Zensuralarm: „Medienvielfalt“ im geplanten Medienstaatsvertrag

Ronald Berthold: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wohin-wir-auch-schalten-claus-kleber-ist-schon-da/ (4.5.):

… Medienvielfalt. Die Befürchtung, auch dieser Begriff könnte in sein Gegenteil verkehrt werden, ist berechtigt. Blogger, zum Beispiel, stehen mit Inkrafttreten unter der Aufsicht der Landesmedienanstalten. Streamer brauchen eine teure Rundfunklizenz, wenn sie 20.000 Zuschauer erreichen. Ob sie die erhalten, hängt vom Wohl[wollen] der Behörde ab. Wer „Falschnachrichten“ oder „Verschwörungstheorien“ verbreitet, soll Strafen zahlen oder sein Kanal verboten werden.

Könnten also die Öffentlich-Rechtlichen verboten werden, wenn sie wie in der Flüchtlingskrise behaupten, vor allem Fachkräfte, die in unser Sozialsystem einzahlen, wandern ein? Oder daß vorwiegend schutzbedürftige Frauen und Kinder über die Grenzen kommen, obwohl es in großer Mehrheit junge moslemische Männer sind? Wohl kaum. Dieses Folterbesteck richtet sich gegen abweichende Medienmacher. Verschwörungstheoretiker waren nach seinerzeitiger politischer Interpretation alternative Journalisten, die davor warnten, auch Terroristen, Scharia-Anhänger und Männer mit mittelalterlichem Frauenbild könnten ins Land strömen.

… Ist auch die Sorge, der Staatsvertrag werde der Zensur Tür und Tor öffnen, nur eine Verschwörungstheorie? Zu denken gibt, daß die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg genau solche Möglichkeiten erwägt. Der Staat könnte, so die Juristen, „über die Zulassungspflicht kritische Blogs zensieren“. …

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