Quod licet Iovi: VdB pfeift auf 23-Uhr-Sperrstunde

https://www.tagesstimme.com/2020/05/24/van-der-bellen-nach-corona-sperrstunde-in-lokal-erwischt/:

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.

Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen Restaurants. Das Problem: Wie mehrere Medien berichten, war es nach Mitternacht und damit bereits deutlich später als die verordnete Corona-Sperrstunde um 23 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt müssen Lokale schließen und Gäste dürfen sich nicht mehr ohne weiteres dort aufhalten.

… Recherchen der Kronen-Zeitung zufolge kontrollierte die Polizei das Ehepaar gegen 0:20 Uhr, da es trotz Regen und Sturm mit Getränken am Tisch im Schanigarten des offiziell bereits geschlossenen Italieners saß. „Mediale Berichte, wonach es sich bei einer der in dem Schanigarten eines Lokals in der Wiener Innenstadt angetroffenen Personen um den Herrn Bundespräsidenten handelt, werden bestätigt”, gab die Wiener Polizei am Sonntag bekannt. Der zuständige Magistrat befasst sich nun mit der rechtlichen Beurteilung des Falls. …


Ergänzung:

Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=WFFutAINits Die Corona-Heuchelei der Eliten! Van der Bellen, Kurz und Co (24.5.  2min):

Buon giorno, caro Presidente!

Der Mittelmeerfisch um ein Uhr morgens beim Nobelitaliener hat gemundet, wie man hört. Buon Appetito. Der oberste grüne Aschenbecher aus der Hofburg, im Nebenerwerb moralische Instanz des Landes, auf frischer Tat ertappt, wie ihm die Maßnahmen seiner eigenen türkis/grünen Bundesregierung sprichwörtlich am Arsch vorbeigehen.

Fast so gut, wie der abstands- und maskenlose Auftritt des Ohrwaschelkaktus im Kleinwalsertal, die Wahlkampfparty des Kindkanzlers, während die Österreicher wochenlang hinter Schloss und Riegel darben durften, oder die folgenlosen Opiumpartys bei Hohoho, der türkisen Pekingente aus Döbling. …


Ergänzung 25.05.2020:

https://www.info-direkt.eu/2020/05/25/van-der-bellen-corona-party-polizei-droht-internetusern-mit-ermittlungen/:

Die mutmaßlich grobe Missachtung der Corona-Einschränkungen durch das österreichische Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen führte nicht überall zu Jubelbekundungen. Die Menschen sind sauer. In Folge sah sich die Landespolizeidirektion Wien bemüßigt, eine Drohung in Richtung allzu kritischer Kritiker abzusetzen. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/van-der-bellen-nachts-in-restaurant-erwischt-fpoe-fordert-konsequenzen/ (25.5.):

WIEN. Die FPÖ hat rechtliche Konsequenzen für Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verstoßes gegen die Corona-Regeln gefordert. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muß nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden“, forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag. Das Staatsoberhaupt müsse genauso behandelt werden „wie jene 40.000 Bürger, welche angeblich gegen ebendiese Verordnungen verstoßen hätten“.

… Schnedlitz forderte, daß die zuständigen Behörden aktiv werden und „an den Nationalrat einen Antrag auf Verfolgung stellen“. Das Recht gelte für jeden „und Immunität darf in so einem Fall nicht schützen“. Van der Bellen wäre gut beraten, Selbstanzeige zu erstatten, „denn das wäre angesichts der Lage wohl das Gebot der Stunde“.

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger schrieb auf Twitter: „Was machen wir jetzt? Ich darf daran erinnern, daß ein junger FPÖ-Landespolitiker [Gerhard Hirschmann] aufgrund des medialen Drucks zurücktreten mußte. Sie machen, was Sie wollen, obwohl sich alle an die Regeln halten sollten. Vorbild? Pfui!“ …


Ergänzung 27.05.2020:

Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=_IvQHaxPruo Die Moral von der Geschicht, Gesetze gelten für Politiker nicht (26.5.  4min):

„Bestellst Du nach 23 Uhr eine Runde, ist Van der Bellen im Bunde“, schafft es Österreichs moralische Instanz auf alle Titelseiten der Welt. Als jener Politiker, der die Gesetze unterschreibt, sich an selbige aber nicht hält. Während 30.000 Menschen in Österreich vom Innenminister drakonisch, auf Basis von gesetzeswidrigen Verordnungen des Gesundheitsministers, abgestraft wurden, sich deren polizeistaatlicher Klüngel an den Geldtaschen der Menschen verbiss, ist Van der Bellen von jeglicher Strafe befreit, unter der Käseglocke seines Hofburgamtes strafunfähig, gleichsam eines besachwalteten Mündels. …


Ergänzung 02.06.2020:

https://unser-mitteleuropa.com/posse-um-den-oesterreichischen-bundespraesidenten-geht-weiter/ (1.6.):

… Spitzfindige Juristen hätten am 29. Mai, also volle fünf Tage später, herausgefunden, dass der Bundespräsident die coronabedingte Sperrstundenregelung gar nicht verletzt hätte.

Die entsprechende Verordnung, die den Österreichern wochenlang in den Lückenmedien als Sperrstundenverordnung kommuniziert worden war und die offensichtlich auch der Herr Bundespräsident genau so verstanden hatte wie alle anderen Österreicher auch, hätte die Sperrstunde gar nicht betroffen.

Es war gar keine coronabedingte Sperrstundenregelung, sondern die Verordnung hätte nur den Zutritt zu den Lokalen nach 23:00 Uhr untersagt. Die gesamte Öffentlichkeit inklusive der Exekutive (!) hätte diese Verordnung bloß falsch verstanden. …

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