Andreas Kalbitz (nicht) mehr AfD-Mitglied

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-schmeisst-kalbitz-raus/ (15.5.):

BERLIN. Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der Partei. Der Bundesvorstand der Partei hob in seiner Sitzung am Freitagnachmittag die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden auf. Begründet wurde der Ausschluß damit, Kalbitz habe bei Eintritt in die AfD seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen.

Laut Satzung kann eine Annahmeerklärung in die AfD unter anderem vom Bundesvorstand „mit Wirkung für die Zukunft“ widerrufen werden, „wenn der Bewerber in seinem Aufnahmeantrag oder sonst zu entscheidungserheblichen Fragen falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat.“

Der Vorstand der Partei beschloß mit sieben Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung, Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft erlöschen zu lassen. …


Ergänzung 16.05.2020:

Robert Anders: http://www.pi-news.net/2020/05/steht-die-afd-nach-dem-kalbitz-rauswurf-vor-der-spaltung/ (16.5.):

Die parteiinternen Kämpfe in der AfD haben mit dem Beschluss im Parteivorstand gegen die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz von Freitag einen weiteren, aber diesmal besonders gefährlichen Höhepunkt erreicht. Denn es ist jetzt auch für Außenstehende völlig offensichtlich, in welch unheilbarem Maße die Parteiführung zerstritten, ja sogar verfeindet ist. Denn zum einen erfolgte der Vorstandsbeschluss nur mit knapper Mehrheit, zum anderen mit unterschiedlicher Votierung der beiden Bundessprecher Meuthen (pro) und Chrupalla (kontra). Damit kann die AfD nicht mehr mit einer Stimme sprechen, die Partei ist politisch, strategisch und taktisch gelähmt. …


https://www.tagesstimme.com/2020/05/16/afd-wirft-kalbitz-aus-der-partei-doch-er-geht-nicht-kampflos/:

.. Auf Initiative von AfD-Chef Jörg Meuthen fasste der Bundesvorstand trotzdem den Beschluss mit sieben Stimmen dafür, fünf dagegen und einer Enthaltung. Laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), und wie ebenfalls aus AfD-Kreisen zu vernehmen war, stimmten neben Meuthen auch Beatrix von Storch, Joachim Kuhs, Joachim Paul, Jochen Haug sowie Sylvia Limmer und Alexander Wolf für den Ausschluss. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, Stephan Protschka und Andreas Kalbitz selbst sprachen sich dagegen aus. Carsten Hütter enthielt sich.

Ob der Beschluss über den Parteiausschluss aber überhaupt Bestand hat, ist unsicher. Bedenken äußerte etwa der Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber der FAZ. Er hält den Beschluss sogar für „glasklar unwirksam”, da nicht der Parteivorstand, sondern das Schiedsgericht über einen Ausschluss zu entscheiden habe. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, erklärte Morlok.

… Der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte im ZDF, er halte die Entscheidung des Bundesvorstandes „für falsch und sehr gefährlich für die Partei”. …


https://www.tagesstimme.com/2020/05/16/kalbitz-ausschluss-afd-chef-meuthen-verteidigt-entscheidung/:

Für AfD-Bundessprecher Meuthen war der Ausschluss des brandenburgischen AfD-Landeschefs Kalbitz eine „rein rechtliche” Entscheidung. …


https://www.tagesstimme.com/2020/05/16/hoecke-:-meuthen-und-storch-wollen-eine-andere-partei/:

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nennt den Ausschluss seines Parteifreundes Andreas Kalbitz einen „politischen Akt” und spricht von „Verrat an der Partei”. Kritik übt er deshalb besonders an Jörg Meuthen und Beatrix von Storch. …


Ergänzung 17.05.2020:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/ein-ueberfaelliger-befreiungsschlag/ (16.5.):

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD ist ein Befreiungsschlag. Es ist der härteste Hieb gegen den rechten Flügel seit Gründung der Partei 2013. Und ein mächtiges Ausrufezeichen, das schon lange überfällig war, wenn die AfD die wachsende Gefahr, in einem politischen Ghetto zu enden, noch einmal abwenden will. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/mehrere-afd-parteifunktionaere-wenden-sich-gegen-kalbitz-ausschluss/ (17.5.):

BERLIN. Mehrere AfD-Funktionäre haben den Ausschluß von Andreas Kalbitz scharf kritisiert. Der Vorsitzende der thüringischen AfD, Björn Höcke, sagte in einem Facebook-Kommentar: „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, daß unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich.“

Der zweite Vorsitzende der thüringischen AfD, Stefan Möller, erklärte auf Twitter bereits vor der Abstimmung des Bundesvorstands: „Der Ausschluß von Kalbitz aus der AfD wird auf dem Rechtsweg eine Beerdigung erster Klasse erhalten.“

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, sprach ebenfalls von einem „gefährlichen und falschen Ergebnis“. Er glaube nicht, daß der Vorwurf, Kalbitz habe etwas verschwiegen, juristisch standhalte, da sich das nicht nachweisen lasse. …


Götz Kubitschek: https://sezession.de/62856/wie-man-eine-partei-anzuendet (17.5.):

… Was reitet Leute wie Meuthen und Wolf, von Storch und Paul, Limmer, Haug und Kuhs, einen der erfolgreichsten und bekanntesten AfD-Politiker mit einer hauchdünnen Mehrheit im Bundesvorstand gegen die Stimmen unter anderem von Weidel und Chrupalla und gegen den entschiedenen Rat von Gauland aus der Partei zu werfen? …


https://www.tagesstimme.com/2020/05/17/scherbengericht-gegen-kalbitz-als-strategisches-eigentor/:

Vor zwei Tagen kam der AfD-Bundesvorstand in einer knappen und umstrittenen Entscheidung zum Entschluss, den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz auszuschließen. Ganz nachvollziehbar ist das nicht. …


Ergänzung 19.05.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/05/18/trotz-ausschluss-kalbitz-bleibt-afd-fraktionsmitglied-in-brandenburg/:

… Wie unter anderem die Weltberichtet, änderte die AfD-Fraktion für den Verbleib von Kalbitz ihre Geschäftsordnung. Eigentlich ist in dieser vorgeschrieben, dass nur Parteimitglieder der AfD-Landtagsfraktion angehören dürfen. 18 AfD-Abgeordnete stimmten jetzt jedoch dafür, dass der ehemalige Brandenburger Landeschef trotz seines Parteiausschlusses weiterhin der Fraktion angehören soll. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kalbitz-bleibt-mitglied-der-afd-landtagsfraktion/ (18.5.):

BERLIN. Der bisherige Chef der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz, gehört auch nach der Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft der Landtagsfraktion in Potsdam an. Dafür stimmten auf einer Sondersitzung der Fraktion am Montag 18 von 21 Mitgliedern, zwei waren dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Damit dies möglich ist, änderte die Fraktion ihre Geschäftsordnung. Bislang konnte nur Mitglied der Fraktion sein, wer auch Mitglied der AfD ist.

Sein Amt als Fraktionschef lasse er aber bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit ruhen, erläuterte Kalbitz nach der Sitzung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, werde ihn in der Zeit kommissarisch vertreten. …


Ergänzung 20.05.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/05/20/causa-kalbitz-meuthen-offen-fuer-sonderparteitag-zur-klaerung-der-mehrheitsverhaeltnisse/:

AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich in einem Interview mit dem Magazin Cicero überzeugt davon, dass es aufgrund des aktuellen Streits nicht zu einer Spaltung der Partei kommen werde. Die Aufregung werde sich „schnell wieder legen”, so Meuthen.

Berlin. – Im Partei-Streit um den Ausschluss vom brandenburgischen Landespolitiker Andreas Kalbitz hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen nun offen gezeigt, den Richtungsstreit in der Partei auf einem Sonderparteitag auszutragen. Der ZEIT Online sagte Meuthen, dass er selbst zwar keinen Sonderparteitag anstrebe. „Ich habe aber kein Problem, mich als Vorsitzender dem Votum der Parteitagsdelegierten zu stellen, wenn das gewünscht wird, und fürchte es in keiner Weise”, betonte der AfD-Bundessprecher.

… Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs, erklärte er gegenüber dem Magazin Cicero. Einen politischen Rückenwind würde man momentan zwar noch nicht so sehr merken. Doch: „Wenn die Leute, die unzufrieden sind, merken, dass ihre Argumentation, die Entscheidung werde rechtlich keinen Bestand haben, in sich zusammenfällt – und das wird sie – dann werden sie merken, dass wir uns durchgesetzt haben”. Und das sei elementar wichtig für die AfD. Auf die Frage in Bezug auf Kalbitz’ Vergangenheit und ob dieser ein Rechtsextremist sei, meinte Meuthen: „Er hat sich von seiner rechtsextremen Vergangenheit nicht glaubhaft distanziert.” …


Ergänzung 22.05.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/241411/ Rechnet mit Erfolg für Kalbitz: Gauland stellt sich erneut gegen Meuthen (22.5.)

BERLIN. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich im Streit über den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei erneut gegen den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gewendet. „Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so. Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland dem Spiegel. …


Ergänzung 25.05.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/05/25/stephan-brandner-causa-kalbitz-ein-grabenkampf-nutzt-nur-dem-gegner/:

Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD. …


Ergänzung 27.05.2020:

Patzelt begrüßt leider den Kalbitz-Rausschmiss; sonst interessantes Interview:
Christian Vollradt: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2020/241519/ Patzelt: „Es könnte sein, daß sich diesmal die Vernünftigeren durchsetzen“ (26.5.):

Herr Professor Patzelt, der Bundesvorstand der AfD hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz annulliert: Ist damit endgültig das Ende der Koexistenz von bürgerlich-konservativer Parlaments- und „sozialpatriotischer“ Bewegungspartei eingeläutet?

Werner J. Patzelt: Vielleicht nicht das Ende der Koexistenz von Parlaments- und Bewegungspartei, womöglich aber das Ende des Versuchs, in derselben Partei auch mit Rechtsradikalen zu koexistieren. Seit deren Hochkommen und ihr wachsender Einfluß die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz plausibilisiert, ist es ganz unverkennbar, daß jener Schaden, den Kalbitz und Co. für die AfD anrichten, ihren Nutzen für die Partei übersteigt.

Zur Erläuterung seines Vorgehens verschickte der Vorsitzende Jörg Meuthen ein Mitgliederrundschreiben an alle Parteifreunde. Co-Parteichef Tino Chrupalla erwiderte mit einem Gegen-Brief, in dem er das Minderheiten-Votum im Bundesvorstand erläuterte. Ist das ein professionelles Vorgehen, wie man es von der größten Oppositionskraft im Bundestag erwarten sollte? …


Ergänzung 28.05.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/05/27/interview-kleine-hartlage-die-linke-macht-das-richtig-die-afd-falsch/:

…  Kleine-Hartlage: … Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leuten zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt. …


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2020/der-unausweichliche-konflikt/ (28.5.):

Zwei Wochen nach der Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, den Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen falscher Angaben über sein Vorleben in der rechtsradikalen Szene aus der Partei zu werfen, lichtet sich allmählich der Pulverdampf. Der Konflikt hatte schon länger geschwelt, jetzt hat sich AfD-Sprecher Jörg Meuthen mit einer Mehrheit im Vorstand gegen Kalbitz und seine Unterstützer durchgesetzt. …


http://www.pi-news.net/2020/05/findet-die-afd-zurueck-zur-offensive/ (27.5.):

Von C. JAHN | Die AfD steckt seit Monaten in der Defensive fest und lässt sich von Merkel & Co. die Themen diktieren. Sehr erfolgreich scheint diese Strategie nicht zu sein, wie die Umfragen zeigen. Erfolgreicher war die AfD in der Zeit ihrer Offensive zwischen 2013–2019. Wie könnte die AfD also die Initiative wieder zurückgewinnen?

… Die AfD sollte sich deshalb am Riemen reißen und sich nicht von Merkels taktischen Manövern ablenken lassen. Sie sollte Merkels Verfassungsschutz die lange Nase zeigen und sich wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren: diese Frau vom Thron zu stürzen. Der Feind heißt nicht Höcke und nicht Meuthen, sondern einzig und allein Merkel. Der Feind ist die CDU mit ihrer verfluchten Umvolkungspolitik, der Feind sind die Grünen mit ihrem Hass auf unsere Industrie, der Feind ist die SPD mit ihren neokommunistischen Enteignungsfantasien, der Feind ist die FDP, solange deren Parteiführung Merkel und ihrer Truppe weiter so willig in den Allerwertesten kriecht. Diese ganze Bande muss weg!

Es ist also völlig klar, wer der Feind ist, und es ist Aufgabe der AfD, wie ein Mann mit aller Kraft gegen diesen Feind aufzustehen und ihn zu bekämpfen! Alles andere sind überflüssige Nebengefechte, die nur Kräfte kosten und allein dem Feind nutzen. …


Ergänzung 12.06.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/06/11/kalbitz-klagt-gegen-rauswurf-aus-der-afd/:

… Berlin. – Der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz wehrt sich mit einer Zivilklage gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe Kalbitz am Mittwochabend einen entsprechenden Eilantrag am Berliner Landgericht eingebracht. „Die fachliche Einschätzung vieler Juristen innerhalb und außerhalb der AfD stimmt mich absolut zuversichtlich, den Rest entscheiden die Gerichte”, wird Kalbitz in einem Spiegel-Bericht zitiert. …


Ergänzung 15.06.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/06/15/verdachtsfall-verfassungsschutz-stellt-afd-brandenburg-unter-beobachtung/:

… Begründet wird die neue Einstufung durch den [brandenburgischen] Verfassungsschutz laut Tagesspiegel-Bericht unter anderem mit einer „Verflügelung“ der Brandenburger AfD. Der mittlerweile offiziell aufgelöste nationalkonservative „Flügel” wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch” eingestuft. Als führende „Flügel”-Vertreter gelten der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sowie Andreas Kalbitz, der bis vor Kurzem noch Vorsitzender und Fraktionschef der AfD Brandenburg gewesen war, ehe der Bundesvorstand seine Mitliedschaft annullierte. Aktuell klagt Kalbitz sowohl vor dem Parteigericht als auch vor einem Zivilgericht gegen diesen Beschluss (Die Tagesstimme berichtete). …


Ergänzung 19.06.2020:

https://sezession.de/63105/andreas-kalbitz-ist-wieder-mitglied-der-afd (19.6.):

Andreas Kalbitz hat mit seinem Eilantrag gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft Erfolg gehabt.

… Daß das Gericht die sogenannte Hauptsacheverhandlung an das Bundesschiedsgericht der Partei abgegeben hat, tut dem Erfolg keinen Abbruch: Das Gericht hat Kalbitz im Wesentlichen Recht gegeben und implizit den Verfassungsschutz der einflußnehmenden Verbreitung von Unwahrheit bezichtigt. Dort hatte man behauptet, es gäbe an der HDJ-Mitgliedschaft Kalbitz‘ keinen Zweifel.

Björn Höcke nimmt dazu auf facebook Stellung. Wir bringen hier den vollständigen Text: …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kalbitz-bleibt-in-afd/ (19.6.):

BERLIN. Im Streit um die Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft hat der wiedereingesetzte Brandenburger AfD-Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz einen Teilerfolg errungen. Das Landgericht Berlin entschied am Freitag, daß er vorläufig in allen Funktionen weiter in der Partei tätig bleiben darf, so lange bis das zuständige Parteischiedsgericht geurteilt hat. Der Hauptantrag von Kalbitz wurde offenbar abgewiesen: Das Landgericht entschied nicht über die Frage des Endes der AfD-Mitgliedschaft, sondern überläßt die Entscheidung darüber dem Bundesschiedsgericht der Partei. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=_2IKE_7F2mM Kalbitz ist wieder in der Partei! Wie weiter? (20.6.  10min)


Ergänzung 25.06.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/06/25/knalleffekt-afd-schiedsgericht-schliesst-kalbitz-vorerst-wieder-aus/:

Das Hickhack um die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und langjährigen Landesparteichefs Andreas Kalbitz ist um eine Facette reicher.

Berlin. – Am Donnerstag entschied das Schiedsgericht in einem Eilverfahren, dass Andreas Kalbitz die Partei (vorerst) doch verlassen müsse. Dieser hatte sich erst in der Vorwoche von einem ordentlichen Landgericht mit seiner Rechtsmeinung durchgesetzt, dass ebendieses Schiedsgericht zuerst entscheiden müsse, ehe ein Parteiausschluss wirksam würde.

… Das Hauptverfahren vor diesem Schiedsgericht soll freilich erst Ende Juli zu einem Abschluss kommen. Zwei Tage, nachdem die brandenburgischen Abgeordneten Kalbitz im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigten, wird das Parteigremium jetzt aber plötzlich tätig. Die nunmehrige Entscheidung gilt vorerst bis zu einem endgültigen Beschluss. Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz mit dünner Mehrheit aus der Partei geworfen. …


https://www.tagesstimme.com/2020/06/27/afd-andreas-kalbitz-klagt-gegen-verfassungsschutz/:

Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte. …


Ergänzung 25.07.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/07/25/afd-bundesschiedsgericht-bestaetigt-kalbitz-ausschluss/:

Der bisherige Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz ist heute mit seinem Antrag gegen seinen Parteirauswurf gescheitert.

Stuttgart. – Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am heutigen Samstag den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bestätigt. Wie aus AfD-Kreisen zu erfahren war, fiel der Beschluss mit sieben zu zwei Stimmen deutlich aus.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die Anträge von Herrn Andreas Kalbitz auf Verbleib in der Partei heute durch Urteil zurückgewiesen. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesschiedsgericht-kalbitz-bleibt-aus-afd-ausgeschlossen/ (25.7.):

STUTTGART. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat im Streit um seine Parteimitgliedschaft einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Bundesschiedsgericht der Partei lehnte seinen Antrag gegen einen Parteiausschluß durch den Bundesvorstand am Samstag in Stuttgart ab. …


Ergänzung 26.07.2020:

Manfred Rouhs: http://www.pi-news.net/2020/07/andreas-kalbitz-die-zerreissprobe-geht-weiter/ (25.7.):

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am 25. Juli 2020 in Stuttgart einen Antrag des brandenburgischen AfD-Spitzenrepräsentanten Andreas Kalbitz zur Aufhebung der Entscheidung des AfD-Bundesvorstands für die Suspendierung seiner Parteimitgliedschaft zurückgewiesen. Der 47-Jährige kann dagegen die ordentlichen Gerichte anrufen und wird diesen Weg auch gehen, wie er angekündigt hat. Die Causa Kalbitz bleibt damit offen – politisch wie auch rechtlich. …


Ergänzung 29.07.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-parteirichter/ weisen Gauland-Kritik entschieden zurück (29.7.):

BERLIN. Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der AfD haben Kritik an ihrem Urteil im Fall der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz entschieden zurückgewiesen. In einem Brief an den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland schreiben die neun Parteirichter: „Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit ist ein hohes Gut, welches im Parteienrecht verankert ist und zur Unabhängigkeit und Staatsferne der Partei beiträgt. Die ehrenamtlichen Schiedsrichter sind unmittelbar aus der Mitte der Partei gewählt und vor allem unabhängig in ihrer Entscheidung.“ Der Brief liegt der JUNGEN FREIHEIT vor, zuerst hatte die Welt darüber berichtet.

Das Schiedsgericht reagierte damit auf Vorwürfe Gaulands, wonach es den Richtern „offensichtlich um bestimmte politische Interessen“ gehe. Er werde sich „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“, hatte er am Dienstag der Welt gesagt.

„Die Unterzeichner weisen Ihre haltlosen Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unwürdig sind, aufs Schärfste zurück“, erwiderten die Parteirichter nun. „Das Bundesschiedsgericht als das höchste gewählte Parteigremium ist einzig und allein den Gesetzen und den Parteistatuten verpflichtet.“ …


Ergänzung 30.07.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/245057/ Meuthen: „Höcke soll gegen mich antreten“ (30.7.):

BERLIN. Im Streit um die Aufhebung der AfD-Mitgliedschaft des Brandenburger Fraktionschefs Andreas Kalbitz kommt die Partei nicht zur Ruhe. Nachdem der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland das Bundesschiedsgericht wegen seines Urteils gegen Kalbitz kritisiert hatte, forderte nun Parteichef Jörg Meuthen, Kalbitz dürfe nicht länger die Fraktion im Potsdamer Landtag führen. Daß ein Nicht-Parteimitglied Fraktionschef bleibe, sei „nicht hinnehmbar“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. …


Ergänzung 02.08.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/08/02/streit-um-kalbitz-gauland-warnt-vor-zerfall-der-afd/:

… Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen. …


Ergänzung 04.08.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/08/04/kalbitz-stellt-afd-fraktionsvorsitz-in-brandenburg-ruhend/:

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. …


Ergänzung 18.08.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verletzter-afd-abgeordneter-ruecktrittsforderungen-gegen-kalbitz/ Kalbitz tritt als AfD-Fraktionschef zurück (18.8.):

POTSDAM. Der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist als Fraktionsvorsitzender endgültig zurückgetreten. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT gab er nach einer Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag sein Amt auf, das er zuvor nur hatte ruhen lassen. Unter anderem soll ihm auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin die Unterstützung entzogen haben.

… Zuvor hatte die Verletzung des AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch zu Rücktrittsforderungen gegen Kalbitz geführt. …

… Nach Darstellung der Beteiligten soll Kalbitz dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hohloch bei der Begrüßung einen freundschaftlichen Schlag versetzt haben. Hohloch, der derzeit Kalbitz als Fraktionschef vertritt, wird seitdem wegen eines Milzrisses im Krankenhaus behandelt. …


Ergänzung 22.08.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/08/21/afd-rauswurf-landgericht-lehnt-eilantrag-von-kalbitz-ab/:

Andreas Kalbitz bleibt damit weiterhin aus der AfD ausgeschlossen. Die endgültige Entscheidung fällt wohl erst in einigen Monaten. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kalbitz-verliert/ Parteiausschluß: Ex-AfD-Politiker Kalbitz unterliegt vor Gericht (21.8.):

… Kritischer bewertete AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die neuesten Ergebnisse. „Das Gericht hat heute noch keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß der vom Bundesvorstand eingeschlagene Weg der rückwirkenden Aberkennung der Parteimitgliedschaft von Herrn Kalbitz juristisch nicht sauber ist. Die von Jörg Meuthen nun beklagte Unruhe in der Partei hätte im Vorfeld vermieden werden können.“ …


Ergänzung 27.08.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-bestaetigt-hdj-mitgliedschaft-von-kalbitz/ (27.8.):

BERLIN. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat offiziell bestätigt, daß der ehemalige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Andreas Kalbitz, auf einer Mitgliedsliste der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) geführt wurde. …

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