Schredder-Ermittlungen durch Soko-Ibiza-Beamten hintertrieben?

Susanne Fürst: https://www.unzensuriert.at/content/102972-die-schlampigen-schredder-ermittlungen-der-soko-ibiza/ (1.6.):

…  Die WKStA konnte im September 2019 keinen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre in der ÖVP und dem Ibiza-Video feststellen und stellte die Ermittlungen ein. Wir wissen bis heute nicht, welche Daten vernichtet wurden, und es wird sich wohl nicht mehr klären lassen.

Wie hätte die WKStA auch einen Nachweis für eine Verbindung zwischen den Vorfällen finden sollen? Die Daten zu rekonstruieren, ist nicht mehr möglich; Arno M. [der Schredderer] ist loyal, seinen Auftraggeber nennt er nicht; er sagte aus, er habe aus eigenem Antrieb und in Absprache mit einem IT-Beamten gehandelt. Und wie sich später herausstellte, verhinderte ein Mitglied der „SOKO Tape“ wohl eine Aufklärung durch schwere „Fehler“ bei der Ermittlung. Es handelte sich um einen Polizisten, der für die Schredder-Affäre in der „SOKO Tape“ zuständig war und sich äußerst suspekt verhielt.

… Er gab nämlich nach der Stellung von Arno M. in der ÖVP-Zentrale dessen ausgehändigtes Mobiltelefon ohne Auswertung zurück, und desgleichen ließ er den Laptop, der sich in der ÖVP-Zentrale befand, nicht sicherstellen. Nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Ermittlungsverfahrens wäre dies nach der Vernehmung von Arno M. der nächste logische Schritt. Es ist doch mehr als naheliegend, dass sich am Telefon oder Laptop Informationen befinden könnten, die Rückschlüsse auf einen möglichen Auftraggeber zulassen. Es stellt sich die Frage, ob der Beamte den Vorfall überhaupt aufklären wollte, oder ob er eventuell zu Gunsten eines Parteifreundes „vergaß“, das Telefon und den Laptop auszuwerten. Denn: Der Polizist kandidierte 2015 für die ÖVP bei der Gemeinderatswahl in Maria Enzersdorf. Wie kolportiert wurde, hegte auch die WKStA den Verdacht, dass von ihm nicht unabhängig und objektiv ermittelt wurde und er wegen zu großer Nähe zur ÖVP befangen sei. …

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