Türkis-grüne Regierung in Österreich

https://www.tagesstimme.com/2019/12/29/regierung-tuerkis-gruen-so-gut-wie-fix/:

Wien. – ÖVP und Grüne stehen kurz vor dem Abschluss der Regierungsverhandlungen. Beide Parteien sind sich Medienberichten zufolge bereits einig und müssten nur noch an Details arbeiten. Kommende Woche, am 2. Jänner, wollen dann ÖVP und Grüne das fertige Regierungsprogramm samt Ministerliste der Öffentlichkeit präsentieren. …

https://www.tagesstimme.com/2019/12/30/susanne-raab-oevp-wird-neue-integrationsministerin/:

„Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt”, teilte Kurz über Raab in einem Schreiben mit. …

https://www.andreas-unterberger.at/2019/12/das-unheil-ist-nicht-mehr-aufzuhalten/ (30.12.):

Österreich wird wohl in Kürze eine der linkesten Regierungen bekommen, die es je gehabt hat. Alle Hoffnung ist vergebens gewesen, die politische Klasse würde es beachten, dass die Wähler eigentlich eine Mehrheit rechts der Mitte gewählt haben. Sie hat unter läppischen Vorwänden und unter massivem Verschulden von ÖVP und FPÖ dennoch den Weg nach links gewählt. Die einzige offene Frage ist jetzt nur noch: Wie kann Sebastian Kurz, der im Wahlkampf als oberstes Wahlziel eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik angekündigt hat, seinen Wähler noch jemals vor die Augen treten, die ihn ja für eine solche Politik und nicht wegen seines netten Gesichts gewählt haben, ohne dass sie Reinhold (wie Mitterlehner) zu ihm sagen? Will er uns etwa ernsthaft glauben machen, die Politik der nächsten fünf Jahre wäre vorweg in einem Koalitionsprogramm festzurrbar, weshalb alle Ängste vor dem Regierungseintritt einer linksradikalen Partei überflüssig wären? (mit nachträglicher Ergänzung) …

https://www.tagesstimme.com/2020/01/01/designierte-justizministerin-so-weit-links-steht-gruene-zadic/:

Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.


Ergänzung:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=0L7b_X-AGE8 Österreich bekommt die linkeste Regierung jemals – Zeit fürs Exil? (30.12.  11min)


Ergänzung 02.01.2020:

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neue-Regierung-2020-Alle-tuerkis-gruenen-Minister-fix/411572577 (1.1.):

Mehr als die Hälfte der Minister sind Frauen, sechs Minister sind unter 40 Jahre alt.

Wien. Die Aufteilung der Ressorts spiegelt das Wahlergebnis wider: Elf Minister und einen Staatssekretär bekommt die ÖVP. Die Grünen besetzen vier Ressorts und ein Staatssekretariat, wobei der/die grüne Staatssekretärin bei Redaktionsschluss noch nicht feststand.

Höchster Frauenanteil 
in der Geschichte: Der Frauenanteil unter den Ministern ist noch höher als in der Übergangsregierung: Acht von 15 Ministern sind weiblich, das entspricht einem Frauenanteil von 53,3 %. …


Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2020/01/01/neues-jahr-neue-regierung-stehen-patrioten-jetzt-dunkle-zeiten-bevor/:

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/oevp-und-gruene-einigen-sich-auf-regierungsbuendnis/ (2.1.):

WIEN. Mehr als drei Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach nach dem Pakt mit den Grünen am Donnerstag von einem „exzellenten Ergebnis“ nach „nicht einfachen Gesprächen“. …


https://www.tagesstimme.com/2020/01/02/unfassbar-diese-massnahmen-trifft-tuerkis-gruen-gegen-patrioten/:

… Wien. – Am Donnerstag stellten ÖVP und Grüne ihr 320 Seiten langes Koalitionspapier vor, welches sich in sechs Abschnitte teilt. Neben einigen Punkten, welche früheren grünen Positionierungen diametral gegenüberstehen, sorgen auch einige Maßnahmen für Aufsehen, welche sich gegen das patriotische Lager richten sollen – und gerade im Zusammenspiel einige Wirkmacht entfalten könnten.

… So sollen die Bestrebungen gegen vermeintlichen Rechtsextremismus verstärkt werden. Dass man den Begriff dabei weit zu fassen scheint, wird im Detail klar. So soll eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus” entstehen. Das Brisante: Sie soll im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) angesiedelt sein, dessen Akteure sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei” sehen.

… Weiters wollen die neuen Regierungsparteien, „Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (…) verbreiten, wirksam zu bekämpfen”. Wortwörtlich nennt das Programm dabei die Identitären – dabei wurde die aktionistische Protestbewegung erst im Vorjahr vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen – nach Wertung des Erstrichters auch, weil sie einen legalen Kernbereich ausübe. …


Ergänzung 03.01.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/01/03/salzburg-gruene-gremien-beraten-ueber-koalitionspakt/:

Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den grünen Gremien, die heute und morgen tagen, wird es viel Diskussionsbedarf geben. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/habeck-gruene-haben-oevp-aus-der-ecke-mit-rechtspopulisten-geholt/ (3.1.):

BERLIN/WIEN. Grünen-Parteichef Robert Habeck hat seine österreichischen Parteifreunde dafür gelobt, die ÖVP „ins demokratische Zentrum“ zurückgeholt zu haben. In Österreich hätten die Grünen die konservative ÖVP „aus der Ecke mit Rechtspopulisten“ herausführen müssen, sagte Habeck der Passauer Neuen Presse. „Den österreichischen Grünen gebührt großer Respekt, daß sie sich der Verantwortung gestellt haben, um die ÖVP ins demokratische Zentrum zurückbringen und Österreich eine neue Gestaltungsoption zu geben.“ Zuvor hatte die ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz in einer Koalition mit der FPÖ regiert. …


Ergänzung 04.01.2020:

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/01/das-blaue-schwarz-gruene-programm.html (3.1.):

Da ich mich seit gestern bereits wieder im intensiven Einsatz befinde, habe ich leider noch keine Zeit gefunden, mich eingehender mit dem Ehevertrag des Fluktuationskanzlers mit seiner neuen Braut zu beschäftigen, aber die Punkte, die man hier nachlesen kann (für die beigefügte ganze Stunde Benko-TV fehlt mir momentan der Geist), haben es ja schon in sich. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/schöne-frauen-dünne-werbeslogans-und-keine-erfahrung/ (2.1.):

Der Ausblick für Sebastian Kurz wird ein sehr angenehmer sein, wenn er bald wieder dem Ministerrat vorsitzen kann. Denn noch nie hatten so viele hübsche junge Frauen ihren Platz im Oval rund um den Bundeskanzler wie im zweiten Kabinett Kurz. Fast müssen ihm künftig Regierungssitzungen wie sein eigenes Maturatreffen vorkommen. Neben vielen jungen Frauen mangelte es Kurz und Kogler in den letzten Stunden aber auch nicht an Sprüchen, welche die Plattheit von Werbeagenturen noch übertreffen. Etwas anderes fehlt jedoch fast völlig im Vergleich zu sämtlichen Kabinetten früherer Bundeskanzler. …


https://www.tagesstimme.com/2020/01/04/gruener-bundeskongress-entscheidet-heute-ueber-eintritt-in-koalition/:

… Salzburg. Am Freitagabend stimmte der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu, wie Werner Kogler nach der Sitzung in einer Pressekonferenz mitteilte. Die letzte Hürde ist demnach der Bundeskongress, der heute ebenfalls in Salzburg stattfindet und an dem 275 Delegierte teilnehmen werden. …


https://www.tagesstimme.com/2020/01/04/gruener-bundeskongress-stimmt-fuer-oevp-koalition/:

… Salzburg. – Am Samstagnachmittag hat sich der grüne Bundeskongress eindeutig für den Regierungspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Bei der offenen Wahl votierten 246 Delegierte für die Koalition, 15 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 93,18 Prozent. …


Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=O_M-ERzULmY Werner Kogler, Herbert Kickls bester Mann in der Regierung 🙂 (4.1.  3min)


Ergänzung 05.01.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/die-illiberale-republik/ (3.1.):

Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positive, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.

Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien – dort gibts zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt. …

  1. Es werden „Maßnahmen“ angekündigt, „um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen“. Das heißt im Klartext: Damit wird die Bekämpfung von Gedanken erstmals seit 1945 offizielle Regierungspolitik in Österreich. Das erinnert auch sehr stark an den einst in halb Europa existierenden Sowjetkommunismus: Denn auch die Kommunisten haben jeden Oppositionellen, jeden Dissidenten, jeden, der für Demokratie und Menschenrechte eintritt, automatisch als Staatsfeind bezeichnet und oft auf Jahre eingesperrt. Gleichsam als Beweis für die Gefahr eines solchen Vorhabens fehlt jede Aussage, worin die Identitären eigentlich staatsfeindlich wären. Weil sie wie Kurz gegen Islamisierung und Migration auftreten? Mit anderen Inhalten („Gedanken“) sind sie ja nie aufgetreten.
  2. „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus“: Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.
  3. Angekündigt wird auch ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen „staatsfeindliche“ Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen. …

Siehe auch besonders den Kommentar von „Sensenmann“!


Ergänzung 06.01.2020:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=dQIF5jP587c ‼️ WICHTIG‼️ Hat die grüne Justizministerin Alma Zadic Kontakt zu Islamisten? (6.1.  8min)

Irfan Peci: https://www.youtube.com/watch?v=PdUYWVKQf98 Hat Justizministerin Zadic Kontakt zu Islamisten? (5.1.  19min)


https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/grüne-geben-schon-offen-zu-es-wird-streit-wie-bei-rot-schwarz-geben/ (4.1.):

Ein prominenter Grüner hat schon Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsprogramms klargemacht, dass dieses nicht viel zu bedeuten habe, dass jetzt der politische Grabenkrieg erst so richtig beginnen wird. Und er hat absolut recht damit. Denn jetzt sitzt Sebastian Kurz in der Falle: Er kann nach Rot und Blau nicht auch noch die Koalition mit den Grünen vorzeitig sprengen. Nach Eintritt in die Regierung können ihn die Grünen problemlos erpressen. Sie werden bei keinem der – durchaus vorhandenen – positiven Punkte des Regierungsprogramms zustimmen, wenn sie nicht gleichzeitig auch einen ihrer (in den Augen der meisten Österreicher) giftigen Punkte durchbringen. Es lässt jedenfalls schon sehr tief blicken, mit welcher Gesinnung die Grünen schon vor der Angelobung der neuen Regierung in diese hineingehen. …


Ergänzung 07.01.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/die-lange-liste-der-österreichischen-leiden/ (5.1.):

Die Grünen wissen genau, dass sie in Wahrheit die großen Sieger des Koalitionsabkommens sind. Zwar hat sich Sebastian Kurz als solcher geriert – als Versuch, die bürgerlichen Wähler einzulullen. Die grüne Bundesversammlung hatte überhaupt keine Probleme, mit ostblockartiger Deutlichkeit der Koalition zuzustimmen (mit einer Mehrheit, die Kurz unter ÖVP-Wählern oder -Mitgliedern für diese Koalition nie und nimmer bekäme). Die ganz den grünen Spin (und die Kurz-Siegerpose) aufgreifende Berichterstattung der Mainstream-Medien, dass das Programm ein „türkises“ wäre, bedeutet in Wahrheit nur eines: den taktisch geschickten Beginn des vereinten Kampfes von Medien und Grünen, die Regierungspolitik auch in jenen Punkten nach links zu rücken, wo sie ihnen noch nicht links genug ist. …

Dazu der hervorgehobene Kommentar der „elfenzauberin“:

Alle Entwicklungen im letzten halben Jahr sind leicht erklärbar, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die ÖVP längst keine bürgerlich-konservative Partei mehr ist.

Alleine die breite Unterstützung seitens der ÖVP, die Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf zuteil wurde, spricht eine deutliche Sprache. Die ÖVP ist mittlerweile eine stramme Linkspartei, nicht mehr und nicht weniger.
Eine wahrhaft konservative Partei hat ein Wertesystem und politische Ziele, die denen der Grünen um 180 Grad entgegengesetzt sind. Die Tatsache, dass sich Schwarz und Grün zu einer Zusammenarbeit überhaupt einigen konnten, beweist nichts anderes, als dass die ÖVP bürgerlich-konservativen Werten längst den Rücken gekehrt hat und sich ihrer bloß nur noch dann erinnert, wenn gerade wieder einmal Wahlkampf ist.

Das erklärt auch den völlig irrationalen Kampf von Kurz gegen die Identitären, die sich genau für die politischen Ziele einsetzen, die Kurz vorgibt, zu verfolgen. Das Kurz’sche Konzept lautet, die weit offene Flanke auf der rechten Seite abzudecken, indem man alles und jedes kriminalisiert, was rechts der ÖVP angesiedelt ist. Insofern ist es kein Wunder, dass die Identitären vom Kurz zum Abschuss freigegeben werden und dass die FPÖ als rechtsextrem bezeichnet wird. Zu all dem passt der Kampf gegen rechts, die Kriminalisierung rechter Meinungen und die Verhätschelung der linksradikalen Strömungen. …


https://www.tagesstimme.com/2020/01/07/oesterreich-tuerkis-gruene-regierung-angelobt/:

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt. …


https://www.tagesstimme.com/2020/01/07/abrechnung-mit-kogler-co-gruener-gewerkschafter-wirft-das-handtuch/:

Weil er mit dem Ergebnis der türkis-grünen Verhandlungen unzufrieden ist, legt der Gewerkschafter Herbert Orsolits (AUGE-UG) seine sämtlichen politischen Ämter nieder. …


Stefan Juritz: https://www.tagesstimme.com/2020/01/07/kommentar-gedanken-zu-tuerkis-gruen/:

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft” auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen. …


Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2020/01/07/fuenf-gruende-deshalb-wird-die-schwarz-gruene-regierung-lange-halten/:

Heute wurde in Wien die schwarz-grüne Bundesregierung angelobt. Diese Regierung wird länger halten, als es uns lieb ist. Hier fünf Gründe dafür:


Ergänzung 08.01.2020:

https://www.freiewelt.net/nachricht/deutsche-gruene-distanzieren-sich-von-oesterreichs-gruenen-10079996/ (8.1.):

In Österreich gehen die ÖVP und die Grünen eine Koalition ein. Der Koalitionsvertrag lässt Fragen der Flüchtlingspolitik offen. Das entsetzt die deutschen Grünen. …


https://www.tagesstimme.com/2020/01/08/wien-150-patrioten-demonstrierten-gegen-tuerkis-gruene-regierung/:

Anlässlich der Angelobung der ersten türkis-grünen Bundesregierung hielt die Bürgerbewegung Die Österreicher (DO5) eine Kundgebung ab.

Wien. – Die frisch ins Leben gerufene patriotische Bewegung hatte in sozialen Medien zur Teilnahme am Protest gegen „die linkeste Regierung aller Zeiten” mobilisiert. Ein gemischtes Publikum von etwa 150 Menschen folgte am Dienstag diesem Aufruf … Unter den Rednern befand sich mit dem Identitären-Leiter Martin Sellner, der als Mitinitiator der Gruppe gilt, auch eine prominente Person des patriotischen Spektrums. Bislang sind keine Zwischenfälle mit allfälligen Gegendemonstranten bekannt.

… Das noch in den Kinderschuhen befindliche Projekt plant seine eigentliche Gründungsveranstaltung zwar erst Ende dieses Monats, wollte aber Angaben auf ihrem Twitter-Profil zufolge der neuen Koalition „gleich von Anfang an zeigen”, dass man „als friedliche Patrioten dagegenhalten” möchte. Die Demonstration am Dienstag stelle dabei den Startschuss für den „Protest der patriotischen Zivilgesellschaft” in diesem Jahr dar. …


Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2020/01/08/alma-zadic-braucht-im-justizministerium-patriotische-unterstuetzung/:

Die Kritik vieler Patrioten an der neuen österreichischen Justizministerin Alma Zadić ist zum überwiegenden Teil nachvollziehbar, berechtigt und notwendig. Dennoch könnte man eine grüne Justizministerin auch als Chance betrachten. Das mag zwar naiv klingen, ist aber trotzdem eine Überlegung wert. …


Christian Seibert: https://www.wochenblick.at/kommentar-justiz-in-oesterreich-ist-durch-zadic-in-gefahr/ (7.1.):

Nun ist es also soweit: Bundeskanzler Sebastian Kurz sprengt nach der zweiten Regierung auch sein Wahlversprechen, wonach er Österreich „Mitte-rechts“ regieren will, und setzt das Land „der grünen Gefahr“ aus.

…  Besonders dramatisch: Mit Alma Zadić gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine besonders umstrittene Figur als Justizministerin an. Die geborene Muslima, die laut Eigendefinition „ohne Religionsbekenntnis“ lebt, wurde erst im November (!) wegen übler Nachrede verurteilt. Eine Justizministerin, die gerade mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist? Gibt es wohl auch nur in Österreich!

Aber es kommt noch besser: Am Tag vor ihrer Angelobung wurde ein Video publik, in dem der medial bekannte Islamkritiker Irfan Peci fragwürdige Kontakte von Zadić zu einer Moschee-Gemeinschaft in Graz nachweist, in der auch Salafisten predigen. …


Ergänzung 09.01.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/was-man-nicht-in-den-medien-findet/ (7.1.):

Eigentlich ist dieses Tagebuch nur eine ergänzende Analyse- und Kommentar-Plattform für Leser, die die normalen Nachrichten schon anderswo gelesen oder gehört haben. Immer öfter aber fällt auf, dass wichtige oder interessante Meldungen von den Mainstream-Medien überhaupt nicht gebracht werden, weil sie nicht in den linken Tunnelblick vieler Redakteure passen. …

9. Aus Graz ist Beklemmendes bekanntgeworden: Im letzten Wahlkampf hatte die grüne Politikerin Alma Zadic dem „Islamischen Kulturzentrum Graz“ einen demonstrativen Besuch abgestattet. Dieser war von dem sehr dubiosen Zentrum damals auf Facebook sehr positiv kommuniziert worden. Das zeigt nicht nur, wo die Grünen besonders auf Stimmenfang gegangen sind. Vielmehr treten in diesem Zentrum salafistische Prediger auf. Überdies gibt es Berichte und Fotos, dass dort schon sehr kleine Mädchen zu Kopftuch oder Verschleierung angehalten werden. Unter den vielen Medien-Berichten zur Koalition fand ich dennoch keinen einzigen über diese Affäre und den sehr bedenklichen Aspekt, dass nun ausgerechnet diese Frau Justizministerin wird.

… Es kann kein Zufall sein, dass all diese Meldungen untergegangen sind. Denn jede einzelne ist den Linken unangenehm. …


https://www.epochtimes.de/politik/europa/kurz-mittelmeer-aktivisten-inszenieren-sich-gerne-selbst-wie-gut-sie-sind-und-diskreditieren-andere-a3120613.html (9.1.):

Der österreichische Bundeskanzler wird auch künftig einen harten Kurs in Sachen Migration fahren. Dies betonte Sebastian Kurz erneut – ungeachtet der harschen Kritik seitens der NGOs.


Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/NLQWsAIoKMHc/ Befehle ich „Hassarmeen“ gegen Alma Zadic? (9.1.  13min)


Ergänzung 10.01.2020:

Christian Zeitz: https://www.provita.at/sites/default/files/provita-hefte/Tuerkis-gruene-Katastrophe_Analyse.pdf (Jan 2020)

https://www.youtube.com/watch?v=i9kFeZeDRoc Herbert Kickl – Regierungserklärung Schwarz-Grün – 10.1.2020 (21min)


Ergänzung 11.01.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/01/10/doew-als-kommunistische-tarnorganisation-kickl-kassiert-ordnungsruf/:

Im Nationalrat kam es zum Eklat, weil der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Wien. – Bei seiner Rede betreffend die Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung im Nationalrat sparte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht mit scharfer Kritik. So sei der „einzige Kitt” der neuen Koalition, seine Partei als „einzige politische patriotische Kraft” von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Danach kritisierte er die „geradezu gemeingefährlichen Vorhaben” von Türkis-Grün, darunter auch geplante Maßnahmen gegen das patriotische Lager.

… Wie bereits in seiner Pressekonferenz vom Mittwoch – Die Tagesstimme berichtete – thematisierte er, dass die neue Regierung angeblich die Meinungs, Presse, Vereins- und Versammlungsfreiheit einschränken möchte. Man wolle einen „schwarz-grünen Metternich installieren” – um nichts anderes handle es sich bei der Ankündigung von Maßnahmen gegen „sogenannte Hasskriminalität” und der „Bekämpfung von Desinformation”. …


Ergänzung 12.01.2020:

https://www.wochenblick.at/ordnungsruf-fuer-kickl-wegen-erlaubtem-kommunisten-sager/ (10.1.):

Bei der ersten Nationalratssitzung im heurigen Jahr mit der neuen schwarz-grünen Regierung holte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu einem wahren Rundumschlag aus und kritisierte die Regierungserklärung heftig. Dabei bezeichnete er das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation“. …


https://www.tagesstimme.com/2020/01/12/tuerkis-gruen-kein-beitritt-zu-uno-migrationspakt/:

Auch unter der neuen Regierung von Türkis-Grün wird es offenbar keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben. …


https://www.unzensuriert.at/content/87810-kommunistische-tarnorganisation-was-ist-das-doew (12.1.):

Das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ (DÖW) soll nach dem Wunsch von Sebastian Kurz und seinem grünen Koalitionspartner künftig Zugang zu sensiblen Daten des Justiz- und Innenministeriums erhalten, um Bürger, die sich als rechts deklarieren, überwachen zu können.

… Das DÖW wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Herbert Steiner, einem Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs, gegründet und lange Jahre geleitet. Diese Einrichtung ist ein privatrechtlich organisierter Verein, der durch eine Stiftung gleichen Namens gefördert wird.

Das DÖW ist kein Amt und keine Behörde, seine Mitteilungen haben daher keinerlei offiziellen Charakter, sondern stellen die politische Agitation einer privaten Organisation dar. Diese im Wesentlichen linksextreme Agitation wird gegen viele Österreicher, unter anderem gegen die Burschenschaften geführt. Vom DÖW wird das „Handbuch des Rechtsextremismus“ herausgegeben, in dem viele bekannte Persönlichkeiten des Landes verunglimpft werden. …


Ergänzung 19.01.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/die-worte-des-sebastian-kurz-und-die-taten-der-neuen-regierung/ (8.1.):

Fast sollte man Europas Medien und Politiker vor einem Herzinfarkt warnen, so orgiastisch haben sie auf die Linksverschiebung der österreichischen Regierung reagiert. Für jene, die die Dinge ein wenig nüchterner betrachten, wird freilich ein ganz anderes Thema bedrückend. Das ist die Frage, wieweit die Ankündigung einer rigiden Migrationspolitik wirklich ernst zu nehmen ist, die ja als der große ÖVP-Erfolg als Gegengewicht zu den grünen Erfolgen im Regierungsprogramm gilt. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/die-grünen-dominieren-auch-die-övp-welt-dieser-koalition/ (13.1.):

Täglich zeigen neue, zusätzliche Beweise, dass im Gegensatz zur offiziellen Sprachregelung die Grünen in fast allen Bereichen den Kurs der Regierung in ihrem Sinne verändert haben. Das gelang ihnen keineswegs nur in der Welt der „Klimarettung“, die ihnen ja offiziell als Spielwiese überlassen ist. Das trifft vielmehr auch auf die Welt der Migrations-, Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik zu, die angeblich der ÖVP gehört. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/am-schlimmsten-ist-was-fehlt/ (15.1.):

Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. Also das, wo hinter dem vielen Überflüssigen und Wichtigmacherischen des Koalitionspaktes offensichtlich nicht einmal die Absicht besteht, wichtige Herausforderungen anzugehen oder auch nur darüber nachzudenken. Vor allem dort besteht absoluter Unwille zu denken oder zu handeln, wo die eigenen Interessen, die eigene Macht der Politik eingeschränkt würde. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/wann-haben-das-die-österreicher-gewolltij/ (17.1.):

Demokratie heißt auf Deutsch: Herrschaft des Volkes. In der Verfassung heißt es: Das Recht geht vom Volk aus. Jedoch: Immer mehr Österreicher können mit staunendem Mund beobachten, dass ihnen das Recht immer weiter weggeht. Dass die Volks-„Vertreter“ genau das Gegenteil von dem tun, was die Vertretenen bei den Wahlen eigentlich gewollt haben. Sie haben sich mit klarer Mehrheit für einen Weg rechts der Mitte entschieden – und müssen nun sehen, wie sich die österreichische Realität rapide nach links entwickelt. …

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