Meck-Pomm: Linksextremistin als Verfassungsrichterin

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/portraet-der-woche-barbara-borchardt;art315,208509 (22.5.):

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht.

Auch CDU-Parlamentarier haben für die DDR-Diplom-Juristin Borchardt gestimmt, die auch schon ihrer Partei angehört hat, als die sich noch SED nannte. …

Die Linke kann es nicht lassen. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben – diesmal im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt. Wer ist die Frau, die ab sofort im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll? …

HM Broder: https://www.youtube.com/watch?v=NT5KR9nsFqc Broders Spiegel: Die erste SED-Verfassungsrichterin! (24.5.  3min)

Barbara Borchardt, treue Genossin der mehrfach umbenannten SED, ist in Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich zur Verfassungsrichterin gewählt worden, mit Stimmen der CDU. War diese Wahl vielleicht alternativlos, wie so viele Entscheidungen, die Angela Merkel gern dekretiert?

Die Genossin Verfassungsrichterin kennt sich mit Alternativlosigkeit gut aus. Sie findet beispielsweise, dass für das SED-Regime der Mauerbau alternativlos war.

Nicht alternativlos hingegen ist für sie unsere Gesellschaftsordnung, denn den Kapitalismus möchte sie gern überwinden. Und eine Organisation, der sie sich zu diesem Zweck angeschlossen hat, wird wegen ihrer Systemwechselwünsche vom Verfassungsschutz beobachtet. Was für eine Wahl! …


Ergänzung 02.06.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ju-chef-fordert-gruene-jugend-zu-verfassungstreue-auf/ (2.6.):

… Die Abgeordnete [Barbara Borchardt] war zunächst im ersten Wahlgang gescheitert, in dem die Christdemokaten gegen sie gestimmt hatten. Erst als die CDU im zweiten Wahlgang für sie stimmte, erreichte das ehemalige SED-Mitglied die notwendige Zweidrittelmehrheit. …


Ergänzung 08.06.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/06/08/antikommunistische-klischees-linke-sieht-hetzkampagne-gegen-borchardt/:

Die öffentliche Debatte rund um die Bestellung von Barbara Borchardt (Linke) zur Verfassungsrichterin ebbt nicht ab. Ihre Partei sieht sich und die eigene Kandidatin dabei in der Opferrolle. …


Ergänzung 13.06.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-antrag-spd-linkspartei-und-cdu-stimmen-gegen-borchardt-entlassung/ (12.6.):

SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag mit Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU gegen die Abwahl von Barbara Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die Linkspartei-Politikerin weiterhin in ihrem Amt bleiben. …


Ergänzung 30.06.2020:

https://unser-mitteleuropa.com/akte-borchardt-was-man-ueber-deutschlands-erste-linksextreme-verfassungsrichterin-wissen-sollte/ (29.6.):

Wie tief das politische System und die Justiz samt Rechtsprechung in Deutschland mittlerweile mit dem organisierten Linksextremismus verwoben sind, bewies die skandalöse Ernennung Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin am Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern – UNSER MITTELEUROPA berichtete. Sogar Deutschlands Verfassungschutzchef Thomas Haldenwang hat ein „großes Problem“ mit der Ernennung Borchardts und sagte bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde“? Die eingefleischte Kommunistin, DDR-Sympathisantin und ehemalige SED-Politikerin, die nun für die Linke die nächsten zwölf Jahre über die Verfassung wachen und politische Gegner verfolgen darf, obwohl sie selbst in einer vom Verfassungschutz beobachteten Organisation Mitglied ist (!), hat dabei eine nicht uninteressante, wenngleich unrühmliche Vita vorzuweisen. Darüber berichtet nun auch eine Webseite mit dem Titel „Akte Borchardt“, die alle Hintergründe, Verflechtungen, Fehltritte und haarsträubenden Zitate der Neo-Richterin zum Nachlesen für den Bürger transparent darstellt. Hier erfährt man, was in den Mainstream-Medien kaum oder gar nicht berichtet bzw. verschwiegen wird. Aus gutem Grund. …


Ergänzung 02.07.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsrichterin-merkel-unzufrieden-ueber-wahl-borchardts/ (2.7.):

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unzufrieden über die Wahl der ehemaligen SED-Funktionärin Barbara Borchardt (Linkspartei) zur Verfassungsrichterin geäußert. „Das Ergebnis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht umfassend befriedigend“, sagte sie im Bundestag. …


Ergänzung 03.07.2020:

https://www.info-direkt.eu/2020/07/03/linksextreme-verfassungsrichterin-angeblich-merkels-schulkollegin/:

Das patriotische Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“ lässt mit einer brisanten Recherche aufhorchen. So soll die laut Verfassungsschutz linksextreme Verfassungsrichterin Barbara Borchardt zu DDR-Zeiten eine Schulkollegin von Angela Merkel gewesen sein. Bei Borchardt sei später ein besonderes Naheverhältnis zur SED-Diktatur nachweisbar. Nun ist sie Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. …

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Eine Antwort zu Meck-Pomm: Linksextremistin als Verfassungsrichterin

  1. m koettel schreibt:

    Gürß Gott. Wäre es möglich, daß Sie auch die nächste Wahlmanipulation in Radebeul/Deutschland publik machen? Vielen Dank. Herzliche Grüße, Maria Köttel https://vera-lengsfeld.de/2020/05/25/in-radebeul-soll-eine-wahl-rueckgaengig-gemacht-werden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

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