einzugehen. Denn was das Gesetz für den Bürger bedeutet, lässt sich schwerlich anders als eine Demontage verfassungsmäßiger Rechte deuten.

Es beginnt scheinbar relativ harmlos: Unternehmen wie Facebook und Twitter müssen künftig strafbare Postings nicht nur löschen, sondern auch den Sicherheitsbehörden melden. Was strafbar ist, darüber entscheidet wahrscheinlich ein Herr Zuckerberg im fernen Amerika oder einer seiner subalternen Mitarbeiter im hiesigen Deutschland. …

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