Petition gegen drohendes „NetzDG“ in Österreich

https://www.patriotpetition.org/2020/06/18/internet-zensur-verhindern-oesterreich-braucht-kein-netzwerkdurchsetzungsgesetz/:

Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen plant ein neues Gesetz zur Zensur des Internets. Dabei nimmt man sich offenbar ausgerechnet das international massiv kritisierte, deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), das gegen internationale Rechtsstandards verstößt und Menschenrechte mit Füßen tritt, zum Vorbild. Dieser dreiste Angriff auf die Redefreiheit muss unbedingt abgewendet werden!

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat der Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, bereits Gespräche mit dem deutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen geführt und das deutsche NetzDG als „Vorbild“ für das geplante Zensurgesetz bezeichnet. Das Gesetz wurde 2017 in Deutschland von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingeführt.

Zahlreiche Journalisten-Organisationen, Medien und NGOs wie „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren das Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit. Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, David Kaye, nennt das NetzDG sogar völkerrechtswidrig, da es internationale Menschenrechtserklärungen verletzt. …

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