Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter

https://www.patriotpetition.org/2020/02/13/schuetzt-unsere-passwoerter-vor-dem-zugriff-durch-die-regierung/:

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede“ bilden.

Das geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hervor, den kürzlich das Bundesjustizministerium veröffentlicht hat. Allein schon der Titel verrät die politische Schlagseite des Gesetzes: Islamische Dschihadisten und linksextreme Antifa-Terroristen haben von dem Gesetz nichts zu befürchten; umso mehr jedoch all jene, die als sogenannte „Hassredner“ diffamiert werden.

„Hassrede“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, der im Zweifel jede der Regierung missliebige Meinung umfassen kann. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant nun nicht nur das Strafrecht massiv in diese Richtung zu verschärfen, sondern auch alle Unternehmen, die Dienste im Internet betreiben, zu verpflichten, die Passwörter ihrer Nutzer auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluss erwirken zu können. …

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Eine Antwort zu Petition gegen staatlichen Zugriff auf Passwörter

  1. Edward Snowden schreibt:

    Bertelsmann macht Propaganda für den digitalen NeoRassismus.
    Achtung kein Witz!
    Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen. Wer einen verdächtigen Schädel hat, gerät durch Überwachungskameras unter Generalverdacht.
    Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht udn Schädelform erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon.
    https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/09/10/bertelsmann-propagiert-faception-digitale-schadelkunde-gegen-terroristen/

    Ein Startup möchte potenzielle Terroristen und Pädophile am Gesicht erkennen.
    Geischtsscans werden dank Seehofer udn Merkel-Stasi fast überall schon eingesetzt. Ein Traum wird wahr für die NSA und BND
    https://www.wired.de/collection/life/ein-startup-moechte-potenzielle-terroristen-und-paedophile-am-gesicht-erkennen

    Seehofer stellt damit faktisch jeden Bürger unter Generalverdacht so wie wir das aus den USA kennen.
    Eine Beweisumkehr soll bald folgen. Damit bald jeder Verdächtige beweisen soll, daß er unschuldig ist und nicht umgekehrt.

    Menschen mit falscher Schädelform werden in Zukunft überall benachteiligt udn diskriminiert. Genau das will die Merkel-Stasi

    So wird unsere Zukunft aussehen
    Straßen-Laternen ausgestattet mit Kameras und Sensoren. Das lästige Fußvolk will man ständig im Auge behalten. Das heißt immer und überall jeden überwachen und abgehören damit es ja nie mehr zu einem Systemwechsel oder MAchtwechsel kommt.
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/San-Diego-verwanzt-sich-3633905.html
    https://www.presseportal.de/pm/43172/3594281

    Immer mehr Firmen und Unternehmen übernehmen die Arbeit der Geheimdienste Gläserne Kunden
    Was online leider Alltag ist, wird derzeit auch offline Realität: In Geschäften, Flughäfen und Innenstädten überwachen mehr und mehr Unternehmen das Bewegungs- und Einkaufsverhalten ihrer Kunden.
    https://netzpolitik.org/2018/endlich-auch-offline-verfuegbar-glaeserne-kunden/

    Merkel und Seehofer wollen alles überwachen. Auch wie Ehepaare in ihren Schlafzimmern Geschlechtsverkehr praktizieren.
    Immerhin könnte während eines Geschlechtsverkehrs ein Terroranschlag geplant werden.

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