(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/07/21/der-grosse-austausch-91/) ———————
Irgendwann beschließen Zivilisationen, Selbstmord zu begehen. Dieser Prozess ergibt sich aus der Entropie, die alle Dinge regiert. Dieselbe Entropie, die heute geistig abweichende Menschen dazu bringt, feindlich gesonnene Menschen mit Schiffen nach Europa zu bringen.
Am 9. August 378 n. Chr. hatten die Goten die römische Armee in Adrianopel besiegt. Kaiser Valens fiel in der Schlacht und nichts war mehr wie zuvor.
Das Ereignis wurde „Tag der Barbaren“ genannt, obwohl deutsche Historiker heutzutage lieber von „Völkerwanderungen“ sprechen.
Tatsächlich hatten diese Wanderungen bereits vor einiger Zeit begonnen, aber die „Migranten“ waren bis dahin nur in kleinen Gruppen angekommen und wurden von der Oligarchie begrüßt, weil sie bereit waren, die unterschiedlichsten und schwersten Arbeiten zu übernehmen. Diejenigen Arbeiten, die die Römer selber nicht mehr tun wollten.
All dies änderte sich plötzlich, als zum ersten Mal ein ganzes Volk, das von den Hunnen aus dem Osten vertrieben wurde, an der Grenze auftauchte und darum bat, den „Limes“ an der Donau „friedlich“ zu passieren, und versprach, „ruhig zu leben und Hilfe zu leisten, wenn die Situation dies erforderte“. …
Ergänzung:
https://unser-mitteleuropa.com/konteradmiral-nicola-de-felice-schachmatt-gegen-ngos-in-10-zuegen/ (10.8.):
- Bei Eintreffen eines NGO-Schiffes im Mittelmeer unverzüglich den Botschafter des Flaggenstaats – der für die Einhaltung der Rechtsordnung an Bord zuständig ist – einbestellen, diesen auf Verstöße gegen internationale und nationale Rechtsstandards hinweisen und Beachtung der Richtlinien des Staates einfordern, der für Rettungsmaßnahmen im jeweiligen Seesektor zuständig ist (vor der libyschen Küste ist das Libyen), wobei das Seerecht der Vereinten Nationen und die Vorschriften der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) betreffend Kompetenzen zur Sicherung des menschlichen Lebens auf See zur Anwendung kommen.
- Dem Flaggenstaat empfehlen, das NGO-Schiff in den vom Staat, der die Rettung koordiniert, angegebenen Hafen zu weisen oder ansonsten das Schiff sofort zum nächstgelegenen sicheren Ort zu weisen; im Allgemeinen ist das ein tunesischer Hafen wie Sfax, Sousse, Port el Kantaoui, La Goulette, wo vor der Covid-19-Epidemie jede Woche Tausende westlicher Touristen von Kreuzfahrtschiffen ausstiegen.
- Verstößt das NRO-Schiff gegen eine oder mehrere Vorschriften des internationalen Übereinkommens über die Rettung auf See, des UN-Seerechts oder gegen Regeln zum Schutz der Souveränität des Küstenstaats und zeigt es die klare Absicht, nach Italien zu fahren, so ist der Flaggenstaat aufzufordern, Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Schiff und seiner Besatzung zu ergreifen. …
BERLIN. Im Streit um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland hat Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Klage gedroht. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Er unterstütze daher auch den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz einzuberufen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu besprechen.“ …
Ergänzung 12.08.2020:
BERLIN. Rund ein Fünftel der Europäer sehen Einwanderung als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Mittwoch mitgeteilt hat, gaben 21 Prozent der Befragten in 13 EU-Staaten sowie in Großbritannien an, die Migration als größte Gefahr für die Sicherheit in ihrem Land einzustufen. In Auftrag gegeben hatte die Erhebung das European University Institute. …
Ergänzung 13.08.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/08/12/kickl-es-muss-jetzt-schluss-sein-mit-dem-corona-wahnsinn/:
Kickl: … Das Asylrecht auszusetzen, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft jetzt steht, das Gebot der Stunde. Österreich hat hier insbesondere seit der Masseneinwanderung 2015/2016 eine viel größere Last getragen als viele andere Länder. Ganz abgesehen davon, dass jeder, der in Österreich Asyl fordert, ohnehin über ein sicheres Drittland eingereist ist.
Tagesstimme: Braucht es also grundsätzliche Änderungen in der Asylpolitik?
Kickl: Unbedingt. Wir kämpfen mit dem Problem, dass wir diejenigen, die es einmal bis zu uns geschafft haben, aufgrund von zahllosen rechtlichen Einschränkungen und juristischen Winkelzügen der Asylindustrie kaum mehr rausbekommen, selbst wenn sie nicht einmal ansatzweise schutzwürdig sind. Daher fordere ich schon seit meiner Zeit als Innenminister einen Paradigmenwechsel. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union asylberechtigt kann grundsätzlich nur noch jemand sein, der aus einem an die EU angrenzenden Land stammt und von dort fliehen muss. Aktuell wäre vielleicht Weißrussland ein Beispiel dafür, wenn man die aktuellen Entwicklungen dort verfolgt. Jeder Kontinent soll die Probleme lösen, die dort entstehen. Dazu soll Europa durchaus finanziell und logistisch etwas beitragen, aber als Zielländer sind die europäischen Staaten jetzt schon heillos überfordert. …
Ständig wird von den Mainstreammedien das Bild der verzweifelten Flüchtlinge aus Afrika verbreitet, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller wirtschaftlicher Not unter unsäglichen Gefahren aus ihrer Heimat nach Europa fliehen, um hier Schutz und Hilfe zu suchen. Doch die Wahrheit sieht, wie so oft, ganz anders aus.
Asyl- oder sonstige echte Fluchtgründe haben nur wenige. Die allermeisten sind Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Einkommen suchen. Und es sind auch gerade nicht die Ärmsten, die sich auf den weiten Weg machen. Diese könnten sich eine solche teure Schleuser-Reise gar nicht leisten.
… Dr. Reiner Klingholz, langjähriger Leiter des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, gibt in einem an sich Migration befürwortenden Artikel (PDF) eine allgemeine Übersicht der Migrations-Motivationen in den Entwicklungsländern. …
Ergänzung 14.08.2020:
https://www.tagesstimme.com/2020/08/13/bayern-bundesregierung-liess-hunderte-asylwerber-einfliegen/:
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier fordert ein Ende der Resettlement-Programme: „Deutschland ist kein Siedlungsgebiet für die ganze Welt, sondern das Land der Deutschen.”
München. – Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung insgesamt 692 Asylwerber aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland einfliegen lassen und anschließend nach Bayern gebracht. Dies geht aus einer Antwort der bayerischen Regierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier hervor.
… Demnach wurde fast die Hälfte der Personen (333) im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms der Vereinten Nationen (UNO) in das südliche Bundesland geholt. Die restlichen 359 Migranten kamen hingegen aufgrund des EU-Türkei-Abkommens nach Bayern. …
In einem Interview mit dem Online-Portal Valeurs Actuelles spricht der französisch-jüdische Aktivist und Philosoph Éric Zemmour vom „Krieg der Zivilisationen“, der Frankreich heute zu zerreißen droht, sowie über die Probleme, die mit der Einwanderung und der Zukunft der europäischen Demokratie verbunden sind. …
https://unser-mitteleuropa.com/migrantengewalt-samt-toten-nun-auch-an-nobelstraenden-an-der-nordsee/ (13.8.):
Es könnte für die gutbetuchte Schickeria in Europa so angenehm sein: trotz Corona-Wahnsinn ein entspannter Urlaub an den noblen Stränden der schönen Nordsee. Doch der schicke Badespaß wird seit einigen Wochen von den „Neubürgern“ aus dem Orient und Nordafrika massiv getrübt und gestört. Denn auch diese Klientel nimmt sich ihr Recht auf Sonne, Strand und Vergnügen heraus, wie so oft mit roher Gewalt. …
https://unser-mitteleuropa.com/bereits-350-fanatische-is-kaempfer-nach-deutschland-heimgekehrt/ (15.8.):
… Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) sind rund 350 deutsche Islamisten aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt, davon 90 nach Nordrhein-Westfalen. „Zu mehr als 100 Rückkehrern liegen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben“, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). …
Ergänzung 16.08.2020:
https://unser-mitteleuropa.com/griechenland-schiebt-illegale-einwanderer-mit-gummibooten-ab/ (16.8.):
… Militärpersonal soll in verdeckten Operationen illegale Einwanderer in „Aufnahmezentren“ abgeholt und auf Boote verladen haben, die sie auf offene See bringen, wo sie auf ruderlose und motorlose Flöße gesetzt werden, die denen aus der Türkei sehr ähnlich sind. Diese Flöße schließlich werden am Rande der türkischen Hoheitsgewässer zurückgelassen, bis sie von der türkischen Küstenwache gerettet werden. …
http://www.pi-news.net/2020/08/schlepperschiff-der-ekd-nimmt-arbeit-auf/ (16.8.):
Das überwiegend von der Evangelischen Kirche Deutschland finanzierte Schlepperschiff Sea-Watch 4 ist in Richtung Libyen ausgelaufen, wie die Tagesschau am 16.08. vermeldet. Das Schiff hatte monatelang in der Werft von Burriana in Südspanien festgelegen. Zur Verzögerung beim Menschenhandel war es wegen letzter Umbau- und Deckarbeiten an dem einstigen Forschungsschiff gekommen, aber auch wegen der Corona-Pandemie:
„Die Crewmitglieder der „Sea Watch 4“ mussten wegen der Corona-Pandemie länger auf den Start der Rettungsmission warten als gedacht. Ursprünglich sollte das Schiff bereits im April auslaufen“, verrät die Tagesschau.
Die zu Rettenden hatten immerhin ein Einsehen und warteten die drei Monate auf ihre Rettung (wie auch auf die vorweg nötigen Seenot-Manöver in Gummibooten, die regelmäßig als Rechtfertigung für die „Rettung“ durch die Schlepper inszeniert werden), bis die Retter bereit sind. Das ist jetzt der Fall und der Asyltourismus in Richtung Deutschland kann somit endlich wieder Fahrt aufnehmen. …
Ergänzung 17.08.2020:
… London. – Die britische Armee verstärkt wegen steigender Migrantenzahlen ihre Präsenz auf dem Ärmelkanal. Auf Bitten des Innenministeriums seien Spezialkräfte der Royal Navy sowie ein drittes Flugzeug der Luftwaffe zum Ärmelkanal entsandt worden, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace der Nachrichtenagentur AFP. Der Anstieg der Migrantenzahlen belastet aktuell die Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich. …
BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland hat mit 272.000 Personen einen neuen Höchststand erreicht. Zum Jahreswechsel seien es noch 250.000 gewesen, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Papier des Bundesinnenministeriums. Da in der Corona-Krise weniger Abschiebungen stattfänden, sei die Zahl Ende März von 256.000 Personen um weitere 16.000 gestiegen.
Demnach gingen die Abschiebezahlen bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück. Von 25.400 Abschiebungen im Jahr 2016 sanken sie auf 22.100 Ausweisungen im vergangenen Jahr.
Der größte Teil der Ausreisepflichtigen müsse jedoch nicht mit einer Abschiebung rechnen, da er geduldet sei. Derzeit besäßen von den 272.000 Personen 221.000 eine Duldung. Zwar bestehen für Menschen mit diesem Status keine Schutzgründe, doch wird ihnen bescheinigt, daß der Staat sie derzeit nicht abschieben kann. …
Ergänzung 18.08.2020:
Die Wiener NEOS wollen 100 Kinder aus den griechischen Asyllagern nach Wien holen. FPÖ-Chef Dominik Nepp ist strikt dagegen – er warnt vor einer weiteren „Zuwanderungswelle”. …
Die Migrationsströme nach Europa reißen nicht ab. Die EU-Kommission und Italien wollen nun besonders die illegale Migration von Tunesien nach Italien unterbinden. …
Ergänzung 20.08.2020:
„Die italienische Regierung und das italienische Justizsystem dürfen vor ungerechtfertigten Einwänden der deutschen Regierung gegen die administrative Anhaltung des NGO-Schiffes SEA WATCH 3 nicht in die Knie gehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des italienischen Konteradmirals (a. D.) Nicola De Felice und des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Alternative für Deutschland. …
Ergänzung 21.08.2020:
HAMBURG. Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften ohne richterlichen Beschluß sind illegal. Das hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Hansestadt bereits geurteilt, daß die Einrichtungen von Beamten nicht ohne entsprechenden Beschluß betreten werden dürfen, berichtete der NDR. Dagegen hatte die Regierung des Stadtstaates geklagt. …
Ergänzung 22.08.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/abschiebegesetz-zu-weniger-rueckfuehrungen/ Schärferes Abschiebegesetz führt zu weniger Rückführungen (21.8.):
BERLIN. Das seit einem Jahr in Kraft getretene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ hat bislang nicht zu mehr Abschiebungen geführt. Zwischen September 2019 und Februar 2020 seien weniger als 10.300 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Dies seien rund eintausend Personen weniger als im Vorjahreszeitraum. …
… Laut neuesten Daten der deutschen Bundespolizei warten in Griechenland 121.000 Migranten mit Zielland Deutschland. In Libyen befinden sich 650.000 bis eine Million Ausreisewillige mit Ziel Mitteleuropa. Von diesen Personen stammen 21 Prozent aus Niger, 16 Prozent aus dem Tschad, 15 Prozent aus Ägypten, zwölf Prozent aus dem Sudan und acht Prozent aus Nigeria. Den Sicherheitskreisen ist aufgrund ihrer Überwachungstechnik möglich festzustellen, wo die Überfahrten übers Mittelmeer nach Europa stattfinden. Die meisten Medien verschweigen diese Ereignisse und suggerieren, die „Flüchtlingskrise“ sei schon vorbei. …
https://unser-mitteleuropa.com/lampedusa-viele-illegale-migranten-sind-covid-infiziert/ (22.8.):
Die Chronik der gestrigen (21.8.) Landungen in Lampedusa ist die Chronik eines Deliriums. Zehn Boote mit 350 illegalen Einwanderern an Bord! Und weitere 38 infizierte Einwanderer im Hotspot, in dem bereits über 1500 Menschen leben. Und dies sind nur diejenigen, die identifiziert wurden, da es mittlerweile an Tupfern mangelt. …
Konteradmiral (a. D.) Nicola De Felice, der ehemalige italienische Militärattaché in Tunesien, zur aktuellen Lage:
„Die anhaltenden Landungen illegaler Einwanderer in Lampedusa bestätigen das Scheitern der pseudo-kolonialen Migrationspolitik der italienischen Linksregierung, die ausschließlich darauf beruht, nicht rückzahlbare Spenden an Tunesien zu gewähren.“
„Ich höre gerüchteweise, dass Armee, Polizei und Nationalgarde unter extremer Anspannung stehen. Die einzige Lösung ist eine Mission auf tunesischem Boden mit einem von der EU finanzierten Luft-Marine-Geschwader der Marine und der Guardia di Finanza, die mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied zu vereinbaren wäre. …“ …
Ergänzung 23.08.2020:
https://unser-mitteleuropa.com/sea-watch-4-nimmt-die-ersten-7-illegalen-migranten-auf/ „Sea Watch 4“ nimmt die ersten sieben illegalen Migranten auf – wohin mit ihnen?(23.8.):
Das auf Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gekaufte Rettungsschiff „Sea Watch 4“ hat am Samstag erste im Mittelmeer gerettete Migranten an Bord genommen. Wie die Organisation Sea Watch mitteilte, waren die sieben Menschen etwa 45 Seemeilen vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern in Seenot geraten und wurden von einem kleinen privaten Rettungsschiff, der „Louise Michel“ gerettet. Die Crew des Schiffs bat die „Sea Watch 4“ um Unterstützung. …
Die Behörden des Kantons Una-Sana (Bosnien und Herzegowina) haben beschlossen, die Einreise und den Transport von Migranten in das Gebiet dieses Kantons zu verbieten.
… Illegale Migranten kommen trotz des von den lokalen Behörden verhängten Verbots weiterhin in den überfüllten Kanton Una-Sana. Sie werden mit dem Bus von der Republika Srpska nach Una-Sana gebracht, von wo aus sie zu Fuß weiter Kroatien und andere EU-Länder erreichen wollen.
Wie Ministerpräsident Mustafa Ružnić bestätigte, gibt es trotz des Verbots der Ankunft von Migranten keine Möglichkeit, gegenüber der Republika Srpska Sanktionen zu verhängen, die systematisch Migranten nach Una-Sana bringen lässt. …
Ergänzung 24.08.2020:
„Das NGO-Schiff SEA WATCH 4 hat Fahrt in Richtung libyscher Küste aufgenommen und motiviert somit Menschenhändler, ihr kriminelles Geschäft mit falschen ‚bezahlten Schiffbrüchigen‘ wieder aufzunehmen und dadurch die Sterblichkeitsrate auf Hoher See zu erhöhen.“ …
Ergänzung 25.08.2020:
Marco F. Gallina: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/tweet-fluchtlingswelle/ Ein Tweet mit 134 Zeichen brachte die Flüchtlingswelle ins Rollen (25.8.):
… Die Behörde [BAMF] teilte am 25. August [2015] mit: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“
Mit rund 270 Retweets ist die Kurznachricht angesichts ihres Inhaltes bis heute nur eine mittelmäßig geteilte Meldung. Doch die Nachricht gelangt auch in internationale Nachrichten. Auf Nachfrage eines englischen Nutzers, ob das nur für Syrer in Deutschland gelte, legt das BAMF nach: die Entscheidung sei an kein Einreisedatum gebunden.
Die Wahrnehmung des Tweets findet anschließend weniger auf Twitter selbst, als in den Medien und in der Kommunikation zwischen den Migranten statt. Die Nachricht beschleunigte einen veritablen Kontrollverlust der Bundesregierung über die Geschehnisse. …
Ergänzung 27.08.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kriminalitat-auslaender/ Kriminalität: Zahl ausländischer Tatverdächtiger steigt stark (26.8.):
BERLIN. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei schweren Straf- und Gewalttaten hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Ausländer im vergangenen Jahr zu 35,1 Prozent häufiger für solche Verbrechen verantwortlich als noch 2009. Und dies, obwohl die Gewaltkriminalität insgesamt in den vergangenen Jahren zurückging. …
Ergänzung 27.08.2020:
Gefährder:
https://unser-mitteleuropa.com/rekord-unbegleiteter-syrischer-fluechtling-kostete-steuerzahler-bisher-ueber-5-millionen-euro/ (25.8.):
Dass ein „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ (Mufl) dem Steuerzahler mindestens 5000 Euro im Monat kostet, ist bekannt und auch, dass die meisten dieser Goldstücke gar nicht minderjährig sind. Doch dieser Mufl hat es in sich: Der angeblich 19-jährige „Flüchtling“ Ayman N. aus Syrien kostete dem Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro. Alleine an Bewachungskosten und das in nur drei Jahren. …
Konteradmiral (a. D.) Nicola De Felice erklärt in einer aktuellen Presseaussendung, die auch auf seiner Facebook-Seite wiedergegeben ist:
„Meinen Informationen zufolge hat die ‚Sea Watch 4‘ bereits mehr als 200 Menschen aufgenommen. Es wäre somit an der Zeit, dass diese von der Deutschen Evangelischen Kirche finanzierte NGO den Schleier der Heuchelei endgültig aufgibt und die falschen ‚bezahlenden Schiffbrüchigen‘ direkt nach Deutschland abliefert.
Es sei daran erinnert, dass das Schiff unter deutscher Flagge segelt und die Bundesrepublik Deutschland daher gemäß der EU-Dublin-Verordnung für die Behandlung illegaler Migranten verantwortlich ist.“ …
Ergänzung 29.08.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/200-migranten-sea-watch-4-hafen/ 200 Migranten an Bord: „Sea-Watch 4“ sucht europäischen Hafen (28.8.):
VALLETTA. Malta hat dem unter deutscher Flagge fahrenden Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4eine Absage zum Einlaufen in einen Hafen erteilt. Die Besatzung des unter anderem von der Evangelischen Kirche Deutschlands mitfinanzierten Schiffs hatte Anfang der Woche rund 200 Migranten im Mittelmeer aufgenommen und Italien und Malta gebeten, sie in dortigen Häfen an Land bringen zu dürfen. …
Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merkels-hypothek/ (29.8.):
Es war der wohl explosivste Satz der deutschen Nachkriegsgeschichte. In Angela Merkels Mantra „Wir schaffen das“, zuerst geäußert am 31. August 2015 und in der Folgezeit unzählige Male wiederholt, verdichtet sich ein Prozeß des gewollten migrationspolitischen Kontrollverlusts und der rechtsstaatlichen Erosion, der dieses Land so gründlich verändert hat wie kaum ein Ereignis davor. …
Ergänzung 30.08.2020:
In einer aktuellen Presseaussendung erklärt der italienische Konteradmiral (a. D.) Nicola De Felice:
„Die deutsche Bundesregierung ist als Flaggenstaat für den internationalen Schutz illegaler Migranten verantwortlich und soll daher sofort das Militärschiff ‚Hamburg‘ entsenden, um die falschen ‚zahlenden Schiffbrüchigen‘ zu übernehmen, die sich derzeit an Bord der Schiffe ‚Sea Watch 4‘ und ‚Louise Michel‘ befinden, und sie nach Deutschland bringen“.
„Es ist an der Zeit, dass Deutschland damit aufhört, die Küstenländer des Mittelmeers mit NGO-Schiffen unter deutscher Flagge zu drangsalieren, und seine Verantwortung im Einklang mit dem UN-Seerecht und der EU-Dublin-Verordnung wahrnimmt.“ …
Ergänzung 01.09.2020:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/klaus-wir-schaffen-das/ Václav Klaus zerpflückt Merkels „Wir schaffen das“-Parole (1.9.):
BERLIN. Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören. Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe Merkel „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Kanzlerin solle endlich die Konsequenzen der Massenmigration eingestehen und zugeben, daß Europa sich durch ihre Politik zum Schlechten verändert habe.
Doch statt dessen bagatellisiere sie die Folgen der Flüchtlingskrise und spiele die Konsequenzen herunter. „Nach fünf Jahren ist klar geworden, daß wir die Massenmigration überlebt, aber nicht bewältigt haben. Der Weltuntergang ist nicht eingetreten, aber die allen bekannten, vernichtenden, negativen Konsequenzen sind da: die sichtbare Veränderung unserer ganzen Gesellschaft, die Veränderung und Verschlechterung unserer Lebensqualität, die Schwächung der traditionellen europäischen Werte und Traditionen, die radikale Begrenzung unserer Freiheit.“
Klaus betonte, nicht die Migranten seien für die Einwanderungswelle und ihre negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker mit deutschen Politikern an der Spitze“. …
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Carolus
Kreidfeuer 
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