Verlust der Meinungsfreiheit

https://www.tagesstimme.com/2020/07/16/jeder-zweite-deutsche-empfindet-politische-korrektheit-als-maulkorb/:

Zu einem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage: Eine knappe Hälfte der Deutschen sieht die volle Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet.

Erfurt. – Schockierende 45 Prozent der Deutschen haben einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitut Insa zufolge das Gefühl, dass sie ihre Meinung aufgrund politischer Korrektheit nicht mehr vollständig äußern können. Waren es bei Frauen etwas mehr als zwei von fünf (43 Prozent), teilten gleich 48 Prozent der Männer diese Empfindung.

…  Anlass der Beauftragung durch das evangelische Portal Idea war ein offener Brief von 150 Intellektuellen und anderen Prominenten. Diese prangerten ein wachsendes Klima der Intoleranz an, das offene Debatten zugunsten „ideologischer Konformität” unterdrücke. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/fast-jeder-zweite-deutsche-von-politischer-korrektheit-eingeschuechtert/ (16.7.):

… Vor allem Anhänger der AfD (81 Prozent) sind der Ansicht, sie könnten sich nicht frei äußern. Unter den FDP-Wählern sind es 63 Prozent, bei SPD-Anhängern 45 Prozent und bei Wählern von CDU/CSU 41 Prozent. Am geringsten ausgeprägt ist die gefühlte Meinungseinschränkung bei Linkspartei-Anhängern (31 Prozent) und dem Grünen-Milieu (26 Prozent). …


Ergänzung 25.07.2020:

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/samstag-ein-dokument-der-furcht/ (25.7.):

Rund 150 vor allem englischsprachige Wissenschaftler, Künstler, Journalisten haben in der US-Zeitschrift Harper’s Magazine einen offenen Brief über „Gerechtigkeit und offene Debatte“ veröffentlicht. Darunter sind internationale Schwergewichte wie die Schriftsteller Margaret Atwood, Louis Begley, Salman Rushdie, die Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling, der Politologe Francis Fukuyama und die Linguisten Noam Chomsky und Steven Pinker. …


Ergänzung 30.07.2020:

https://www.freiewelt.net/nachricht/us-kongress-geht-gegen-internet-monopolisten-wegen-unterdrueckung-der-meinungsfreiheit-vor-10081976/ (30.7.):

Facebook, Google, Amazon und Apple haben weltweit eine Machtposition inne, die sie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbrauchen. Nicht nur wegen dieses Missbrauchs stehen Verantwortliche der vier Unternehmen in einer Anhörung vor dem US-Kongress. …


Ergänzung 01.08.2020:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2020/sie-verleumden-dich/ (1.8.):

Muffig wie die verbrauchte Luft unter einer „Alltagsmaske“ ist das Meinungsklima in Deutschland schon seit geraumer Zeit. Der abgestandene Mief des Konformismus und der freiwilligen Selbstgleichschaltung lähmt den öffentlichen Diskurs; die Rede- und Meinungsfreiheit sucht sich alternative Ausweichräume und nimmt die Aura des Subversiven an.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die letzten Bereiche des Privaten und Persönlichen in durchpolitisierte Minenfelder verwandeln, in denen ein falsches Wort und ein einziger Fehltritt bereits die soziale Existenz kosten können, läßt selbst Diktaturerprobte erschauern.

… Der Fall des Bundeswehr-Medienoffiziers Marcel B., den das ARD-Magazin „Panorama“ wegen „Gefällt mir“-Markierungen auf seinen privaten Konten in den sozialen Medien als „Rechtsextremisten“ an den digitalen Pranger gestellt hat, ist paradigmatisch für den Schauprozeß neuen Typs, bei dem die Vorverurteilung mit der Anklageerhebung gleich mitgeliefert wird und die dadurch angestoßene Kampagne lediglich noch der Beschaffung weiterer Holzscheite für das Ketzer-Autodafé dient. …


Ergänzung 14.08.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/246005/ Maaßen: „Herrschaft der Moral“ untergräbt Rechtsstaat (13.8.):

BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagte Maaßen in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zwar stelle das Recht lediglich ein moralisches Minimum dar. „Andererseits aber ist eben das die Vorbedingung der Freiheit“, ergänzte der Jurist. „Denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen.“

Auf diese Weise würde „ein moralisches Verbotssystem das rechtliche“ überlagern und die „eigentlich verbürgte Freiheit immer weiter“ eingeengt. Außerdem würde die Grenze verwischt zwischen dem, was noch erlaubt und dem, was schon verboten ist. Als Beispiel nannte er den Fall einer Gastwirtin aus Nordrhein-Westfalen, die eine AfD-Gruppe bewirtet, anschließend aber ein Selbstbezichtigungsvideo veröffentlicht habe, in dem sie erklärte, zuvor nicht gewußt zu haben, daß es sich um AfD-Anhänger gehandelt habe. „Das hat schon etwas Totalitäres“, mahnte Maaßen. …

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