Diktator Orbán? Mitnichten!

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/nein-ungarn-ist-keine-diktatur-geworden/ (2.4.):

In Ungarn hat auch kein Putsch stattgefunden. Es gibt dort zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine politischen Gefangenen. Es ist zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine Wahl abgesetzt worden.

In Ungarn hat es jedoch ganz ähnlich zu den übrigen EU-Staaten eine Reihe von Corona-Krisen-Gesetzen gegeben, die wie überall in die Grundrechte eingreifen. Von diesen neuen ungarischen Gesetzen ist aber nur eines im Vergleich zu anderen Staaten überschießend. Aber gerade zu diesem schweigt man im EU-Ausland wohlweislich. Dafür gibt es in Ungarn nicht so wie in Österreich einen Gesundheitsminister, der offen davon träumt, den Ausnahmezustand der Corona-Krise anschließend gleich auch zur Bekämpfung der (angeblichen) Klima-Krise zu verlängern.

Und was es noch gibt, das ist eine neue der in immer kürzeren Abständen anrollenden Panik- und Hysteriewellen bei rotgrünen Medien und Politikern, wobei – wieder einmal – der ORF eine ganz besonders miese Rolle der einseitigen Kampagnisierung spielt. …


Ergänzung 05.04.2020:

Markus Gärtner: http://www.pi-news.net/2020/04/ungarn-irritiert-die-globalisierer/ (5.4.):

… Schon nach kurzer Prüfung bricht die ganze Kampagne gegen Orbáns angeblichen Versuch, „unbegrenzte Macht“ an sich zu reißen, in sich zusammen. Die Maßnahmen sind zeitlich klar begrenzt auf 15 Tage, verlängern müsste das Parlament und eine „umfassende Machtausübung“ findet nicht statt, weil sich das Corona-Gesetz klar auf die medizinische Krise beschränkt. Und die nächste Nationalratswahl, die angeblich verhindert werden soll, wird in dem Corona-Gesetz gar nicht erwähnt. …


Ergänzung 26.04.2020:

Olivier Bault: https://unser-mitteleuropa.com/sind-polen-und-ungarn-gravierendere-faelle-als-covid-19/ (23.4.):

Magyar Nemzet, die wichtigste konservative Tageszeitung Ungarns, sieht darin eine Rückkehr zur „Breschnew-Doktrin aus Brüssel“. Nach der von Moskau auferlegten Breschnew-Doktrin durften die Länder Osteuropas die Prinzipien und Werte des Marxismus-Leninismus auf ihre eigene Weise anwenden, jedoch unter der Bedingung, dass sie nicht davon abweichen und den Zusammenhalt des Blocks nicht in Frage stellen. Heute wird der Marxismus-Leninismus durch die berühmten „europäischen Werte“ ersetzt, die eine Mischung aus neomarxistischem Progressivismus und Föderalismus sind. …

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