(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/11/30/der-grosse-austausch-85/) ————————
BERLIN. Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde „Landesamt für Einwanderung“. Es sei „das erste Mal, daß überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt, insofern betreten wir da Neuland“, sagte der Direktor der Behörde, Engelhard Mazanke, dem rbb. …
Ergänzung:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=IQXE7DOLX4Q Ausländerbehörde wird zu Einwanderungsamt (2.1. 7min)
Ergänzung 05.01.2020:
„Der Türkei-Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient“, sagt der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz. …
Ergänzung 06.01.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/fluechtlingshelfer-attackieren-kurz-baby-hitler/ (6.1.):
DRESDEN. Flüchtlingshilfsorganisationen haben den designierten österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scharf attackiert. Die Dresdner Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“ bezeichnete ihn wegen seiner Ablehnung der privaten Seenotrettung als „Baby-Hitler“. Im selben Tweet nannte sie den 33jährigen auch „rechtsextrem“. …
BERLIN. Das selbsternannte Künstlerkollektiv „Ausgegrenzt“ hat aus mehreren Kirchen in Deutschland jeweils zwei der drei Könige von den Krippenfiguren entwendet. Die Aktion „ausgeGRENZT – Dreikönige vor den Toren Europas“ solle auf die „gravierende humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern“ an den europäischen Außengrenzen, innerhalb Europas und in den Ankerzentren in Deutschland aufmerksam machen, heißt es in einer Pressemitteilung. …
Ergänzung 07.01.2020:
https://www.youtube.com/watch?v=F4zFCTIwKTY Imad Karim, Islamkritiker: Nichts ist Zufall (5.1. 2min)
Ergänzung 08.01.2020:
Mit den Spenden will das Bündnis „United 4 Rescue” ein Schiff anschaffen, das man dann der Mittelmeer-NGO „Sea-Watch” zur Verfügung stellen will.
München. Der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat erneut eine Spende für ein Mittelmeer-NGO-Projekt getätigt.
Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes bestätigte das Erzbistum München-Freising am Dienstag, dass Marx eine Spende in Höhe von 50.000 Euro für das geplante Schiff des Bündnisses „United 4 Rescue” geleistet hat. Das Geld stamme aus Mitteln des Erzbistums, die dem Kardinal aus dem Haushalt zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher. Das Bündnis bestätigte den Eingang der Spende. …
Ergänzung 09.01.2020:
https://www.journalistenwatch.com/2020/01/09/korrupte-umvolker-unhcr/ Korrupte Umvolker: UNHCR-Mitarbeiter schleppen Afrikaner für 2500 Dollar nach Europa:
Welche Überraschung aber auch: Nach Erkenntnissen des „Stern“ sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Afrikanern „gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen“ per „Resettlement“ ermöglicht haben. Es ist exakt die identische Masche, die auch der Mittelmeerschlepperei zugrunde liegt: Die wirklich Schwächsten krepieren außerhalb des Radars hiesiger Gutmenschen; wer jedoch „hard cash“ zahlt, kommt durch – bis ins gelobte Land, wo ihn neben Alimentierung auch noch der Glorienschein des erbarmungswürdigen, erretteten Flüchtlings erwartet. …
Ergänzung 10.01.2020:
Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas will mit Ebola infizierte Ärzte und medizinische Helfer aus Afrika nach Deutschland evakuieren. Die Kosten für die entsprechend ausgerüsteten Container betragen mindestens zehn Millionen Euro. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/korruption-im-un-fluechtlingshilfswerk-10080017/ (10.1.):
Beim UNHCR soll es mehrfach zu Korruptionsfällen gekommen sein. Weil mehr Afrikaner nach Europa umsiedeln wollen, als auf den »Resettlement«-Listen vorgesehen ist, blüht die Bestechung. Illegale Vermittler und korrupte UN-Mitarbeiter machen daraus ein Geschäft. …
Ergänzung 11.01.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/sea-watch-3-nimmt-weitere-migranten-an-bord/ (10.1.):
VALETTA. Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am Freitag weitere 42 Migranten unweit der libyschen Küste aufgenommen. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Sea-Watch warf den maltesischen Behörden vor, seit Donnerstag nachmittag von dem Boot mit Einwanderern gewußt, aber keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet zu haben. …
Ergänzung 12.01.2020:
Lupo: http://www.pi-news.net/2020/01/zu-linksradikal-kapitaen-reisch-bricht-mit-mission-lifeline/ (10.1.):
Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch hat mit der „Seenotretter“-Organisation „Mission Lifeline“ aus Dresden gebrochen. Sie sei ihm zu „linksradikal“, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit ZEIT-Online. Das bringt Großspender Kardinal Reinhard Marx aus München sprichwörtlich in Teufels Küche. …
Ergänzung 13.01.2020:
BERLIN. Die Zahl der Abschiebungen ist auch im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bis Ende November 2019 wiesen die Behörden 20.587 Ausländer zurück, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Erhebungen der Bundespolizei. Seit Mai wurden demnach in keinem Monat mehr als 2000 Personen abgeschoben.
2018 waren 23.617 illegale Einwanderer zurückgeführt worden. Der Trend ist seit 2016 rückläufig. In dem Jahr schoben die Behörden 25.375 Personen ab, im Jahr darauf 23.966.
Zugleich hält sich die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer auf dem Niveau von rund einer viertel Million. …
Ergänzung 14.01.2020:
BERLIN. Rund 250 Einwanderer sind am Dienstag in einem Flugzeug aus der Türkei in Hannover gelandet. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, handelte es sich dabei um „Schutzsuchende, die im Rahmen der Humanitären Aufnahme nach Deutschland einreisen“. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT sagte eine Bamf-Sprecherin, unter den 247 Migranten hätten sich 141 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, 55 Frauen und 51 Männer befunden. Alle seien syrische Staatsangehörige. …
Ergänzung 15.01.2020:
BERLIN. Immer mehr Deutsche verlassen das Land. Laut dem Migrationsbericht 2018 der Bundesregierung wanderten zwischen 2016 und 2018 etwa 295.000 Deutsche mehr ab, als zurückkamen. Demnach übersteigt bereits seit 1993 die Zahl der Auswanderer die der Rückkehrer. Unter Berücksichtigung der Spätaussiedler sei der Wanderungssaldo allerdings bis 2004 immer noch positiv gewesen. …
Ergänzung 16.01.2020:
Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/uno-holt-wieder-1000-migranten-nach-europa/ (15.1.):
Bei der Förderung von Migration ist die UNO äußerst erfinderisch: solche Mechanismen heißen „Umsiedlung“, „Neuansiedlung“ oder auch „Familienzusammenführung“. Neu ist seit 2017 der „Notfalls-Transit-Mechanismus“ (EMTM). Über diese Schiene finden in Kürze wieder knapp 1000 Migranten, die aus Libyen geholt und in Afrika „zwischengeparkt“ wurden, eine neue Heimat in Norwegen (600), Frankreich (150) und Schweden (200). Der Transfer erfolgt per Direktflug, vorbei an den Augen der Öffentlichkeit. …
https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/ueber-120-staedte-wollen-weitere-fluechtlinge-aufnehmen/ (16.1.):
BERLIN. Das Bündnis „Sichere Häfen“ aus über 120 deutschen Städten hat die schnellere Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. „Die Zahl derer, die bereit sind, diese humanitäre Katastrophe abzufangen, die steigt täglich“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), Koordinator des Bündnisses, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seenotrettung sei eine humanitäre Pflicht, betonte der Sozialdemokrat. …
Ergänzung 17.01.2020:
MADRID. Der spanische Minister für soziale Sicherheit und Inklusion, José Luis Escrivá, will mehr Einwanderer nach Spanien holen. „Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir darauf vorbereitet sein, zusätzliche Migranten aufzunehmen“, sagte er mit Blick auf die demographische Situation bei einem Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris laut Nachrichtenagentur AFP. …
Ergänzung 18.01.2020:
Die Zahl der Ausländer, die ihre Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland wieder verlieren, ist sehr niedrig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht nur sehr wenigen Asylberechtigten wieder den Schutztitel, was dann dazu führt, dass sie einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten, zu Einwanderern und bald auch Staatsbürgern werden. Das Bamf bleibt beim Flüchtlings-Status auch dann, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat und eine Rückkehr jedenfalls möglich wäre. …
Cantaloop: http://www.pi-news.net/2020/01/aus-auslaenderbehoerden-sollen-willkommens-aemter-werden/ Sawsan Chebli votiert für mehr Zuwanderung (16.1.):
… In Anbetracht der Tatsache, dass die oben genannte Dame als eine recht umtriebige Userin von sozialen Medien bekannt ist und darüber hinaus sehr aktiv für den Islam in all seinen Ausprägungen wirbt, gilt es, den unlängst von ihr beim Nachrichtendienst Twitter geposteten Text (pluralis majestatis = wir) besonders intensiv auf sich wirken zu lassen. …
Ergänzung 20.01.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/aussenminister-maas-erwaegt-staatliche-seenotrettung/ (20.1.):
BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Libyen-Konferenz in Berlin angekündigt, über die Aufnahme der EU-Rettungsmission „Sophia“ erneut nachzudenken. Er könne nicht gleichzeitig die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern für „unmenschlich“ halten und dann „befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD. „Über ‘Sophia’ werden wir ja sowieso wieder reden müssen.“ …
Willi Huber: https://www.wochenblick.at/illegale-einwanderung-51-junge-maennliche-afghanen-aufgegriffen/ (20.1.):
So dicht ist Kurz‘ geschlossene Westbalkanroute wirklich. Tag für Tag werden mehr illegale Migranten aufgegriffen, die in der Regel sofort in das Sozialsystem aufgenommen werden. Sonntagfrüh wurden in Großkrut 40 Afghanen aufgegriffen. Am selben Vormittag stellten elf Männer aus Bangladesch in Bruckneudorf beim ersten Kontakt mit der Polizei einen Asylantrag. Steht Österreich pünktlich zur grünen Regierungsbeteiligung vor dem nächsten Massenansturm? …
Ergänzung 21.01.2020:
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
Wien. – In der ZIB2 hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gestern grenznahe Asylzentren gefordert, um so „schnellere” Asylverfahren garantieren zu können. Man wolle nun ein solches Zentrum zeitnah umsetzen. Aktuell wird noch beurteilt, welcher Standort sich hierfür am besten eignen würde. Denkbar sei aber der „Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien”, so Nehammer. Man stehe bei diesem Projekt aber noch ganz am Anfang und müsse dessen Umsetzung noch prüfen.
… Innenminister Nehammer verteidigte auch die geplante Einführung der Sicherungshaft. …
WIEN. Die FPÖ hat wegen der zunehmenden Zahl von illegalen Einwanderern in diesem Jahr die neue Regierung in Wien scharf kritisiert. „Die Schlepper hören die Signale von Schwarz-Grün schon laut und deutlich“, teilte der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, am Montag mit. In der neuen Regierung sitze „der fleischgewordene Pull-Faktor“. …
Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/tschechien-lehnt-veraergert-aufnahme-junger-migranten-ab/ (21.1.):
Dem Innenminister von Tschechien riss jetzt der Geduldsfaden: Nach monatelangem Tauziehen bezüglich der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern lehnte er das jetzt kategorisch ab. Grund dafür: Athen verweigert, trotz mehrmaliger Aufforderung, eine Liste mit den Herkunftsländern der „Umzusiedelnden“ – nach dem Motto „friss oder stirb“. …
https://www.tagesstimme.com/2020/01/21/keine-neuen-asylzentren-nehammer-rudert-nach-kritik-zurueck/:
Die FPÖ sieht in der ÖVP-Forderung einen „PR-Gag”. Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) erteilt einem neuen Asylzentrum im Burgenland eine klare Absage. …
BERLIN. Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres sind Ausländer, deren Ausreise finanziell gefördert worden war, wieder nach Deutschland eingereist. Die Ausländerbehörden und Sozialämter meldeten bis zum 10. Januar dieses Jahres 84 Wiedereinreisen von Personen, die 2019 oder 2018 mit dem Programm StarthilfePlus gefördert heimgekehrt waren, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Welt mit. …
Ergänzung 22.01.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-einwanderung-ist-bereicherung/ (22.1.):
BERLIN. Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Einwanderungsland. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch im Kabinett behandelt wird, betont die Bundesregierung, man habe in der Frage „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt“, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf das Papier. Deutschland sei auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen und diese stellten „eine Bereicherung für unser Land dar“. …
BERLIN. Die Vertreterin der Internationalen Organisation für Migration in Deutschland, Monica Goracci, hat den Migrationspakt verteidigt und Einwanderung als Wohlstandsquelle gelobt. „Legale Migration trägt entscheidend zur Wirtschaftskraft des Aufnahmelands bei. Und sie bereichert unser Leben. Schauen Sie sich die internationalen Restaurants in Berlin an“, sagte Goracci der Welt.
„Wir müssen deutlicher zeigen, daß Migranten eine Bereicherung darstellen – und zwar in vielen Aspekten unseres Lebens“, ergänzte sie. Viele Konflikte wie Ausländerkriminalität oder mangelnde Integration hätten vor allem mit „irregulärer Migration“ zu tun. Solche Einwanderer lebten im Schatten der Gesellschaft und könnten nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
„Warum sollten sich Menschen, die am Leben der Gesellschaft teilhaben und sich zugehörig fühlen, gegen die Bevölkerung in ihrem Aufnahmeland stellen?“, gab Goracci zu bedenken. „Wir müssen daran arbeiten, daß es mehr gegenseitiges Vertrauen und Akzeptanz gibt.“ …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/proteste-gegen-asylbewerber-auf-griechischen-inseln/ (22.1.):
ATHEN. Auf den griechischen Inseln haben am Mittwoch Massenproteste gegen die Aufnahme von Asylbewerbern begonnen. Diese stehen unter dem Motto: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unsere Leben zurück.“ Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, fordern die Demonstranten die sofortige Ausweisung der Asylbewerber auf den Inseln. …
Ergänzung 23.01.2020:
Renaud Camus, der Schöpfer des Begriffs „Der Große Austausch“, wurde wegen „Anstiftung zu Hass…“ verurteilt. Er ist ein Opfer der Globalisten und Märtyrer für die Wahrheit und Meinungsfreiheit:
https://www.tagesstimme.com/2020/01/23/einwanderung-als-invasion-bezeichnet-philosoph-camus-verurteilt/:
… Der französische Philosoph und Schriftsteller Renaud Camus wurde dem Nachrichtenportal Summit News zufolge zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er die Masseneinwanderung nach Europa in einer Rede als „Invasion” bezeichnet hatte. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro an die zwei Anti-Rassismus-Organisationen SOS Racisme und LICRA (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus) leisten. …
Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel. …
Ergänzung 24.01.2020:
BERLIN. Ein Bericht der Bundesregierung hat vor einer steigenden Migration von der Türkei nach Europa und insbesondere Deutschland gewarnt. „Vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land intensivieren die türkischen Behörden die Maßnahmen gegen Migranten“, heißt es in dem Dokument, das der Bild-Zeitung vorliegt. …
ZAGREB. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Österreichs Ablehnung einer Verteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten bekräftigt.
Mit Blick auf die Situation auf den griechischen Inseln sagte Nehammer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Zagreb laut der Nachrichtenagentur AFP: „Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten.“
… Zuvor hatte Nehammer bereits erklärt, daß sich Österreich aus dem EU-Resettlementprogramm zurückziehen werde. …
GENF. Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen hat entschieden, daß die globale Erwärmung als Grund für das Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern gültig sein kann. Menschen, die wegen des Klimawandels in ihren Heimatländern lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt seien, sollten von den Regierungen nicht abgeschoben werden, urteilte das Komitee. Die Gerichte sollten bei ihren Entscheidungen über den Asylstatus einer Person berücksichtigen, daß „die Auswirkungen des Klimawandels oder anderer Naturkatastrophen eine Grundlage für den Schutz darstellen können“, heißt es in der Urteilsbegründung. …
https://www.wochenblick.at/uno-ermoeglicht-klima-asyl-im-notfall-keine-rueckweisung-moeglich/ (22.1.):
Paukenschlag in Sachen Klima-Asyl! Der UNO-Menschenrechts-Ausschuss (OHCHR) hat jetzt eine weitreichende Grundsatz-Entscheidung getroffen: Asylanträge von Menschen, deren Leben in ihrem Land durch eine Klimakrise bedroht ist, dürfen nicht zurückgewiesen werden. …
https://www.wochenblick.at/knalleffekt-oberster-verfassungsrichter-attackiert-merkels-asyl-politik/ (23.1.):
Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt in seinem neuesten Buch „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ keinen Stein auf dem anderen. Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 bezeichnet er als knallharten „Rechtsbruch“. …
Ergänzung 25.01.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/01/25/vor-kueste-libyens-ocean-viking-nimmt-erneut-migranten-auf/:
Die „Ocean Viking“ hat laut Angaben von Ärzte ohne Grenzen erneut Migranten aufgenommen. Insgesamt 92 Personen wurden laut der NGO vor der Küste Libyens an Bord geholt. …
Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wenn-die-tuer-ins-schloss-faellt/ (26.1.):
Deutschland ist ein Einwanderungsland: Quer durch alle etablierten Parteien wird dieses Mantra kritiklos nachgebetet. Der Satz ist eine ideologische Beschwörung mit Nötigungscharakter, aber keine Tatsachenfeststellung. Denn Deutschland verhält sich bis heute nicht wie ein echtes Einwanderungsland, das potentielle Einwanderer nach Qualifikation, Potential und volkswirtschaftlichem Nutzen aussiebt und ungeeigneten Bewerbern rigoros seine Türen verschließt. Statt dessen ist Deutschland selbst wieder zum Auswanderungsland geworden.
180.000 Bundesbürger kehren im Schnitt jedes Jahr ihrer Heimat den Rücken, 1,8 Millionen waren es im zurückliegenden Jahrzehnt, hat zuletzt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in einer Studie festgehalten. Überwiegend sind es die Jungen und Hochqualifizierten, die gehen, Akademiker, Fachkräfte und Absolventen mit höheren Bildungsabschlüssen.
Im Schnitt sind die Abwanderer 36 Jahre alt, zehn Jahre jünger als der Durchschnitt; drei Viertel von ihnen sind Akademiker, obwohl diese nur rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Die meisten zieht es in die Schweiz, noch vor den USA, Österreich und Großbritannien. Fast immer geben sie an, in der neuen Wahlheimat deutlich mehr zu verdienen. …
https://www.wochenblick.at/griechen-proteste-auf-migranten-inseln-sie-sollen-endlich-gehen/ (26.1.):
Auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos leben knapp 40.000 Migranten in völlig überfüllten Camps. Am Mittwoch streikten die Einheimischen und protestierten auf der Straße. Die Situation sei unerträglich, hieß es. „Auch wir haben Menschenrechte“, beklagte ein Bürgermeister auf Samos. Seit fünf Jahren dienen die Inseln als „Gefängnisse“, beklagen die Einheimischen. Die Migranten sollen endlich gehen, man wolle sie nicht mehr, das Leben auf den Inseln sei unsicher geworden. …
Ergänzung 27.01.2020:
BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz [CDU] hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. …
Ergänzung 28.01.2020:
https://www.unzensuriert.at/content/88841-asylverfahren-fast-6000-afghanen-gingen-in-berufung (27.1.):
Bekanntlich entscheidet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über einen Antrag auf internationalen Schutz, oder auch darüber, ob ein anderes Land für die Asylprüfung zuständig ist. Auch aufenthaltsbeendete Maßnahmen werden vom BFA geprüft. Ist ein Asylwerber mit einer Entscheidung des BFA nicht einverstanden, so kann er Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. …
Ergänzung 30.01.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/01/29/ocean-viking-trifft-mit-migranten-in-sueditalien-ein/:
In den vergangenen Tagen haben wieder mehrere Schiffe von Mittelmeer-NGOs Migranten aufgenommen.
Taranto. – Am Mittwochnachmittag sind 403 Migranten, die in den vergangenen Tagen vom NGO-Schiff „Ocean Viking” vor Libyen aufgenommen wurden, im Hafen der süditalienischen Stadt Taranto gelandet. …
… Auch das deutsche Schiff „Alan Kurdi” hat am vergangenen Samstag Migranten von zwei Booten vor Libyen aufgenommen. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/grenzverletzung-ungarn-wehrt-illegale-einwanderer-ab/ (29.1.):
BUDAPEST. Rund 60 illegale Einwanderer haben am Dienstag versucht, die ungarische Grenze zu Serbien bei Horgos zu stürmen. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Männer über einen Zaun steigen und auf ungarisches Gebiet rennen. Daraufhin gab ein ungarischer Grenzschützer Warnschüsse ab. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/schwimmende-schutzsysteme-gegen-illegale-einwanderer/ (30.1.):
ATHEN. Griechenland hat weitere Maßnahmen angekündigt, um illegale Einwanderer von den Küsten des eigenen Landes fernzuhalten. Das Verteidigungsministerium will es Migranten mit „schwimmenden Schutzsystemen“ erschweren, an Land zu gelangen. …
Ergänzung 02.02.2020:
https://deutsch.rt.com/europa/97389-wir-haben-angst-wut-auf-migranten-in-kroatien-nimmt-zu/ (31.1.):
Einbruch, Diebstahl und Belästigung: Die Vorwürfe von Menschen in Kroatien, die in Grenznähe zu Serbien und Bosnien-Herzegowina leben, gegen Migranten nehmen zu. Man fühlt sich von Politik und Polizei im Stich gelassen, Rufe nach Bürgerwehren werden immer lauter. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/kritik-an-neuaufnahme-der-sophia-mission-im-mittelmeer-10080221/ (30.1.):
Um die geplante Neuaufnahme der »Sophia«-Mission im Mittelmeer hat sich ein Streit entzündet. Offiziell soll mit der Mission das Waffenembargo gegen Libyen überprüft werden, Kritiker jedoch entgegnen, dass mit der Wiederaufnahme der Mission ein lauter Lockruf für »Flüchtlinge« verkündet wird. …
Itsme: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/01/die-4-kolonne.html (30.1.):
Nicht umsonst werden die Medien als vierte Macht im Staat bezeichnet und noch nie war das auffälliger als heute. Aber nur, wenn man abseits der Systemmedien auch alternative liest und sich wirklich umfassend informiert! …
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat die Politik der offenen Grenzen erneut als »verfassungswidrig und europarechtswidrig« kritisiert. Er kritisiert, dass keine Partei – außer die AfD – die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung Merkels thematisiert. …
Wolfgang Hübner: http://www.pi-news.net/2020/02/ahoi-hochseekapitaen-bedford-strohm-ahoi/ (1.2.):
Nun kann der Oberphrasendrescher des steuergeldmächtigen Politik- und Sozialkonzerns EKD (Evangelische Kirche Deutschlands) endlich mit eigenem Schiff auf Kaperfahrt ins Mittelmeer aufbrechen, um dort Sozialasylanten aufzufischen und ins gelobte Land der Grenzöffnerin zu transportieren. Denn das von der EKD betriebene Bündnis „United 4 Rescue“ (Vereint fürs Retten) hat am Freitag für schlappe 1,5 Millionen Euro vom Bundesland Schleswig-Holstein das ausgediente Forschungsschiff „Poseidon“ gekauft. …
Die Menschen, die von „Open Arms“ im Mittelmeer aufgenommen wurden, konnten in Italien an Land gehen. Malta verweigerte zu Hafeneinfahrt. …
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/02/bamf-chef-prozent/ Bamf-Chef: 45 Prozent aller Flüchtlinge ohne Ausweise – aber fast alle haben Smartphones:
Nürnberg – Das wahre Ausmaß der Rechtlosigkeit im Zusammenhang mit der Massenimmigration nach Deutschland ist auch fünf Jahre nach Merkels politischer Schleusenöffnung völlig unbekannt – doch die Indizien, welcher Irrsinn hier die Regel bestimmt, häufen sich. Nun eröffnete Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer, das nur rund 45 Prozent aller Asylsuchenden Ausweispapiere dabei haben. …
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/02/mit-angst-deutschen/ Mit der Angst der Deutschen spielen: „Von Idlib nach Berlin“:
In der „Rebellenhochburg“ Idlib – ein in weiten Teilen von Angehörigen der dschihadistischen Gruppierung HTS kontrollierte, im syrischen Nordwesten gelegenes Gouvernement an der Grenze zur Türkei – sammeln sich aktuell Tausende von Menschen zu einem Protest. Ihr Motto: Von Idlib nach Berlin. …
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