Todesurteil aus Karlsruhe

Jürgen Liminski: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/vertane-chance-fuer-mehr-menschlichkeit/ (26.2.):

Grundsätzlicher konnte das Urteil nicht sein. Der Tod gehört, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse „ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Das schließe „die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen“ und zwar als „Akt autonomer Selbstbestimmung“.

Das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht und somit gegen das Grundgesetz.

Ob die Väter des Grundgesetzes das auch so gesehen haben? Sie haben viele gesellschaftspolitische und ideengeschichtliche Entwicklungen nicht vorausgesehen – man denke nur an die Entleerung der Begriffe Ehe und Familie in Artikel 6 Grundgesetz. Ihr Weltbild war noch geprägt von den Grundbegriffen der Würde und Person, die in einem Schöpfer verankert und diesem gegenüber zu verantworten sind. Nicht umsonst beginnt die Präambel des Grundgesetzes mit diesen Worten: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …. “. Die totale Individualisierung des Würde- und Personbegriffs sowie die Entkoppelung dieses Duos von seiner schöpferischen Wurzel in den letzten vier, fünf Jahrzehnten hat auch das Verhältnis zu Tod und Leben geändert. …

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html


Ergänzung 27.02.2020:

https://katholisches.info/2020/02/26/sterbehilfe-urteil-wer-schuetzt-das-grundgesetz-vor-den-verfassungsrichtern/:

Am 26. Februar wurde vom Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe die „Sterbehilfe“ erlaubt. So lautet der euphemistische Ausdruck, mit dem das Wort Euthanasie umgangen wird. Das Urteil wurde von den Vorsitzenden von Deutscher Bischofskonferenz (DBK) und Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Nicht erst mit diesem Urteil stellt sich eine drängende Frage: Was nützt das beste Grundgesetz, wenn es eine Handvoll Verfassungsrichter aushebeln können? …


http://nix.nainokami.net/content/dammbruch-durch-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichtes (27.2.):

Der „Tod auf Bestellung“ bricht mit der auf „Bejahung und Förderung des Lebens“ ausgerichteten Kultur

(MEDRUM) Bisher war es ein Tabu, geschäftsmäßig Beihilfe zur Selbsttötung zu leisten. Dieses Tabu hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner gestrigen Entscheidung gebrochen. Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sprechen von einer der dunkelsten Stunden der deutschen Rechtsprechung.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Zur Begründung sagen die Richter: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.“ …


Ergänzung 28.02.2020:

http://civitas-institut.online/?p=978 Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Naturrecht (28.2.):

Stellungnahme des Civitas-Instituts zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gewerbsmäßigen „Sterbehilfe“.

In einem Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine gewerbsmäßige sogenannte „Sterbehilfe“ erlaubt und behauptet, dass es ein „Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben“ gibt. Dieses Recht schließt nach Auffassung der Richter auch ein, sich das eigene Leben zu nehmen.

Mit diesem Urteil setzt sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur in Gegensatz zum Geist und zur Intention der Verfassungsväter, sondern auch in direkten Gegensatz zum Naturrecht, das die Grundlage des deutschen Grundgesetzes bildet. Nach dem Horror des Nationalsozialismus hatten die Väter und Mütter der Verfassung – des Grundgesetzes – darauf bestanden, dass es ein objektives, nicht der menschlichen Verfügungsgewalt unterliegendes Recht gibt. Dieses wird im Grundgesetz unter dem Begriff „natürliches Sittengesetz“ bezeichnet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein direkter Angriff auf dieses objektive Recht. …


Ergänzung 29.02.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/02/vom-designerbaby-zum-designertod-ij-vom-menschen-zur-ameise/ (27.2.):

Es ist zwar nur ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Aber mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit werden auch diesmal die österreichischen Richter sehr bald ähnlich wie die deutschen agieren. Dabei ist das deutsche Urteil in mehrfacher Hinsicht erschreckend:
erstens wegen des Zeitpunkts;
zweitens weil es ein weiteres Element für die Aushebelung der Demokratie ist;
drittens wegen des Menschenbildes, das da von einer Elite zunehmend durchgesetzt wird;
und viertens wegen der zu erwartenden Konsequenzen. …


Ergänzung 08.03.2020:

Manfred Spieker: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-logik-der-sterbehilfe/ (8.3.):

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 das vom Bundestag 2015 beschlossene Verbot der „geschäftsmäßigen“ Suizidbeihilfe aufgehoben und Paragraph 217 Strafgesetzbuch (StGB) für verfassungswidrig erklärt. Es hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Artikel 2, Absatz 2 und der Gewährleistung der Menschenwürde in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ abgeleitet.

… Die aktive Sterbehilfe auf Verlangen des Patienten aber führt, wie die niederländischen Erfahrungen zeigen, zur Sterbehilfe ohne Verlangen. Wer dem Arzt die Macht einräumt, die Erträglichkeit des Leidens, die Perspektiven des Weiterlebens und den Lebenswert zu definieren, öffnet den Weg zur Sterbehilfe ohne Verlangen. Wer Sterbehilfe ohne Verlangen verhindern möchte, darf deshalb Tötung auf Verlangen nicht legalisieren. Wer Tötung auf Verlangen verhindern will, darf Beihilfe zum Suizid nicht legalisieren.

Der Staat ist aufgrund seiner Schutzpflicht für das menschliche Leben deshalb gehalten, auch die Beihilfe zur Selbsttötung als rechtswidrig zu qualifizieren und zu verbieten. Wo sich die Autonomie gegen das Leben richtet, ist die Grenze zum Nihilismus überschritten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Paragraph 217 StGB hat diese Grenze überschritten. …

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2 Antworten zu Todesurteil aus Karlsruhe

  1. Detektiv schreibt:

    Die „Fernsteuerungs-Seuche“ der Politik in Deutschland greift immer weiter um sich. Medien, GEZ-TV, Umfrage-Institute,soziale Netzwerke, „Meinungs-Forschung“, Gerichte, NGOs, öffentliche Ämter und Behörden – alles wird unterwandert – und an die „politische Fernbedienung von NATO-SED/GEZtapo-Clan (Altparteien im Bundestag) angeschlossen.
    Abweichler werden entlassen, in Rente geschickt, in Gefängnisse weggesperrt, von Medien beleidigt und diffamiert oder in PSychiatrien eingesperrt…

    Frankreich und Belgien bewegen sich in Richtung einer Militärdiktatur. Politisch Korrekte Sprachpolizei patroulliert im Internet und auf den Straßen. Verstöße werden mit bis zu 2 Jahre Gefängnis geahndet.
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/01/frankreich-geht-gegen-terrorsprache-vor.html#ixzz3OmtTlpvQ
    http://www.konjunktion.info/2016/02/kurz-eingeworfen-franzoesische-nationalversammlung-stimmt-verfassungsaenderung-aufgrund-pariser-anschlaege-zu/

    Büergerwehren, die nicht nach EU-konformer Pfeife tanzen, sollen nun verboten werden
    http://www.pravda-tv.com/2016/01/wir-werden-hart-gegen-buergerwehren-vorgehen/
    https://michael-mannheimer.net/2016/02/02/regierung-mit-gewalt-gegen-buergerwehren/
    https://marbec14.wordpress.com/2016/01/16/wir-werden-hart-gegen-buergerwehren-vorgehen/

    Jüngster Fall: Polizist mit Sympathien für Reichsbürger wird suspendiert
    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9336258/weiterer-reichsbuerger-polizist-suspendiert.html

    Beamte mit „falscher“ Gesinnung fliegen aus dem Regierungsapparat raus, wie schon in der Gestapo/SED üblich.

    Auch für Schüler wird die GEZtapo-Gesinnungsdiktatur von CDU und Linksliberalen zwangsweise eingeführt
    Eltern verweigerten die Teilnahme ihres Sohnes an einer Moschee-Besichtigung. Eltern sollen nun eine Strafe zahlen.
    http://www.shz.de/lokales/landeszeitung/schueler-fehlt-bei-besuch-in-moschee-eltern-sollen-strafe-zahlen-id15170746.html

    Der bekannte EU-Toleranzgesetz, der 2014 inkraftgetreten ist , wurde vom NWO Agenten Soros durchgepeitscht

    Beamte beim Finanzamt werden ebenfalls durchgescannt. Wenn Steuerfahnder ohne Genehmigung von Merkel bei großen Konzernen oder Banken Steuerhinterziehungen aufdecken wollen, müssen sie damit rechnen für psychisch krank stigmatisiert zu werden udn werden sofort suspendiert
    https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
    http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/hessischer-steuerfahnder-skandal–grosses-unrecht-geschehen-,1477340,8451400.html
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Beamte-nicht-paranoid-article9802486.html

    Aber Merkels Gestapo/SED-Clan geht das nicht weit genug
    Wer Merkels Politik ablehnt, soll in Zukunft sofort die Partei verlassen, und ja selbst auf EU-Ebene sollen die neuen Regeln in der EVP-Franktion gelten
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/30/cdu-zerlegt-sich-wer-nicht-fuer-merkel-ist-ist-ein-arschloch/

    DIe Internationalen Eliten aus Psychologie udn Soziologie plant jetzt die Einführung neuer Definitionen zur Feststellung von psychischen Krankheiten.
    Wer zum Beispiel von der Mainstream-Meinung abweicht, wird künftig als psychisch krank eingestuft
    http://www.pravda-tv.com/2014/05/psychiater-bezeichnen-non-konformitat-als-geisteskrankheit-nur-die-herdenmenschen-sind-vernunftig/

    Wer sich weigert von den SED/GEZtapo Spezialisten umerziehen zu lassen, wird künftig die Diagnose APS (Aggressive Patient Syndrom ) aufgestellt bekommen

    Klicke, um auf nl_okt_2013.pdf zuzugreifen

    Parteien die nicht EU-konform oder NATO-konform sind, werden künftig mit Bußgeldern belegt zudem sollen solche Parteien mit falscher Gesinnung, die den Mächtigen wie Merkel udn Washingtons Neocons nicht passen, einfach verboten
    EU will Strafen einführen für Parteien die nicht die EU-werte vertreten
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/

    Merkels faschistoide SED/GEZtapo-Diktatur ist beinahe fertig, die lästigen Überbleibsel von selbsternannten Demokraten, sollen derzeit dank neuer Ideologie-Gesetze legal verboten und entfernt werden, damit Merkel ihre NATO-konforme EUSSR ausbauen kann !

    Aber der Staatsapparat in Obamaland/Trumpistan hat ebenfalls einen neuen Gesinnungsdiktatur eingeführt
    Alabama: Präsident des Obersten Gerichtshofes wegen Ablehnung der „Homo-Ehe“ amtsenhoben
    http://www.katholisches.info/2016/10/04/alabama-praesident-des-obersten-gerichtshofes-wegen-ablehnung-der-homo-ehe-amtsenhoben/

  2. Pingback: Petition: Sterbehilfe stoppen! | Kreidfeuer

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