(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/02/03/der-grosse-austausch-87/) ———————
https://www.freiewelt.net/nachricht/griechen-wehren-sich-gegen-invasion-aus-der-tuerkei-10080550/ (2.3.):
… Die Situation auf den der türkischen Küste vorgelagerten griechischen Inseln hat sich in den letzten Stunden dramatisch verändert. Während die aus der Türkei mit Schlauchbooten anlandenden Araber und Afrikaner bisher in Lager gebracht worden sind, wehren sich die Inselbewohner seit etwa zwei Tagen gegen die Invasoren. In einigen Orten wurden Bürgerwehren aufgestellt.
Zunächst versuchen die Bürger die Anlandung weiterer Boote mit Migranten zu verhindern. So treibt im Hafen von Thermis ein Boot mit Migranten zunächst vor einem Anleger. Als die griechische Küstenwache die Migranten an Land gehen lassen will, greifen die Bürger ein. Ein deutscher Journalist beschreibt das Geschehen: »Am Pier hatte sich eine Gruppe von Einheimischen versammelt, die die Menschen nicht an Land lassen wollten.« – »Sie haben sie wüst beschimpft, obwohl auch kleine Kinder an Bord waren.« Einige riefen: »Geht zurück in die Türkei«,
Als der Journalist Fotos machen will, wird er von den Inselbewohnern angegriffen. Sie haben von den Darstellungen gerade deutscher Journalisten, die immer wieder betonen, bei den invasionsartig anstürmenden Arabern und Afrikanern handle es sich vielfach um Kinder, genug. Der Journalist wird mehrmals geschlagen, seine Kamera ins Hafenbecken geworfen. …
Ergänzung:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/03/win-win-win.html (2.3.):
Der Irre vom Bosporus tut also das, was von bösen Rechtspopulisten, die die gloriose Friedenspolitik der alternativlosen Großen Vorsitzenden schlechtreden wollten, seit Jahren als logische Folge eines Paktes mit einem Größenwahnsinnigen vorausgesehen wurde, und hat nach dem finalen Einstreifen der letzten Tranchen seiner Milliardengeschenke aus europäischen Steuerkassen sein nun wertlos gewordenes Druckmittel aufgegeben und die Grenze für die sogenannten „Flüchtlinge“ aufgemacht; also jene meist radikal-islamistischen Assad-Hasser (und nebenbei auch Kuffar-Verachter), die vor diesem zu dem Verbündeten ihrer freiheitskämpfenden Freunde von Al-Nusra und IS ausgewandert sind. …
BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Einwanderung und Multikulturalismus als Notwendigkeit und Bereicherung gelobt. „Wichtig ist, daß wir deutlich machen, daß Vielfalt auch notwendig und wichtig ist, eine Bereicherung für uns sein kann, daß wir Menschen, die unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Herkunft sind, nicht als Bedrohung, sondern als Mitmenschen wahrnehmen“, sagte Widmann-Mauz am Montag morgen im Deutschlandfunk. …
WARSCHAU. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor anhaltenden „Migrationsströmen nach Griechenland“. Es werde „schwer sein, den massiven Strom von Menschen, der sich auf die Reise gemacht hat, zu stoppen“, heißt es in dem Dokument, das der Welt vorliegt. …
BERLIN. Die Bundesregierung hat Migranten davor gewarnt, anzunehmen, die Grenzen Richtung EU seien offen. „Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert laut der Nachrichtenagentur dpa Montag mittag in Berlin mit. „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht.“ …
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (54, CDU), hat die Europäische Union davor gewarnt, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu reagieren.
Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
„So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation“, mahnte Röttgen. Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Seine Ankündigung, nun die türkische Grenze für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offenzuhalten, bedeute: „Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer.“ …
Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/uno-fordert-migranten-muessen-asylantraege-in-europa-stellen-koennen/ (2.3.):
Inmitten der Migrationskrise an der griechischen Grenze fällt die UNO mit seltsamen Statements auf: Staaten haben zwar das Recht, ihre Grenzen zu schützen, dies müsse aber ohne übermäßige und unangemessene Gewalt geschehen. Zudem müsse ein System eingeführt werden, das Asylanträge auf koordinierte Weise ermöglicht. …
Willi Huber: https://www.wochenblick.at/faellt-kogler-in-migrationsfrage-kanzler-kurz-in-den-ruecken/ (2.3.):
Fast schon martialisch ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern in Bezug auf die Türkei-Flüchtlingskrise alle Medien verlautbaren: „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.“ Gänzlich anders hört sich dagegen an, was Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute zur Presse sagte. Würde die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen auf den griechischen Inseln nicht gelingen, „sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“. Konträrer könnten Meinungen nicht sein. …
Mit der neuen Flüchtlingskrise vor der EU-Außengrenze ist auch die Desinformationskampagne der etablierten Medien neu entbrannt. Zwei Fälle sind seit kurzer Zeit viral im Internet. …
Petition ans EU-Parlament:
https://www.patriotpetition.org/2020/03/02/grenzen-jetzt-schuetzen-keine-erneute-illegale-masseneinwanderung-wie-2015/:
Die Bilder, die uns momentan von den griechischen Grenzübergängen zur Türkei erreichen, erinnern in erschreckender Weise an die Zustände von 2015, als Millionen illegale Einwanderer unkontrolliert nach Europa strömten. Die Türkei hat den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU de facto aufgekündigt und die Grenze nach Europa geöffnet. Millionen illegale Einwanderer machen sich jetzt auf den Weg nach Europa. Die Politik muss sofort aktiv werden und die Grenzen mit aller Entschlossenheit schützen, damit sich der Massenansturm von 2015 nicht wiederholt! …
Ergänzung 03.03.2020:
https://www.info-direkt.eu/2020/03/03/fluechtlingskrise-2020-nachhilfeunterricht-fuer-werner-kogler/:
Lieber Herr Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Ihre Wortmeldungen zur Flüchtlingskrise 2020 zeigen nicht nur, dass Sie aus 2015 nichts gelernt haben, sondern auch, dass Sie ganz grundsätzliche Dinge nicht verstehen. Deshalb hier ein kleiner Nachhilfeunterricht: …
HANNOVER. Angesichts des Migrantenansturms auf die griechische Grenze hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dafür ausgesprochen, unbegleitete Kinder aus den Aufnahmelagern nach Deutschland zu holen. …
… Er forderte „empfindliche finanzielle Konsequenzen“ gegen EU-Staaten, die sich „einer gemeinsamen und solidarischen Lösung beim Umgang mit Flüchtlingen“ verweigerten.
Unter anderem kritisierte er Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Grenzschließungen angekündigt hatte, falls die Lage in Griechenland sich weiter verschärfe. Innerhalb der EU lehnte Pistorius die Abriegelung der Grenzen ab. …
WIEN. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat der Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Absage erteilt, Kinder und Frauen aus Migrantenlagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. „Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, daß es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll“, sagte Nehammer am Montag abend im Fernsehsender Puls24. …
… Wien. – Am Montag hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Gespräch mit der APA mehrere Vorschläge zur aktuellen Migrationskrise gemacht. Unter anderem forderte er, dass für die Migranten auf den griechischen Inseln menschenwürdige Bedingung geschaffen werden. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen.” Am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt und nach der klaren Ablehnung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) musste Kogler allerdings zurückrudern. …
Michael Mayrhofer: https://www.info-direkt.eu/2020/03/03/migrationskrise-werfen-fluechtlinge-brandsaetze-um-nicht-zu-erfrieren/:
In den letzten Tagen geisterten verschiedene Wortmeldungen und Nachrichten durch Europa. An der griechischen Grenze müssten Menschen, vornehmlich Frauen und Kinder, (er)frieren. Deshalb haben wir von Info-DIREKT uns angesehen, wie kalt es dort wirklich ist. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/griechenland-staerkt-seine-grenze-zur-tuerkei-10080568/ (3.3.):
Griechenland setzt sich gegen den von Erdogan angeordneten Ansturm der »Flüchtlinge« aus der Türkei in Richtung EU zur Wehr. Die Grenzen werden stärker gesichert, die Annahme von neuen Asylanträgen wird zunächst für einen Monat ausgesetzt, sagt Premierminister Kyriakos Mitsotakis. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/angst-und-unsicherheit-bei-den-griechischen-anwohnern-10080569/ (3.3.):
In vielen Grenzorten Griechenlands und auf mehreren griechischen Inseln haben die Bewohner genug von den ständigen Migrationen. Sie fühlen sich bedroht und verunsichert, beklagen eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. …
https://www.wochenblick.at/migrationskrise-migranten-verwuesten-kirche-auf-lesbos/ (3.3.):
… Nun sind Bilder einer zerstörten griechisch-orthodoxen Kirche aufgetaucht, die laut lokalen Medienberichten von sogenannten „Flüchtlingen“ verwüstet worden sein soll. …
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu griff am 2. März in einer Reihe von Twitter-Botschaften das griechische Nachbarland scharf an. Griechenland würde an der Grenze „skrupellos Flüchtlinge töten“. …
Der ORF interviewte gestern, Montag, Christoph Pinter, den UNHCR-Leiter in Wien, sowie den österreichischen „Migrationsforscher“ Gerald Knaus, einen Mitentwickler des gescheiterten EU-Türkei-Abkommens. Dabei machte der ORF geradezu Werbung für die neue Invasion von Migranten, die sich an der türkisch-griechischen Grenze zu Lande und zu Wasser zusammenbraut. Denn in der Zusammenfassung des Interviews klang die Forderung nach erneuter Massenaufnahme beim ORF viel deutlicher, als es vor allem der UNHCR-Vertreter gesagt hatte. …
Ergänzung 04.03.2020:
… Der türkische Präsident hat sich nun endgültig dazu hinreißen lassen, Europa offen zu erpressen. Wenn die EU-Staaten nicht seinen Forderungen nachkommen, dann wird er alle Schleusen öffnen und die Flüchtlinge aus Syrien direkt nach Europa weiterleiten. …
https://www.wochenblick.at/van-der-bellen:oesterreich-soll-fluechtlinge-aufnehmen/ (4.3.):
Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich in der aktuellen Migrationskrise für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/kurz-erdogan-organisiert-angriff-auf-europa/ (4.3.):
BERLIN. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef. …
René Rabeder: https://www.wochenblick.at/migrationskrise-nein-wir-haben-keinen-platz-mehr/ (4.3.):
Seit Türkei-Präsident Erdogan die Schleusen für Migranten nach Europa öffnete, baut sich eine gigantische Flüchtlingswelle auf, die droht, bald über uns zu schwappen. „Größer, stärker, schlimmer als alles, was im Jahr 2015 passiert ist“, wird es wohl werden – meinen Experten. …
https://www.wochenblick.at/kein-antrag-mehr-in-oesterreich-kickl-fordert-aussetzung-des-asylrechts/ (4.3.):
Der frühere Innenminister Herbert Kickl forderte angesichts der Migrationskrise in Österreich das Asylrecht auszusetzen. Das gab Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp bekannt. …
In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket” vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.
Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat angesichts der aktuellen Krise an der griechisch-türkischen Grenze vor einer großen Zahl von illegalen Einwanderern gewarnt, die versuchen könnten, „unsere Südgrenze entsprechend zu attackieren und einen Angriff auf österreichisches Territorium zu starten”. In diesem Zusammenhang nannte Kickl auch „notwendige Zwangsmaßnahmen”, von denen es ein breites Spektrum gebe und das „mit dem Einsatz von Tränengas beginnt und das in der letzten Eskalationsstufe natürlich auch den Waffengebrauch einschließen muss.”
… Der ehemalige Innenminister kritisierte heute, dass es in Österreich keine „echte Grenzverteidigung” gebe und bemängelte das „vorbereitete Grenzmanagement” der Regierung. Dieses sei aber keine echte Grenzabwehr, sondern ein „organisierter, weil registrierter Grenzübertritt”. Das sei aber nicht das, was sich die österreichische Bevölkerung in dieser Situation von der Bundesregierung erwarte. …
Hermann Rössler: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/einmal-zu-den-guten-gehoeren/ (4.3.):
Vorm Kanzleramt weht die Deutschlandfahne. Sie scheint auf verlorenem Posten zu verharren, betrachtet man die Menge, die sich zu einer Demonstration für offene Grenzen vor dem Gebäude versammelt hat. Der Platz ist gefüllt mit überwiegend jungen Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren. Offensichtlich viele Studenten, Schüler, ein paar Kinderwägen von Öko-Müttern, dazwischen Kleinkinder, die mit ihren „Love Nature, Hate Fascism“-Schildern in der Menge herumtollen. Immer wieder geben sich Demonstranten durch Antifa-Symbolik als Linksextreme zu erkennen. …
Kurt Zach: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/nichts-gelernt/ (4.3.):
Während in Griechenland der Kampf um die Verteidigung der EU-Außengrenzen gegen einen von der Türkei inszenierten Generalangriff mit der Migrationswaffe in vollem Gange ist, ist in Deutschland die politisch-mediale Schlacht um eine Neuauflage der chaotischen Grenzöffnung voll entbrannt.
Wieder sind es die üblichen Verdächtigen, die Stimmung machen für die Aufnahme der nach Europa drängenden Migranten und dafür ein regelrechtes Propaganda-Trommelfeuer über das Land legen. Politiker von Grünen, Linken und SPD fordern, Teile der gegen die griechische Grenze anrennenden Migranten oder auch alle aufzunehmen – aus „humanitären“ Gründen natürlich.
Professionelle Asyl-Lobbyisten wie die „Aktion Seebrücke“ betätigen sich als fünfte Kolonne des Erpressers Erdogan und mobilisieren auf der Straße, ihr Fußvolk verkündet Parolen wie „mehr2015“ und „Wir haben Platz“ – und meint damit natürlich nicht bei sich selbst zu Hause, sondern dort, wo das gemeine Volk mit den Neuankömmlingen um knappen Wohnraum konkurriert. …
Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/griechenland-kuendigte-militaermanoever-an/ (4.3.):
Griechenland kündigte gestern 24 Stunden Militärmanöver an der belagerten Grenze am Fluss Evros und Waffenübungen mit scharfer Munition in der östlichen Ägäis an. Die Regierung spricht von einer „asymmetrischen Bedrohung“ der nationalen Sicherheit des Landes im Zusammenhang mit Tausenden Migranten, die – von der Türkei organisiert – illegal ins Land drängen. …
Stefan Magnet: https://www.wochenblick.at/sie-sind-wieder-da-refugees-welcome-2020/ (4.3.):
Auch 2020 beginnen die Willkommensklatscher wieder ihr Schauspiel. Diesmal sammeln sie sich unter dem Motto „Wir haben Platz“. Heuchlerisch, unrealistisch und gemein gefährlich, wie ich meine. …
Ergänzung 05.03.2020:
Der Migrationskonflikt an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Der Oberbürgermeister Berlins, Michael Müller, hat nun eine rasche Aufnahme von Kindern aus Migrantenlagern gefordert. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/endstation-niemandsland/ (5.3.):
Die Lage im Hinterland der türkisch-griechischen Grenze hat sich beruhigt. Wo in den vergangenen Tagen Migranten von der türkischen Regierung mit Bussen Richtung EU-Außengrenze gebracht wurden, herrscht mittlerweile wieder der normale Betrieb: Migranten ziehen in Kleingruppen Richtung Europa. Doch abseits der Wege zeigt das vermüllte Gelände dem Reporter der JUNGEN FREIHEIT, Hinrich Rohbohm, daß hier vor kurzem Menschenmassen durchgekommen sind. …
Moritz Schwarz: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2020/humanitaere-bombe-gezuendet/ (5.3.):
Die griechische EU-Abgeordnete Evdoxia „Eva“ Kaili hat die mangelnde Solidarität ihrer Parlamentskollegen mit Griechenland in der aktuellen Krise per Twitter öffentlich kritisiert. Vor allem Deutschland wirft sie Heuchelei vor. Mit der JUNGEN FREIHEIT sprach sie über die Situation in der Region und die Rolle Deutschlands. …
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/sie-trommeln-wieder/ (5.3.):
Es ist eine kleine Machtprobe: Der türkische Präsident Erdogan hat die Schleusen nur ein bißchen geöffnet und schon drängen sich tausende Migranten an der Grenze zu Griechenland. Sie wollen nach Europa, nach Deutschland, wo sie sich ein besseres Leben versprechen.
Und als hätte es die Flüchtlingskrise 2015 mit ihren immensen Problemen, Kosten und gesellschaftlichen Verwerfungen nicht gegeben, stimmt in Deutschland erneut der bekannte Chor aus linken und grünen Politikern, Journalisten, Künstlern und Asyl-Lobbyisten sein vertrautes „Refugees Welcome“-Lied an. „Laßt sie rein“, heißt es. „Wir haben Platz“ oder auch „Alle rein!“ Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die Willkommensrufe und der Wunsch nach weiterer Masseneinwanderung in den Flüchtlingslagern der Türkei, aber auch in Libyen und Afrika verbreiten. „Laß uns nach Deutschland gehen“, mag sich so mancher junge Mann ohne Perspektive dort denken. „Dort wartet man auf uns. Dort gibt es Platz, da ist Geld.“
Wenn es dann soweit ist, will wieder keiner für die Lockrufe verantwortlich gewesen sein. Oder er hält es wie Angela Merkel (CDU) und meint lapidar: „Nun sind sie halt da.“ …
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze scheint sich nicht zu beruhigen. Der türkische Präsident entsendet weitere Soldaten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stärken unterdessen den Schutz der griechischen Grenzen. …
Torsten Groß: http://www.pi-news.net/2020/03/fluechtlingskrise-2-0-die-europaeische-union-muss-sich-abschotten/ (5.3.):
Was kritische Beobachter schon lange befürchtet haben, ist nun Realität geworden: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 eingefädelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist geplatzt. Am Samstag hat der türkische Präsident Recep T. Erdogan verkündet, sein Land habe die Tore nach Europa geöffnet. Seitdem strömen Zehntausende von Migranten an die knapp 200 Kilometer lange Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland in der Provinz Edirne. …
https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/wer-sind-denn-die-die-an-europas-toren-rüttelnij/ (3.3.):
Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, „Flüchtlings“-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos. Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten:
bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben;
die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen;
und der türkische Diktator Erdogan. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=VRZIKjGTFE0 Verteidige Griechenlands Grenze – in deiner Stadt! (5.3. 10min)
Ergänzung 06.03.2020:
https://schreibfreiheit.eu/2020/03/05/3-tuerkenbelagerung-einmal-anders/:
Die Türkei erklärt Griechenland und der EU den Krieg – und wir gehen nicht hin.
Mit ausländischen, unbewaffneten Söldnern, heute von den Kriegsgewinnlern bei uns und von den Türken großzügig als „Flüchtlinge“ bezeichnet, attackiert die Türkei ihren Erzfeind Griechenland.
Konstantinopel, die einst stolze griechische Stadt, ist ihnen nicht genug. Es schmerzt die türkischen Muselmänner, dass es ihnen auch nach zwei Versuchen im letzten Jahrtausend nicht gelungen ist, Wien zu erobern. Man musste die Taktik ändern. Man blicke nach Wien Favoriten: Erste nachhaltige Erfolge sind eindeutig sichtbar. Und weil man es allein nicht schafft, bedient sich die Türkei nun jener Moslems aus arabischen, afrikanischen und asiatischen Ländern, welche sie – strategisch gut vorbereitet – seit Jahren in ihr eigenes Land einsickern lässt. 2015 sendete man die erste Flut. Das Ergebnis war beachtlich. Wann in der Geschichte konnten zwei Millionen Vertreter des Feindes derart leicht Land, Sozialhilfe, medizinische Versorgung und sogar Familiennachzug erobern? …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/06/kurz-warnt-eu-staaten-vor-aufnahme-von-migranten/:
… Wien. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015”, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, so Kurz. …
BERLIN. Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dagegen, daß Deutschland bei der Aufnahme von Migranten an der griechischen Grenze eine Vorreiterrolle spielt. Laut einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschland-Trend widersprachen 49 Prozent der Befragten der Aussage, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn sich andere EU-Länder dagegen aussprechen. 48 Prozent hingegen befürworteten einen deutschen Alleingang bei der Flüchtlingsaufnahme. …
… Auch Ungarn hatte seine Transitzonen an der Grenze geschlossen. Die Regierung in Budapest begründete den Schritt damit, daß es einen Zusammenhang zwischen den Einwanderern und dem Coronavirus gebe. Viele Asylsuchende seien aus dem oder über den Iran gekommen, wo die Krankheit besonders stark verbreitet sei. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=29rG8MadAYc Erdogan erzeugt eine „Erpressungszone“ (6.3. 8min)
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=-3i5ifkMXC8 Erdogan benützt Kinder als „Kanonenfutter“ einer moralischen Erpressung! (5.3. 2min)
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=7v11sWm1Sgs Die linken Antifanten als Schleppenträger des Faschisten Erdogan (6.3. 2min)
Eugen Prinz: http://www.pi-news.net/2020/03/rauferei-im-tuerkischen-parlament-und-weitere-eskalation-an-der-grenze/ (6.3.):
… Ein Gebaren, wie es die türkischen Parlamentarier an den Tag legen, lässt zudem hinsichtlich der Krisenherde im syrischen Idlib und im Grenzgebiet zu Griechenland nichts Gutes erwarten. Nicht die Gehirnzellen der Entscheidungsträger scheinen hier das weitere Vorgehen zu bestimmen, sondern deren Testikel.
Das zeigt sich schon daran, dass die Türkei an der griechischen Grenze weiter an der Eskalationsschraube dreht. Der türkische Innenminister Suleyman Soylu entsandte gestern 1000 Mann einer schwer bewaffneten und mit Booten ausgerüsteten Spezialeinheit der Polizei zum Grenzfluss Evros. Ihre Aufgabe ist es, dort die Zurückschiebung („Push-Backs“) von „Flüchtlingen“ auf türkisches Territorium durch griechische Grenzpolizisten zu verhindern.
Das schafft weiteren explosiven Zündstoff, denn es muss nicht extra erwähnt werden, welche Gefahr diese direkte Konfrontation zwischen griechischen und türkischen Sicherheitskräften in sich birgt. …
Ergänzung 07.03.2020:
Stefan Schubert: http://www.pi-news.net/2020/03/massenmigration-als-waffe/ (6.3.).
Es gibt Bücher, die sind ihrer Zeit voraus. Beim Buch der Harvard-Absolventin Kelly M. Greenhill, Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik, ist dies sicherlich der Fall.
Als im KOPP-Verlag 2016 die amerikanische Übersetzung veröffentlicht wurde, war das Geschrei im Mainstream groß. »Verschwörungstheorie« und »Stimmungsmache« hallte es von den Qualitätsjournalisten. Nun, im Jahr 2020 ist die Existenz und der gezielte Einsatz der Migrationswaffe vor der Öffentlichkeit nicht länger zu verbergen.
Bevölkerungsexplosion, Kriege, militärische Interventionen, Bürgerkriege, islamistische Milizen und Terrororganisationen wie der Islamische Staat, destabilisierte Staaten in Afrika, geostrategische Interessen und dazu skrupellose Staatenführer wie ein Muammar al-Gaddafi oder ein Recep Tayyip Erdogan, diese Gemengelage bildet eine wahrlich toxische Mixtur. …
Im Vorfeld einer Demonstration vor der griechischen Botschaft in Wien kam es am Wiener Karlsplatz zu einer Auseinandersetzung. Dabei involviert waren linksgerichtete Demonstranten und eine kleine Gruppe aus dem patriotischen Lager. …
Brisant: Geleakte Screenshots aus einer mutmaßlichen internen Chatgruppe der Sozialistischen Jugend Wien (SJW) belegen jetzt erstmals, dass die sozialdemokratische Vorfeldorganisation mit der Antifa zusammenarbeitet. …
https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-fordert-sanktionen-gegen-erdogan-10080601/ (6.3.):
Beatrix von Storch hat bei ihrer Rede im Bundestag die Politik Erdogans und Merkels scharf kritisiert. Sie fordert Sanktionen gegen die türkische Regierung. …
Folgt man dem neuen Deutschlandtrend, dann wollen die Deutschen mehrheitlich weitere Flüchtlinge in die EU aufnehmen. …
[Sebastian Kurz:] »Wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen Griechenland und die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das ›Europa ohne Grenzen nach innen‹ wird Geschichte sein.« …
Ergänzung 08.03.2020:
… Unterdessen bleibt die Situation an der griechischen Grenze zur Türkei weiter angespannt. Laut griechischen Medien seien in der Nacht und am Morgen immer wieder Tränengasgranaten und Rauchbomben von türkischer Seite auf griechisches Gebiet geschossen worden. Auf Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Migranten im Schutz des Rauchs versuchen, mit Seilen Grenzzäune einzureißen. Auch gibt es Berichte, wonach türkische Behörden die Flüchtlinge mit Drahtschneidern ausstatten, um ihnen so zu ermöglichen, die Grenzanlagen zu überwinden. …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/08/video-soll-tuerkischen-angriff-auf-grenzzaun-zeigen/:
… Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich weiter zu und führt nun zu noch stärkeren Spannungen zwischen den beiden NATO-Staaten. Wie unter anderem n-tv am Sonntag berichtete, sind Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei aufgetaucht, die zeigen sollen, wie am vergangenen Freitagabend ein gepanzertes türkisches Fahrzeug versuchte, einen Grenzzaun niederzureißen. Dem Bericht zufolge sei das Video dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden. …
Cantaloop: http://www.pi-news.net/2020/03/ard-pastorin-will-parlamente-stuermen-in-denen-neofaschisten-sitzen/ (8.3.):
Von CANTALOOP | Angesichts des Weltfrauentages ist es dringend geboten, eine evangelische Geistliche, genauer gesagt TV-Pastorin Annette Behnken, die am Samstag in der ARD so publikumswirksam auf die „Flüchtlings“-Tränendrüse drückte, zu thematisieren. Heftige Anschuldigungen lässt die Priesterin ihren Schäfchen zukommen, die ihrer Ansicht nach die christlichen und humanitären Pflichten nicht im ausreichenden Maße erfüllen würden. Sie verlangt nichts weniger, als dass jeder einzelne Zäunerüttler an griechischen Schlagbäumen unmittelbar aufgenommen wird – ohne Wenn und Aber. Humanität kenne keine Obergrenzen …
Um illegale Migranten aufzuspüren, patrouillieren griechische Zivilisten in den Dörfern entlang der türkischen Grenze. Die Männer sind in den sogenannten Bataillonen der Nationalgarde organisiert, die von der regulären griechischen Armee ausgebildet und bewaffnet werden. …
Seit die Türkei ihre Tore zu Griechenland geöffnet hat, sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen die EU erreicht haben. Doch „das ist erst der Anfang. Was bislang geschehen ist, ist nichts“, erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Freitag. …
Ergänzung 09.03.2020:
Alfons Kluibenschädl: https://www.wochenblick.at/migrationskrise-die-mainstream-maerchen-muessen-endlich-aufhoeren/ (8.3.):
Es ist auch ein Verdienst freier Medien, dass sich Mainstream-Blätter zunehmend schwerer tun, mit getürkten Geschichten die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Manche verdrehen die Wahrheit aber einfach umso ungenierter weiter…
Petition:
https://www.grenzschutz2020.at/ Schützt unsere Grenze, bitte!
Hiermit bitte ich die österreichische Bundesregierung und ihren Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Falle des Versagens an der EU-Außengrenze, die österreichische Grenze zu schützen und bereits jetzt alle Vorkehrungen für den Ernstfall zu treffen. …
https://www.wochenblick.at/schwere-vorwuerfe-tuerkische-einheiten-sollen-grenzzaun-attackieren/ (8.3.):
Griechenland erhebt gegen den NATO-Bündnispartner Türkei schwere Vorwürfe. In der Nacht auf Samstag wäre sogar ein gepanzerte Militärfahrzeug eingesetzt worden, um den Grenzzaun niederzureißen. Der Durchbruch scheiterte, aber die Spannungen an der Grenze nehmen mehr und mehr zu. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Konflikten. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=fSX0qIIwTCU Nein zu Merkels #Ankerkindern – Macht mit! (9.3. 11min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=Zv4jnGPKT4w „Parlamente stürmen“ für Flüchtlinge – Flintenpastorin Behnken legt los (9.3. 8min)
http://civitas-institut.online/?p=1007 Linksextremistische „Pastorin“ predigt das „Wort zum Sonntag“ (9.3.):
Eine radikale linksextreme „Pastorin“ der sogenannten „Evangelischen Kirche“ hat am vergangenen Sonntag zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen, weil in diesen „Neofaschisten“ sitzen und verhindern, dass weitere Millionen Migranten unser Land stürmen dürfen. …
Ergänzung 10.03.2020:
In der Debatte um den Umgang mit der zugespitzten Lage in der griechisch-türkischen Grenzregion erklärte sich die große Koalition jetzt zur Aufnahme Minderjähriger bereit. …
https://www.info-direkt.eu/2020/03/09/propagandaschlacht-an-der-tuerkisch-griechischen-grenze/:
Während sich die reale Situation Tag für Tag mehr zuspitzt, werden auch an einer weiteren Grenzlinie Vorwürfe laut. Angebliche Propaganda durch die türkische Regierung beziehungsweise durch türkische Medien zieht entsprechend viel Kritik nach sich. Info-DIREKT hat sich einige aktuelle Beispiele angesehen. Und tatsächlich, die Bilder wollen nicht immer zur offiziellen Darstellung passen.
Dramatische Worte eines Reporters von TRT (Türkiye Radyo Televizyon). Man würde auf ihn schießen. Er wirft sich in einem kleinen Graben kamerawirksam zu Boden und beschreibt die Szene für die Zuseher. Doch rund um ihn lachen die Menschen. Halbherzig werfen sich einige Halbwüchsige, die an Komparsen erinnern, ebenso auf den Boden, verlieren aber rasch das Interesse. Den Menschen im Hintergrund scheint der behauptete Sachverhalt gänzlich egal zu sein. Ob dies bei echten, scharfen Schüssen auch der Fall wäre, kann kritisch hinterfragt werden.
… Angeblich richtet die Türkei inzwischen große Zeltlager im Niemandsland zu Griechenland ein. …
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/zu-schoen-um-wahr-zu-sein/ (9.3.):
Es ist ein klassischer Fall von Journalismus, bei dem der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Die Schlagzeile war offenbar für einige Vertreter der berichtenden Zunft zu schön, als daß man sie hätte durch etwas Recherche gefährden können. Ein AfD-Politiker, der nach Griechenland reist, um die Grenzschützer zu unterstützen. Dort angekommen, trifft er jedoch auf den geballten antifaschistischen Widerstand. So konnte man es am Wochenende auf zahlreichen Nachrichtenseiten und News-Portalen im Internet lesen.
„AfD-Fraktionschef Kirchner gerät auf Lesbos mit Linken aneinander“, meldete der MDR. Der Spiegel wußte zu berichten, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Oppositionführer, Oliver Kirchner, habe gemeinsam mit dem rechten Blogger Oliver Flesch „bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert“. Als Quelle diente dem Spiegel dabei unter anderem die Inselzeitung Sto Nisi.
Ursprung für die Berichterstattung der meisten deutschen Medien war zudem die Nachrichtenagentur dpa, die mit als erster vermeldete, der AfD-Politiker Kirchner sei auf Lesbos in eine Auseinandersetzung mit linken Demonstranten geraten. Das Blöde an der Geschichte war nur: Kirchner war überhaupt nicht auf Lesbos. Statt dessen war er sowohl Sonnabend als auch Sonntag in seinem Landtagsbüro in Magdeburg, wie er auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT berichtet. „Meine Frau hat mich dann angerufen und mir erzählt, was da gerade über mich in den Nachrichten zu lesen ist. Ich konnte das erst gar nicht glauben.“ …
WIEN. Nach der Ankündigung Deutschlands, Migrantenkinder aus Griechenland aufzunehmen, hat die österreichische Regierung entsprechende Forderungen erneut zurückgewiesen. „Wir setzen darauf, daß wir die Zustände vor Ort verbessern“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut der Tageszeitung Kurier am Montag vor Journalisten in Wien. …
ERFURT. Nur ein knappes Drittel der Deutschen (32 Prozent) ist dafür, daß Deutschland ein festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet aufnimmt. 44 Prozent der Bürger sprachen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea dagegen aus. …
MÜNCHEN. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, haben den Umgang der EU mit Migranten an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. „Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle Länder Europas Verantwortung übernehmen, hält man sich Männer, Frauen und Kinder, die Schutz suchen, mit Tränengas vom Leib“, sagte Bedford-Strohm auf einem Treffen der Freisinger Bischofskonferenz mit der EKD, wie die Nachrichtenagentur KNA berichtete. Es sei „erbärmlich“, was sich an der türkisch-griechischen Grenze abspiele. …
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze verschärft sich von Tag zu Tag. Immer mehr »Flüchtlinge« werden auf türkischer Seite an die Grenze herangeschafft und offensichtlich materiell gut ausgestattet. Es gibt Angriffe gegen die griechischen Kräfte mit Steinen, Rauchbomben und sogar Blendgranaten. …
Ergänzung 11.03.2020:
https://www.freiewelt.net/nachricht/gespraeche-zwischen-eu-und-erdogan-ohne-resultate-10080628/ (10.3.):
Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem türkischen Alleinherrscher Erdogan ging ohne zählbare Resultate aus. Der Despot vom Bosporus will von der EU Geld erpressen und setzt zu diesem Zweck die in der Türkei befindlichen »Flüchtlinge« als Druckmittel ein. …
https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/danke-griechenland/ (9.3.):
Die griechische Regierung hat in den letzten Tagen, Wochen und Monaten mehr für Europa getan als alle anderen Länder der EU in den letzten Jahren. Vom Unterschied zur sozialistischen Vorgängerregierung Griechenlands ganz zu schweigen, die die Tore für Hunderttausende illegale Migranten weit geöffnet hatte, welche damals unter dem Vorwand der Asyl-Suche in die EU eingedrungen sind und seither nicht nur für Deutschland und Österreich eine gewaltige Last darstellen. Angesichts der Unfähigkeit der EU-Kommission und anstelle des historischen Treppenwitzes einer beabsichtigten Rettung des Weltklimas durch Brüssel haben die Griechen wirklich gehandelt. Und richtig gehandelt. …
BERLIN. Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat die deutsche Regierung für die geplante Aufnahme von Migrantenkindern aus griechischen Lagern scharf kritisiert. „Illegale Einwanderung zahlt sich aus – das ist die Botschaft, die Angela Merkel damit an die Schlepper dieser Welt und ihre Kunden aussendet“, schreibt der Fraktionschef der FPÖ im Nationalrat in einem Gastkommentar für die JUNGE FREIHEIT. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/erdogan-griechenland-handelt-wie-die-nazis/ (11.3.):
ISTANBUL. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den griechischen Sicherheitskräften bei ihrem Einsatz gegen illegale Einwanderer an der gemeinsamen Grenze Nazi-Methoden vorgeworfen. „Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied. Und sie töten auch“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. …
Ergänzung 12.03.2020:
https://www.wochenblick.at/bulgarien-ueberschwemmt-fluss-evros-um-illegale-migranten-zu-stoppen/ (11.3.):
Die bulgarischen Behörden haben auf Ersuchen Griechenlands absichtlich den Ivaylovgrad-Damm geöffnet, damit der Fluss Evros an der griechisch-türkischen Grenze überflutet wird.
Den illegalen Migranten an der Grenze wird durch die absichtlichen Überschwemmungen massiv erschwert, den Fluss zu queren. Dieser Schritt zeigt, dass Griechenland alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Grenzen Europas gewissenhaft zu schützen.
… Der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov äußerte gestern auch sein Missfallen gegenüber den Plänen der griechischen Regierung, ein geschlossenes Migrantenzentrum nahe der Grenze zwischen den beiden Ländern einzurichten. „Eine Einrichtung für illegale Migranten auf griechischer Seite in der Nähe unserer Grenzen wird zu einer Situation erhöhter Spannungen führen. Es ist absurd und nicht die Tat eines guten Nachbarn“, erklärte der Minister. …
Petition von „Wochenblick“:
https://www.grenzschutz2020.at/ Schützt unsere Grenze, bitte!
Hiermit bitte ich die österreichische Bundesregierung und ihren Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Falle des Versagens an der EU-Außengrenze, die österreichische Grenze zu schützen und bereits jetzt alle Vorkehrungen für den Ernstfall zu treffen. …
Immer noch versuchen Tausende Migranten über die griechische Grenze und damit in die EU zu gelangen. Nun treffen aber weitere Sicherheitsbeamte ein und auch der Schutz an der griechischen Grenze wird verstärkt. …
BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die migrationskritischen Aussagen des Sängers Xavier Naidoo scharf verurteilt. „Solch ein Video ist angesichts der derzeitigen Bedrohung durch Rechtsextremismus brandgefährlich“, sagte die Politikerin der Funke Mediengruppe.
Naidoo hatte in einem Video unter anderem gesungen: „Ich hab fast alle Menschen lieb. Aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt.“
Der Musiker bezog auf seiner Internetseite Stellung zu dem aus 2018 stammenden Video. Er setze sich schon lange gegen Ausgrenzung und Fremdenhaß ein, heißt es darin. Es gelte aber, wachsam gegenüber Angriffen auf ein friedliches Miteinander zu sein, „egal aus welcher politischen Richtung“ diese kämen und „ungeachtet der Herkunft“. …
Der Jurist Ulrich Vosgerau hat im Interview mit der „Jungen Freiheit“ klargestellt, daß der sogenannte „Türkei-Deal“ kein Vertrag im völkerrechtlichen Sinne ist. …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/12/gruene-in-wien-und-graz-wollen-mehr-migranten-aufnehmen/:
Mit Beiträgen, welche eine Aufnahme zusätzlicher Kontingente an Migranten von der EU-Außengrenze fordern, sorgten grüne Stadtpolitiker in Österreichs beiden größten Städten für Aufregung. …
Ergänzung 13.03.2020:
BRÜSSEL. Mehrere EU-Staaten haben sich zur Aufnahme von 1600 Migranten von den griechischen Inseln bereit erklärt. Es handelt sich um unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, wie die Tagesschau berichtet. Aufnahmebereit sind demnach Deutschland, Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien. „Das ist ein guter Start“, sagte Johansson mit Blick auf die „Koalition der Willigen“. …
Das türkische Militär zündelt bewusst an der gespannten Situation an der griechischen Grenze. Türkische Militärflugzeuge seien im Tiefflug über die »Flüchtlinge« am Fluß Evros geflogen und tief in griechisches Territorium eingedrungen. Vor der Insel Kos hat ein Boot der türkischen Küstenwache gezielt ein Boot der griechischen Küstenwache gerammt.
Das türkische Militär zündelt bewusst an der gespannten Situation an der griechischen Grenze. Türkische Militärflugzeuge seien im Tiefflug über die »Flüchtlinge« am Fluß Evros geflogen und tief in griechisches Territorium eingedrungen. Vor der Insel Kos hat ein Boot der türkischen Küstenwache gezielt ein Boot der griechischen Küstenwache gerammt. …
Ergänzung 14.03.2020:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/im-reich-der-illusionen/ (14.3.):
Im Luftreich des Traums besitzen wir Deutschen die Herrschaft unbestritten. Was Heinrich Heine in seinem „Wintermärchen“ notierte, gilt zumindest für deutsche Politiker heute genauso wie vor gut 175 Jahren. Die Mühsal, auf dem Land und auf dem Meer die Grenzen Europas zu verteidigen, überlassen wir gerne den anderen und rümpfen die Nase, wenn es unfein wird; der deutsche Diskurs dreht sich um nichts Geringeres als die Rettung der Menschheit. …
Die griechischen Behörden verteilen derzeit am Hafen von Mytilini [Lesbos] Flugzettel an die rund 500 Migranten, die in den letzten Tagen und Wochen illegal aus der Türkei in die EU eingedrungen waren. Sie seien „unerwünscht“. …
https://freilich-magazin.at/trotz-corona-linke-fordern-offene-grenzen/ (12.3.):
Obwohl das Coronavirus das Land lahmlegt, fordern Migrationsbefürworter mit einem offenen Brief an Kanzler Kurz frische Zuwanderung aus Lesbos. …
Während sich gerade viele europäische Staaten förmlich abschotten und sowohl Ein-, Aus-, aber auch Durchreisen untersagen, werden in Deutschland nach wie vor Vorkehrungen getroffen, um einreisende Migranten unterzubringen. …
Ergänzung 15.03.2020:
Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/migranten-transfers-in-geschlossene-zentren-starten/ (15.3.):
Migranten, die seit 1. März illegal nach Griechenland kamen, werden nun in geschlossene Empfangszentren in die Region Serres und nach Malacasa transferiert, erklärte Einwanderungs- und Asylminister Notis Mitarachi am Samstag. Knapp 500 Personen seien bereits auf einem Schiff von Lesbos unterwegs. Gegen diese neuen Zentren gab es auch Proteste der lokalen Bevölkerung. …
Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ aufnehmen. 5000 Kinder und Jugendliche sollen zunächst nach Deutschland kommen – denn gegen Kinder wagt kaum jemand, Einspruch zu erheben. …
Ergänzung 16.03.2020:
BERLIN. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts des Friedensabkommens zwischen den USA und den afghanischen Taliban vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Man muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß, wenn dieses Abkommen Wirklichkeit wird, von dem Moment an eine große Flüchtlingswelle auf uns zukommen wird. Viele Mädchen, Frauen, wesentliche Teile der Großstadt-Bevölkerung Afghanistans, vor allem diejenigen, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben – sie alle werden sich auf den Weg machen. Auf den Weg machen müssen, weil sie nach diesem Friedensvertrag mit den Taliban um ihr Leben fürchten müssen“, sagte er der Welt am Sonntag. …
Ergänzung 17.03.2020:
SUHL. Die im thüringischen Suhl unter Corona-Quarantäne stehenden Asylbewerber haben angedroht, die Erstaufnahmeeinrichtung anzuzünden, falls sie das Gelände nicht verlassen dürfen. …
Ergänzung 18.03.2020:
Die taktischen und strategischen Winkelzüge an der „Migrationsgrenze“ zwischen der Türkei und Griechenland werden immer fintenreicher. Nachdem türkische Polizeikräfte die gewaltsame Überwindung des griechischen Grenzschutzes mit Tränengasraketen unterstützt haben, schlagen die Griechen massiv zurück. An den kritischen Grenzabschnitten zur Türkei wurden jetzt Ventilatoren aufgestellt. …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/18/gespraech-mit-erdogan-merkel-verspricht-tuerkei-mehr-geld/:
… Indes ist es an der griechisch-türkischen Grenze in der Nacht auf heute erneut zu Zwischenfällen am Übergang Kastanies/Pazarkule gekommen. Wie der ORF berichtet, versuchten etwa 500 – vor allem jugendliche Migranten – den Grenzzaun auf griechischer Seite niederzureißen. Dabei seien von türkischer Seite Tränengasgranaten und Steine auf die Einsatzkräfte der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschleudert worden, wie das griechische Staatsfernsehen berichtete. Auch die griechischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Zwischenfälle dauerten etwa eineinhalb Stunden. …
BERLIN. Deutschland hat wegen der Coronakrise die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesetzt. … Die Bundesrepublik nimmt seit 2012 im Zuge des Resettlement-Programms jährlich 5000 Flüchtlinge aus der Türkei auf. …
DRESDEN. Die sächsische Hilfsorganisation für Asylbewerber „Abschiebekontaktgruppe Dresden“ hat die Behörden aufgefordert, die örtliche Abschiebehaftanstalt zu schließen. Die Initiative begründete die Forderung mit den Grenzschließungen mehrerer Länder wegen der Coronakrise. …
Ergänzung 20.03.2020:
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/einreisesperren-gelten-nicht-fuer-asylbewerber/ (20.3.):
Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylbewerber. …
Ergänzung 22.03.2020:
Herbert Kickl: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/no-way-statt-freie-fahrt/ (22.3.):
Die Lage in Griechenland ist dramatisch, und es ist sicher nicht übertrieben, von einem Angriff auf die Außengrenze der Europäischen Union zu sprechen. Die Türkei versucht sich in einer Art hybrider Kriegsführung gegen die EU mit dem Ziel, zuerst den Süden und in weiterer Folge die gesamte Union zu destabilisieren. Neben denjenigen, die derzeit versuchen, die Außengrenzen zu durchbrechen, existiert ein gigantisches Potential von Millionen Menschen, die sich – im schlimmsten Fall unter Anwendung von Gewalt – mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf den Weg nach Europa machen würden, wenn man die Vorhut gewähren läßt und Erdoğans Begehrlichkeiten nachgibt. …
Till-Lucas Wessels: https://sezession.de/62299/an-der-grenze-europas (19.3.):
Als wir uns Anfang März entschlossen an die griechisch-türkische Grenze zu fahren, war von Beginn an nur eines klar:
Diese Aktion würde kein Defend Europe 3.0 werden. Schließlich war die Lage eine ganz andere, hatten wir es doch diesmal mit einem Staat zu tun, dessen konsequentes Handeln sich grundlegend von jenen unbeholfenen Reaktionen der Jahre 2015, 2016 und 2017 unterschied. Damals hatten wir die Untätigkeit der Regierungen angeprangert und wollten beweisen: Es ist möglich, eine Grenze zu kontrollieren, es ist möglich den Schleppertätigkeiten der NGOs auf die Pelle zu rücken.
Nun, im beginnenden Frühling 2020, ging es um etwas anderes: Wir wollten uns solidarisch zeigen und die Griechen vor allem symbolisch unterstützen – waren aber auch bereit, im Zweifelsfall im Rahmen unserer Möglichkeiten mit anzupacken. Zudem hatten wir Kamera-Equipment dabei, um die Situation an der Grenze zu dokumentieren. Dabei war jedoch ein vollkommen neues Ausmaß an Fingerspitzengefühl gefragt: In unserem normalen Modus operandi ist die Polizei zwar kein Feind, aber doch ein Gegner – oder sagen wir: ein Hindernis, das es spielerisch und ohne Boshaftigkeit zu umschiffen gilt. Dieses Mal verhielt es sich anders. …
Griechenland weigert sich beharrlich, den illegalen Einwanderern, die die Türkei Richtung Europa geschickt hat, die Grenzen zu öffnen. Man betrachtet sie als „Invasoren“.
… Doch der Weg über die Landgrenze ist nicht der einzige, auf dem der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Europa mit illegalen Versorgungssuchenden fluten möchte.
So kam es unlängst zu einem ungeplanten Zwischenstopp eines türkischen Tankers in der Ägäis. An Bord waren 190 illegale Einwanderer. Die Besatzung: Syrer im Alter von 26 bis 38 Jahren. Ihr Zielhafen: Italien. …
Die aktuelle Coronavirus-Krise fordert jetzt weltweit auch zu einem neuen Umgang mit dem „Eigenen“ und dem „Fremden“ auf. Am Abend des 20. März wollte ein türkisches Schlepperboot mit rund 100 illegalen Migranten auf griechisch-zypriotischem Gebiet landen. Die im Einsatz befindlichen Küstenschutzeinheiten verweigerten den Schleppern und ihren illegalen Passagieren allerdings die Landung. …
Ergänzung 23.03.2020:
Während Griechenland Migranten weiterhin aufs Festland bringt, um sie dann ausweisen zu können, kommt es an der griechisch-türkischen Grenze immer wieder zu Zwischenfällen. …
Für Unmut sorgt derzeit die Unterbringung von fünfzehn Asylwerbern in der südsteirischen Marktgemeinde Wildon. Offenbar will auch die Lokalpolitik erst im Nachhinein davon erfahren haben. …
In der Marktgemeinde Wildon in der Südsteiermark ist man völlig fassungslos über die Vorgangsweise der Landesregierung. Diese hat 15 neu angekommene syrische Asylwerber ohne Vorab-Information mitten im Ort angesiedelt. Trotz Corona-Krise wurde keine Quarantäne verhängt. Eine prophylaktische Quarantäne wäre rechtlich nicht möglich. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/neuer-ansturm-auf-grenze-un-kritisieren-griechenland/ (23.3.):
NEW YORK. Nach erneuten Attacken illegaler Einwanderer an der türkisch-griechischen Grenze haben die Vereinten Nationen (UN) Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen, verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, sagte der unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, Felipe González Morales, am Montag. …
Ergänzung 24.03.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/03/24/deutsche-bundesregierung-stoppt-dublin-abschiebungen/:
Im Gegenzug solle es jedoch auch keine Aufnahme von Migranten aus anderen EU-Ländern geben. …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/24/kaernten-wirbel-um-40-neue-migranten-in-asylheim/:
Nur einen Tag nach den Vorfällen in Wildon in der Südsteiermark sorgt ein ähnlicher Fall in Ossiach in Kärnten für erhitzte Gemüter. Dort sollen mehr als drei Dutzend Asylwerber in einem Bus angekommen sein. …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/25/steiermark-zwei-weitere-asylheime-sollen-in-betrieb-gehen/:
Erst vor wenigen Tagen sorgte die Unterbringung von 15 Syrern im beschaulichen Wildon in der Südsteiermark für Aufregung. Jetzt stellt sich heraus: Auch in Leoben und am Semmering plant man offenbar mit Neuankömmlingen. …
Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/PA9UDUCfZaQ/ Foto aus Ossiach beweist: Ersetzungseinwanderung geht weiter! (24.3. 15min)
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=Ijvk8So03gc Jetzt auch Leoben & Spital: Asylheime werden wieder aufgemacht! (25.3. 11min)
Ergänzung 26.03.2020:
SUHL. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), hat gefordert, die aus der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung verlegten Asylbewerber unter Strafrecht zu stellen. In dem Fall könnten sie in ein Justizkrankenhaus gebracht und dort unter Bewachung behandelt werden. Zudem beklagte sie gegenüber dem Nachrichtenportal insuedthueringen unklare Zuständigkeiten bei der Betreuung der Männer. Ihre Appelle an das Land Thüringen, daß es so nicht weitergehen könne, seien nicht beantwortet worden. …
Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/spd-zeitung-fordert-2015-soll-sich-wiederholen/ (25.3.):
Deutschland hat die Auswirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 noch nicht verdaut, da schallt erneut der Ruf nach grenzenloser Masseneinwanderung durch den Blätterwald. Im SPD-Verbandsorgan Vorwärts finden Nazan Komral und Yasmin Breuer vom Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ ähnlich wie die Verfechter von #WirhabenPlatz, es ist noch Suppe da – und die soll möglichst schnell verteilt beziehungsweise ausgelöffelt werden. …
In Leoben (Steiermark) haben sich besorgte Bürger zu einem kreativen Protest gegen die Aufnahme neuer Asylwerber zusammengefunden. In ihren Autos wachen sie unter Einhaltung der Quarantänevorschriften Tag und Nacht über die ehemalige Baumax-Filiale, in der laut Medieninformationen in Kürze bis zu 150 Asylwerber untergebracht werden sollen. (Video am Ende des Beitrags) …
Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2020/03/26/nein-zu-heimlichen-asyl-tricks-das-gebot-der-dichten-grenze/:
Überall in Europa – und auch in Österreich – gibt es derzeit Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, um das Coronavirus einzudämmen. Gleichzeitig chauffiert die Politik jetzt Migranten quer durchs Land, und manche fordern überhaupt den Import unzähliger Asylanten. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=y3gXnhvmRqU Autowachen gegen Asylwahn? Leobner Anrainer werden aktiv! (26.3. 14min)
https://www.tagesstimme.com/2020/03/26/nach-aufregung-nehammer-dementiert-asyl-geruechte/:
Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich frischer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgten, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. …
Ergänzung 27.03.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/03/27/oesterreich-verhaengt-einreisestopp-fuer-asylwerber/:
Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen. …
Ergänzung 01.04.2020:
… Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt. …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/31/asyl-berlin-will-migranten-von-griechischer-insel-holen/:
Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln. …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/31/alan-kurdi-wieder-in-see-gestochen/:
Trotz der weltweiten Corona-Krise stach die „Alan Kurdi” wieder in See. Für den Vorsitzenden der Organisation „Sea-Eye” grenzt das an ein „Wunder”. …
Ergänzung 03.04.2020:
… Athen. – Anfang März hatte Griechenland einen einmonatigen Asylstopp angekündigt. Grund war die vorübergehende türkische Grenzöffnung für Migranten und Flüchtlinge Ende Februar. Nach Angaben der Regierung in Athen werden Asylanträge ab sofort aber wieder bearbeitet. Die Aussetzung der Asylverfahren sei seit dem 1. April nicht mehr gültig, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi gestern in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments. …
Ergänzung 05.04.2020:
BERLIN. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die EU und die Bundesregierung aufgerufen, mehr Engagement bei der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zu zeigen. In einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier fordern die Migrationsforscher, die EU müsse „ihre Verantwortung, Flüchtlinge zu schützen, fairer unter ihren Mitgliedstaaten aufteilen“, teilte der SVR mit. …
Ergänzung 06.04.2020:
BERLIN. Das Bündnis Seebrücke hat Polizei und Ordnungsbehörden vorgeworfen, seine Demonstrationen für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland behindert zu haben. „In vielen Orten hatten Polizei oder Ordnungsbehörden die Aktionen pauschal untersagt, obwohl die Veranstalter*innen bei der Planung sorgfältig auf die Einhaltung der Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen geachtet haben“, beklagten die Verantwortlichen in einer Mitteilung. …
Ergänzung 08.04.2020:
Das Asyl-Moratorium in Griechenland ist nicht nur Geschichte – sondern rückwirkend gilt das Asylrecht nun doch für im März illegal aus der Türkei eingereiste Migranten. …
https://www.tagesstimme.com/2020/04/08/boot-mit-67-migranten-an-bord-auf-lampedusa-gelandet/:
Nachdem im März schon einige hundert Migranten in Italien angekommen waren, sind heute weitere Menschen dort eingetroffen. Wohin die von der „Alan Kurdi” aufgenommenen Migranten gebracht werden, ist indes noch unklar. …
Ergänzung 10.04.2020:
ROM. Italien ist für die Dauer des Corona-Notstands kein sicherer Hafen mehr für Flüchtlingshilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen. Die italienische Regierung hat dafür ein entsprechendes Dekret beschlossen, berichteten italienische Medien. Federführend waren demnach das Innen-, Transport-, Gesundheits- und Außenministerium. …
Ergänzung 13.04.2020:
Luxemburg und Deutschland nehmen diese Woche die ersten Asylwerber aus den griechischen Asyllagern auf. …
Ergänzung 14.04.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/04/14/alan-kurdi-149-migranten-bleiben-vorerst-an-bord/:
… Palermo. – An Bord des Schiffes, das aktuell unmittelbar vor der sizilianischen Hauptstadt liegt, befinden sich aktuell 166 Personen, von den 149 aufgesammelte Migranten sind. Weil die „Alan Kurdi“ aufgrund der aktuellen Corona-Krisensituation nicht anlegen darf, schlug die italienische Regierung laut dem „Bayerischen Rundfunk“ vor, die Migranten auf einem Schiff des Rotes Kreuzes unter Quarantäne zu stellen. Diese Pläne haben sich jedoch laut Angaben eines Sprechers der NGO nicht konkretisiert. …
Ergänzung 15.04.2020:
… Unterdessen liegt das Schiff Alan Kurdi der deutschen Organisation Sea-Eye weiter im Mittelmeer vor der italienischen Küste. Italien schlug vor, die 149 Geretteten mithilfe der Küstenwache und des Roten Kreuzes auf ein Quarantäneschiff umzusetzen. Diesen Plan begrüßte der Regensburger Verein. Deren Sprecher Gorden Isler betonte gegenüber Nachrichtenagentur dpa: „Wir wären für eine solche Lösung sehr dankbar“. Bisher sei die Umsetzung aber noch nicht erfolgt und Details seien ihm unbekannt. …
ANKARA. Die türkische Regierung hat damit begonnen, erneut Tausende Migranten an die Grenze zu Griechenland zu bringen. Am Wochenende transportierten Busse rund 2000 Menschen aus Lagern ins westtürkische Izmir, berichtete die Welt. …
HALBERSTADT. In der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Halberstadt ist es in der Nacht zu Ostermontag zu einer Auseinandersetzung mit rund 150 Beteiligten gekommen. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich dabei um „zwei größere Personengruppen von Schwarzafrikanern und vorrangig Georgiern“. Die beiden Lager hätten versucht, in den jeweils anderen Wohnblock zu gelangen. …
… Nun scheint die Türkei tatsächlich dabei zu sein, eine zweite Krise zu inszenieren. Wie etwa die Welt berichtet, bringen Busse Migranten kostenlos an das Mittelmeer, damit sie von dort auf eine der griechischen Inseln übersetzen. Die griechische Küstenwache und Marine haben ihre Patrouille intensiviert, nachdem Geheimdienste und Satellitenbilder den Aufmarsch von Migranten auf der türkischen Seite der Grenze dokumentiert hatten, wie es in dem Bericht weiter heißt. „Die Verhinderung der Einreise von Menschen, die illegal ins Land kommen wollen, das ist der Befehl für alle Sicherheitskräfte zu Land und zur See”, sagte Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos am Dienstag. …
Ergänzung 16.04.2020:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=-e6d9gevj1E „Ihr Kinderlein kommet“ – elf von zwölf sind Jungmänner (16.4. 9min)
Ergänzung 17.04.2020:
ROM. Die italienische Küstenwache hat drei Migranten von Bord des Flüchtlingsschiffs Alan Kurdi an Land gebracht. Zuvor habe eine der Personen versucht, sich umzubringen, teilte die Flüchtlingsorganisation Sea-Eye, die das Schiff betreibt, auf Twitter mit. …
Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-meisten-davon-maedchen-man-haette-es-ahnen-koennen/ (16.4.):
Es ist eine dieser Nachrichten aus der Kategorie: „Man hätte es ahnen können“. Hatte man es allerdings geahnt und diese Ahnung vielleicht sogar öffentlich ausgesprochen, wurde man mit ziemlicher Sicherheit als Hetzer, Verschwörungstheoretiker und „Lügenpresse“-Schreier abgestempelt. „Die ersten Kinder sind angekommen“, eröffnet Thomas Bormann vom ARD-Studio Athen seinen Text über die Ankunft der „lange angekündigten Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Lagern“ in Luxemburg.
Die Bilder, die uns diesmal immerhin auch aus den großen Nachrichtenagenturen und Fernsehsendern erreichen, wollen aber mal wieder nicht so recht zu den Worten passen, mit denen viele Journalisten und Politiker sie beschreiben und kommentieren. Schon gar nicht spiegeln die Fotos und Videoaufnahmen das wider, was das Kabinett Merkel und seine offiziellen und inoffiziellen Pressesprecher im März angekündigt hatten und womit sie das Herz der zu diesem Zeitpunkt der Masseneinwanderung eigentlich schon ziemlich überdrüssigen Bevölkerung noch einmal erweicht haben.
… Es gehe um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen, teilte die Bundesregierung damals mit und kündigte zugleich die Bildung einer „Koalition der Willigen“ an, die die Übernahme dieser Kinder organisieren solle. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, hieß es damals in einer Regierungsstellungnahme. Mit Sicherheit zu stimmen scheint von all dem allenfalls der letzte Satz. Deutschland wird tatsächlich einen angemessenen Anteil der Neuankömmlinge übernehmen. Wobei es wohl vor allem die Bundesregierung selbst ist, die diese Aufnahme für angemessen hält. …
Herbert Ludwig: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/17/das-wahre-ausmass-der-andauernden-masseneinwanderung-wird-verborgen-gehalten/:
Nichts fürchten Bundesregierung und Altparteien mehr als einen riesigen Ansturm von Migranten und Flüchtlingen wie im Herbst 2015. Denn der Einlass einer gestauten Masse kulturfremder Einwanderer würde den seit Jahrzehnten andauernd praktizierten Willen zur schleichenden millionenfachen Immigration offen hervortreten lassen und das schlafende Wahlvolk aufwecken. Der beruhigende Ruf, so etwas wie 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen, dient nur der Ablenkung von der weiter schleichend stattfindenden Masseneinwanderung. …
Ergänzung 18.04.2020:
Erneut schickt der türkische Präsident Erdogan tausende Migranten in Richtung Griechenland. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio (AfD) verlangt deshalb ein Umdenken im Umgang mit der Türkei. …
https://www.tagesstimme.com/2020/04/18/neumuenster-asylwerber-wollten-aus-quarantaene-ausbrechen/:
… Neumünster. – Wie der „NDR“ berichtet, wurde die Unterkunft vor rund zwei Wochen unter Quarantäne gestellt. Am Freitag durften dann einige Bewohner die Einrichtung wieder verlassen. Für mehrere Asylwerber, die Kontakt zu einer Infizierten hatten, gelten die Regulierungen hingegen noch immer – Grund genug für diese, einen Großeinsatz der Polizei auszulösen. Weil sie sich ungerecht behandelt fühlten, habe eine Familie andere Asylwerber dazu angestiftet, sich gegen die Maßnahmen zu „wehren“, berichtete ein Polizeisprecher. So hätten mehrere Asylwerber am Zaun, der um das Gelände gezogen ist, gerüttelt und auf Arabisch gebrüllt. Dem Polizeisprecher zufolge hätten die Asylwerber zudem damit gedroht, den Zaun einzureißen, darüberzuklettern oder aus den Fenstern der Unterkunft springen zu wollen. …
Ergänzung 20.04.2020:
BERLIN. Fast 1800 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland als vermißt gemeldet. Darunter befinden sich 711 Kinder und 1074 Jugendliche, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag am Montag. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/illegale-einreisen-mit-fernbussen-nehmen-zu/ (20.4.):
BERLIN. Die Zahl der illegalen Einreisen mit Bussen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Bundespolizei setzte 2019 bei stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze und im Grenzgebiet 9361 Personen fest, die versuchten, illegal mit Reisebussen nach Deutschland zu gelangen, berichtet die Bild-Zeitung. Das waren 25,4 Prozent mehr als 2018 (7307 Personen). Damit setze sich „der Trend eines erheblichen Anstiegs bei illegalen Omnibus-Einreisen fort und bewegt sich inzwischen auf einem sehr hohen Niveau“, zitiert das Blatt Sicherheitskreise. …
Ergänzung 22.04.2020:
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Stefan Hermann befürchtet, dass während der aktuellen Ausnahmesituation wieder vermehrt Asylwerber ins Land kommen könnten. …
Ergänzung 23.04.2020:
BERLIN. Unter den Innenpolitikern der Unionsfraktion herrscht Unmut über die Aufnahme von 47 Migranten aus Griechenland. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hätten sich mehrere Abgeordnete irritiert bis unzufrieden darüber gezeigt, daß statt der angekündigten unbegleiteten Mädchen männliche Jugendliche und junge Männer nach Deutschland geholt worden seien. …
Ergänzung 25.04.2020:
Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/auf-gepackten-koffern/ (25.4.):
Während sich das Augenmerk der deutschen Öffentlichkeit auf die „unbegleiteten“, „minderjährigen“ „Flüchtlinge“ richtet, die in Hannover als Vorboten der nächsten Asylumsiedlung gelandet sind, formiert sich im Südosten Europas die nächste Migrationswelle in die deutschen Sozialsysteme. Die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien stellt die Weichen, um den anhaltend hohen Migrationsdruck aus dem Westbalkan in das noch immer grenzenlos offene Deutschland zu kanalisieren. …
Weil ihnen das Corona-Virus in die Quere kam, haben sich 100 illegal eingewanderte Marokkaner auf den Weg zurück in ihre Heimat gemacht – mit Hilfe von Schleppern. …
Ergänzung 26.04.2020:
In Bosnien und Herzegowina harren derzeit zehntausende Migranten aus aller Herren Länder aus und warten seit Monaten auf eine Gelegenheit, weiter illegal nach Westeuropa zu wandern. Und das könnte möglicherweise bald der Fall sein, denn das Land am Balkan weigert sich, weiterhin „der Zwischenstopp“ für die illegalen Einwanderer zu sein. …
Ergänzung 27.04.2020:
… Insgesamt zwölf Männer wurden ihren Angaben zufolge am 25. April mit Hilfe von Schleppern im Kofferraum eines Pkw von Kroatien über Slowenien nach Österreich gebracht. Laut Polizeiangaben handelt es sich bei den Personen um acht ägyptische und vier irakische Männer im Alter zwischen 16 und 30 Jahren. Das weitere Verfahren wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übernommen bzw. werden die illegal eingereisten Personen an slowenische Behörden übergeben, wie es in der betreffenden Aussendung von der Polizei weiter heißt. Hinsichtlich der Schlepper würden die Ermittlungen nun laufen. …
Ergänzung 29.04.2020:
DRESDEN. Die Flüchtlingsorganisation „Mission Lifeline“ hat genügend Geld gesammelt, um mehrere dutzend Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu fliegen. Der Verein habe binnen weniger Tage rund 55.000 Euro gesammelt, teilte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mit. Damit könne man zwei Flüge einer Boeing 747-300 finanzieren und rund 150 Personen aus den griechischen Lagern holen. …
Ergänzung 30.04.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/oesterreich-verzeichnet-mehr-asylantraege/ (30.4.):
WIEN. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im ersten Quartal 2020 deutlich gestiegen. Bis Ende März stellten 3419 Personen einen Asylantrag in der Alpenrepublik. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das eine Steigerung um 14,4 Prozent. Das Bundesministerium für Inneres wies jedoch darauf hin, daß es sich um vorläufige Zahlen handele. …
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