BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde sehe ihren Verdacht bestätigt, daß der parteiinterne Zusammenschluß rechtsextreme Bestrebungen verfolge, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
… Die führenden Vertreter des „Flügels“, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, nannte Haldenwang „Rechtsextremisten“.
… Zudem wurde das Nachrichtenmagazin „Compact“ des Verlegers Jürgen Elsässer als Verdachtsfall eingestuft.
Christian Vollradt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wenig-substantielles/ (12.3.):
Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.
Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts.
In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte. …
https://vera-lengsfeld.de/2020/03/13/vom-verfassungsschutz-zum-klassenkampfinstrument/:
Nur wenige Tage, nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. …
Markus Wiener: http://www.pi-news.net/2020/03/afd-startet-aufklaerungskampagne-ueber-den-verfassungsschutz/ (12.3.):
Nach der lang erwarteten neuerlichen Eskalation seitens des “Verfassungsschutzes” gegenüber Teilen der AfD geht die Gesamtpartei nun mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne in die Gegenoffensive. Auf dem eigens aufgesetzten Internetportal www.afd.de/grundgesetz wird sowohl über den politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes informiert als auch die Grundgesetztreue der AfD anhand von Programmatik und weiteren Stellungnahmen untermauert. …
Ergänzung 17.03.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/03/17/hoecke-stellt-strafanzeige-gegen-verfassungsschutz-chef/:
Der AfD-Politiker wirft dem Verfassungsschutz-Chef Haldenwang Falschbehauptungen vor und will sich nun juristisch zur Wehr setzen. …
BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige von rechtsextremen Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt. …
Ergänzung 19.03.2020:
Christian Vollradt: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/das-projekt-afd-ist-ernsthaft-in-gefahr/ (19.3.):
Es gibt neue Unruhe in der AfD. An der Spitze der Partei gab es zunächst auffallend wenig Neigung, den „Flügel“ demonstrativ in Schutz zu nehmen, nachdem ihn der Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt hatte. Und obwohl strömungsübergreifend die offensichtlich politisch motivierte Argumentation von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang harsch kritisiert wird, haben viele in der AfD erkennbar keine Lust (mehr), eine Suppe auszulöffeln, die andere ihnen eingebrockt haben. …
https://www.tagesstimme.com/2020/03/21/afd-bjoern-hoecke-gibt-aufloesung-des-fluegels-bekannt/:
In einem Interview mit der Zeitschrift Sezession nahm Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Stellung. Er und sein Parteikollege Andreas Kalbitz betonten auf Facebook zudem, dass es noch keinen „Beschluss zur Auflösung des Flügels” gebe. Man beschäftige sich derzeit aber mit der „fristgerechten Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses”. …
… Die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel lobte die Entscheidung. „Den Protagonisten des Flügels zolle ich Respekt für ihr schnelles Handeln. Sie haben einen deutlichen Schritt zur Einigkeit der Partei gesetzt“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT. …
Götz Kubitschek: https://sezession.de/62309/ueber-den-fluegel-hinaus-ein-gespraech-mit-bjoern-hoecke (21.3.):
SEZESSION: Lieber Herr Höcke, der Bundesvorstand der AfD hat getagt und dabei stundenlang über den »Flügel« und seine Rolle in der Partei diskutiert.
… Der Bundesvorstand hat gestern mit überdeutlicher Mehrheit entschieden, daß sich der »Flügel«, zu dessen Initiatoren Sie gehören, bis Ende April durch eigenen Entschluß aufgelöst haben solle. Sind Sie über diese Forderung überrascht oder verärgert?
HÖCKE: Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der »Flügel« längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen. …
Ergänzung 23.03.2020:
BERLIN. Union, SPD und Linkspartei haben die angekündigte Auflösung der AfD-internen Vereinigung der „Flügel“ als Täuschungsmanöver bezeichnet. Es handle sich um „ein durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). …
Ergänzung 25.03.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/03/25/afd-fluegel-gibt-ende-der-aktivitaeten-bekannt/:
Der nationalkonservative „Flügel” in der AfD wird seine Aktivitäten bis Ende April einstellen. Das gaben die beiden AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz am Dienstag in einem gemeinsamen Brief auf Facebook bekannt. Die Tagesstimme veröffentlicht das Schreiben im Folgenden ungekürzt: …
Ergänzung 26.03.2020:
ERFURT. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die angekündigte Auflösung der AfD-Vereinigung „Flügel“ als Täuschungsmanöver eingestuft. „Das ist eine Nebelkerze“, sagte Kramer am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.“ …
Ergänzung 02.04.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/04/02/afd-meuthen-spricht-sich-fuer-trennung-vom-fluegel-aus/:
AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, ohne den „Flügel“ könnte die AfD „scharenweise konservative Wähler der Union gewinnen”. …
Marvin Timotheus Neumann: https://www.tagesstimme.com/2020/04/02/corona-regierungsversagen-wirtschaftscrash-wo-steht-die-opposition/:
Parteiinterne, vor breiter Öffentlichkeit ausgetragene Streitereien und eine scheinbare Ratlosigkeit im Umgang mit der Corona-Krise: Die AfD fährt derzeitig schlechte Umfrageergebnisse ein und wirkt in der Pandemie als Opposition nahezu überflüssig. Dabei könnte man mit einer klaren, staatsmännischen Linie auftrumpfen. Dafür bräuchte es aber eben das: eine klare Linie. …
https://www.tagesstimme.com/2020/04/02/chrupalla-die-einheit-der-afd-steht-nicht-zur-debatte/:
… Berlin. – Ein Interview von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beim liberal-konservativen Meinungsblatt Tichys Einblick lässt derzeit die Wogen in der patriotischen Partei hochgehen. Darin hatte der EU-Parlamentarier offen mit einer Trennung zwischen nationalkonservativem und liberalem Parteiflügel kokettiert – Die Tagesstimme berichtete. Meuthen selbst gilt als „gemäßigter” Parteivertreter und geizte bereits in den vergangenen Wochen nicht mit Ausritten Richtung Höcke & Co.
… Dafür erntet Meuthen nun einige Kritik – unter anderem auch von Tino Chrupalla, seinem Kollegen an der Parteispitze. Dieser twitterte: …
… Zuvor hatte bereits der Thüringer Landeschef Björn Höcke sich ähnlich geäußert. Dieser hält den Vorstoß für „töricht und verantwortungslos”. Denn: …
Robert Müssig: https://www.info-direkt.eu/2020/04/03/manche-lernen-es-nie-meuthen-afd-will-parteispaltung/:
Ausgerechnet am 1. April berichteten die Medien von Aussagen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, wonach dieser eine Spaltung der Partei befürworte, und zwar – wie er im Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ sagte – in einen „bürgerlich-konservativen“ und einen „sozialpatriotischen“ Teil. …
Ergänzung 04.04.2020:
https://sezession.de/62402/afd-fluegelaufloesungsbeschluss-und-spaltungsdebatten (2.4.):
von Jan Moldenhauer — Am 20. März 2020 hat der Bundesvorstand der AfD einen Beschluss zur Auflösung des Flügels gefaßt.
Wenige Tage darauf hat der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen eine Spaltungsdebatte losgetreten und die Partei dadurch in Zeiten der Corona-Krise in schweres politisches Fahrwasser manövriert.
Zuvor hatte der durch das Altparteienkartell instrumentalisierte Bundesverfassungsschutz den Flügel ohne triftige Grundlage zum ‚Beobachtungsfall‘ erklärt. Dieses ebenso vorhersehbare wie durchschaubare und perfide Manöver nutzten in den Folgetagen liberale Kräfte in der Partei, darunter verbliebene Luckisten und Petry-Kader, um einen „zornigen Ruf der Basis“ (Uwe Junge) zu inszenieren, und dadurch Druck auf den Bundesvorstand aufzubauen. …
Ergänzung 05.04.2020:
… Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun. …
Ergänzung 07.04.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/04/07/afd-bundesvorstand-beschluss-einheit-der-partei/:
… Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle. …
Ergänzung 08.04.2020:
Markus Gärtner: https://www.youtube.com/watch?v=zZ6QYjicDP0 IM GESPRÄCH – Björn Höcke: Die AfD wird zusammenbleiben (3.4. 43min)
Ergänzung 11.04.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/04/11/afd-fluegel-auch-andreas-kalbitz-schliesst-abspaltung-aus/:
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz betont, dass es keine Bestrebungen für eine Abspaltung des „Flügels” gebe. …
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Carolus
Kreidfeuer 