Eindrücke aus Brüssel und Straßburg

https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2020/05/02/artikel/brexit-corona-und-die-normalitaet-in-europa.html:

Lockdown im Europa-Parlament – hat es einer gemerkt? Die letzten großen Momente fanden in Brüssel Ende Januar statt. Covid-19 war da bereits unter uns, sogar als Tagesordnungspunkt des Plenums am 29. Januar. Doch der Brexit war den meisten wichtiger. In dieser Sondersitzung stimmte das EU-Parlament dem Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich zu.

Es ist ein historischer Moment. Die meisten sind sich der Tragweite bewusst, sie haben ja schon den Mauerfall erlebt, die Wiedervereinigung, den Austausch der stabilen D-Mark und anderer nationaler Währungen gegen die Gemeinschaftswährung Euro (2002), die Wunden der Osterweiterung (2004), die Rechtsbrechungen der Union während der Eurokrise (seit 2008) und der Einwanderungskrise (seit 2015). Doch diesmal ist mehr als Krise, ein wichtiger Mitgliedsstaat tritt aus. Gibt es also doch Leben und Wohlstand außerhalb der Galaxie des Raumschiffs Brüssel? Ist diese Galaxie doch nicht der Weisheit letzter Schluss, sozusagen alternativlos?

Tränen und gebrochene Stimmen lassen Sätze und Reden der Abgeordneten unvollendet. Als Brexitier Nigel Farage nach zwanzig Jahren Parlamentszugehörigkeit seine Abschiedsrede hält, dreht ihm die sitzungsleitende Vizepräsidentin Mairead McGuinnes von den Christdemokraten das Mikrofon wegen zehn Sekunden überzogener Redezeit ab, obwohl an diesem Tag ein «Gentlemen Agreement» gilt, die Leute ausreden zu lassen, und zwar von allen Fraktionen. Ausgerechnet in dieser Situation einem Brexitier das Wort abzuschneiden, wird später als unnötiges Nachtreten der Christdemokraten notiert. …

https://unser-mitteleuropa.com/soros-einfluss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-und-dessen-trotzreaktion/ (3.5.):

Zwei Monate nach seiner Veröffentlichung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schließlich auf den Bericht des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit reagiert, in dem die Existenz von Interessenkonflikten zwischen 18 Richtern des Straßburger Gerichtshofs und sieben von Georges Soros finanzierten NGOs in vollem Umfang offengelegt wurde, darunter Soros’ ebenso millionenschweren wie kontroversen Open Society Foundations.

Aber der EGMR hat auf seine Weise reagiert: nicht indem er unbestreitbare Tatsachen bestritt, deren Enthüllung europaweit zu einem Skandal führte; noch durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um das Wiederauftreten solcher Interessenkonflikte zu verhindern; noch weniger durch die Sanktionierung dieser Richter, wie es jede nationale Justizdisziplinarbehörde getan hätte.

Nein, er reagierte in die entgegengesetzte Richtung: indem er den umstrittensten Richter, den Bulgaren Yonko Grozev, in die wichtige Position des „Sektionspräsidenten“ wählte. …

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