Von der Rechtsgemeinschaft zur „Werte“-Gemeinschaft

Max Erdinger: https://www.journalistenwatch.com/2020/01/19/martin-sellner-der-2/ Martin Sellner: Der „Terror der Guten“ hinter der Demokratiefassade (19.1.):

Kündigung von Bankkonten, Löschungen von Social-Media-Accounts, permanenter Stress mit der Staatsanwaltschaft Graz: Der Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner (31), wird in einer Weise „terrorisiert“, die einmal mehr deutlich macht, daß es lediglich noch die als Sichtblende verwendete, deshalb unbedingt zu erhaltende Fassade einer Demokratie ist, die „das System“ davor schützt, von der Mehrheitsgesellschaft als stocktotalitär identifiziert zu werden. Es gibt also die Identitäre Bewegung einerseits, und als totalitären Gegenspieler die quasi „unidentifizierbare Bewegung“. Letztere ist die wahrhaft gefährliche. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in höchstem Maße gefährdet, nicht nur in Österreich.

Wie die „Zeit“ im Juli 2018 mitteilen mußte, sind alle 17 Angeklagten, „führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden“. Das Landesgericht Graz hatte zwar einen weithin beachteten Prozess angestrengt, dann aber keine Möglichkeit gesehen, zu einer Verurteilung der Angeklagten wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu kommen. Beiden Anklagepunkten fehle die nötige Grundlage, hieß es vor anderthalb Jahren. Da möchte man klatschen und erfreut ausrufen: „Seht her, alle ihr Schwarzseher, ihr Pessimisten und Nörgler: Die Demokratie, der Rechtsstaat – es ist alles intakt.“ – Man läge aber daneben. Das Urteil diente der rechtsstaatlichen Fassadenpflege, weil die Fassade noch als Sichtblende gebraucht wird. Hinter der Sichtblende, von der Öffentlichkeit nicht weiter bemerkt, toben sich stocktotalitäre Antidemokraten ungehindert aus – und beweisen dadurch, daß ihnen kein staatliches Organ von sich aus in die Parade fährt, wie es wirklich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestellt ist.

Auch in Österreich ist die Umwandlung einer Rechtsgemeinschaft in eine Wertegemeinschaft im vollen Gange. Die „Werte“ der „unidentifizierbaren Bewegung“ werden aber keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr brauchen. Es ist lediglich noch eine Frage der Zeit, bis wann es „das System“ geschafft hat, sich in so vielen Köpfen als „das Gute per se“ zu etablieren, um dann auch die Fassade noch einzureißen. Es droht nicht nur in Österreich die Entstehung von etwas, das es, trotz aller Ähnlichkeiten zu historisch bekannten diktatorischen Systemen, so noch nicht gegeben hat: die „zivilreligiöse Theokratie“. Allerdings nicht mit einem Gott im Oberstübchen, sondern mit irgendeinem grünlichen Theo oder einer Thea, beide wissensarm, aber von göttlicher Meinungskraft. …

Martin Sellner: https://sezession.de/61968/staendig-in-bewegung-bleiben-meine-bankenodyssee (19.1.):

Am 5. Januar 2018 veröffentlichte ich einen Beitrag mit dem Titel „Banken-Odyssee“. Damals hatte ich gerade lächerliche drei Konten verloren.

Zwei Jahre später ist diese Zahl auf siebzehn angewachsen. Rechnet man Plattformen wie Paypal und Stripe dazu, bin ich von über zwanzig Zahlungsdienstleistern gekündigt worden. Mittlerweile haben mich auch sogar zwei Email-Versandprogramme grundlos rausgeworfen. (Auf dieser Seite habe ich alle Sperrungen aufgelistet.)

Der Grund ist immer derselbe, nämlich keiner. Stattdessen ein lapidarer Verweis auf die AGB und die Vertragsfreiheit. Tatsächlich gibt es in Österreich für Geschäfts- und private Girokonten keinen Kontrahierungszwang. Fragt man nach, verraten einem verschämte Mitarbeiter am Telefon, dass die Entscheidung „von ganz oben“ käme und „politischer Natur“ sei. …

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