Polit-Sauerei: Minderqualifizierte Grüne wird VfGH-Vizepräsidentin

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/die-miesesten-dinge-verstecken-sie-besonders-gut/ (22.4.):

Nicht, dass die Grünen viel charakterloser wären als die meisten anderen Regierungsparteien, die Österreich in den letzten 75 Jahren hatte. Sie sind aber zumindest genauso mies. Sie sind den anderen allerdings in zwei Dingen überlegen: Erstens in der taktischen Inszenierung, mit der sie ihre Sauereien im Schatten der Corona-Panik durchführen; und zweitens in der breiten Schützenhilfe, die sie von den Medien, aber auch von einer erschreckend parteinahen Staatsanwaltschaft bekommen. Das zeigt das aktuellste Beispiel ganz besonders drastisch.

Wenn ich für jedes Mal, wenn die Grünen in ihren Oppositionsjahren die Forderung nach „Entpolitisierung!“ etwa der Justiz erhoben haben, einen Euro bekäme, hätte ich finanziell ausgesorgt. Jetzt jedoch haben die Grünen all diese Forderungen früherer Zeiten vergessen. Jetzt wird jemand, der eine ganz enge politische Bindung zu ihnen hat, von den Grünen in den Verfassungsgerichtshof gehievt. Die Dame heißt Verena Madner und wird jetzt dort – ohne davor auch nur einen einzigen Tag im Gerichtshof gearbeitet zu haben! – gleich Vizepräsidentin.

Das ist eine für den VfGH eher seltene und für den Rechtsstaat provozierende Vorgangsweise. Als ob nicht fast jeder derzeitige VfGH-Richter eindeutig besser als eine komplette Newcomerin qualifiziert gewesen wäre, zum Vizepräsidenten aufzusteigen. Das ist aber offensichtlich alles egal, wenn es um ideologische Einflussnahme zugunsten der Grünen geht. …

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