BVerfG stellt sich erstmals gegen EuGH

Peter Gauweiler: https://unser-mitteleuropa.com/wegweisendes-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/ (6.5.):

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erste Ultra-vires-Entscheidung gegen den EuGH in der deutschen Rechtsgeschichte

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Anleihenkaufprogramm der EZB ([Public Sector Purchase Programme – PSPP]) erklären der Kläger Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek:

Das Ergebnis ist eindeutig: Bundesregierung und Bundestag haben durch ihre Hinnahme der Staatsanleihenkäufe der EZB die demokratischen Mitwirkungsrechte aller deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger über Jahre in verfassungswidriger Weise verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesbank am weiteren Vollzug des PSPP nicht mehr mitwirken darf, solange die EZB den Anforderungen nicht nachgekommen ist, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil formuliert hat. …


Ergänzung 08.05.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/05/jetzt-wirdijs-spannend-ij-aber-noch-sind-die-europäer-nicht-gerettet/ (6.5.):

Ganz schön mutig plötzlich, diese Deutschen, möchte man aufs erste meinen und laut „Bravi!“ zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs über die hemmungslosen Anleihenkäufe der EZB rufen. Aufs zweite zögert man aber: Denn das Gericht ist zwar viel weiter gegangen als bei seinen bisherigen Urteilen zu vertragswidrigen Machtusurpationen durch EU-Instanzen. Es hat vor allem gewagt, einem eindeutigen Urteil des bisher als sakrosankt geltenden EU-Gerichtshofs frontal zu widersprechen. Was eine der größten Sensationen in der Geschichte EU-Europas ist, sicher die größte seit dem Brexit. Aber das deutsche Gericht hat sich doch noch einen Millimeter vor jener Roten Linie eingebremst, deren Überschreiten erst wirklich eine Abkehr von der kritisierten Gelddruck- und Schuldenstaaten-Finanzierungs-Politik der EZB bringen würde. Es hat im Grund nur einen Warnschuss abgegeben – wenn auch den bisher lautesten. Aber immerhin, nur zum Vergleich: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bisher nicht einmal ein Fingerschnipsen gegen den EuGH gewagt. Er engagiert sich lieber für die Homoehe. …


Ergänzung 10.05.2020:

Jean-François Jalkh: https://unser-mitteleuropa.com/wenn-deutschland-die-ezb-nicht-mehr-alimentiert-ist-der-euro-tot/ (8.5.):

… Dieses Urteil hat zwei Konsequenzen:

– Die erste auf Euro-Ebene. In der Tat ist der Euro tot, wenn Deutschland die EZB nicht mehr alimentiert. Was werden die EZB und der EuGH tun? Wird der Euro ausgesetzt? Werden wir an einem „Deutschxit“ teilnehmen?

– Die zweite auf der Ebene der Hierarchie der Gerichtsbarkeiten und Rechtsnormen. In Frankreich stellt das europäische Recht, [dessen] Verträge, aber natürlich auch die Rechtsprechung des EuGH, in der französischen internen Rechtsordnung eine Reihe von Rechtsnormen dar, die dem französischen Recht vorangehen. Einschließlich der Verfassung. …


Ergänzung 11.05.2020:

Reiner Osbild: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/warnschuss-aus-karlsruhe/ (9.5.):

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat etwas getan, was sie nicht hätte tun dürfen: nämlich Staaten mit Hilfe der Notenpresse zu finanzieren. Das hat sie auch noch schlecht dokumentiert. Die Bundesregierung hat die Bundesbank als Teil der EZB mangelhaft kontrolliert und ist ihren demokratischen Grundpflichten nicht nachgekommen. Insofern ist das Urteil aus Karlsruhe ein Donnerschlag für eine Eurozone, die sich rechtlich verselbständigt hat, aber nicht ihr Ende. …


Ergänzung 14.05.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/polens-vizejustizminister-lobt-ezb-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/ (13.5.):

WARSCHAU. Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Die Karlsruher Richter hätten Polens Auffassung, „daß nationale Verfassungsgerichte im Bereich der Beurteilung des Handelns von EU-Organen das letzte Wort haben“ bestätigt, sagte Kaleta am Mittwoch der Welt. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nationalstaaten-entscheiden-ex-verfassungsrichter-verteidigt-ezb-urteil/ (14.5.):

BERLIN. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, sagte Klein am Donnerstag der Rheinischen Post. Der Jurist war 1993 als Richter am sogenannten Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beteiligt, das als Grundlage für die aktuelle Entscheidung über das Anleihekaufprogramm der EZB diente. Damals hieß es, Karlsruhe werde EU-Rechtsakte nur dann beanstanden, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten. …


Ergänzung 16.05.2020:

Manfred Rouhs: http://www.pi-news.net/2020/05/george-soros-rueffelt-bundesverfassungsgericht/ (15.5.):

…  „Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne“, schimpft Soros.

Und damit hat er recht.

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes, die darauf hinausläuft, dass Deutschland nicht mehr jeden Firlefanz mitmachen wird, nur weil er aus Brüssel, Straßburg oder Luxemburg angeordnet wurde, ist wahrscheinlich der zweite Nagel im Sarg der EU nach dem Austritt Großbritanniens. …


Ergänzung 17.05.2020:

David Engels: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/ins-unkenntliche-verzerrt/ (17.5.):

Am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angesichts des stetig erweiterten europäischen Anleihenkaufprogramms nicht nur die EZB für die Unverhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen im Vergleich zu ihren vorgeschriebenen Zielen gerügt, sondern auch den EuGH kritisiert: Dieser habe durch die Unterstützung der EZB seine Kompetenzen überschritten. …

**************************************************************************************

Dieser Beitrag wurde unter EU abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.