Fake-Laws

https://www.info-direkt.eu/2020/04/28/laermbelaestigung-als-vorwand-fuer-aufloesungen-von-privaten-treffen/:

… Die Vorgeschichte: Gestern musste die Regierung eingestehen, dass trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangssperren private Treffen immer erlaubt waren. Eine „missverständliche Formulierung“ auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums sei entsprechend korrigiert worden.

… Viele Menschen glauben diese Beteuerung der Regierung und ihrer treuen Medien nicht. Sie vermuten, dass die Regierung bewusst falsche Informationen verbreitet hat, auch um Angst zu schüren. Juristen werfen der Regierung in diesem Zusammenhang vor mit Fake-Laws getrickst zu haben.

… Durch das Eingeständnis der Regierung, dass private Treffen in Wirklichkeit nie verboten waren, ist auch die Rechtsgrundlage für deren Auflösungen nun offiziell weggefallen. Vermutlich behauptete Innenminister Nehammer deshalb bei der heutigen Pressekonferenz, dass die Auflösungen von privaten Zusammenkünften aufgrund von Lärmbelästigung erfolgt seien. …

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/04/fußnoten-zum-mittwoch_29.html (29.4.):

April, April.

Alles nur ein Irrtum.

Eine laut Anschober „bizarre Diskussion“ um, wie Kurz schnippisch anmerkte, „juristische Spitzfindigkeiten“.

Es gab also niemals eine Einschränkung, den öffentlichen Raum zu betreten, und es ging niemals darum, sich nur noch „die Beine vertreten“ zu dürfen und ansonsten nur zu bestimmten Arbeiten und lebensnotwendigen Besorgungen das Haus zu verlassen. Es war alles nicht so gemeint, nur eine Empfehlung und niemals ein exekutierbares Gesetz.

Das liest sich in der Kleinen Zeitung“ vom 16. März 2020 so: …

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